Presseschau Myanmar Oktober 2021 - Amnestie und Wiederverhaftungen, eskalierende Gewalt, ASEAN -1 und eine neue Gesandte

Das Militär enlässt eine Reihe Inhaftierter, verhaftet viele aber direkt wieder. Gewalt breitet sich über die Städte hinaus aus. ASEAN-Gipfel findet ohne Myanmar statt. Noeleen Heyzer wird neue UN-Sondergesandte für Myanmar.

Amnestie und Wiederverhaftungen

Radio Free Asia und The Irrawaddy berichten am 18. Oktober über die Freilassung von mehreren tausend Menschen, die aufgrund von Protesten gegen den Putsch am 1. Februar inhaftiert wurden. . Die Menschen wurden unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Beobachter:innen sehen darin einen Versuch des Militärs, die internationalen Gemeinschaft zu beschwichtigen. Tun Kyi, ein Sprecher der Vereinigung ehemaliger politischer Gefangener nennt die Freigelassenen gegenüber Radio Free Asia "politische Geiseln" des Militärs, da diese zu jedem Moment wieder verhaftet werden können.
Diese Einschätzung bestätigt sich am folgenden Tag: Wie The Irrawaddy berichtet, sind in der Stadt Meiktila, in der Mandalay Region, 11 von 38 der politischen Gefangenen direkt wieder verhaftet worden. Bei den Wiederverhafteten handle es sich um ein gewähltes Regierungsmitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), andere NLD-Mitglieder und politische Aktivist:innen, darunter Angehörige der Studentenbewegung der Generation 88.
Am 21. Oktober zählt The Irrawaddy bereits 110 Personen, die erneut in Haft genommen wurden. Dabei beziehen sie sich auf Zahlen der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP). Unter den Wiederverhafteten seien auch bekannte Persönlichkeiten wie der Rocksänger Ito (Ko Win Htut Thawdar), NLD-Abgeordnete U Lwin Maung Maung und weitere politische Aktivist:innen.

Eine weitere prominente Verhaftung war der als Ko Jimmy bekannte Aktivist Kyaw Min Yu. Die taz berichtet von seiner Festnahme in der Nacht des 24. Oktober. Dabei soll er schwere Verletzungen erlitten haben und wurde mutmaßlich in ein Militärkrankenhaus eingeliefert. Der Artikel gibt auch einen Überblick über seinen langjährigen Aktivismus.
Myanmar Now schreibt am 27. Oktober er habe sich beim Versuch zu fliehen verletzt und sei zusätzlich von den Sicherheitskräften malträtiert worden. Am Morgen des 27. Oktober wurde er aus dem Militärkrankenhaus an einen unbekannten Ort gebracht.

Am 26. Oktober schritt auch der Prozess um Aung San Suu Kyi fort. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sagte sie zum ersten Mal seit Prozessbeginn selbst aus. In den Tagen zuvor waren nicht nur einige ihrer Anwälte vom Prozess ausgeschlossen worden, sondern es wurde ihnen auch verboten auf direkte oder indirekte Art Informationen über den Inhalt ihrer Aussage weiterzugeben. So ist lediglich bekannt, dass Suu Kyi die gegen sie erhobenen Vorwürfe abstreitet.

 

Gewalt breitet sich aus

Über die Verhaftungen hinaus dauert die Gewalt an. Das zunehmend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte hatte dazu geführt, dass Menschen aus den Städten geflohen sind und sich eine Reihe Milizengruppen gegründet haben. Die meisten dieser Gruppen scheinen sich den People's Defense Forces (PDFs) zuzuordnen. Dies sind die Gruppen, die sich explizit als Widerstand gegen den Militärputsch gegründet hatten und die durch den Aufruf der NUG im ganzen Land den Widerstand aufrecht zu erhalten (siehe Presseschau September) Legitimation erhalten hatten. Aber auch die bewaffneten Organisationen der ethnischen Minderheiten (ethnic armed organisations, EAOs) gehen verstärkt gegen das Militär vor. Durch diese Verschiebung des Widerstands aus den Städten heraus hat das Militär seine Repression in weiten Teilen des Landes intensiviert.

The Irrawady vom 27. Oktober schätzt, dass über die vorhergehenden Tage mindestens 8.000 Menschen aus den Mingin und Pekon Townships vertrieben wurden. Das Militär hatte dort versucht den Widerstand der Bevölkerung zu brechen und hatte Kämpfe mit den PDFs und Karenni Nationalities Defense Force ausgelöst. Das Militär hatte seine Präsenz in der Region verstärkt und ging auch mit Fahrzeugen und Artillerie gegen die Dörfer vor. Dabei kam es nicht nur während der Kampfhandlungen zu Toten, sondern die Anwohner:innen berichten auch von Plünderungen durch das Militär.

Im Chin State hat laut Myanmar Now ein Militärkonvoi eine Reihe von Dörfern verheert. Die Patrouille hatte dabei Angriffe auf Dörfer entlang ihres Wegs vorgenommen, wobei die Soldaten plünderten und Häuser in Brand setzten. Widerstandsgruppen griffen den Konvoi im weiteren Verlauf der Route an, was zu weiteren Repressionen gegen die Bevölkerung führte. Insgesamt wurde ungefähr 4.000 Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Nach Aussage eines Sprechers der Chin National Defense Force konnte der Konvoi aufgehalten werden. Auf der frühzeitigen Rückkehr nach Hakha wurde laut dem Sprecher weiteres Artilleriefeuer in die schon zerstörten Orte abgegeben.

Es gibt auch Berichte über die Angriffe der PDFs. So wurden am 27. Oktober 40 Soldaten bei einem Angriff auf ein Lager der Regimekräfte in Kawlin Township getötet. Das Militär hatte zuvor versucht einen Außenposten zu errichten, von dem aus sie die Region kontrollieren wollten. Dazu hatten sie schweres Geschütz und Luftangriffe verwendet.

In Yedashe Township kam es zur Arbeitsniederlegung von über 40 vom Regime eingesetzten Verwaltungskräften. Dem ging eine Warnung der PDFs voraus, dass weitere Arbeit für das Regime sie zu Zielen im 'urbanen Guerillakrieg' mache. Die NUG hatte im September alle Verwaltungskräfte unter der Junta zu Arbeitsniederlegung aufgerufen, was in 3 Regionen von insgesamt 150 Menschen befolgt wurde.

Seit der Machtübernahme des Militärs kam es immer wieder zu Vandalismus, Durchsuchungen oder der Zerstörung der ehemaligen Büros der National League for Democracy (NLD). Der letzte dieser Fälle ist die Zerstörung des Regionalbüros Mandalay durch eine Bombe, die während der nächtlichen Ausgangssperre explodierte. Nach Berichten wurden Militärtruppen beim Betreten des Gebäudes beobachtet.

Mohibullah, ein wichtiger Vertreter der Rohingya, ist Ende September im Flüchtlingslager Kutupalong erschossen worden. Der Anschlag geschah auf offener Straße, während er nach den Abendgebeten noch mit anderen Aktivist:innen sprach. Er hatte zuvor schon Drohungen erhalten. Anfang Oktober hatten die zuständigen Behörden 6 Männer festgenommen. Die Untersuchung basiert auf ihren Verbindungen zur Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), einer anderen Rohingyaorganisation, die ein militantes Vorgehen propagiert. Laut Aussagen von Ullahs Familie und anderen Aktivist:innen, sah ARSA Ullahs steigende Popularität als eine Gefährdung ihrer Position.

 

ASEAN und Myanmar

Am 15. Oktober trafen sich die Außenminister Südostasiens zu einem ASEAN Sondertreffen, um die Teilnahme Myanmars an dem nächsten ASEAN Gipfel zu besprechen. Benar News berichtet, dass das kurzfristige Treffen einberufen wurde durch den ASEAN-Vorsitzenden Brunei, nachdem der ASEAN Sondergesandte Erywan Yusof seine Reise nach Myanmar verschoben habe. Die Reise sei verschoben worden, weil die Militärführung Myanmars Erywan nicht erlaubte, sich mit allen Parteien zu treffen, einschließlich der abgesetzten Führerin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi, so erklärt Ade Padmo Sarwono, Indonesiens ASEAN-Beauftragter laut Benar News.
Aus dem kurzfristigen Treffen der ASEAN ging die Entscheidung hervor, Min Aung Hlaing nicht zum nächsten Gipfel (26.-28. Oktober) des Staatenbunds einzuladen. Anstelle von Min Aung Hlaing solle eine "nicht-politische Vertretung" aus Myanmar zum Gipfel eingeladen werden. Myanmars Militärregierung teilte in einer Stellungnahme mit sie sei "sehr enttäuscht" und lehne die Entscheidung der Außenminister ab, berichtet The Straits Times. Der Beschluss ist ein Novum, geht er doch über die übliche Nichteinmischungspolitik des Verbandes Südostasiatischer Nationen hinaus.

Myanmar Now berichtet über den Gipfel, der derzeit ohne eine:n Vertreter:in aus Myanmar stattfindet. Die Mehrheit der Mitglieder stehe hinter der Entscheidung und kritisiere die Militärregierung für die Verweigerung eine "nicht-politische Vertretung" zu schicken. Hun Sen, Kambodschas Premierminister und ASEAN-Vorsitzender für das nächste Jahr mahnte an, dass die Situation ähnlich bleiben könne, wenn Myanmars Militärjunta ihre Haltung nicht ändere. Auch während des Gipfels kam Myanmar zur Sprache. Die anwesenden Repräsentanten äußerten zwar Bedauern, dass ein Mitglied der ASEAN-Familie nicht anwesend sei, aber bekräftigten ihre Entscheidung und machten klar, dass es in den Händen Myanmars und der Militärregierung liege wieder in die Gespräche aufgenommen zu werden. Weiterhin gab es von allen Seiten Aufrufe den von ASEAN angesetzten 5 Punkte Plan umzusetzen.
Für Thitinan Pongsudhirak, Professor an der Chulalongkorn Universität, der einen Gastbeitrag für die Bangkok Post geschrieben hat, wäre die Einladung eines:einer Vertreters:Vertreterin des Militärregimes sowie eines:einer Vertreters:Vertreterin der Regierung der Nationalen Einheit (NUG) zum ASEAN Gipfel eine den Umständen entsprechende Lösung gewesen. Denn, so Thitinan Pongsudhirak "keiner von beiden hat die Oberhand und die volle Kontrolle über die Zukunft Myanmars."

The Irrawaddy veröffentlichte am 28. Oktober ein Interview mit der Außenministerin der NUG. Sie spricht über ihre andauernden Bemühungen in einen Dialog mit der ASEAN einzutreten, die Erfolge in der Nichtanerkennung der Junta durch ASEAN und die UN und die Gespräche mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA. Sie ruft zur harmonischen Zusammenarbeit aller revolutionären Kräfte in Myanmar und international auf.

 

Die Welt und Myanmar

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die "Schattenregierung" Myanmars und ihren parlamentarischen Ausschuss als legitime Vertreter Myanmars zu unterstützen. Damit ist das EU-Parlament das erste internationale gesetzgebende Organ, das die Regierung der Nationalen Einheit (NUG) und den Ausschuss zur Vertretung der Pyidaungsu Hluttaw (CRPH) offiziell unterstützt. The Irrawaddy berichtet über die Abstimmung im Europa-Parlament und die Bedeutung dieser Entscheidung. Der französische Senat stimmte bereits am 5. Oktober einstimmig für die Anerkennung der NUG. Dem Beschluss muss nun vom Unterhaus des französischen Parlaments zugestimmt werden. Sollte dies der Fall sein ist Frankreich das erste Land, dass die NUG als offizielle Regierung anerkennt.

In der Nagaland Post erschien am 20. Oktober ein offener Brief in dem eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, Medienvertreter:innen und (ehemalige) Politiker:innen aus Nordostindien ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung gegen die Junta verkünden und zu konkreter Unterstützung auffordern.

Joe Biden, Präsident der USA, hat ebenfalls an der ASEAN-Sitzung teilgenommen. In diesem Rahmen äußerte er schwere Bedenken über die Gewalt in Myanmar und forderte die Militärregierung auf, Gefangene freizulassen, die zu Unrecht verhaftet wurden.
Am Tag zuvor hatte Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der USA, mit Repräsentant:innen der NUG gesprochen. Sullivan merkte an, dass die USA sich besonders für Ko Jimmy einsetzen würden und sicherte zu, dass sie weiterhin sichergehen wolle, dass die Junta zur Rechenschaft gezogen werde. Auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Möglichkeiten der USA Druck auf andere regionale Partner auszuüben wurden angesprochen.

Die UN hat eine neue Sondergesandte für Myanmar ernannt. Die aus Singapur stammende Noeleen Heyzer weist lange Erfahrung in der Region auf. Sie war zwischen 2007 und 2014 die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (UNESCAP) und von 2013 bis 2015 die Sondergesandte für Timor-Leste. Besonders in ihrer Funktion in der UNESCAP hat Heyzer Erfahrungen zu Myanmar. Sie war sowohl an den Verhandlungen über Hilfsmaßnahmen nach Zyklon Nargis beteiligt und war insgesamt bemüht den Öffnungsprozess der letzten Militärregierung zu begleiten, besonders nachdem Aung San Suu Kyi 2010 aus dem Hausarrest entlassen wurde. So baute sie eine Verbindung zu U Thein Sein, dem Statthalter des Militärs, und anderen Mitgliedern der damaligen Regierung auf.
Sowohl die NUG, wie auch andere Akteur:innen in Myanmar zeigen vorsichtigen Optimismus über ihre Berufung. Zwar stellen alle von The Irrawaddy befragten Personen klar, dass die diplomatische Arbeit zu Myanmar nie eine einfache Aufgabe war, die meisten heben aber auch die Berufung einer Asiatin mit Erfahrung im Umgang mit einer myanmarischen Militärregierung als positives Signal hervor. Es ist allerdings in Sicht der Befragten unwahrscheinlich, dass der grundsätzliche Unwille der Junta zu Kompromissen durch den Austausch einer Person geändert werden kann.
In einem Leitartikel der Redaktion von The Irrawaddy wird Kritik an der aus dem Amt scheidenden Gesandten Christine Schraner Burgener geübt. Zu lange habe sie keine scharfe Kritik an der Regierung geübt und ohne greifbare Druckmittel versucht einen Dialog mit dem sichtbar uninteressierten Militär zu führen. Dieses Scheitern sei durch den Aufruf der NUG zum bewaffneten Widerstand amtlich gemacht worden.
Da die in dem Artikel angesprochenen Probleme größtenteils aus der Rolle der UN-Gesandtschaft ohne glaubhaften Rückhalt im Sicherheitsrat herrühren, bleibt abzuwarten ob Noeleen Heyzer auch das Vertrauen der neuen Militärregierung gewinnen kann und ob diese vor dem Hintergrund des anhaltenden Widerstands Kompromissbereitschaft zeigen.

 

Wirtschaft

"Internationale Zigarettenfirma verlässt das vom Militär beherrschte Myanmar" titelt The Irrawaddy und bezieht sich damit auf die Firma British American Tobacco (BAT), die in Myanmar Zigaretten der Marke London und Lucky Strike hergestellt und verkauft hat. In einem Brief gibt das Unternehmen bekannt, dass es seine Produktion und den Verkauf eingestellt hat und sich bis Ende des Jahres komplett aus Myanmar zurückziehen wird. Das Unternehmen benennt keine Gründe. Damit ist die in London ansässige BAT ein weiteres multinationales Unternehmen, das Myanmar nach dem Putsch verlässt.
Am 28. Oktober wird berichtet, dass auch die indische Adani Ports and Special Economic Zone Limited ein Projekt in Myanmar einstellen wird. Der Bau eines Frachtenterminals in Yangon ist bereits abgesagt, bis Juni 2022 soll ein Divestmentprozess abgeschlossen werden, der die Zusammenarbeit ganz beendet.

The Irrawaddy berichtet über ein Treffen zwischen Derek Chollet, Berater des US-Außenministeriums und Vertretern der Währungsbehörde von Singapur. Dabei sei besprochen worden, wie der Zugang des Militärregimes von Myanmar zu Finanzmitteln im Ausland beschränkt werden könnte. Singapur ist Myanmars größter ausländischer Investor und ist für die herrschenden Militärs ein wichtiger Standort. Damit habe Singapur großen Einfluss auf das Militärregime und es biete sich die Möglichkeit auf diesem Weg Druck auszuüben. Chollet sprach von "sehr guten Gesprächen" bezüglich des Treffens und der zukünftigen Zusammenarbeit, so The Irrawaddy.

Frontier Myanmar hat 3 längere Essays über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Myanmars veröffentlicht.
Zunächst ordnet Khine Win die wirtschaftlichen Entwicklungspläne von Min Aung Hlaing ein. Er kommt zu dem Schluss, dass die großen Infrastruktur- und Entwicklungspläne einerseits in sich unrealistisch seien und andererseits höchstens die mittel- bis langfristigen Probleme des Landes adressierten. Dabei sei eine Lösung der kurzfristigen Krisen das dringendste Anliegen für die Bevölkerung.

John Liu berichtet über die Probleme von Arbeiter:innen in der Textilindustrie. Die Branche sei zunächst mit am schnellsten gewachsen, sei dann aber durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und den Putsch hart getroffen worden. Textilarbeiter:innen und ihre Gewerkschaften hätten in den ersten Protesten mit an vorderster Front gestanden. Aber nun, da die Situation sich verfestigt habe und Investoren aufgrund der politischen Unruhen oder der Aufrufe nach Divestment Fabrikschließungen oder Stellenabbau vorgenommen haben, komme es zu einer Spaltung. Während die Gewerkschaften weiterhin, auch im Namen der Arbeiter:innen, Boykottaufrufe verbreiteten, stünden immer mehr Arbeiter:innen vor dem Problem schlechter bezahlte oder gefährlichere Anstellungen annehmen zu müssen. Eine große Zahl der Arbeiter:innen könne durch den Verlust ihrer Einkünfte ihre Familie nicht mehr versorgen. Eine Abwägung der Sanktionen und der Versuch diese nur auf das Militär und seine Organe zu fokussieren sei notwendig.

Im letzten der Essays skizziert Khine Win die zukünftige ökonomische Entwicklung des Landes. Er vermutet, dass Myanmar eine längere Periode der Stagflation (stagnierende Entwicklungsindikatoren bei gleichzeitig hoher Inflation) erfahren wird. In den Monaten seit dem Coup seien die meisten ökonomischen Indikatoren stark abgefallen. Laut Experten soll die Armutsrate sich bis Frühjahr 2022 verdoppeln. Gleichzeitig führe der fallende Wert des Kyat und ein Vertrauensverlust gegenüber der Zentralbank zu großer Instabilität und der verstärkten Entwicklung von Parallelmärkten. Dies könne zu einer Spirale führen, die zu einem Zusammenbruch des nationalen Bankensystems führt. Die Militärregierung habe weder das Wissen noch die notwendigen Finanzinstrumente um dieser Krise entgegen zu wirken. Der einzige Weg sei also eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen.