Afrika, China und Europa: Abhängigkeit, Konkurrenz und Kooperation

In einer gemeinsamen Veranstaltung am 15. April 2021 haben die Evangelische Akademie Bad Boll, das Südwind-Institut und die Stiftung Asienhaus auf das Dreieck Afrika, China und Europa geschaut. Ein Kurzbericht.

The Chinese in Ethiopia © Matt Rota

Ausgehend von der Einstufung der Volksrepublik China als Kooperationspartnerin, Wettbewerberin und systemischer Rivalin durch die EU-Kommission 2019 sowie vor dem Hintergrund der aktuell angespannten chinesisch-europäischen Beziehungen sollten im Rahmen der Veranstaltung die Handlungsspielräume für eine nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent und Potentiale der Kooperation unter Wahrung der Arbeits- und Menschenrechte gemeinsam mit den Referent*innen erörtert werden.

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender von dessen China-Delegation, äußerte sich zunächst zu den Neuen Seidenstraßen, engl. Belt and Road Initiative. Er kritisierte die Vergabepraxis der von chinesischen Banken finanzierten Projekte. Eine Mehrheit, der z.B. Infrastrukturprojekte, werde von chinesischen Firmen umgesetzt. Die lokale Wirtschaft in den Partnerländern profitiere kaum. Gleichzeitig fehle es an Transparenz hinsichtlich der Projektverträge, wie eine neue Studie des ifw Kiel zeige. Oft würden chinesische Kredite zu Schuldenfallen für die Partnerländer, wie aktuell im Fall Montenegros. Die Europäische Union will im Gegensatz dazu mit ihrer Konnektivitätsstrategie ein alternatives Angebot für afrikanische Staaten formulieren.

Prof. Dr. Christine Hackenesch, DIE, beschrieb in ihrem Eingangsimpuls die sich verändernden Schwerpunkte des chinesischen Engagements in Afrika. So sei China zunächst als entwicklungspolitischer Akteur (bis 2012), dann als wirtschaftspolitischer Wettbewerber (bis 2017) und schließlich als systemischer Rivale aufgetreten. Basierend auf den Ergebnissen des Afrobarometers erläuterte Hackenesch die positive Wahrnehmung Chinas in vielen afrikanischen Ländern, wenn es auch große Unterschiede beim Alter und sozio-ökonomischen Status der Befragten gibt. Abschließend hielt Hackenesch fest, dass die Konkurrenz zwischen EU und China sich positiv auf die Handlungsoptionen afrikanischer Staaten ausgewirkt habe. Entwicklungsperspektiven zeigten sich erst im konkreten Umgang afrikanischer Regierungen und Gesellschaften mit diesen Handlungsoptionen.

Alexander Demissie von China Africa Advisory wechselte die Perspektive und veranschaulichte Chinas Afrikapolitik mit Blick auf Afrikas Nachfrage an grundlegender Infrastruktur. Chinesische Projekte leisteten diesbezüglich einen wichtigen Beitrag, um afrikanische Länder in die Weltmärkte zu integrieren. Chinesische Finanzierungsinstitutionen konnten durch ihre Nichtbindung an die DAC-Prinzipien risikoreichere Kredite vergeben und so Projekte ermöglichen. In diesen Finanzierungsströmen sieht Demissie eine Verzahnung von chinesischer Außenpolitik und Wirtschaftsförderung. Für afrikanische Länder begreift Demissie die chinesischen Investitionen als Chance, um eigene Wertschöpfungsketten aufzubauen. Nichtsdestotrotz hielt er fest, dass die EU nach wie vor Afrikas wichtigste Handelspartnerin ist. Demissie sieht ganz konkrete Kooperationspotentiale für Afrika, China und Europa und geht zudem davon aus, dass die Bedeutung Afrikas aufgrund seiner demografischen Entwicklung zunehmen wird.

In einer ersten Fragerunde wurden anschließend Parteien- und Wirtschaftskooperationen, die Beteiligung afrikanischer Firmen in BRI-Projekten sowie die Kreditvergabe chinesischer Finanzierungsinstitutionen erörtert.

Die zweite Fragerunde widmete sich der Vereinbarkeit von BRI-Projekten mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen, den Arbeitsbedingungen in möglichen trilateralen Projekten und der Förderung von europäischen Unternehmen hinsichtlich trilateraler Projekte.

In seinem Abschlusskommentar hielt Demissie die durch chinesische Investitionen geschaffenen Möglichkeiten und Kooperationspotentiale fest. Bütikofer unterstrich den Anspruch der EU mit der Konnektivitätsstrategie afrikanischen Ländern ein Alternativangebot zu unterbreiten und sich als EU kritisch von chinesischen Kooperationspraktiken zu distanzieren. Hackenesch betonte, dass eine wertegeleitete Zusammenarbeit die EU als Kooperationspartnerin für afrikanische Länder attraktiv mache.

In einem Ausblick hielt Pedro Morazán vom Südwind-Institut fest, dass die Entwicklungsimpulse, die aus der Rivalität der EU mit China hervorgingen, für die Zivilgesellschaft große Herausforderungen mit sich bringen. Im Zentrum steht dabei die Verschuldung auf afrikanischer und die fehlende Transparenz auf chinesischer Seite. Systemische Rivalität schließe Kooperationen nicht aus, die z.B. im Bereich Klimawandel und Nachhaltigkeit notwendig sind. Eine weitere Veranstaltung in der Fortsetzung wird angestrebt.

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