03.09.2020

Ein Treffen, zwei Geschichten: Wang Yi zu Besuch in Berlin

Am 1. September 2020 besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi seinen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin. Die Berichterstattung über das Treffen in den jeweiligen Ländern ist sehr unterschiedlich. Man könnte meinen, zwei verschiedene Gespräche hätten stattgefunden. Ein Blick auf die deutsche und chinesische Darstellung.

EU-China

Deutsche Medien betonen Heiko Maas' Appelle hinsichtlich des Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Uiguren in Xinjiang und der Unterdrückung der Hongkonger Demokratiebewegung. Zudem wird über das Kräftemessen zwischen den USA und China geschrieben. Europa sorge sich darum, der Spielball der Großmächte zu werden, so Maas. Der chinesische Außenminister Wang wird als Regierungsvertreter auf "Werbetour in Europa" präsentiert, der kritische Fragen und Themen meiden möchte.

Wang hielt auf der gemeinsamen Pressekonferenz eine 14-minütige Rechtfertigung des Pekinger Vorgehens in Xinjiang und Hongkong. Dies wird in den chinesischen Staatsmedien nicht erwähnt. Sie stellen die EU-China-Beziehungen metaphorisch vor eine Wegkreuzung. Um die Beziehungen weiter voranzubringen, müssten beide Partner multilateral, offen und kooperativ, statt bilateral, verschlossen und konfrontativ vorgehen. Es wird außerdem von einer gemeinsamen Strategie zur Eindämmung der Pandemie und der Förderung multilateraler Beziehungen geschrieben.

Nach den Ergebnissen der EU-China-Videokonferenz vom 22. Juni 2020 hat das Treffen der Außenminister erneut klargemacht, wie verfahren die Situation in den deutsch- sowie europäisch-chinesischen Beziehungen aktuell ist. Wang konnte mit seiner Forderung nach weiterer gegenseitiger Öffnung nicht überzeugen. Maas verwies auf die Absicht der EU, im Umgang mit China künftig selbstbewusster auftreten zu wollen.

Exemplarisch für den derzeitigen Stand der Beziehungen sind die Verhandlungen um ein chinesisch-europäisches Investitionsabkommen. Die chinesische Seite bewegt sich Berichten zufolge nicht beim Thema Marktzugang für europäische Unternehmen. In Europa, und insbesondere in Berlin, ringt man um eine klarere China-Politik zwischen den Themen Handel, digitale Infrastruktur, Klimawandel, Corona-Pandemie und Menschenrechten. Die geplante Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit der Bundesregierung seitens Pekings bietet wenig Perspektiven, wurde das Format doch zuletzt von beiden Seiten als nicht konstruktiv eingestuft.

Die Erwartungen an das virtuelle Gipfeltreffen zwischen Xi Jinping, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Charles Michel am 14. September 2020 müssen weiter nach unten korrigiert werden. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass es zu konkreten Ergebnissen bei den drei ursprünglich vorgesehenen Themen für den Gipfel, Investitionsabkommen, Klimawandel und Kooperationen in Afrika, kommt.

Schlagworte: Menschenrechte, Europa, Außenpolitik, Medien, China, Deutschland

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