11.08.2020

Ein Virus, Innenpolitik und die US-China Beziehungen

Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China tritt seit der Corona-Pandemie besonders deutlich hervor. Eine internationale Gesundheitskrise hat beide Länder nicht zu mehr Kooperation sondern zu mehr Konfrontation geführt.

Die nationale Innenpolitik spielt in den Beziehungen beider Länder zueinander eine immer größere Rolle. Die Diskurse über die jeweils andere Gesellschaft polarisieren und homogenisieren. Wo auf der einen Seite alles der eigenen Wiederwahl im November 2020 untergeordnet wird, richtet sich die andere Seite an der eigenen Herrschaftslegitimation aus.

Bisher hinterließ die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China punktuell Spuren. So betraf das "Auge um Auge, Zahn um Zahn" bei Zöllen, Journalist*innen und Konsulaten nicht die breite Bevölkerung beider Länder. Nichtsdestotrotz warnten viele, die in und über China arbeiten davor, zu wie viel weniger Informationen über das Land wir in der Folge Zugang haben werden.

Nun eskaliert die Auseinandersetzung auf einem neuen Niveau, dem der zivilgesellschaftlichen Begegnung, analog sowie digital. Ausgehend von der Executive Order on Hong Kong Normalization des US-Präsidenten stellte die Fulbright-Kommission ihr China-Programm im Juli 2020 ein. Das Stipendienprogramm stellt "eine Quelle der langfristigen Beziehungen und gegenseitigen Wissensbildung" beider Länder dar, schreibt The Diplomat. Die Aussetzung dieses Austauschformates beschneidet die persönlichen Verständigungsmöglichkeiten erheblich.

Die Debatte um die chinesische App Tik Tok, ausländische Einflussnahme, Internetzensur und Datensicherheit führte zu zwei weiteren Executive Orders des US-Präsidenten Anfang August 2020. US-Bürger*innen und Organisationen dürfen demnach keine Geschäftsbeziehungen mehr mit den chinesischen Unternehmen Bytedance und Tencent, den Betreibern der Apps Tik Tok und WeChat, eingehen.

Was dieser "ban" konkret bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Ein Verschwinden der Apps, insbesondere von WeChat auf den Smartphones der chinesischen Diaspora und Menschen mit China-Verbindungen in den Vereinigten Staaten, ist kaum vorstellbar. Die digitale people-to-people Kommunikation zwischen beiden Ländern würde drastisch eingeschränkt werden.

Im Zuge der Executive Orders zu Tik Tok und WeChat hat das US-amerikanische Außenministerium zudem die Ausweitung des Clean Network Programms angekündigt. Die Five Clean Initiatives sollen die eigene Netzsicherheit und digitale Privatsphäre stärken. Problematisch ist, dass hier allgemeine netzpolitische Themen, so wie zuvor z.B. auch die Corona-Pandemie, ein exklusives China-Framing bekommen.

Eine effektive Netzpolitik sollte nicht nur chinesische Internetkonzerne im Blick haben. So verfehlt z.B. auch Twitters neueste Initiative staatlich affiliierte Benutzer*innenkonten zu markieren seinen Sinn, wenn es nur die Konten chinesischer Botschafter*innen und Staatsmedien, zudem jenes des regierungskritischen Portals Caixin, mit dem Label "China state-affiliated media" versieht. Das China-Framing verstellt den Weg für breite langfristige Lösungen, stattdessen wird bereits von der "Great American Firewall" gesprochen.

In Reaktion auf US-Außenminister Pompeos Rede "Communist China and the Free World's Future" hat Xinhua ein umfassendes Interview mit dem chinesischen Außenminister Wang veröffentlicht. Wang widerspricht Pompeo darin, dass die US-amerikanische Politik des Dialogs gescheitert sei. Er betont, dass China "auf jedem Level, jedem Gebiet und zu jeder Zeit" gesprächsbereit sei. Die Vergangenheit und Gegenwart zeigen, dass dies häufig nicht der Fall ist. Die chinesische Regierung entzieht dem Dialog ganz gezielt kritische Themen, in dem sie diese als "innere Angelegenheiten" definiert oder wie nach dem EU-China Gipfel im Juni 2020 nicht in Presseerklärungen aufnimmt.

Außenminister Wangs Aussagen machen vor allem eines deutlich. Die Regierung in Peking signalisiert, dass sie die Ursachen für die Verschlechterung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und die Frustration am Dialog mit China ausschließlich auf der Gegenseite sieht. Sie eröffnet öffentlich kein Fenster um sich kritisch mit den eigenen Fehlern und konkreten Streitpunkten in den Beziehungen zu anderen Ländern auseinanderzusetzen.

Christian Straube

Schlagworte: Zivilgesellschaft, Digitalisierung, Corona-Pandemie

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