23.09.2020

Kritikpunkte an EU-China-Beziehungen bleiben nach Gipfel bestehen

Wir haben das auf eine Videokonferenz heruntergestufte EU-China-Gipfeltreffen am 14. September 2020 aus unserer zivilgesellschaftlichen Perspektive aufmerksam verfolgt.

EU-China

Die drei ursprünglich vorgesehenen Themen für das Gipfeltreffen waren das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, der Klimawandel sowie EU-China-Kooperationen in Afrika. Die größte mediale Aufmerksamkeit erhielt das Investitionsabkommen, dessen Unterzeichnung bis Ende 2020 vereinbart worden war. Aktuell sieht die europäische Seite zu wenig Entgegenkommen auf chinesischer Seite, insbesondere beim Thema Marktzugang. Konkrete Verhandlungsergebnisse gab es bis auf die geographische Kennzeichnung von Produkten nicht.

Das Thema Klimawandel wurde ausgegliedert. So verständigten sich beide Seiten zu hochrangigen Treffen im Rahmen der Weltnaturschutzkonferenz in Kunming/China im Mai 2021 und der Klimakonferenz in Glasgow/Großbritannien welche Corona bedingt auf November 2021 verschoben wurde. Gerade im Klimabereich hofft man auf gemeinsame Ansätze. Ob Chinas eher weniger ambitionierte Ziele (z.B. Emissionsreduktion mit Peak 2030, keine Kohle Phase-Outs) die besonders auch durch Covid in den Hintergrund gerieten jedoch mit den Plänen der EU vereinbar sind, bleibt ungewiss. Mit Blick auf die Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden EU-China-Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent von der Tagesordnung gestrichen.

Es scheint, als hätten sich Brüssel und Peking auf eine klare Priorisierung geeinigt. Das Investitionsabkommen hat Vorrang, andere Themenblöcke wurden zukünftigen Aufeinandertreffen zugeteilt. Die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen dauern mittlerweile 30 Runden bzw. sieben Jahre an. Der Klimaschutz muss warten. Zudem offenbart die Corona-Pandemie weitere ungelöste Herausforderungen für die Gesellschaften China und Europas: Sozial- und Umweltgerechtigkeit, Gesundheitswesen und multilaterale Kooperation. Während Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Interessen immer noch eine Sonderrolle im chinesisch-europäischen Verhältnis spielt, sprach Bundeskanzlerin Merkel von einer "gemeinsamen EU-China-Haltung" auf die man sich vor dem Gipfel geeinigt habe.

Bereits im Vorfeld gab es keine hohen Erwartungen an das Gipfeltreffen. Vielmehr stand fest, dass sich vorher wie nachher aus zivilgesellschaftlicher Perspektive die selben Kritikpunkte an den EU-China-Beziehungen anführen lassen können. Europa sucht nach einer gemeinsamen China-Strategie basierend auf seinen Werten zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Kosten. Diese Strategie ist zwischen "sicherer Interdependenz" und verstärkter globalpolitischer Projektion der EU-Position anzusiedeln. Es ist keine einfache Kooperationsbasis, wenn man betrachtet wie die chinesische Führung ihr eigenes Verständnis von Multilateralismus forciert und Diskussionen über ihr politisches System und die Menschenrechtslage in China vermeidet. Gleichzeitig kann sie auf die Beziehungen zu Europa nur mitprägen, wenn sie in einem Dialog, auch zu kritischen Themen, bleibt.

Schlagworte: EU, Menschenrechte, Europa, Außenpolitik, Medien, China, Deutschland

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