30.06.2020

Öffentliche Anhörung zu China des Auswärtigen Ausschusses

Die Selbstdarstellung Chinas in der Corona-Pandemie sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen China und Deutschland waren gestern Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. Dazu lud Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) verschiedene Sachverständige von MERICS, der Freien Universität Berlin, SWP, IISS, BDI, ECFR und UIBE ein.

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Im ersten Teil der Anhörung ging es um das Verhalten der chinesischen Regierung in der Corona-Pandemie.

Mikko Huotari (MERICS) unterstrich wie die chinesische Regierung während der Corona-Pandemie an ihrer "narrativen Dominanz" arbeitet. Diese sei wichtig für die innenpolitische Selbstdarstellung als auch die außenpolitische Position im Systemwettbewerb. Gleichzeitig merkte Huotari an, dass der Ausbruch des Virus die Schwächen des Systems offengelegt und das Vertrauen seitens der Bevölkerung in die Lösungsfähigkeit der eigenen (Lokal-)Regierungen erschüttert hat.

Prof. Dr. Dr. h. c. Mechthild Leutner (Freie Universität Berlin) erläuterte wie die Bewältigung der Corona-Pandemie durch die chinesische Regierung als Bestätigung für das eigene politische System gewirkt hat. "China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest", betonte sie. Das US-Narrativ des "America First" zwinge den europäischen Staaten eine Bipolarität auf. Zudem heizt es anti-chinesische Stimmungen an und verstärkt die Polarisierung des China-Diskurses.

Dr. Angela Stanzel (SWP) führte die Forcierung eines eigenen Narrativs zum Umgang mit der Corona-Pandemie seitens der chinesischen Regierung aus. China inszeniert sich als Modell für die Welt. Erneute Ausbrüche des Coronavirus werden dabei als "Importe" deklariert, um die Geschichte der "heroischen Pandemiebekämpfung" aufrecht erhalten zu können. Sie wies darauf hin, wie die chinesische Regierung zur Etablierung ihrer "narrativen Dominanz" die Verwendung der eigenen politischen Sprache versucht durchzusetzen.

Im zweiten Teil der Anhörung wurden die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen China und Deutschland erörtert.

Dr. Bastian Giegerich (IISS) verwies auf die "staatsgetriebene Zielsetzung" Chinas in Bezug auf seine technologische Entwicklung. Auf diesem Weg wird Deutschland als "Technologiequelle" angesehen, wobei das "Kopieren" an Bedeutung verloren hat. Chinesische Investitionen in deutsche IT-Start Ups sind umso bemerkenswerter. Für nicht unproblematisch erachtet er besonders die Entwicklungen im militärisch-technologischen Feld und die stark angestiegene zivil-militärische Kooperation in der Volksrepublik.

Dr. Stefan Mair (BDI) argumentierte für ein Gleichgewicht aus systemischem Wettbewerb und wirtschaftlicher Kooperation in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Er konstatierte, dass die langjährige Maxime "Wandel durch Handel" mit Blick auf Chinas politische Entwicklung nicht gefruchtet hat. Es sei nun wichtig die deutsche und europäische Position zu stärken und die mangelnde Reziprozität, deutsche "green field investments" in China vs. chinesische "merger and acquisitions" in Deutschland aus qualitativer Sicht im Auge zu behalten.

Dr. Janka Oertel (ECFR) betonte, dass Deutschland im europäischen Vergleich größter Handelspartner der Volksrepublik ist. Deutschland ist daher mit Blick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China am verwundbarsten. Chinas Konjunkturpaket, um mit den Folgen der Corona-Pandemie umzugehen, ziele eindeutig auf eine Dominanz im 5G-Bereich ab. Mit Blick auf die aktuelle Rückkehr der chinesischen Energiewirtschaft zu fossilen Brennstoffen, kritisierte sie die verbreitete Annahme, dass eine Klimakooperation mit China aussichtsreich sei.

Prof. Dr. Shi Shiwei (UIBE) sprach sich gegen eine Entkopplung und Deglobalisierung aus, die allen Seiten wirtschaftlich schade. Enge Kooperation und Aufgabenteilung haben zu großen Effizienzsteigerungen der Weltwirtschaft geführt. Gleichzeitig bewertete er Chinas wirtschaftliche Position nach wie vor als die einer nachholenden Industralisierung.

Der Fokus der Anhörung lag auf globalen Narrativen, Verflechtungen und Strukturen im Lichte der Corona-Pandemie. Zivilgesellschaftliche Aspekte, wie z.B. Reaktionen auf den Ausbruch des Virus, Freiwilligenengagement und Kritik an der Lokalregierung in Wuhan, wurden hier und da sichtbar. Sie machten die Verknüpfung von innenpolitischen Abwägungen und außenpolitischem Auftreten der Volksrepublik China deutlich. Es gilt festzuhalten, dass Deutschland und Europa eine unabhängige abgestimmte China-Strategie benötigen, um den eigenen Standpunkt im Rahmen einer multilateralen Kooperation besser kommunizieren zu können.

Schlagworte: Wirtschaft, China, Coronavirus