Open Session zu BRI und zivilgesellschaftlicher Dialog

Im Rahmen des AEPF 13 veranstaltete das China-Programm gemeinsam mit Social Innovations Advisory am 17. Mai 2021 die Open Session "The BRI and Civil Society Participation: Insights from the Ground". Ein Kurzbericht.

Die Belt and Road Initiative (BRI) wird in den Medien meist in Bezug auf die politische und wirtschaftliche Einflussnahme der Volksrepublik China diskutiert. Direkt betroffen von den Auswirkungen der Projekte hingegen sind an aller erster Stelle die Menschen und die Zivilgesellschaft vor Ort in den BRI-Projektländern. Aus diesem Grund ist es wichtig, ein Blick darauf zu werfen, wie zivilgesellschaftliche Partizipation im Kontext der BRI aussieht. Dazu sprachen Tom (Xiaojun) Wang (People of Asia for Climate Solutions), Zhong Huang (Business and Human Rights Resource Centre) und Peng Ren (Global Environmental Institute) am Beispiel ausgewählter asiatischer Länder. Im Anschluss gab es einen zusammenfassenden Kommentar von Shawn Shieh (Social Innocations Advisory) sowie eine Diskussionsrunde.

Tom Wang stellte das Buch Belt and Road through My Village vor. Mit Beispielen aus fünf südostasiatischen Ländern veranschaulichte er, wie es zu großer Frustration in der von BRI-Projekten betroffenen Lokalbevölkerung kam. Die Planung der BRI-Projekte verlief intransparent. Eine Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Projektparteien wurde verweigert. Das Buch soll gleichzeitig die betroffenen chinesischen Unternehmen zu einer Reaktion zwischen und eine kommunikative Brücke zu ihnen aufbauen. Tom Wang ging auf kulturelle Unterschiede ein und die zugrundeliegende Mentalität, um mit der Zivilgesellschaft in einen Austausch zu gehen. Von Unternehmer*innen gab es positive Rückmeldungen auf die Initiative hinter dem Buch. Er betonte, dass die Verantwortung für eine nachhaltige Umsetzung der BRI auch in den Händen der jeweiligen Landesregierung liegt. BRI-Projekte können nicht gelingen, wenn diese keine oder falsche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt oder die Umsetzung bestehender Gesetze nicht kontrolliert.

Zhong Huang berichtete auf Basis der ODI-Studie "Understanding and mitigating social risks to sustainable development in China’s BRI" über Genderaspekte im Zusammenhang mit BRI-Projekten in Nepal. Im ersten Beispiel wurde ein Dorf vorgestellt, in dem hauptsächlich Frauen den Protest gegen ein Projekt organisierten. Der zweite Fall zeigte ein Dorf, dessen Frauen durch den Anbau neuer Gemüsesorten einen Weg fanden, Handel mit einem an der BRI beteiligten chinesischen Unternehmen zu treiben und so von dessen Präsenz zu profitieren. Zhong Huang betonte, dass auf Genderaspekte bei der Projektplanung wenig Wert gelegt wird. So seien sich Unternehmen ihrer Diskriminierung und ihres Einflusses auf manche Gruppen nicht bewusst. "Gender" ist in China ein sensibles Thema, mit der sich die chinesische Zivilgesellschaft nur eingeschränkt auseinandersetzen kann. Es wird wenig dazu geforscht. Zhong Huangs Beispiele veranschaulichten, welch aktive Rolle Frauen im Kontext der BRI einnehmen können.

Peng Ren präsentierte einen Überblick über das Engagement chinesischer NGOs im Ausland basierend auf dem GEI-Bericht "Chinese NGOs "Going Global": Current Situation, Challenges and Policy Recommendations". Die internationale Präsenz chinesischer Organisationen ist zwar in den letzten Jahren gewachsen, im Vergleich zu anderen Ländern ist der Anteil aber immer noch sehr gering. Zu den größten Hindernissen zählen fehlende finanzielle Mittel, hohe bürokratische Hürden und nachteilige Steuerregelungen. Am häufigsten seien chinesische NGOs in den Bereichen humanitäre Unterstützung, Bildung, Gesundheit sowie Umwelt und Entwicklung aktiv. Peng Ren stellte abschließend zwei Projekte in Myanmar vor, bei denen Feldforschung betrieben wurde und verschiedene Stakeholder von BRI-Projekten miteinander ins Gespräch kamen.

In einem Kommentar nahm Shawn Shieh die chinesische Perspektive auf Entwicklung in den Fokus. Dabei steht die materielle Verbesserung der Lebensumstände als dringlichstes Ziel im Mittelpunkt. Individuelle Rechte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft spielten nur eine untergeordnete Rolle. Chinesische Unternehmen gingen häufig davon aus, dass Kontakte zur Zivilgesellschaft im Ausland unwichtig seien. Viel wichtiger sind für sie gute Beziehungen zur Lokalregierung. Diese Annahme führt jedoch oft zu Problemen. Gesetze zum Schutz der Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Schutz Betroffener sind den Unternehmen aus China bekannt, werden allerdings in den BRI-Projektländern häufig nicht ausreichend umgesetzt.

Die abschließende Diskussionsrunde startete mit dem von Shawn Shieh ausgeführten chinesischen Entwicklungsverständnisses und einer Top-Down-Kultur in der Entwicklungsstrategie. Lösungsansätze könnten chinesische NGOs bieten, die das chinesische Verständnis von Entwicklung kennen und mit der lokalen Zivilgesellschaft in BRI-Ländern Kooperationen eingehen können. Eine Herausforderung liegt jedoch im Vertrauensaufbau zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus BRI-Ländern und China. Desweiteren wurde die Wichtigkeit der Reputation für das Verhalten chinesischer Akteur*innen im Kontext der BRI erörtert. Jeder Staat ist auf seine Außenwirkung bedacht und so spielt Reputation vor allem für chinesischen Staatsbetriebe eine Rolle in der Projektumsetzung, weniger für private Unternehmen. Die BRI birgt grundsätzlich ein enormes Entwicklungspotential, das jedoch nur seine Wirkung entfalten kann, wenn BRI-Projekte nachhaltig und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

Franziska Dreher

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