21.10.2020

Tod einer Bloggerin löst Debatte über häusliche Gewalt in China aus

Die gewaltsame Ermordung der tibetischen Bloggerin Lhamo hat in den chinesischen sozialen Medien Empörung ausgelöst. Jahrelang wurde sie misshandelt während die Polizei wegschaute. Ihre Geschichte teilt Ähnlichkeiten mit bekannten Fällen aus der Vergangenheit. Der Mord ist ein weiteres Beispiel für die sozialen und rechtlichen Missstände in China, die zu häuslicher Gewalt führen.

Die Lila Schleife ist weltweit das Symbol gegen Häusliche Gewalt. (MesserWoland via Creative Commons 3.0)

In der Volksrepublik ist häusliche Gewalt erst seit vier Jahren zivilrechtlich strafbar. Weitere Schritte um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, wie eine Datenbank von Tätern in der Stadt Yiwu, sind die Ausnahme. Vielmehr wird das „Gesetz gegen häusliche Gewalt“ bereits abgeschwächt. So sollen Paare, die sich scheiden lassen wollen, eine 30-tägige „Abkühlphase" gesetzlich vorgeschrieben bekommen. Erst danach dürfen sie entsprechende Unterlagen einreichen. Das kann für Überlebende von häuslicher Gewalt tödlich enden.

Studien legen nahe, dass die Trennungsphase die gefährlichste Zeit für Frauen ist. Feministische Aktivist*innen kritisieren die Grenzen des 2016er Gesetzes. Die gesetzliche Definition von häuslicher Gewalt schließt Vergewaltigung in der Ehe und wirtschaftliche Kontrolle nicht ausdrücklich ein. Gewalt gegen ehemalige Partner*innen, die ihren Wohnort gewechselt haben, wird vom Gesetz nicht erfasst. Zudem gibt es keine umfassenden nationalen Umsetzungsrichtlinien, die dringend erforderlich sind, um die Verfahren zum Schutz der Überlebenden zu standardisieren. So diktieren häufig chauvinistische Werte den Handlungsspielraum der Polizei und der Angehörigen. Gewalt in der Familie wird in China traditionell als eine private Angelegenheit betrachtet, in die sich Außenstehende nicht einmischen dürfen.

Anlässlich des 25. Jubiläums der Weltfrauenkonferenz betonte Xi Jinping kürzlich die essentielle Position, die Frauen in der chinesischen Gesellschaft einnehmen. Unter seiner Führung fördert die Kommunistische Partei jedoch das Narrativ der unterwürfigen Frau zum Wohle der sozioökonomischen Entwicklung des Landes. Die mehrheitlich männliche Führungselite dämmt mit ihrer Politik reproduktive Rechte der Frauen ein, um mehr Geburten zu fördern. Sie unterdrückt emanzipatorische Ideen und fördert traditionelle Familienbilder. Häusliche Gewalt gedeiht in sozialen Kontexten, die Frauen weniger oder keine Rechte zugestehen. Die weitverbreitete Empörung über die Ermordung Lhamos zeigt ein wachsendes Bewusstsein für die Belange von Frauen. Doch solange kein struktureller Wandel in Politik und Gesellschaft vollzogen wird, werden die Raten häuslicher Gewalt weiter steigen und Frauen nicht „die Hälfte des Himmels tragen“.

Schlagworte: Zivilgesellschaft, Xi Jinping, Frauenrechte, Menschenrechte, China

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