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Im November 2009 ist es zehn Jahre her, dass der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog begann. Die einzelnen Ergebnisse, aufgelistet in der Überschrift dieses Beitrags, machen deutlich, dass im Rahmen des Dialogs bereits einige umstrittene Themen angesprochen wurden.

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Immer wieder steht der Dialog in der Kritik. Von Seiten der Menschenrechtsorganisationen und der deutschen Presse wurde vor allem in den Anfangsjahren moniert, dass das Schwergewicht des Dialogs auf dem Wirtschafts- und Verwaltungsrecht im Verhältnis zu menschenrechtlichen oder demokratietheoretischen Themen liege. Ob diese Kritik berechtigt ist, kann durch einen Blick in das Programm des Dialogs klären.