Presseschau Myanmar 6. - 8. März 2021, Verhaftungen nehmen zu und es wird massiv gegen die Presse vorgegangen

Die Zahl der Verhaftungen steigt stark an, das Militär versucht Schuld am Tod einer Teenagerin von sich zu weisen, CRPH und ethnische Parteien bilden alternative Staatsorgane, Soziale Medien blockieren Kanäle der Militärs.

Demonstrant*innen sind weiter auf der Straße (Foto: Stiftung Asienhaus)

Proteste

Am 7. März haben Sicherheitskräfte in Mandalay über 70 Demonstrant*innen verhaftet und auch eine Universität zeitweise besetzt. Laut Medienberichten verstirbt am selben Tag ein NLD Distrikts-Vorsteher in der Haft unter Folter. Am Montag berichtet The Irrawaddy von über 200 Verhaftungen am Vortag und von 73 vermissten Student*innen.  In Sanchaung sind laut Reuters ungefähr 200 Student*innen von der Polizei eingekesselt worden. Die Presseagentur weiß von mindestens 3 Toten, die bei den Protesten im Land ums Leben kamen.

Die Polizei führt zunehmend Verkehrskontrollen an PKWs und Fußgänger*innen durch und nimmt dabei zahlreiche Menschen fest. The Irrawaddy schreibt auch von einer Eskalation durch die Sicherheitskräfte am Montag im Versuch den dritten Generalstreik seit der Machübernahme aufzubrechen. Die oben schon erwähnte Verhaftungswelle, eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und eine Ausgangsperre nach 20 Uhr werden hier als vorauseilende Maßnahmen zur Unterbindung des Streiks gesehen. Erneut wird scharf geschossen. In der taz wird berichtet, dass die Arbeitsniederlegung besonders im Bankensektor und bei Eisenbahner*innen Erfolg gezeigt hat. Auch eine Zusammenfassung der Entwicklungen rund um die Proteste auf Deutsch findet sich hier.

 

Innenpolitisch

Myanmar Now beschreibt die Nacht des Sonntags als eine 'Nacht des Grauens', in der die Sicherheitskräfte Massenverhaftungen an sowohl Zivilist*innen wie auch NLD-Funktionär*innen durchführten. Aufbauend auf die oben erwähnte Besetzung einer Universität sind, so The Irrawaddy,   insgesamt 20 Universitäten, Schulen und Krankenhäusern als Einsatzzentren durch das Militär übernommen worden.
Montag Nachmittag wird erstmals seit dem Putsch eine Nachrichtenagentur, Myanmar Now, von den Sicherheitskräften gestürmt und durchsucht. Am selben Tag veröffentlicht die Agentur einen Leitartikel, der das Militär als terroristische Vereinigung bezeichnet. Am späten Abend berichtet AP, dass Mizzima, DVB, Khit Thit Media, Myanmar Now und 7Day News die Presselizenzen entzogen wurden.
Mizzima hatte eine Verlautbarung der CRPH veröffenlicht, die die Einrichtung von nicht militärischen Verwaltungsorganen auf der Ebene der townships ankündigt. Laut Berichten aus dem Shan-Staat kündigen die Minderheitsparteien ein eigenes parlamentarisches Kommitee an. Ihre Forderungen sind: ein Ende der Diktatur, das Aufheben der Verfassung von 2008, die Einrichtung eines föderalen demokratischen Bunds und die Befreiung aller politischen Gefangenen. Das Militärregime hatte das CRPH zuvor schon aufgrund ihrer Gründung alternativer Staatsorgane des Hochverrats beschuldigt.
Ein Appell der CTUM, der Konföderation der Gewerkschaften in Myanmar und der Föderation der Textilarbeiter*innen Myanmars, ruft zu internationaler Solidarität mit den Streikenden und Sanktionen gegen das Militär auf.


Frontier Myanmar berschreibt in einem langen Artikel mit lokalen Stimmen das rapide Entstehen von Unterstützungnetzwerken für Staatsbeamt*innen, die sich am zivilen Ungehorsam beteiligen. In einem weiteren Artikel beleuchten sie eine Desinformationskampagne des Militärs, das versucht die Schuld an den Todesfällen von sich zu weisen. Diese geht so weit, dass der Leichnam einer 19-Jährigen exhumiert wurde, um sie einer forensischen Analyse zu unterziehen. Die entlastenden Belege des Militärs werden hier als sehr schwach dargestellt.
Zwei Publikationen greifen das Thema Rohingya auf, die taz in einer Kolumne, die mahnt den Völkermord an den Rohingya nicht aus den Auge zu verlieren, und die Bangkok Post in einem Artikel, der verdeutlicht, wie die Ängste der Rohingya durch die Machtübernahme des Militärs weiter verstärkt werden.
In einem weiteren Artikel gibt die taz einen Überblick der Entstehung des aktuellen Machtapparats, um so ein besseres Verständnis der aktuellen Zustände zu erlauben.

 

Internationale Reaktionen

Australien stellt die Kooperation mit Myanmar in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte ein. Australien fordert ebenfalls die Freilassung eines im Zuge des Putsches verhafteten australischen Beraters.
Youtube hat 5 Kanäle des myanmarischen Militärs gesperrt und dazugehörige Videos entfernt. Vorher hatten schon Facebook und Instagram mit dem Militär assoziierte Kanäle gelöscht.
Die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ruft dazu auf, Ersthelfer*innen stärker zu schützen und die gegen sie gerichtete Gewalt einzustellen.
Physicians for Human Rights fordert die Militärregierung auf, besetzte Krankenhäuser zu verlassen und übermäßige Gewalt gegen Zivilist*innen einzustellen.
Laut Berichten des Branchen-Nachrichtenportals Foreign Lobby Report hat die Junta eine kanadische Firma beauftragt, um ihr Image bei den Regierungen der USA, Israels und der Golfstaaten aufzubessern. Der mit dem Auftrag Betraute bringt vor, dass das Militär die China-Freundlichkeit Aung San Suu Kyis ausgleichen und die Rohingyas unterstützen würde.
Der chinesische Außenminister stellt drei Vorschläge für die zukünftige Entwicklung in Myanmar vor: 1. Die Vermeidung weiteren Blutvergießens durch Ruhe und Zurückhaltung aller Beteiligten. 2. Die Unterstützung des Nicht-Interventions-Prinzips der ASEAN und gleichzeitiger Respekt vor dem Willen des myanmarischen Volkes. 3. Das Aufrechterhalten und Intensivieren der Freundschaft zwischen China und Myanmar, wobei er betont, dass diese Freundschaft allen Menschen Myanmars gilt.

 

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