Presseschau Myanmar August 2021, Solidarität mit den Rohingya, Arakan-Armee festigt Kontrolle, Militär intensiviert Kämpfe, ASEAN ernennt Sondergesandten

Solidaritätsbekundungen mit den Rohingya, Arakan-Armee festigt Kontrolle über weite Teile des Rakhine Staates, NUG kündigt eigenes Impfprogramm an, Militär intensiviert Niederschlagung der PDFs, UNHCR veröffentlicht Zahlen zu Flucht und Vertreibung, ASEAN ernennt Sondergesandten für Myanmar, Kritik von über 400 CSOs an Ernennung.

Politische Situation

Seit dem 1. Februar wachsen die Solidaritätsbekundungen mit den Rohingya gerade unter der jüngeren Generation in Myanmar. Erst am 25. August 2021 gab es über social media Kanäle eine „we apologize“ Kampagne, markiert dieser Tag doch den vierten Jahrestag des Beginns der Kampfhandlungen und der Vertreibung von Muslimen aus dem Rakhine Staat nach Bangladesch. Die Regierung der Nationalen Einheit (NUG), ein gegründetes Exekutivorgan welches sich als legitime Regierung in Myanmar versteht, im Gegensatz zum Militär, verkündete, die Diskriminierung der Rohingya beenden und das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 ersetzen zu wollen. Frontier Myanmar fragt, ob dies nur eine Kampagnenerklärung sei, um sich die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu sichern, oder ob diese Ankündigung wirklich als eine echte Reform gemeint ist? Allein die öffentliche Verwendung des Namens Rohingya ist ein Novum. Die NLD-Regierung hatte seinerzeit die Direktive ausgegeben von den „Muslimen, die in Rakhine leben“ zu sprechen. The Rohingya Post nimmt die Absichtserklärung des NUG als Aufhänger für ein ausführliches policy statement.

Myanmar Now berichtet, dass die Arakan-Armee ihre Kontrolle über weite Teile des Rakhine Staates weiter festigen kann, weil die Junta mit diversen bewaffneten Konflikten in anderen Landesteilen befasst ist. Anfang August kündigte die Vereinigte Liga von Arakan (ULA) – der politische Flügel der Arakan-Armee (AA) – an, in den von ihr kontrollierten Gebieten ein eigenes Justizsystem einzurichten. Dieser Schritt, so Myanmar Now, ist nur der jüngste Beweis für ihren schnell wachsenden Einfluss besonders im nördlichen Rakhine Staat. Vor der Vertreibung 2017 lebten dort rund 90% der Muslime. Die Junta strich die Arakan-Armee von ihrer Liste der Terrororganisationen und seit fast einem Jahr besteht ein Waffenstillstand, der zwei Jahre intensive Kämpfe zwischen der Tatmadaw (myanmarisches Militär) und der Arakan-Armee beendete.

Die Junta, die Anfang August Schlagzeilen machte, weil sie eine Übergangsregierung bildete (caretaker government) mit Min Aung Hlaing als Premierminister, der wiederum Wahlen für August 2023 in Aussicht stellt, intensiviert derweil ihre Bemühungen die Peoples Defence Forces (PDFs) niederzuschlagen (siehe auch Presseschau Juli 2021). Berichte kommen aus der Sagaing und Magwe Region, dem Chin und Kayah Staat, aber auch aus Mandalay und Yangon. Über eine Intensivierung der Kämpfe zwischen der Tatmadaw und ethnischen bewaffneten Organisationen besonders im Kayah, Kayin und Kachin Staat berichtet Radio Free Asia. Dies führt besonders seit dem Putsch am 1. Februar 2021 zu Flucht und Vertreibung der Zivilbevölkerung. Eindrückliche Zahlen sind im jüngsten UNHCR Update zu Myanmar nachzulesen.


COVID-19 Update

The Irrawaddy berichtet, dass das Gesundheitsministerium Ende August verlautbarte, dass fast 1,8 Millionen Menschen vollständig geimpft sind, während über 2,7 Millionen Menschen ihre erste Impfung erhalten hätten. Welche Präparate verimpft wurden, ging aus der Meldung nicht hervor. Das chinesische Militär spendete kürzlich 400.000 Sinovac Impfdosen, während weitere 700.000 durch die chinesische Handelskammer in Myanmar für den Verkauf importiert wurden. Die Regierung der Nationalen Einheit (NUG), kündigte an ein Impfprogramm für die Bevölkerung zu starten mit sechs Millionen Impfdosen, größtenteils Pfizer, aber auch Sinovac, aus einem von den Vereinten Nationen unterstützen Programm. The Irrawaddy mutmaßt, dass das ambitionierte Projekt auf mögliche Umsetzungsschwierigkeiten stoßen könnte. Die Kooperation mit Gesundheitsorganisationen in den Gebieten der ethnischen Nationalitäten, die hauptsächlich in Grenzgebieten tätig sind, ermöglicht es Menschen dort zu impfen, während das Impfprogramm in städtischen Gebieten auf Hindernisse stoßen wird, also dort wo das Militärregime gegen jeden vorgeht, so The Irrawaddy, der der „Schattenregierung“ angehört. Die Junta hat die Regierung der Nationalen Einheit als Terrororganisation gebrandmarkt.


ASEAN - Ernennung Sondergesandter für Myanmar

Anfang August gab der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nach zähem Ringen die Ernennung eines Sondergesandten für Myanmar bekannt, in dem Erywan Yusof, Bruneis zweiter Außenminister, auf das Amt berufen wurde, berichtet The Diplomat und konstatiert, dass das größte Hindernis die Haltung der myanmarischen Militärjunta sein wird, von deren Mitwirkung der Sondergesandte abhängig ist. Aktuell stehen die Zeichen dafür nicht gut. Die Junta selbst bevorzugte den thailändischen Kandidaten. Kurz nachdem Min Aung Hlaing dem Fünf-Punkte-Konsens auf dem Sondergipfel im April dieses Jahres zugestimmt hatte, kündigte er an, dass die Umsetzung des Konsenses davon abhängig sei, ob die Junta „Recht und Ordnung aufrecht erhalten“ könne, und sagte weiterhin, dass der Fünf-Punkte-Fahrplan seiner eigenen Regierung Vorrang vor dem Konsens der ASEAN habe, so The Diplomat weiter. Zu den Aufgaben des Sondergesandten gehört es, „Vertrauen aufzubauen, vollen Zugang zu allen betroffenen Parteien in Myanmar zu bekommen und einen klaren Zeitplan für die Umsetzung des Fünf-Punkte-Konsenses nachzuhalten“. Für Him Raksmey, der einen Meinungsartikel in Cambodianess veröffentlichte ist die Ernennung des Gesandten ein Beispiel dafür, dass die ASEAN die wichtige Rolle anderer Parteien in Myanmar anerkannt hat. Obwohl die oppositionellen zivilen Gruppen zu keinen ASEAN-Gesprächen eingeladen wurden, betrachtet die ASEAN sie dennoch als Teil der Lösung, um wieder Normalität nach Myanmar zu bringen. Him Raksmey weiter: „Wir sollten zwar nicht naiv sein zu glauben, dass der Sondergesandte Wunder bewirken kann, um die Krise über Nacht zu mildern, aber es ist wichtiger, dass die Position (Anm. d. Red.: des Sondergesandten) voll ausgeschöpft wird, um die Gewalt zu stoppen und Leben in Myanmar zu retten.“ Über 400 Civil Society Organizations (CSOs) verfassten ein Statement, welches die Ernennung von Bruneis Außenminister zum Sondergesandten der ASEAN für Myanmar ablehnt. Größter Kritikpunkt: Die ASEAN hat es versäumt, alle Parteien bei der Ernennung des Sondergesandten zu konsultieren.