Presseschau Myanmar Juli 2021, Covid-19, Haftbefehle gegen medizinisches Personal, Telenor verlässt Myanmar, bewaffneter Widerstand wächst

Dritte Covid-19 Welle, Mangel an medizinischem Sauerstoff fordert weitere Todesopfer, General Min Aung Hlaing will mit Hilfe Russlands Impfstoff in Myanmar produzieren, Junta erlässt Haftbefehle gegen medizinisches Personal, Telenor verkauft sein Myanmar-Geschäft, bewaffneter Widerstand wächst.

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 Schwerpunkt: Covid-19

Die dritte Covid-19 Welle erreicht Myanmar. Bei einem Treffen zur Eindämmung des Virus Anfang Juli 2021 gestand Senior General Min Aung Hlaing ein, dass das aktuelle Infektionsgeschehen ernst zu nehmen sei und sich der Virus schneller verbreitet als noch während der ersten und zweiten Welle.

Er erklärte weiterhin, dass das Regime die Produktion von eigenem Impfstoff in Myanmar in die Wege leiten möchte. Dies solle mit technischer Hilfe vonseiten Russlands ermöglicht werden.

Weitere Impfstoffe aus China seien laut Min Aung Hlaing nach Myanmar unterwegs. Die Hälfte der rund 54 Millionen Menschen möchte er in diesem Jahr impfen. Wie dies bewerkstelligt werden soll ließ er offen. Bis Juli seien nur etwas mehr als 1,6 Millionen geimpft worden.

Die zivile Regierung führte ein nationales Impfprogramm ein, welches am 27. Januar, nur wenige Tage vor dem Putsch durch das Militär, in Kraft getreten war. Mitarbeiter:innen des Gesundheitssektors und freiwillige medizinische Mitarbeitende zählten zu den ersten, die mit AstraZeneca, von Indien gespendet, geimpft wurden. Nach dem Putsch leisten Tausende von Mitarbeitenden des Gesundheitswesens Widerstand gegen das Militärregime, in dem sie sich an dem Civil Disobedience Movement (CDM) beteiligen und die Zusammenarbeit mit dem Regime verweigern.

Das Militär erließ laut AP Haftbefehle gegen 400 Ärzt:innen und 180 Krankenschwestern und Pfleger, Fotos ihrer Gesichter sind in den staatlichen Medien wie auf „Gesucht“-Plakaten zu sehen. Sie werden wegen ihrer Teilnahme am CDM gesucht. Insecurity Insight, welches Konflikte auf der ganzen Welt analysiert, meldet, dass seit dem 1. Februar mindestens 157 Beschäftigte im Gesundheitswesen festgenommen, 32 verwundet und 12 getötet wurden. 51 Krankenhäuser wurden seit der Übernahme von Sicherheitskräften besetzt, so Insecurity Insight, Physicians for Human Rights und das Johns Hopkins Center for Public Health and Human Rights. 

Ein drängendes Problem ist mittlerweile die Versorgung mit medizinischem Sauerstoff für Covid-19 Patient:innen, der nicht mehr in ausreichender Menge zur Verfügung steht und zu einem Anstieg an Todesopfern führt. Der Sprecher des Militärregimes, Brigadier General Zaw Min Tun, erklärte, dass Fabriken, die Sauerstoff abfüllen, diesen nur an vom Regime kontrollierte Krankenhäuser, Kliniken und Quarantäne-Zentren verkaufen dürften. An individuelle Personen dürfe Sauerstoff nur mit einem Genehmigungsbescheid verkauft werden. Die Fabrikanten wiesen darauf hin, dass für die vom Militär geforderte Erhöhung der Produktion, auch eine kontinuierliche Stromversorgung gewährleistet werden müsse. 

Unterdessen machen Arbeitsrechtsorganisationen in Mae Sot in Thailand auf die Ausbreitung des Coronavirus unter Migrant:innen aus Myanmar aufmerksam. Diese würden besonders unter Covid-19 leiden, da sie in viele thailändische Gesundheits- und Sozialhilfeprogramme nicht inkludiert seien.

Fünf Fabriken, die Migrant:innen aus Myanmar angestellt hatten, mussten schließen und nur wenige Arbeiter:innen haben für den Verdienstausfall eine Entschädigung bekommen.

Das thailändische Gesundheitsministerium verkündete Ende Juni 2021, dass es keine kostenlose ärztliche Versorgung für Migrant:innen stellen wird. 

Die Regierung ordnete zudem eine einmonatige Schließung aller Baustellen-Camps in Bangkok an. Rund 80.000 Arbeiter:innen leben dort von denen jedoch die Mehrheit Migrant:innen seien. Die thailändischen Arbeiter:innen konnten meist in ihre Heimatprovinzen gehen, während die Migrant:innen aus Myanmar oder Kambodscha in den Camps eingeschlossen wurden. Mit Hilfe von ehrenamtlich organisierten Lebensmittelspenden, wird versucht den Arbeiter:innen zu helfen, da die Regierung keine Lebensmittel für die Eingeschlossenen zur Verfügung stellt.

Wirtschaft - Telenor verlässt Myanmar

Das norwegische Telekommunikationsunternehmen Telenor zieht sich aus Myanmar zurück und verkauft für 105 Millionen US-Dollar an die libanesische Investmentfirma M1 Group. Ein umstrittener Schritt, da die M1 Group laut Frontier Myanmar auf einer Liste der Vereinten Nationen mit Geschäftsbeziehungen zur Tatmadaw, dem myanmarischen Militär, steht und am südafrikanischen Telekommunikationsunternehmen MTN beteiligt ist, dem wiederum vorgeworfen wird, Schmiergelder an die Taliban gezahlt und die Überwachung von Mobiltelefonnutzer:innen im Iran zugelassen zu haben. 

Telenor verbuchte im Mai 2021 einen Verlust von 6,5 Milliarden Kronen (738 Millionen US-Dollar), nachdem sein Mobilfunkgeschäft in Myanmar nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 stark eingeschränkt wurde. Im März ordnete die Junta eine landesweite Abschaltung mobiler Daten an, was für Demokratie-Aktivist:innen die Kommunikation schwieriger macht.

Telenor widersetzte sich in den vergangenen Monaten dem Druck, den Behörden direkten Zugang zur Überwachung von Telefongesprächen, Textnachrichten und Daten zu gewähren - dies berichtet Frontier Myanmar. Das Unternehmen erhielt daraufhin ein Ultimatum bis 5. Juli 2021 Abhörsoftware zu installieren, damit die Behörden seine Benutzer:innen ausspionieren können.

Mit dem Verkauf, so Professor Stein Tonnesson vom norwegischen Friedensforschungsinstitut PRIO gegenüber Frontier Myanmar, würde das moralische Problem einem Unternehmen überlassen, welches die Bedenken wahrscheinlich nicht teilen und stattdessen die Anweisungen der Behörden befolgen wird. Aktivist:innen in Myanmar hoffen, dass das neue Unternehmen die Menschenrechte respektiert, wie es Telenor in der Vergangenheit getan hat. 

Politik - Bewaffneter Widerstand wächst

In vielen Landesteilen Myanmars gibt es seit Mai 2021 verstärkt bewaffneten Widerstand als Reaktion auf den Militärputsch vom 1. Februar und auf die blutige Niederschlagung der, besonders anfangs, friedlichen pro-demokratischen Proteste. Dies führt laut Bertil Lintner zu Zusammenstößen mit dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) und aktuell zu 230.000 Binnenvertriebenen. Er beruft sich dabei auf eine Erklärung von Stéphane Dujarric, Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, vom 24. Juni 2021.

Die International Crisis Group (ICG) schreibt in ihrem Ende Juni 2021 veröffentlichten Bericht, dass einige der bei den Wahlen im November 2020 gewählten Parlamentsmitglieder, die am Tag des Putsches ihre Sitze einnehmen sollten, sich zu einem gesetzgebenden Organ zusammengeschlossen haben. Dieser Ausschuss stellt die Vertretung der Pyidaungsu Hluttaw (CRPH) dar. Sie setzt sich hauptsächlich aus Mitgliedern der National League for Democracy (NLD) zusammen, die nun in von ethnischen bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten des Landes untergetaucht sind oder sich im Exil befinden. Am 16. April hat die CRPH ein Exekutivorgan, die Regierung der Nationalen Einheit (National Unity Government – NUG), eingerichtet. Die NUG befürwortete zunächst am 14. März die gewaltsame Selbstverteidigung (violent self-defence) und kündigte dann am 5. Mai die Bildung eines eigenen bewaffneten Flügels, der Peoples Defence Forces (PDFs) an. Das offensichtliche Ziel ist es, so Lintner, die Regierung von Min Aung Hlaing mit militärischen Mitteln zu stürzen, wenngleich er dieses Vorgehen für wenig aussichtsreich hält.

Meldungen zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen PDFs und der Tatmadaw gibt es aktuell aus dem Chin Staat, dem Kayah Staat und der Tanintharyi-Region. Teilweise gehen die Aktionen über “violent self-defence” hinaus, die Landschaft der aktiven und neu aufkommenden Gruppen bleibt sehr unübersichtlich. Es kämpfen Gruppen im Feld, die mit dem NUG verbunden sind, aber auch Gruppen die keine Verbindung zum NUG besitzen und eigenständig operieren. Ebenso ist es bei Zusammenschlüssen zwischen bewaffneten Bürger:innen Gruppen und den ethnischen bewaffneten Gruppen (ethnic armed organizations – EAOs). Frontier Myanmar berichtet über eine Untergrund Guerilla Gruppe, die sich Thunderstorms Without Borders nennt, und offenbar gezielt pro-militärische Informat:innen tötet bzw. Menschen, die den Pyusawhti nahestehen. Diese sind ein Netzwerk von Hardlinern und pro-militärischen Gruppen, die laut Frontier, Terror unter der Bevölkerung verbreiten und Krieg gegen die demokratischen Kräfte führen.

Die International Crisis Group fasst in ihrem Bericht zusammen: „Der Widerstand nimmt einen zunehmend revolutionären Charakter an. Wobei die meisten Dissidenten nicht mehr auf die Wiederherstellung des Status quo ante abzielen, sondern auf die Auflösung der Tatmadaw und ihre Ersetzung durch eine neue bewaffnete Kraft, die nicht von der burmanischen ethnischen Mehrheit dominiert wird.“ Die Zukunft für Myanmar sieht düster aus, schlussfolgert Bertil Lintner in seinem Artikel, da nur eine Spaltung innerhalb der Tatmadaw einen grundlegenden Wandel bewirken kann.

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