China-AG zu zivilgesellschaftlichen Kooperationen

Beim dritten Treffen der China-AG ging es um zivilgesellschaftliche Kooperationen mit der Volksrepublik China. Die aktuelle chinesische Rechtslage sowie die Chancen und Risiken internationaler Partnerschaften wurden in Impulsen und Diskussionsbeiträgen kontrovers behandelt. Ein Kurzbericht.

Mehr Risiko

Seit der Verabschiedung des Gesetzes zum Management ausländischer Nichtregierungsorganisationen 2017 wird die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Kooperationen mit Akteur:innen aus der Volksrepublik mit Ernüchterung erlebt und Sorge beobachtet. Während in der Vergangenheit Grauräume zur Kooperation genutzt werden konnten, müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Ausland an eine staatliche Stelle bzw. eine chinesische Partnerorganisation binden. Diese werden von einer Professional Supervisory Unit (PSU), durch ihre ministeriale Anbindung wie auch die Sicherheitsbehörden kontrolliert. Das hat bürokratische und finanzielle Hürden für die ausländischen Organisationen zur Folge. Für die chinesischen Organisationen führt es zu einer Abhängigkeit von den Sicherheitsbehörden, einer verstärkten Überwachung ihrer eigenen Arbeit und einem erhöhten Risiko für ihre Mitarbeitenden.

Kein "Weiter so"

Einige Stimmen mahnen, dass zivilgesellschaftliche Kooperationen mit China nicht "aus Prinzip" fortgesetzt werden dürften. Es wurden starke Bedenken geäußert, dass die Zusammenarbeit unter den aktuellen Umständen noch konstruktiv sein kann. Der Druck zu Zensur und Selbstzensur auf chinesischer Seite sei so groß sei, dass er auch bei Delegationsreisen, in persönlichen Gesprächen und hinter verschlossenen Türen nur offizielle Sichtweisen der Regierung bzw. Partei zuließe. Kooperationen um der Kooperation Willen seien gefährlich, betonten manche Teilnehmende – etwa mit Verweis auf die kommenden Regularien zur Ausrichtung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen in China an den Prioritäten der Partei. Pessimismus wäre an dieser Stelle Realismus, hieß es.

Mehr Dialogbedarf

Andere Stimmen hingegen plädierten dafür, auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen an zivilgesellschaftlichen Kooperationen mit China festzuhalten. Neue Räume des Austausches müssen gefunden werden. Es sei unmöglich, einen differenzierten Blick auf gesellschaftliche Prozesse in China zu bekommen oder zu behalten, wenn wir uns weiter von China entfernten, meinten einige Teilnehmende. Kritische chinesische Stimmen seien in vertraulichen Beziehungen weiterhin oder aber in Zukunft wieder hörbar. Netzwerke sollten für die Zukunft auf- und ausgebaut werden. Gleichzeitig wurde argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit China zu gewissen Themen unverzichtbar sei. Im Bereich Umweltschutz sei der Handlungsspielraum nach wie vor relativ groß.

Neue Perspektiven

Einig waren sich die AG-Teilnehmenden darüber, dass die aktuellen Herausforderungen ernst zu nehmen seien und sich die China-Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteur:innen dementsprechend anpassen müsse. In Fällen, in denen mit offiziellen chinesischen Partner:innen kooperiert wird, gibt es Bedarf nach guten Konzepten zum Schutz der eigenen inhaltlichen Vorhaben und involvierter Organisationen. Eine Idee lautete, diasporische Communities in Deutschland stärker in Netzwerke und Dialogräume einzubinden. Grundsätzlich bestand in der AG ein geteiltes Bewusstsein: die Gratwanderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit China ist nur mit besonderer Vorsicht, viel China-Kompetenz und systematischer Strategiebildung zu verantworten. Abgeschlossen ist das Thema im Rahmen der China-AG auf keinen Fall.

Die China-AG wird sich am 14. Dezember 2021 um 19 Uhr zum Thema "Chinesische Diaspora in Deutschland" wieder treffen.

Termine

14.12.2021 | Online-Event

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