28.12.2018

FM’s Challenge to PNTL Leaders: Make 2019 a Year of Change

Zum Ende des Jahres blickt die NGO Fundasaun Mahein (FM) auf die Herausforderungen, vor denen die Polizei (PNTL) in Timor-Leste in 2018 stand. Viele Probleme der PNTL ließen sich auf eine gemeinsame Quelle zurückführen: Es fehle an Führung und klaren Richtlinien. FM ermutigt die Entscheidungsträger 2019 zu einer proaktiven Reform.

Logo der Polícia Nacional de Timor-Leste PNTL

 

Für massive Proteste sorgten 2018 der unerlaubte Gebrauch von Dienstwaffen. So erschoss in Dili ein betrunkener Polizeibeamter außerhalb des Dienstes drei junge Männer und verletzte zahlreiche Gäste einer privaten Feier. Theoretisch müssen Mitglieder von PNTL ihre Waffen nach Schichtende wegschließen, in der Praxis tragen viele ihre Waffen weiter. FM hat eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, wie die Verbesserung des Managements der Waffenkammern und Disziplinarmaßnahmen. Das Problem könne aber nicht mit schrittweisen Reformen gelöst werden, sondern dazu bräuchte es eine kohärente Politik.

Eine positive Entwicklung innerhalb von PNTL sieht Fundasaun Mahein in der Förderung einer bürgernahen Polizei (community policing) durch das Ofisia Policia Suku (OPS)-Programm. Zu 2018 konnte in allen 65 Verwaltungsämtern (früher Unterdistrikte) Polizeikräfte stationiert werden. Zwar biete das OPS-Programm noch immer viel Raum für Verbesserungen, insbesondere in der Handhabung von Fällen häuslicher Gewalt. Doch sei das Vertrauen zwischen den Bürger*innen und der Polizei durch das Programm gewachsen. Hierbei arbeiten unbewaffnete Polizeikräfte mit den Gemeinden zusammen, um Kriminalität zu verhindern und Probleme auf nicht konfrontative Weise anzugehen.

Konfrontativ und mit Härte hingegen agiere die paramilitärische Einheit Batalion Ordem Publika (BOP). FM kritisiert die Brutalität der Task Force gegenüber friedlichen Demonstrant*innen.

FM fordert die Beteiligung der portugiesischen paramilitärischen Guarda Nacional Republicana (GNR), die für ihre Brutalität bekannt sei, im Rahmen der Schulungen des BOP zu verringern. Statt dessen könne die neuseeländischen Polizei hierzu herangezogen werden. Es sollte sichergestellt werden, dass das Konzept einer bürgernahen Polizei die herrschende Philosophie der gesamten Polizei in Timor-Leste sei.

Fundasan Mahein sieht ein Versäumnis in der Führung der PNTL: „Es gibt keine klaren Richtlinien zur Regulierung der Waffen, zur Entscheidung der Personalbesetzung und zur Sicherstellung einer einheitlichen Schulung innerhalb der Polizei. Es fehlen sogar Regeln für den Erwerb von Ausrüstung, Fahrzeugen und Waffen, was zu Spannungen zwischen den Abteilungen der Polizei und des Militärs führt, von denen einige besser als andere versorgt werden. Aufgrund fehlender politischer Richtlinien scheint es oft so, als würde PNTL auf das neueste Problem reagieren, anstatt proaktive Schritte zu unternehmen, um das nächste zu verhindern.“ FM empfiehlt strategisches Denken auf politischer Ebene und ruft die Entscheidungsträger der PNTL dazu auf, 2019 mutige, visionäre Führung zu zeigen.

Fundasaun Mahein’s Challenge to PNTL Leaders: Make 2019 a Year of Change, 28. Dezember 2018