19.02.2019

Hintergründe zum Bangsamoro Plebiszit

In Mindanao erweist sich die Suche nach einem tragfähigen Frieden als mühseliger Prozess. Den Ausgang des Bangsamoro Plebeszits am 21. Januar und 6. Februar 2019 kommentiert Daniel Ong. Im Blickwechsel "Großes Hoffen auf ein Stück weit Frieden" analysiert Rainer Werning die historischen Hintergründe.

Marawi 2018 - von Manuel Domes

Wähler*innen strömten in 22 Städten in Lanao del Norte und sieben Städten in Nord-Cotabato auf der südphilippinischen Insel Mindanao am 6. Februar 2019 in die Wahllokale, um darüber abzustimmen ob sechs Gemeinden in Lanao und 67 Dörfer in Cotabato Teil der erweiterten Region Bangsamoro werden sollen.

Die Herausforderung bei der Aufnahme der sechs Gemeinden in Lanao del Sur in die Bangsamoro Region lag in der zu erlangenden doppelten Mehrheit. Diese Mehrheit musste sowohl in den Gemeinden selbst als auch in 16 anderen Städten erreicht werden. Doch die Einwohner*innen im Rest der Provinz setzten die Stimmen der sechs Gemeinden, die sich für die BARMM entschieden, außer Kraft – die doppelte Mehrheit wurde nicht erreicht. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 75 Prozent stimmten 13 Städte in Lanao del Norte gegen eine Einbeziehung der sechs Gemeinden in die Region und neun Städte, zu denen die sechs Gemeinden gehören, mit Ja. Die endgültige, jedoch noch inoffizielle Auszählung vom 7. Februar gab die Nein-Stimmen mit überwältigenden 157.629 an, während die Ja-Stimmen sich auf 81.542 beliefen.

In Nord-Cotabato stimmten 63 von 76 Dörfern für den Bangsamoro Beitritt. Auf der Grundlage der Auszählungen des kommunalen Wahlkomitees für die Volksabstimmung werden 22 Dörfer in Pikit, 13 Dörfer in Midsayap, zwölf in Pigcawayan, sieben in Carmen, ebenfalls sieben in Kabacan und zwei in Aleosan Teil der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM). Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Es war bereits das zweite Plebiszit. Das erste vom 21. Januar 2019 in den Kerngebieten der Autonomen Region von Muslim Mindanao (ARMM) und den Städten Cotabato und Isabela resultierte in der Ratifizierung des Bangsamoro Basic Law (BOL) und der BARMM, die durch dieses Gesetz geschaffen wurde. Ungeachtet des Übergewichts von Nein-Stimmen in Sulu wird diese Provinz ebenfalls Bestandteil von BARMM, da die ARMM als einheitliche Region ausgezählt wurde. Die Stadt Cotabato stimmte für die Zugehörigkeit, während Isabela in der Provinz Basilan sich in der ersten Volksabstimmung als einziges Gebiet dagegen aussprach.

Das BOL ist eine erweiterte Version des Bangsamoro Basic Law (BBL), welches vom philippinischen Kongress während der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Benigno Aquino nicht verabschiedet wurde. Es ist das Endergebnis von mehr als 20 Jahren immer wieder unterbrochener Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front (MILF), die im Jahr 2014 mit der Unterzeichnung des Comprehensive Agreement on Bangsamoro (CAB) abgeschlossen wurden. Mit der Administration von Präsident Rodrigo Duterte war der Kongress in der Lage, strittige Fragen zu bereinigen und im Mai 2018 die neue BOL Version zu ratifizieren. Mit der Unterschrift von Duterte erlangte sie zwei Monate später Gesetzeskraft.

Im Vergleich mit der ARMM als einem „fehlgeschlagenem Experiment“ wird die BARMM über größere politische und steuerrechtliche Macht verfügen und ein Parlament erhalten, welches sich aus Abgeordneten jener Provinzen und Gebiete zusammensetzt, die sich für die Zugehörigkeit zu BARMM ausgesprochen haben. Eine Übergangsbehörde (Bangsamoro Transitional Authority – BTA) wird drei Jahre die Geschäfte führen, bis die ersten gewählten Amtsträger im Juni 2022 auf der Einweihungsveranstaltung der Bangsamoro-Regierung vereidigt werden.

Ungeachtet der Ratifizierung des BOL in der ersten Volksabstimmung blieb das Plebiszit in Nord-Cotabato und Lanao del Norte gleichermaßen bedeutsam, weil es die Ausdehnung und die politische Hoheit der neuen Region Bangsamoro festlegt. Die mehrheitliche Zustimmung in sieben Städten Nord-Cotabatos war von politischen Analysten erwartet worden. Ebenso vorausgesagt wurde die überwiegende Ablehnung in der Provinz Lanao del Norte wegen ihrer gewaltsamen Geschichte und des erheblichen Einflusses eines politischen Clans, der enorm gegen den Anschluss der sechs Städte gekämpft hatte.

Die beiden unmittelbar aufeinanderfolgenden Bombenexplosionen in Jolo City in der Provinz Sulu, am 27. Januar 2019, wenige Tage nach dem ersten Plebiszit und die beiden in Lanao del Norte gezündeten Bomben am Vorabend der zweiten Abstimmung haben Befürchtungen aufkommen lassen, dass Gegenspieler, insbesondere extremistische Gruppen und solche, die die Schaffung einer neuen politischen Einheit ablehnen, die weiterhin instabile Situation in Mindanao bedrohen werden, wo sich vor knapp zwei Jahren die fünfmonatige Besetzung von Marawi City durch eine mit ISIS verbundene extremistische Gruppe ereignete. Doch für die Mehrheit der Bangsamoro, die das BOL ratifiziert haben, gibt es keine Umkehr. Dies ist ihre letzte Chance und einzige Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Gerechtigkeit in ihrer Heimat.

Text von Daniel Ong, übersetzt von Gebhard Körte.

 

 

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Zum Hintergrund des Plebiszits über das Bangsamoro-Grundgesetz am 21. Januar und 6. Februar 2019 von Rainer Werning