09.12.2018

Tag der Menschenrechte: Solidarität mit Menschrechtsverteidiger*innen in den Philippinen

Köln, 10. Dezember 2018

Das philippinenbüro e.V. ist bestürzt über die gegenwärtige Menschenrechtssituation in den Philippinen und ist in großer Sorge um Partner*innen vor Ort, die sich für Gerechtigkeit und soziale Veränderungen im Land einsetzen.

Einst waren die Philippinen Vorreiter im Kampf darum, Menschenrechte in der internationalen Gemeinschaft rechtlich zu verankern. Die UN Menschenrechtskonventionen und nationales Recht boten den Menschen einen Rahmen, sich zu ermächtigen und ihre Rechte einzufordern. Auch wenn ihnen der aktive Schutz von Menschenrechten oft versagt blieb. Seit Jahren wird das Rechtssystem jedoch durch Straflosigkeit, Korruption und fehlenden politischen Willen in das Rechtssystem zu investieren untergraben.

Bereits in vergangenen Jahren wurden Menschenrechtsverteidiger*innen verfolgt, als Kommunist*innen gebrandmarkt und fielen staatlichen oder para-staatlichen Sicherheitskräften zum Opfer.

Unter Präsident Rodrigo Duterte haben Menschenrechtsverletzungen eine neue Dimension erhalten. Die philippinische Drogenbekämpfungsagentur geht von 4.999 Menschen aus, die durch Polizeioperationen im Anti-Drogen-Krieg zwischen Juli 2016 und Oktober 2018 getötet wurden. Diese Zahlen beziehen jedoch keine Morde mit ein, die offiziell von Bürgerwehren begangen wurden, mit oder ohne Zutun der Polizei. Schätzungen von investigativen Medien sowie Menschenrechtsorganisationen gehen hingegen von bis zu über 20.000 Toten aus.

Darüber hinaus wurden Kritiker*innen des Präsidenten und des Anti-Drogen-Krieges inhaftiert, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes abgesetzt und kritischen Medien mit Lizenzentzug gedroht. Auch Menschenrechtsanwälte und Verteidiger*innen werden verfolgt und müssen ihren Einsatz zu oft mit dem Leben bezahlen. Am 6. November 2018 traf es den Menschenrechtsanwalt, Benjamin Ramos. Er wurde auf offener Straße in Kabankalan auf der Insel Negros erschossen. Ramos hatte vor allem mittellose Landarbeiter*innen pro Bono darin unterstützt ihre Rechte einzufordern. Kolleg*innen von Ramos erhalten seit seiner Ermordung massive Drohungen. Der Fall von Benjamin Ramos ist kein Einzelfall. Er hat System. Benjamin Ramos ist der vierunddreißigste (34) Anwalt, der unter der Duterte Regierung ermordet wurde.

Die Regierung verwehrt sich jeglicher Verantwortung. Doch Straflosigkeit und ein brutaler öffentlicher Diskurs im Anti-Drogen-Krieg und gegen Kritiker*innen jeglicher Couleur, der Bürgerwehren ermutigt und Gewalt als einziges Mittel zu Lösung von Konflikten deklariert, tötet nicht weniger als direkte Befehle.

Das philippinenbüro solidarisiert sich mit den Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen und ihrem unermüdlichen Kampf ihre und die Rechte ihrer Mitmenschen einzufordern!

 

philippinenbüro e.V. im Asienhaus
Hohenzollernring 52
50672 Köln

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