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Blickwechsel Philippinen: Den Widerstand zum Schweigen bringen – der blutige Kampf der Duterte Regierung gegen Landarbeiter*innen und Aktivist*innen auf der Insel Negros, 2019

Insbesondere seit dem Ende der Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der Führung des kommunistischen Aufstandes im Dezember 2017 ist es auf der Insel Negros zu alarmierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen gekommen. Mit einer Fotokampagne solidarisiert sich das philippinenbüro mit den Betroffenen.

Fotokampagne beim Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses 2019, Köln

Salvador Romero, 42 Jahre, Mitglied der Unabhängigen Kirche der Philippinen (Inglesia Filipina Independiente) und ehemaliger Mitarbeiter der Menschenrechtsgruppe Karapatan, wurde am 7. Juli 2019 in Manuyod auf der Insel Negros erschossen. Romero ist das jüngste Opfer einer Welle politischer Morde auf der Insel.

Politische Morde, Verschwindenlassen und fabrizierte Anklagen gegen Aktivist*innen sind keine neuen Phänomene in den Philippinen, sondern seit Jahrzehnten ein Mittel der staatlichen Aufstandsbekämpfung. Viele der Morde der vergangenen Monate folgen bekannten Mustern, bei denen Aktivist*innen öffentlich diffamiert, bedroht und verfolgt und schließlich von vermummten Motorradfahrern erschossen wurden. Neu sind hingegen zahlreiche Morde im Rahmen eintägiger Großoperationen der Sicherheitskräfte, die wahlweise unter dem Vorwand des Anti-Drogen- Kampfes, des Kampfes gegen illegale Waffen, oder der Aufstandsbekämpfung durchgeführt werden und sich vor allem gegen (ehemalige) Aktivist*innen richten.

Am 11. Juli 2019 verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit knapper Mehrheit eine Resolution, die auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Anti-Drogen-Krieges sowie gegenüber Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Menschenrechts-aktivist*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und Indigenen in den Philippinen hinweist und Besorgnis äußert. Die Resolution beauftragt die Hochkommissarin für Menschenrechte, innerhalb eines Jahres einen ausführlichen Bericht zur Menschenrechtslage anzufertigen und dem Rat vorzulegen. Des Weiteren fordert sie die philippinische Regierung auf, außergerichtliche Morde zu verhindern, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Duterte-Regierung weist alle Anschuldigungen zurück und bezichtigt den Menschenrechtsrat, sich in innerstaatliche Angelegenheiten unrechtmäßig einzumischen. Die Resolution wird die Menschenrechtsverletzungen nicht beenden, dennoch ist sie ein wichtiges Signal, das den Druck auf die philippinische Regierung erhöht und den Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort den Rücken stärkt.

Es sind eben diese Signale der Solidarität, die Menschen vor Ort dazu ermutigen nicht aufzugeben und ihre bitter benötigte Arbeit trotz und mit der Gefahr für ihr eigenes Leben weiter zu verfolgen. In diesem Zeichen stehen auch die Fotos, die im Rahmen des diesjährigen Asientages und Menschenrechtsfestivals des Allerweltshauses aufgenommen wurden.

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