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Blickwechsel: Kambodschas National Internet Gateway – ein Vorwand, um digitale Rechte einzuschränken?, 2021

Sopheap Chak

Eine neue Verordnung zur Einrichtung des National Internet Gateway (NIG) könnte die digitale Landschaft Kambodschas grundlegend verändern. In einem immer kleiner werdenden digitalen zivilen Raum, erlangt die kambodschanische Regierung mit einem zentralen Knotenpunkt der Netzwerkinfrastruktur eine weitreichende Kontrolle über das Internet im Land und könnte damit Menschenrechte beschneiden.

Das Internet in Kambodscha war bis vor kurzem verhältnismäßig frei und offen. Seit einigen Jahren wurden jedoch neue repressive Gesetze erlassen, die auch im Internet angewandt werden. Dort werden kritische Meinungsäußerungen belangt und Grund- und Menschenrechte beschnitten. Freiheiten und Freiräume werden somit auch im digitalen Raum Kambodschas immer enger.

Die Gesamtentwicklungen zeigen, dass die kambodschanische Regierung versucht, weitreichende Kontrolle über das Internet zu erlangen. Verhaftungen und Verfolgung von kritischen Meinungsäußerungen im Netz, vor allem auf Facebook, haben insbesondere seit der Corona-Pandemie zugenommen.

Die Erlass zur Einrichtung eines National Internet Gateway stellt nun einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklungen dar. Der NIG ist ein zentraler Knotenpunkt in der Netzwerkinfrastruktur der alle Datenströme filtert. Damit kann in Zukunft der gesamte Datenverkehr innerhalb Kambodschas und auch die eingehenden und ausgehenden Daten ins Ausland kontrolliert werden. Diese Regulierung ermöglicht eine zentrale Überwachung und Zensur von (regierungs-)kritischen Inhalten. Damit können Webseiten blockiert oder auch Personen, die sich kritisch online äußern einfacher identifiziert und kriminalisiert werden. Und auch ein kontroverser Entwurf eines Gesetzes gegen Cyberkriminialität liegt bereits vor.

Ein neuer Blickwechsel von Sopheap Chak, die Geschäftsführerin der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation Cambodian Center for Human Rights (CCHR) ist.

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Sprache: deutsch
Schlagworte: Digitalisierung, Menschenrechtsverletzung, Menschenrechte, Autoritarismus, Demokratie, Meinungsfreiheit, Medien, Kambodscha

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