Publikationen

Presseschau 18. - 21. März 2021, Ausweitung des Kriegsrechts, Flucht, das Sterben unabhängiger Zeitungen, wachsende Todeszahlen, 2021

Neue Korruptionsvorwürfe gegen Aung San Suu Kyi, Mönchsrat fordert Ende der Gewalt, soziale Strafe gegen Familien des Militärs, Tod unabhängiger Zeitungen, ausgeweitetes Kriegsrecht in Yangon, Bürger*innen flüchten aufs Land, Wirtschaft im freien Fall, Polizeibeamt*innen desertieren, vier Expats vor Ausreise festgenommen

Proteste

Die Zahl der Todesopfer steigt weiter und beläuft sich nach Angaben der myanmarischen Gefangenenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners mittlerweile auf 250.
Die UN-Lebensmittelbehörde warnt vor den Folgen steigender Lebensmittel- und Treibstoffpreise. Ärmere Familien liefen Gefahr, sich nicht mehr eigenständig versorgen zu können.

Der Frontier beschreibt eine neue Proteststrategie. Diese ruft zu „sozialen Bestrafungen“ gegen Familienangehörige hochrangiger Mitglieder des Regimes auf. Mit Hilfe sozialer Medien werden die Angehörigen identifiziert und ihr Wohnort und Arbeitsplatz veröffentlicht. Die entsprechenden Personen sollen dann sozial ausgegrenzt und ihre Geschäfte boykottiert werden.

Bestattungsunternehmen in Bago verweigern die Beerdigung eines Polizeioffiziers, der in das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende involviert war.

Weiterhin spitzt sich die Lage in Yangon zu: vier weitere Stadtteile werden unter Kriegsrecht gestellt. Die Tagesschau berichtet jedoch von desertierten Polizeibeamt*innen, die nach Indien geflohen seien. Sie hätten sich dem konkreten Schuss- und Folterbefehl verweigert.

 

Innenpolitisch 

Die Bangkok Post berichtet von erneuten Korruptionsvorwürfen gegen Aung San Suu Kyi. Der Militärsender Myawady veröffentlichte ein Video, in dem ein Bauunternehmer angibt, ihr über mehrere Jahre hinweg Geldsummen in der Höhe von insgesamt 550.000 US-Dollar gegeben zu haben. Aung San Suu Kyis Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als gegenstandslos. 

Der finanzielle Spielraum der Junta wird enger. Ein Geschäftsmann aus Yangon prognostiziert der Junta entweder einen langsamen oder einen überraschend schnellen Tod – wirtschaftlich stünden sie vor dem Abgrund. Expats würden aus Sicherheitsgründen und wirtschaftlicher Zukunftslosigkeit das Land verlassen.

Laut Irrawaddy ist am Wochenende ein australisches Paar kurz vor ihrer Ausreise unter Hausarrest gestellt worden. Ein weiterer Australier und ein polnischer Journalist sind letzte Woche festgenommen worden.

Die Gewalt müsse aufhören, so der von der Regierung gewählte buddhistische Mönchsrat Sangha Maha Nayaka, bestehend aus 47 hochrangigen Äbten. Die CDM-Bewegung fürchtet, dass den Mönchen Hausarrest drohe.

Seit dem 17.03. hat das Land keine unabhängige Zeitung mehr. Jetzt sind Online-Nachrichten die letzte Bezugsquelle der Bürger*innen.

Von vermehrter Flucht aufs Land vor willkürlicher Militärgewalt berichtet der Spiegel und verweist auf den geplanten Bau von Flüchtlingscamps in Thailand in der Region um Tak.


Internationale Reaktionen

Der indonesische Präsident Joko Widodo spricht sich offen gegen die Gewalt in Myanmar aus und verlangt die Wiederherstellung der Demokratie. Er äußert des weiteren: „Ich werde sofort den Sultan von Brunei Darussalam als Leiter der ASEAN anrufen, um sobald wie möglich eine hochrangiges ASEAN-Treffen abzuhalten, um die Krise in Myanmar zu besprechen."

Papst Franziskus solidarisiert sich mit der Protestbewegung. In Anlehnung an die katholische Ordensfrau Ann Rose Nu Tawng, die das Militär auf Knien anflehte, die Gewalt zu beenden, fordert der Papst: „Auch ich knie auf den Straßen von Myanmar nieder und sage: Die Gewalt soll aufhören!“ Er war 2017 der erste Papst, der das Land besuchte.

Die Lage in Myanmar bleibt bei ersten Gesprächen zwischen den USA und China unerwähnt. Beide Parteien hätten genügend Interessen an dem Land, doch sei die Systemkonkurrenz stärker. China reagiert generell sehr zurückhaltend und ist auf die Stabilisierung im Interesse der bisherigen Investitionen fokussiert.

Termine

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