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Presseschau Myanmar 04./05. März 2021 - Trotz Gewalt dauern die Proteste an, 2021

Trotz der Eskalation wird weiter demonstriert, einige innenpolitische Entwicklungen, mehr Polizist*innen treten dem CDM bei und internationale Organisationen melden sich zu Wort.

Gerade traditionell marginalisierte Gruppen sind zentraler Teil der Protestbewegung (Foto: Stiftung Asienhaus)

Innensichten

Mohinga Matters, ein Blog, der seit dem Putsch jeden Tag einen Tagbucheintrag in den 'Freedom Memoirs' veröffentlicht, erlaubt einen relativ persönlichen Einblick in die Situation der Demonstrant*innen.

 

Proteste

Myanmar Now berichtet am 04.03, dass die Demonstrant*innen sich von der Gewalt des vorherigen Tages nicht haben einschüchtern lassen. Wieder waren sie in großer Zahl wieder auf der Straße und haben Barrikaden gebau. Glücklicherweise scheint die Reaktion des Staates weniger drakonisch gewesen zu sein. Es wurden weiterhin Gummigeschosse, Tränengas und Schlagstöcke angewendet, aber es gab keine Berichte über Todesfälle durch scharfe Munition. Dies änderte sich leider am Morgen des 05.03, als ein Demonstrant durch einen Schuss in den Nacken getötet wurde. Die Zahl der seit dem Putsch Verhafteten liegt inzwischen bei mehr als 1500.
Auch die in der letzten Übersicht erwähnten Übergriffe auf Ersthelfer*innen scheinen nicht nachgelassen zu haben. In Nord-Okkalapa wurde der Sitz einer Organisation, die Verletzte behandelt, durch die Sicherheitskräfte gestürmt. Dabei wurden Computer und Mobiltelefone eingezogen und mindestens eine Person am Kopf verletzt. Übereinstimmend wird berichtet, dass auch Krankenwagenfahrer*innen angegriffen und verhaftet, sowie ihre Fahrzeuge beschädigt wurden. Die zumindest vorübergehende Verhaftung von medizinischem Personal scheint zuzunehmen.
Die TAZ berichtet ebenfalls vom Andauern der Proteste, erneut flogen Kampfjets über Mandalay. Einige Botschaften in Rangun, darunter auch die Deutsche, haben als Zeichen der Trauer ihre Profilbilder in den sozialen Medien geschwärzt. 
Von vor ort berichtet der Guardian über die Proteste in Nord-Okkalapa und lässt dabei auch eine Reihe von Aktivist*innen zu Wort kommen.

Innenpolitische Entwicklungen

Das CRPH lässt verlautbaren, dass alle vom Militär eingerichteten Staatsorgane illegal seien. Dies ist ein weiterer Versuch, eine zivile Parallelregierung aufzubauen und zu legitimieren. In die gleiche Richtung geht der Aufruf, das Zahlen von Steuern zu verweigern. Damit soll verhindert werden, dass der Militärregierung diese Gelder zu Verfügung stehen. Nach aktuellem Informationsstand ist das Parallelkabinett allerdings von keinem Staat offiziell anerkannt.
In einem Versuch, die Gewerkschaften zu zerschlagen, werden Haftbefehle für weitere Gewerkschaftler*innen erlassen. Die Gewerkschaften spielen in den intersektionalen Protesten eine wichtige Rolle als Organisatoren und vereinende Organe.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Polizist*innen die sich der Protestbewegung anschließen rapide an. Am 04.03. lag die Zahl bei über 100, steigerte sich aber laut Berichten schon am nächsten Tag auf über 600. Dass die Gewalt der letzten Tage auch an den Sicherheitskräften nicht spurlos vorbeigegangen zu sein scheint, ist ein positives Zeichen. Ebenso ist die steigende Zahl hoffentlich ein Anzeichen dafür, dass mehr und mehr Polizist*innen realisieren, dass die Befehlsverweigerung eine Alternative ist.
Eine vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte einen Vorschlag erarbeitet, der ein Verhältniswahlrecht einführen sollte. Aktuell wird in Myanmar nach 'First Past The Post', also in einer Mehrheitswahl, gewählt. Dieser Vorschlag ist nun von der National League for Democracy (NLD) und anderen großen, vor allem den die Ethnien repräsentierenden Parteien, abgelehnt worden. Da das Militär ohnehin fest 25 Sitze im Parlament Myanmars hat, besteht die Angst, dass ihr Einfluss so weiter steigen könnte. Außerdem sind die ethnischen Parteien besorgt, dass ihr Einfluss schwinden könnte, wenn sie sich die Stimmanteile ihrer regionalen Hochburgen teilen müssten.
Myanmar Now berichtet, dass ein Vertreter des Militärregimes in einem Gespräch mit der UN-Sonderbeauftragten für Myanmar (Christine Schraner Burgener), ausdrückte, dass das Militär bereit sei jegliche Sanktionen zu ertragen. Die Aussagekraft dieser Behauptung ist natürlich vor Erlass der Sanktionen nicht besonders groß, da es aus Sicht des Militärs die einzig politisch mögliche Antwort ist. Die Aussage ist aber ein Anzeichen der Grundhaltung der Junta gegenüber der UN. 
In der Region Magway kam es abseits der Proteste zu Gewalt, als ein NLD-Dorfvorsteher und sein Neffe auf offener Straße von Anhängern der militärnahen Union Solidarity and Development Party erstochen wurde.

Internationale Reaktionen

Der UN Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar fordert die UN zu dringendem und entschiedenem Handeln auf. Er schlägt die Eröffnung eines Prozesses am Internationalen Strafgerichtshof vor und rät internationalen Geldgebern lediglich direkt mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu kooperieren und der Junta die Anerkennung zu verweigern.
Außenminister Maas nimmt im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag Stellung zu Myanmar. Er sagt, die Bundesregierung werde einen Putsch niemals anerkennen und habe schon in ihren Möglichkeiten den Weg für gezielte Sanktionen bereitet. Er setzt auch viel auf ASEAN und auf die UN-Sonderbeauftragte, die Zugang zu allen Seiten hat. Das Auswärtige Amt positioniert sich auch in einem Facebook-Post.
Human Rights Watch und Amnesty International rufen beide die Militärregierung auf den Einsatz tödlicher Gewalt zu beenden. UNICEF verurteilt die von den Sicherheitskräften eingesetzte Gewalt gegen Kinder und Minderjährige.

Kommentare

In einem länger zurückliegenden, aber sehr interessanten Beitrag auf Frontier Myanmar berichtet ein*e Reporter*in aus der Bago Region und schildert wie der Putsch sich in einem Konfliktgebiet auf Binnenvertriebene asuwirkt.
In einem aktuellen Beitrag stellen Aye Min Thant und Yan Aung dar, was ihrer Meinung nach die Vorraussetzungen für einen Sieg des Civil Disobedience Movement wären. Sie setzen auf klare Ziele, starke Selbstverwaltung und Selbstständigkeit.

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