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Presseschau Myanmar 23.- 26. März 2021, Sanktionen gegen die Junta beschlossen und CDM für den Friedensnobelpreis 2022 nominiert, 2021

Banken unter Druck, außenpolitische Sanktionen gegen die Junta, Freilassungen Gefangener, Todeszahlen steigen, CDM für den Friedensnobelpreis 2022 nominiert, CRPH sucht Gespräch mit Ethnien

Proteste

Im Bankwesen kommt es weiterhin zu Arbeitsniederlegungen, so dass viele Banken geschlossen bleiben. Dadurch gerät der Finanzsektor weiter unter Druck. Die Zentralbank unter dem Militär droht mit Verstaatlichung und erzwungener Wiedereröffnung. Allerdings hielten sich an diese Anweisung nur einige staatliche und vom Militär geleitete Banken. Private Finanzunternehmen streiken weiter.

Das Militär macht die Protestierenden für die hohen Todeszahlen verantwortlich, da die Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) mit ihren Protesten die medizinische Versorgung blockieren würde. Auch andere Folgen des Protestes, wie die finanziellen Nöte und die hohe Anzahl an Verhaftungen, hätten sie selbst zu verschulden.

Mittlerweile zählt die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) 270 Todesopfer seit dem 01. Februar.

Überraschend wurden 600 Demonstrierende aus dem Insein-Gefängnis freigelassen. Zu den Gründen für die Freilassung haben die Behörden sich bisher nicht geäußert.

Am Mittwoch (23.03) wurde der polnische Journalist Robert Bociaga aus zweiwöchiger Gefangenschaft entlassen und befindet sich zurzeit auf dem Rückweg in seine Heimat.

Ebenfalls entlassen wurde der Associated Press-Journalist Thein Zaw. Die Vorwürfe, die öffentliche Ordnung in Gefahr gebracht zu haben, wurden mit der Begründung fallen gelassen, dass er lediglich seinen Beruf als Journalist ausgeübt hätte. Um die 40 Journalist*innen sitzen weiter in Haft.

Nachdem am Dienstag (22.03) die siebenjährige Khin Myo Chit von einer Kugel des Militärs getroffen wurde, riefen Aktivist*innen des CDM zu einem ‚Silent Strike‘ auf. So sollten weitere Tote vermieden werden, ohne den Protest auszusetzen. Die Straßen waren leer, Geschäfte geschlossen und die Bevölkerung blieb zuhause, um der bisherigen Opfer zu gedenken.
In den folgenden Tagen formierten sich jedoch neue Straßenproteste, wie zum Beispiel am Freitag (26.03) in Mandalay. Für den 27. März, dem National Army Day, riefen die CDM Organisator*innen zu weiteren Protesten auf.
Die Einladung an die Karen National Union (KNU) an der Militärparade teilzunehmen, ging in social media viral. Die KNU antwortete auf Twitter mit folgenden Sätzen: “The event coincides with the meeting of the central committee. The meeting will last for a month so it is unlikely that we will attend the Armed Forces Day event.” Auch andere ethnische Milizen, wie zum Beispiel die Pa-O National Liberation Organization (PNLO) und All Burma Students’ Democratic Front (ABSDF) verweigerten ihre Teilnahme.

 

Internationale Reaktionen

Die EU verhängt Sanktionen gegen elf Personen, die für die Gewalt verantwortlich gemacht werden: Die Anzahl der Morde hätte ein unerträgliches Ausmaß angenommen, darum seien gezielte Sanktionen nötig, so Außenminister Maas in Brüssel. Ausländische Konten werden eingefroren und Einreiseverbote in EU-Staaten verhängt.

Aktivisten aus Myanmar fordern die japanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf härter durchzugreifen. Die neusten Sanktionen wären nicht genug. Kyaw Kyaw Soe, Vorstandsmitglied der Union of Myanmar Citizens Association in Japan fordert Tokyo auf direkt mit dem Militär zu reden. Zaw Min Htut, Vorsitzender der Rohingya Association in Japan verlangt von den Vereinten Nationen ein Waffenembargo.

Die TAZ kritisiert die EU-Sanktionen als nicht wirksam, da sie die Militärführung nicht sonderlich beeinträchtigt. Maßnahmen, wie die Aussetzung der Gasprojekte des französischen Konzerns Total zu verordnen, wage die EU nicht. Diese würden die Junta tatsächlich treffen.

Das amerikanische Finanzministerium plant Sanktionen gegen die Myanmar Economic Corporation (MEC) und die Myanmar Economic Holdings Ltd. (MEHL) und überlegt gleichzeitig auch Vermögenswerte des Militärs in den USA einzufrieren.

Im Interview mit SwissInfo erläutert Christine Schraner Burgener, UNO-Sondergesandte für Myanmar, ihre Strategie der Deeskalation. Seit Wochen versuche sie ins Land zu reisen, um persönlich mit verantwortlichen Akteuren des Konfliktes zu sprechen, doch verhinderten die pandemiebedingten Reisebestimmungen die Einreise. Man müsse der Junta einen Ausweg aus der Situation aufzeigen, in dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten. Dabei sei es wichtig mit denjenigen im Militär zu reden, die zunehmend realisieren, dass die Lage für sie aussichtslos wird, wenn sie so weitermachen würden.

Das Civil Disobedience Movement wurde für den Nobelpreis 2022 nominiert. Die Nominierung ist eine Anerkennung für die Bewegung, die gewaltfrei für Frieden und Demokratie kämpft. Dr. Sasa, Sprecher der CRPH-Gegenregierung bei den Vereinten Nationen, sieht darin ein wichtiges Zeichen die Hoffnung der Bewegung stärken könnte.

 

Innenpolitik

Die CRPH-Regierung sucht Schutz in von Rebellen kontrollierten Gebieten und baut Allianzen auf. Das Restoration Council of Shan State (RCSS) erklärte öffentlich, dass alle Opfer der Tatmadaw von ihnen unterstützt würden. Von Gesprächen zwischen CRPH und dem Peace Process Steering Team (PPST), dass die zehn Mitglieder der Ethnic Armed Organisations (EAOs) vertritt, wird in der Asian Times berichtet. Nach Meinung der EAOs würde das schon oben erwähnte internationale Waffenembargo allerdings den Widerstand schwächen, da chinesische und thailändische Waffenlieferanten auf dem regionalen Kleinwaffenmarkt nicht nur mit der Tatmadaw, sondern auch mit ihnen Handel betreibe.

Während die CRPH-Regierung das Militär als terroristische Gruppe erklärt, erkennt sie gleichzeitig die EAOs als legale bewaffnete Organisationen an. Die Shan Herald Agency for News (SHAN) berichtet, dass diese möglicherweise Teil der nationalen Einheit werden könnten.

Zusätzlich zu den Protesten und der einhergehenden Gewalt, kommt es im nördlichen Shan-Staat zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Restoration Council of Shan State (RCSS) und der Shan State Progress Party (SSPP).

Unter der Pandemie zu studieren war für junge Menschen in Myanmar schon schwierig und ist seit dem Putsch fast unmöglich geworden. Viele Studierende in Myanmar haben sich für ein Fernstudium an ausländischen Universitäten eingeschrieben. Die tägliche Gewalt und die instabile Internetverbindung sind mit den universitären Abgabedaten kaum zu vereinbaren und nicht jeder Professor zeigt Verständnis: Der Austausch zwischen einem Dozenten in Kanada und einem Studenten in Myanmar ging viral und erntet harsche Kritik.

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