Unsere Arbeit - Interessensfelder

Gewalt-Konflikte

Nordostindien ist seit siebzig Jahren Schauplatz von postkolonialen Gewaltkonflikten zwischen der indischen Regierung und bewaffneten Gruppen, die das Ziel einer größeren Autonomie oder auch die Unabhängigkeit bestimmter nordostindischer Gebiete verfolgen. Ein Sonderermächtigungsgesetz für Streitkräfte – der Armed Forces Special Power Act (AFSPA) – ist in dieser Region und in Kashmir seit 1958 in Kraft. Es überträgt den Sicherheitskräften die Befugnis, Menschen auf Verdacht zu erschießen und Verhaftungen ohne Haftbefehle durchzuführen. Das Gesetz gewährt Soldaten auch Straffreiheit von der zivilen Gerichtsbarkeit und setzt in der Verfassung verbriefte Grundrechte dauerhaft außer Kraft.

'Shrinking Space' und Zivilgesellschaft

Wie in ganz Indien ist die auch Zivilgesellschaft im Nordosten des Landes sehr aktiv und wird von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordostindien und in ganz Indien, die auf strukturelle und akute Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, sind aber staatlichen Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Die Unionsregierung hat mehrere Gesetze zu einer stärkeren Überwachung zivilgesellschaftlicher Akteure verabschiedet. Sie erschweren die Gründung von NGOs und den Zugang von NGOs zu Fördergeldern aus dem Ausland.

Genderspezifische Diskriminierung

Frauenorganisationen und Menschenrechtsaktivist*innen in Nordostindien machen seit Jahren auf die strukturelle Diskriminierung von Frauen und auf geschlechterspezifische Gewalt in der Region aufmerksam. Viele Menschen werden Opfer sexualisierter Gewalt im Konfliktkontext. Vergewaltigung als Kriegswaffe ist eine gängige Praxis und wird von staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen angewandt. Die meisten indigenen Gesellschaften in Nordostindien sind patriarchal organisiert und verweigern Frauen jegliche Besitzansprüche an Land oder anderen Resscourcen sowie die Beteiligung an den offiziell anerkannten traditionellen lokalen Entscheidungsgremien.

Rohstoffextraktion, Umwelt, Land Grabbing

Die Unionsregierung sieht in Nordostindien ein großes Reservoir zur Stillung ihres Energiehungers. Sie forciert die Förderung fossiler Energieträger (Gas, Erdöl, Kohle) und anderer Ressourcen, wie z.B. Uran oder Kalkstein, sowie den Bau von großen Wasserkaftwerken an den Zuflüssen vom Brahmaputra. Nationale, internationale und multinationale Unternehmen und Investoren werden aufgefordert, sich an der ökonomischen Erschließung der Region zu beteiligen. Diese Erschließung ist eng verbunden mit der illegalen Aneignung von Landrechten. Die umfassende indische Gesetzgebung zum Schutz der indigenen Bevölkerung in Nordostindien und in anderen Gebieten Indiens werden missachtet, um den Zugang zu Bauland und Ressourcen zu bekommen. Auch innerhalb bzw. zwischen lokalen Gruppen und militanten Gruppen wird um Land gekämpft.

Entwicklung und Umweltzerstörung

Nordostindien verfügt über eine weltweit einzigartige Biodiversität. Durch Bau- und Rohstoffextraktionsprojekte werden unter Artenschutz stehenden Tier- und Pflanzenarten sowie Laubwälder der Region gefährdet. Öl- und Uranförderungen kontaminieren den Boden und machen ihn für die Landwirtschaft unbrauchbar. Ebenso betroffen sind die Flüsse. Nordostindien liegt über der indischen und der eurasischen Kontinentalplatte liegt und ist Erdbebengebiet. Der durch die Wassermassen der Wasserkraftwerke verursachte Druck, sowie Sprengungen im Zuge der Rohstoffförderung erhöhen die Wahrscheinlichkeit tektonischer Plattenbewegungen und damit von Erdbeben. Die Auswirkungen des Klimawandels in der Region sind bereits deutlich zu spüren. Initiativen zum Erhalt von Biodiversität und Schutz des Klimas sind deshalb in der Region von großer Bedeutung.

Deutscher Waffenexport

Trotz der gewaltsamen Konflikte in Nordostindien und im Bundestaat Jammu und Kashmir exportiert Deutschland Kleinfeuerwaffen nach Indien, von denen einige auf dem Schwarzmarkt und bei Mitgliedern militanter Gruppen in Nordostindien sichergestellt wurden. So wurde 2013 bekannt, dass die in Assam und Myanmar operierende bewaffnete Gruppe 'United Liberation Front Assam (ULFA)' das deutsche Sturmgewehr Heckler und Koch HK33 zum Kernbestand ihres Waffenarsenals zählt. Die u.a. in Manipur eingesetzte staatliche militärische Spezialeinheit 'Assam Rifles' hat zur Sicherung von Ölfeldern des staatlichen Konzerns ONGC die Handfeuerwaffe MP5 von Heckler und Koch benutzt.

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