18.09.2014

Besuch des philippinischen Präsidenten Aquino in Berlin: Menschenrechte und Entwicklung dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen!

 

Der philippinische Präsident Benigno Aquino III. besucht am 19. und 20. September Berlin. Es ist der erste Staatsbesuch eines philippinischen Staatsoberhaupts seit seine Mutter, Corazon Aquino, im Jahr 1989 Bonn und Berlin besuchte.

 

Das philippinenbüro im Asienhaus fordert die Bundesregierung und Bundespräsident  Gauck auf,  gegenüber Aquino auch die gesellschaftspolitischen Probleme der Philippinen anzusprechen.

Aquino wirbt derzeit in Europa für Investitionen und eine Intensivierung der Handelsbeziehungen. Dabei helfen sollen ihm das enorme Wirtschaftswachstum daheim und ein steigendes wirtschaftliches Interesse an der gesamten Region. Die EU und die Philippinen wollen ihre ökonomischen Beziehungen ausbauen, ein bilaterales Freihandelsabkommen ist im Gespräch.

Aber vom andauernden Wirtschaftswachstum profitieren große Teile der philippinischen Bevölkerung bisher  nicht. Die Zahl der Armen und die soziale Ungleichheit wachsen. Außerdem trüben grassierende Korruption, Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Konflikte die Lage in dem südostasiatischen Land.

Die Bundesregierung hat  - alleine und in der Europäischen Union - die Möglichkeit und Verantwortung, im Rahmen von Handelsbeziehungen darauf einzuwirken,  dass Menschenrechte und Entwicklung nicht den wirtschaftlichen Interessen europäischer und philippinischer Unternehmen zum Opfer fallen.

Dies gilt z.B. im Bereich des Ressourcenimports. Viele Produkte „Made in Germany“ sind stark von Rohstoffimporten abhängig. Dadurch steht Deutschland in einer hohen Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen des  Rohstoffabbaus – auch auf den Philippinen.   Bundesregierung und  deutsche Unternehmen müssen eine Strategie verfolgen, die nicht nur eigene Interessen im Blick hat, sondern auch die der lokalen Bevölkerung, die direkt von den Auswirkungen betroffen ist.

Darüber hinaus ist die Menschenrechtslage in den Philippinen besorgniserregend. Besonders politische Aktivisten, kritische Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden in den Philippinen Opfer von Mord, Entführung oder konstruierten Anklagen. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist es in Aquinos Amtszeit bisher zu 192 politischen Morden gekommen. Auch sind über 1.200 Fälle politischer Morde aus der Vorgängerregierung Arroyo immer noch nicht aufgeklärt. Die Bundesrepublik als wichtiges Partnerland der Philippinen soll verstärkt ihren Einfluss nutzen und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land einfordern. Die Philippinen müssen sich einer internationalen Überprüfung der Menschenrechtslage öffnen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführer des philippinenbüro e.V. im Asienhaus

Jan Pingel
jan.pingel(at)asienhaus.de

Tel.: 0221/716121-21

Schlagworte: Weltwirtschaft, Unternehmensverantwortung, Menschenrechte, Außenpolitik