EU-Handelspolitik in Südostasien

Während in Europa und  den USA die breite Mobilisierung gegen die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft TTIP und ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, bei Regierungen, Parlamenten und EU-Kommission Wirkung zeigt, gibt es gegen die zahlreichen bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen und Investitionsverträge in Asien kaum öffentliche Diskussionen, geschweige denn Proteste – weder in Asien, erst recht nicht in Europa.
Doch als eine neue Generation von „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ sind sie ähnlich gefährlich wie TTIP und CETA. Dazu gehört die Festschreibung von Standards, die auch für nicht beteiligte Länder gelten werden, Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Regierungen (ISDS) und die Ausweitung geistiger Eigentumsrechte (TRIPS+), die den Zugang zu preiswerten Medikamenten beschränken und damit vor allem Arme und Kranke direkt treffen werden.
Ein wichtiges Motiv für die neuen Abkommen ist auch, den verwirrenden 'Nudeltopf' bestehender Abkommen zu vereinfachen, was Unternehmen die Geschäftstätigkeit erleichtern und nationale Sonderbedingungen und Rücksichtnahme auszubügeln würde.

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die neuen Mega-Abkommen in Asien ist Europa kaum beteiligt – weder bei TPP, dem trans-pazifischen Gegenstück zu TTIP, noch bei RCEP, der Regional Comprehensive Economic Partnership, mit der China ein Gegengewicht gegen TPP, an dem es nicht beteiligt ist, anstrebt. Europa ist hektisch bemüht, sich angesichts der voranschreitenden Blockbildung den wichtigen Zugang zu den Märkten in Asien zu sichern und  sich gegen China und die USA zu behaupten. Während Versuche, mit der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Vereinbarungen zu treffen, kaum voranzukommen, treibt sie weiterhin bilaterale Abkommen voran - mit Singapur und Korea, aber auch mit wirtschaftlich schwachen Ländern wie Myanmar und Vietnam. Auch mit China einigte sich die EU im vergangenen Jahre auf weitere Verhandlungen, da für beide Seiten die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen allergrößte Bedeutung haben.

Während sich die EU bei Themen wie Demokratisierung und Menschenrechten gerne als Vorbild präsentiert, unterscheidet sie sich bei Handels- und Investitionsabkommen kaum von den USA.
Soziale Bewegungen aus Asien beobachten die TTIP-Verhandlungen aufmerksam: Denn wenn ISDS aus TTIP gekickt wird oder gar TTIP insgesamt zu Fall gebracht würde, könnte das auch positive Auswirkungen auf die Verhandlungen in ihren Ländern haben.
Umgekehrt kann sich die Mobilisierung in Europa bei den Verhandlungen in Asien Munition gegen die Agenda von EU und Konzernen im Handels- und Investitionsbereich holen – denn dort sind die negativen Auswirkungen, die von den „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ zu erwarten sind, noch weitaus gravierender als in Industrieländern wie Europa oder den USA.

Lokale Stimmen über die Arbeitsbedingungen in einer Fischerei und mögliche Folgen des Freihandels

Statement: Gegen TTIP/CETA/TiSA und die Freihandelsagenda – für faire Handelsbedingungen!

Statement zum europaweiten Aktionstag 2014 gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA!

Die Debatte rund um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erregt aktuell berechtigterweise großes gesellschaftliches Interesse. Glücklicherweise formiert sich breiter Widerstand gegen die Abkommen (Am 11.10.2014 ist der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA!), da eine Durchsetzung der bisher geplanten Vereinbarungen gravierende Folgen für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks hätte. Doch TTIP und CETA haben darüber hinausgehende Bedeutung für welt- und entwicklungspolitische Belange, die uns auch interessieren sollten.

Erklärtes Ziel der verhandelnden Gremien ist es, den wirtschaftlichen Austausch durch die Beseitigung regulatorischer Hindernisse anzukurbeln. Im Klartext sollen wichtige Umwelt und Sozialstandards, etwa zu Lebensmittelkontrolle, Arbeitsrecht, Datensicherheit, Giftstoffverwendung und Bankensicherheit, umgangen und ausgehebelt werden. Auch soll die Privatisierung des öffentlichen Versorgungswesens vorangetrieben werden. Dies und die Schaffung nicht demokratisch legitimer Parallelgerichtsbarkeit in Form von Investor-Staat Schiedsgerichten gibt Konzernen wesentlich größere Freiheiten zur skrupellosen Profitmaximierung und legt eine eindeutige Priorität ihrer Interessen gegenüber dem öffentlichen Wohlergehen fest. TTIP ist nicht bloß ein weiteres klassisches Freihandelsabkommen, sondern läutet eine neue Generation internationaler Liberalisierungspolitik ein.

Konkret bedeutet dies, dass TTIP, als ökonomischer Block der größten und einflussreichsten globalen Wirtschaftsmächte, richtungsweisend für das weitere Weltmarktgeschehen sein wird. So sagte EU Handelskommissar Karel de Gucht ganz offen, an den von TTIP gesetzten Standards werde in zukünftigen Freihandelsverhandlungen niemand mehr vorbeikommen. Das heißt im Klartext, dass weltweit die Liberalisierung der Märkte noch aggressiver vor sich gehen und gerade das Ungleichgewicht in Verhandlungen gerade zwischen Industrienationen und Ländern des globalen Südens weiter zementiert wird. Da diese Länder innerhalb der WTO begonnen haben, Interessengemeinschaften zu bilden und allzu aggressive Deregulierung ihrer Märkte zu verhindern, soll dies nun über bilaterale Verträge nach Vorbild von TTIP und CETA geschehen. So enthalten aktuell in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen der EU, zum Beispiel mit Thailand, weit über die WTO Abkommen hinausgehende, sie sogar missachtende Absprachen, so etwa bezüglich Urheberrechtsschutz, sogenannte TRIPS Plus Regelungen.  Sich diesen Abkommen zu wiedersetzen bedeutet für Länder des globalen Südens die Gefahr im globalen Wettbewerb um Handelsanteile abgehängt zu werden. Der globale Norden setzt so erneut in imperialistischer Manier Maßstäbe, nach denen sich der Rest der Welt zu richten hat.

Die EU hat mit einem aktuellen Stand von 23 die meisten bilateralen Freihandelsabkommen abgeschlossen. Bis 2010 wurde auch ein interregionales Abkommen mit dem ASEAN-Zusammenschluss, der Vereinigung Südostasiatischer Länder angestrebt, was jedoch an der Weigerung einiger Staaten scheiterte, für ihre Länder nachteilige Regelungen, etwa bezüglich Urheberrechtsregelungen, zu akzeptieren. Seitdem führt die EU mit verschiedenen ASEAN-Mitgliedsstaaten bilaterale Verhandlungen und erzeugt somit einen Druck innerhalb dieser Länder, trotz Bedenken auf ein Freihandelsabkommen mit der EU einzugehen, um im regionalen Wettbewerb nicht unterzugehen.

Solche Bedenken kreisen im Kern um dieselben Themen wie bei TTIP und CETA, da die involvierten Parteien aber ein viel asymmetrischeres ökonomisches Gewicht haben, steht für die global südlichen Länder weit mehr auf dem Spiel. So hätte eine Verteuerung von Medikamenten aufgrund strikterer Lizenzregelungen verheerende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation etwa in Thailand oder in den Philippinen. Kostengünstige Generika müssten zugunsten der teuren, von amerikanischen oder europäischen Pharmakonzernen patentierten Medikamente vom Markt verschwinden. Die ohnehin schon hohen privaten Ausgaben für Medikation stiegen weiter an und gerade der ärmste Teil der Bevölkerung wäre gar nicht mehr in der Lage an benötigte Medikamente zu kommen.
Auch im Ernährungssektor wird diese Asymmetrie deutlich. Im Falle einer Marktöffnung würden die in höchstem Maße subventionierten europäischen Agrarunternehmen direkt mit kleinen asiatischen landwirtschaftlichen Betrieben und Bauern konkurrieren, mit verheerenden Auswirkungen auf die lokale Lebensmittelsicherheit in Südostasien. Für Menschen in Ländern des globalen Südens geht es also um essentiell Lebenswichtige Belange, die von europäischer Wirtschaftspolitik bedroht werden. Es wird hier, wie so oft in der Entwicklungszusammenarbeit die Gleichung ökonomisches Wachstum bedeutet Entwicklung zugrunde gelegt und mit entstehenden Jobs und Anstieg des Bruttoinlandsproduktes geworben, die sozialen und ökologischen Gefahren werden jedoch kleingeredet und unter den Tische fallen gelassen.

Es ist höchste Zeit, ein anderes Verständnis von Handel und internationaler Kooperation handlungsfähig zu machen. Nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Kriterien sind nötig, um ein gutes Leben für alle Menschen dieser Welt und die kommenden Generationen zu schaffen. Jetzt ist die Zeit, uns bemerkbar zu machen und der rücksichtslosen Freihandelsdoktrin unsere Agenda entgegenzusetzen.

Gefährliche Freiheit: Europäische Handelspolitik der neuen Generation in Südostasien

Dies ist eine 36-seitige Broschüre zum Thema Freihandelsabkommen. Diese Abkommen, wie TTIP und CETA, werden in ihren Auswirkungen auf Europa scharf diskutiert. Doch wie steht es um die Abkommen der EU selbst? Gerade in Südostasien versuchen die großen Wirtschaftsmächte durch bilaterale, einzeln verhandelte Abkommen die Deregulierung durchzusetzen, die mithilfe der WTO nicht erreicht werden konnte.

Betrachtet wird dabei das Machtverhältnis Investor-Staat, die sich verändernde Haltung zwischen EU und ASEAN, die Möglichkeit, sich von einem rein extraktiven Wirtschaftsmodell zu lösen und die Probleme der Schlichtungsverfahren, bevor abschließend einige konkrete Fälle am Beispiel Indonesien, Myanmar, Singapur, Vietnam und Thailand vorgenommen werden.

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Informationspapiere - Auswirkungen der EU-Handelspolitik

Das philippinenbüro, Focus on the Global South und das EU ASEAN FTA Network informieren durch Hintergrundpapiere zum Thema Auswirkungen von EU-Handelspolitik in Südostasien.
Die  acht bis zwölf Seiten umfassenden Papiere behandeln unterschiedliche Aspekte und Auswirkungen der europäischen Handels- und Investitionspolitik und greifen zivilgesellschaftliche Positionen aus der Region auf.

One Country – One Voice? Die Strategie der philippinischen Regierung mit Blick auf den Zugang zu Europas Märkten

Die Philippinen werden in den nächsten Jahren als Handelspartner für die Europäische Union an Bedeutung gewinnen. Die EU möchte vom anhaltenden Wirtschaftswachstum und steigenden Investitionen profitieren. Handelspräferenzen wurden bereits gewährt, ein bilaterales Freihandelsabkommen soll folgen. Die Philippinen wollen dabei gegenüber Europa mit einer Stimme sprechen.

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Freihandel ist die falsche Medizin! Handelsabkommen, Geistige Eigentumsrechte und der Zugang zu medizinischer Versorgung in Südostasien

Das rasante Ansteigen der gesetzlichen Befugnisse der InhaberInnen von Rechten geistigen Eigentums (IPR) hat  dazu geführt, dass Pharmafirmen die Einführung von Generika (Nachahmer-Medikamenten) verzögern, dass Software-Patente Wettbewerb und Folgeinnovationen behindern und dass bäuerliche Rechte auf Saatguterzeugung und auf Sortenvielfalt ausgehöhlt werden.
Das System der geistigen Eigentumsrechte behindert den Austausch von Wissen, indem es den Zugang zu Medikamenten begrenzt und den Kampf gegen den Klimawandel erschwert.
Die unnachgiebige Durchsetzung schränkt die Freiheit des Erfindens und des Wettbewerbs ein, bedroht den Zugang zu Wissen und den Schutz von Rechtsstaatlichkeit, freier Rede, Privatsphäre und anderen Bürgerrechten.
Die EU beabsichtigt, ihre Gesetze zu geistigen Eigentumsrechten und zu deren Durchsetzung durch Handelsabkommen zu exportieren.

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Verschriftlichte Seminarbeiträge

Nun folgt noch eine Sammlung von Seminarbeiträgen zum Thema 'EU-Handelspolitik', die Joseph Purugganan freundlicherweise verschriftlicht hat. Er hat sie im Rahmen einer Europareise auf verschiedenen Seminaren und Kongressen gehalten. Diese sind in den Texten selber ausgewiesen.

Looking at the Non-Negotiables: People and Planet (Brüssel, 23.10.2015)

EU and ASEAN en route to strategic partnership? (Köln, 26.10.2015)

Victims of Corporate-led Development (Berlin, 27.10.2015)

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von Südostasien-Informationsstelle / philippinenbüro / Stiftung Asienhaus

Anhörung vor dem Internationalen Volkstribunal in Den Haag