Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, gehen Sie bitte zu folgender Webseite: www.asienhaus.de/public/archiv/1-2007.htm.

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In Kürze:
1) 23.-25.3., 20 Jahre Philippinenbüro: Solidarität im Zeitalter der Globalisierung
2) Neuerscheinungen zu Korea und zu "Entwicklungshilfe und soziale Sicherheit"
3) Mirror: englischsprachiger Überblick über die kambodschanische Presse
4) Asien 102 erschienen
5) Statement of Concern zu den geplanten EU-ASEAN-Freihandelsabkommen
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Das Seminar findet statt aus Anlass der 20-Jahrfeier des Philippinenbüros. Es ist gleichzeitig das Partnerschaftsseminar der VEM. 

Globalisierung braucht Solidarität! Nur: Mit wem? Und wie? 

Das Seminar will: 
• Engagierte der internationalen Solidarität und Partnerschaft zusammenbringen und einen Erfahrungsaustausch ermöglichen.
• 20 Jahre Solidaritätsarbeit reflektieren. 
• Konkrete Formen des Engagements und des Umgangs mit den Herausforderungen der Globalisierung vorstellen.

Wir möchten Sie auf zwei Neuerscheinungen hinweisen:

• Hoffentlich EZ-versichert. Die Folgen von Entwicklungspolitik für soziale Sicherheit in Asien, herausgegeben von Niklas Reese, Focus Asien 29, 66 Seiten, Preis: 5 Euro. Bestellungen an vertrieb@asienhaus.de. Die Publikation steht auch zum Download zur Verfügung unter www.asienhaus.de/public/archiv/focus29.pdf. 

• Korea - Entfremdung und Annäherung. Koreanisch-deutsche Dialoge. Herausgegeben von Hyondok Choe / Lutz Drescher / Rainer Werning (Hg.), Köln 2007, 164 Seiten, 16 Euro.
  Renommierte Koreaexperten schildern in diesem Buch aus der Sicht von Friedensforschung, Diplomatie, Menschenrechten, Kirchen sowie der Wirtschafts- und Militärpolitik die Probleme,die den innerkoreanischen Annäherungsprozess kennzeichnen. 

  Dieser Band erscheint im Auftrag der Deutschen Ostasienmission, des Ev. Missionswerkes in Südwestdeutschland, des Korea-Verbandes, des Missionswissenschaftlichen Instituts missio und Berliner Missionswerkes. 

Dieser Blog stellt regelmäßig englische Übersetzungen von wichtigen, in Khmer erschienen Artikeln zur Verfügung und kommentiert diese. Es ist die Hoffnung der Herausgeber, dass dieser Blog auch zu einem interaktiven öffentlichen Dialog beiträgt. Für Leser in Deutschland gibt der Blog einen wichtigen Einblick in die Entwicklungen in Kambodscha.

Der Blog wird publiziert in Zusammenarbeit mit dem Open Institute, einer kambodschanischen NRO.

Die Ausgabe 102 von ASIEN, die ab sofort den neuen Untertitel 'The German Journal on Contemporary Asia' trägt, bietet dieses Mal drei referierte Beiträge zu sehr unterschiedlichen Themen: Jona Aravind Dohrmann und Sukhadeo Thorat beschäftigen sich mit "Right to Food, Food Security and Discrimination in the Indian Context". Howard Loewen arbeitet zu "Stabilitätsdefizite der philippinischen Demokratie unter Arroyo" und Hanns Günther Hilpert stellt sich die Frage, ob "China als Motor der asiatischen Integration?" gesehen werden kann oder muss.

Auch in dieser Ausgabe erscheinen wieder zwei Beiträge in der Rubrik Asien aktuell: von Andrea Fleschenberg "Die Schatten der Vergangenheit – Aufarbeitungsversuche in Kambodscha zwischen hybriden Tribunalen und politischer Manipulation" und von Andreas Holtz "Staatsstreich mit Ansage? Zur gegenwärtigen Krise auf Fiji und ihrer Geschichte".

Konferenzberichte und Rezensionen sowie Hinweise zur neueren Literatur Asiens und asienrelevante Informationen runden die Ausgabe ab. Ein Einzelheft kostet 12,50 € zzgl. Versand. 

Am 7.-8. Februar trafen sich in Bangkok Vertreter und Vertreterinnen südostasiatischer und europäischer NRO, um über die Pläne der Einrichtung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und ASEAN, Korea und Indien zu disktutieren. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Verhandlungen zwischen der EU und ASEAN. Am 8. Februar wurde das folgende "Statement of Concern" veröffentlicht, das wir in einer deutschen Übersetzung dokumentieren. Am Schluß des Textes finden Sie eine Liste der bisherigen Unterzeichner.

Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen geben ihre ernsten Bedenken gegen das geplante EU-ASEAN-Freihandelsabkommen, welches innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen werden soll, zum Ausdruck.

Die Entscheidung über die Aufnahme solcher Handelsverhandlungen wurde getroffen, ohne dass in den betroffenen Ländern vorher eine ernst zu nehmende öffentliche Beratung - weder mit gewählten Vertretern noch mit der Zivilgesellschaft -stattgefunden hat. Dies stellt eine Verletzung von demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien dar – Grundprinzipien, die sowohl die EU als auch ASEAN zu unterstützen vorgeben. 

Jede Vereinbarung, die in ihren Konsequenzen und in ihrem Ausmaß so weitreichend ist wie das geplante EU-ASEAN-Freihandelsabkommen, sollte zumindest einen umfassenden und fortgesetzten Beratungsprozess mit einschließen, zusätzlich zur vollständigen Bekanntmachung aller Dokumente, die verhandelt werden. Vor dem Beginn der Verhandlungen sollte grundsätzlich eine detaillierte, ausführliche und qualitative Nachhaltigkeitsuntersuchung (sustainability impact assessment, SIA) durchgeführt werden. 

Gerade die Erfahrungen mit bereits existierenden EU-Freihandelsabkommen zeigen signifikante negative Auswirkungen dieser und ein Ausbleiben der versprochenen Vorzüge. Untersuchungen über das „EU-Mexico Global Agreement“ belegen zum Beispiel, dass sich Mexikos Handelsdefizit mit der EU verdoppelt hat, seit das Freihandelsabkommen in Kraft getreten ist. Ganz im Gegensatz zu den versprochenen positiven Auswirkungen für Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ist die Arbeitslosigkeit seit der Unterzeichnung des EU-Mexiko-Abkommens gestiegen und Arbeiter sehen sich zunehmend mit gefährlichen Arbeitsbedingungen, Zeitarbeitsverträgen, Löhnen unter den Mindestsätzen und fehlender sozialer Absicherung konfrontiert. Die Auslandsinvestitionen haben währenddessen zugenommen, was allerdings hauptsächlich in Fremdübernahmen von inländischen Industrien resultierte, ohne dass damit eine Vergrößerung des Arbeitsangebots und eine Lohnerhöhung einherging.

Eine unabhängige SIA, veranlasst von der Europäischen Kommission für das „Euro-Mediterranean FTA“ (EMFTA), kam zu dem Ergebnis, dass das EMFTA negative Effekte für Ernährung, Ausbildung, Armut und Gesundheit haben würde. Dieses SIA berücksichtigte dabei nicht die Fragen geistigen Eigentums, Investitionen und behördliche Einkaufsbestimmungen: Dies sind normalerweise Punkte, die  weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung wie für die Entwicklungsländer, u.a. auch die der ASEAN-Gruppe, haben. Die EU scheint nun ungeachtet dessen ähnliche Freihandelsabkommen in anderen Regionen durchsetzen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund sind die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen hochgradig besorgt, dass:

• die EU eine Anti-Entwicklungspolitik mit ihrem Versuch, die bei der WTO bereits von einigen ASEAN-Ländern zurückgewiesenen Singapur-issues einzugliedern verfolgt.

• die EU die großen sozio-ökonomischen Unterschiede innerhalb der ASEAN-Staaten, z.B. in Bezug auf die als „least-developed countries“ eingestuften Länder Kambodscha, Myanmar und Laos, von denen eines nicht einmal WTO-Mitglied ist, nicht ausreichend berücksichtigt. Trotzdem fordert die EU volle Gegenseitigkeit ohne ernstzunehmende Sonderbehandlung über die reinen Transitionsphasen hinaus – was sogar die WTO erlauben würde. 

• die Liberalisierung von Dienstleistungen auf dem WTO-plus-Level angesichts der Dominanz von europäischen Service-Unternehmen dazu führen wird, dass ASEAN-Dienstleister aus dem Feld geschlagen werden.

• begleitende Beschränkungen für Regierungen diese hindern, im öffentlichen Interesse regulierende Maßnahmen zu ergreifen und damit der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gefährdet wird und weitreichende Implikationen für die arme und ländliche Bevölkerung in beiden Regionen abzusehen sind. 

• jedes EU-ASEAN-Freihandelsabkommen die Länder der ASEAN im Vergleich zum jetzigen Verfahren des „Generalised System of Preferences“ schlechter stellen wird, da es von den asymmetrischen Partnern extensive WTO-plus-Liberalisierungen verlangt, ohne adäquate spezielle Schutzmaßnahmen zu erlauben. 

• die Forderungen der EU an ASEAN, die Zölle erheblich zu senken, zu einem signifikanten Einkommensverlust für Entwicklungsländer führen wird, da diese Länder nicht ausreichende Finanzmittel aus anderen Steuerquellen erheben können.

• das Hauptziel der EU, Zugang zu Rohstoffen zu erhalten, wie aus dem Schlüsseldokument über die zukünftige Richtung der EU-Handelspolitik – „Global Europe: Competing in the World“ ersichtlich, die Möglichkeiten der ASEAN-Länder untergraben wird, die Souveränität über ihre natürlichen Ressourcen zu behalten, und Beschränkungen für Export, Investitionen und geistiges Eigentum durchzusetzen.

• die EU nach Marktzugangsverpflichtungen im Hinblick auf behördlichen Ausschreibungen streben wird, was den Freiraum der Politik einschränkt mehr Gleichheit in der Vermögensverteilung zu schaffen und für die soziale Kohärenz zu sorgen, die für den Aufbau der Länder benötigt wird.

• dass bereits jetzt der Zugang zu bezahlbaren medizinischen Leistungen und Ausbildungsmöglichkeiten in Entwicklungsländern auf Grund des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und auf Kosten des Rechtes auf Gesundheit, Bildung und anderer grundlegender Menschenrechte reduziert ist. Die EU will jedoch ASEAN-Länder zur Unterzeichnung weitere Verträge zum Schutz geistigen Eigentums verpflichten. 

Angesichts der oben genannten Punkte fordern die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern, dass die Bedürfnisse und Rechte der Völker der Kern jeder ökonomischen Entwicklung – auch von Handelsabkommen – sein sollten. Alle ökonomischen Entscheidungsprozesse sollten politisch transparent und zugänglich sein, und die Zivilgesellschaft als vollwertigen Interessenvertreter an den Entscheidungsprozessen beteiligen, um gerechte und nachhaltige Entwicklung und Handelssysteme zu erreichen.

Die Unterzeichner

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verantwortlich: Klaus Fritsche
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