--------------------------------------------------------------------------------------
In Kürze:
1.) Südkorea: Prof. Song Du-Yul auf freien Fuß
2.)Stellenausschreibung des Asienhauses
3.)Analyse: Prozeß gegen Medienexpertin in Thailand
--------------------------------------------------------------------------------------
Ihnen gefällt der Asienhaus-Rundbrief? 
Sie möchten das regelmäßige Erscheinen durch Ihre Spende unterstützen? 
Hier können Sie online über eine sichere Internetverbindung spenden
--------------------------------------------------------------------------------------

Am 21. Juli verkündete die Berufungsinstanz in Seoul das Urteil gegen Prof. Song Du-Yul. War er in der ersten Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, lautet das Urteil jetzt 3 Jahre auf Bewährung. Prof. Song wurde damit gleichzeitig auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt.

Das Gericht wies in seiner Urteilsbegründung alle wesentlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und gründete sein Urteil im Wesentlichen auf die Tatsache, dass Song Du-Yul zwischen 1992 und 1994 fünfmal Nordkorea besucht habe, was als "Flucht in die von Feinden regierte Region" bezeichnet wurde. Das macht deutlich, dass auch dieses Urteil nach wie vor politisch motiviert ist. Es zeigt gleichzeitig, dass das in Südkorea noch gültige Nationale Sicherheitsgesetz internationalen Menschenrechtsstandards nicht genügt. Darauf hat auch amnesty international in einer Presseerklärung hingewiesen (klicken Sie hier zum Volltext der Presseerklärung). 

Trotzdem ist es ein großer Erfolg, dass Prof. Song Du-Yul jetzt auf freien Fuß ist. Dazu haben die vielfältigen internationalen Solidaritätsaktivitäten sicherlich einen wichtigen Beitrag geleistet. Seit dem erstinstanzlichen Urteil haben sich zudem durch das Ergebnis der Wahlen und dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen den koreanischen Präsidenten die innenpolitischen Rahmenbedingungen verändert. 

Aber die Revision der Staatsanwaltschaft hat deutlich gemacht, dass die Auseinandersetzung über die Verurteilung von Prof. Song Du-Yul noch nicht zu Ende ist. Deshalb sind auch weitere Solidaritätsanstrengungen von großer Bedeutung.

Für das auf zwei Jahre angelegte Projekt „Armut, soziale Unsicherheit und Globalisierung - Für die Stärkung sozialer Sicherheit“ suchen Asienstiftung/Asienhaus einen Projektmitarbeiter / eine Projektmitarbeiterin für eine halbe Stelle (siehe die ausführliche Ausschreibung unter http://www.epo.de/service/jobs/biete/asienhaus_040720.html). 

Ziel des Projektes ist es, Informationen über Entwicklungen vor allem im Bereich soziale Sicherheitssysteme, Gesundheits- und Bildungswesen durch Publikationen und Workshops zur Verfügung zu stellen und zum Dialog verschiedener gesellschaftlicher Gruppen über diese Frage beizutragen. Das Projekt wird sich dabei auf die Entwicklungen im insularen Südostasien, China und Burma konzentrieren. 

Projektbeginn ist der 1.11., Bezahlung erfolgt in Anlehnung an BAT III (halbe Stelle), der Arbeitsort ist Essen. Bewerbungsschluß ist der 15. August.

Bitte senden Sie die üblichen Bewerbungsunterlagen an. Asienstiftung, z. Hd. Dr. Klaus Fritsche, Bullmannaue 11, 45327 Essen

Dieser Beitrag wurde von Frank Kürschner-Pelkmann für die Weltvereinigung für Christliche Kommunikation in London zusammengestellt. Wir entnehmen ihn dem deutschsprachigen Internet-Angebot von WACC (http://www.wacc.org.uk/index.php?newlang=german) .

In internationalen Medien wird die juristische Auseinandersetzung mit dem Kampf zwischen Goliath und David verglichen. Auf der einen Seite steht der Medien- und Telekommunikationskonzern Shin Corporation, auf der anderen eine Medienaktivistin. Der Konzern ist u.a. der größte Internet-Provider, der einzige Satellitenkommunikations-Anbieter und größte Mobiltelefon-Unternehmen Thailands. Außerdem hält Shin Corporation die Mehrheitsanteile am einzigen privaten Fernsehkanal Thailands, alle anderen Kanäle stehen bisher unter der Kontrolle der Regierung oder des Militärs. Mit insgesamt 24 Tochtergesellschaften dominiert der Shin-Konzern viele Bereiche der thailändischen Medien- und Telekommunikationswelt, ist aber auch in Nachbarländern wie Laos und Kambodscha tätig. Entscheidenden Anteil am Aufstieg des Medienimperiums mit seiner imposanten Hochhauszentrale in Bangkok ist Thaksin Shinawatra, und der ist seit drei Jahren Premierminister Thailands. Seine Familie kontrolliert weiterhin den Medienkonzern, und es stellt sich die Frage, ob dies zu Interessenkonflikten führt, wie sie aus Italien bekannt sind. 

Untersucht hat diese Frage Supinya Klangnarong, die Generalsekretärin der thailändischen „Campaign for Popular Media Reform“. Dieser Zusammenschluss von 45 Nichtregierungsorganisationen setzt sich dafür ein, dass die thailändische Zivilgesellschaft bei der anstehenden Reform der Mediengesetzgebung die Möglichkeit erhält, aktiver Akteur in der Medienwelt zu werden und nicht alle Fernseh- und Radiolizenzen an eine kleine Gruppe einflussreicher Geschäftsleute vergeben werden. Die Verfechter von wirklich demokratischen Medienverhältnissen in Thailand können sich darauf berufen, dass die Verfassung von 1997 eine demokratische Medienreform vorsieht, die es endlich durchzuführen gilt. Dies sei umso dringender, als zahlreiche Basisradios bisher keine Lizenz erhalten und von der Regierung als illegal angesehen werden. 

Anlass des aktuellen Konflikten waren Äußerungen von Supinya bei einem Seminar im Juli 2003, die in einem Beitrag der thailändischen Tageszeitung „Thai Post“ wiedergegeben wurden. Supinya stellte dar, dass die Shin Corporation seit dem Aufstieg von Taksin zum Vorsitzenden der Thai Rak Thai- Partei (Thais lieben Thai-Partei) vor fünf Jahren und zum Premierminister Thailands im Jahre 2001 ihren Umsatz und Gewinn sprunghaft erhöht hat. Es ist bekannt, dass der Medienkonzern im Jahr nach den Wahlen den Umsatz mehr als verdoppelte (auf 2,29 Mrd. Dollar) und der Gewinn sich sogar mehr als verdreifachte (auf 634 Mill. Dollar). Der Konzern wirft Supinya aber vor, den Vorwurf erhoben zu haben, dass Thaksin seinen Einfluss als Politiker und Premierminister zugunsten des Konzerns genutzt und dies das Wachstum ermöglicht habe. Auf der Grundlage ihrer Forschungen ging Supinya in ihrem Beitrag auf Bereiche wie Mobiltelefon, Satellitenübertragung und Fernsehen ein, wo sich der politische Einfluss des Premierministers für den Konzern seiner Familie positiv auswirkt habe. Umgekehrt würden die großen Konzern-Gewinne zum Teil als Spenden an die Thai Rak Thai-Partei zurückfließen, so dass Thaksins politische und kommerzielle Interessen zusammenkommen würden. Diese Darstellung veranlasste den Shin-Konzern, im Oktober 2003 eine Klage anzustrengen gegen Supinya und die Zeitung „Thai Post“ wegen verleumderischer Aussagen gegen den Konzern.

Am 22. Juni 2004 kam es zu einem Gerichtstermin, bei dem geklärt werden sollte, ob das Gericht die Klage annehmen würde. Zur Enttäuschung vieler Menschenrechtler wurde die Klage angenommen. Supinya erklärte nach diesem Beschluss des Gerichts: „Ich muss meinen Kampf fortsetzen, denn ich habe im öffentlichen Interesse gehandelt.“ Und sie fügte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur IPS hinzu: „Wir sollten in der Lage sein, öffentlich das Big Business zu kritisieren, besonders dann, wenn es Verbindungen zur Regierung hat.“

Die Verbindung von Big Business und Premierminister – ein Tabu

Thitinan Pongsudhirak, Politikwissenschaftler an der Bangkoker Chulalongkorn Universität, stellte zu dem Vorgehen gegen die Medienexpertin fest: „Dies ist ein Warnschuss für andere Aktivistinnen und Aktivisten, direkt die Shin Corporation und die Regierung beim Namen zu nennen in einer Zeit, in der die Verbindungen zwischen der Big Business-Gruppe und dem Premierminister verschleiert werden sollen.“ Ähnliche Methoden seien in Singapur erfolgreich erprobt worden: „Sie werden keine Kritik von Aktivistinnen und Aktivisten, Akademikerinnen und Akademikern tolerieren.“ 

Die Asiatische Menschenrechtskommission hatte schon kurz vor der ersten Gerichtsanhörung festgestellt: „Wenn die Shin Corporation die Möglichkeit erhält, mit der Klage vor Gericht zu gehen, ist dies der Anfang der Nutzung der Justiz in Thailand als Instrument, um öffentlichen Dissens zum Schweigen zu bringen und den zivilen Sektor in Thailand noch weiter einzuschüchtern.“ Nach der Zulassung der Klage zeigte sich die Menschenrechtskommission in einem Brief „in hohem Maße beunruhigt, dass die Bemerkungen von Frau Supinya, die ganz eindeutig in öffentlichem Interesse waren, eine solche juristische Antwort gefunden haben“. Die Asiatische Menschenrechtskommission fordert dazu auf, bis zum vorgesehenen Prozessbeginn am 6. September 2004 mit Briefen, E-Mails und Anrufen die Shin Corporation dazu zu veranlassen, die Klage zurückzuziehen.

Zu den vielen Organisationen und Gruppen, die gegen das juristische Vorgehen der Shin Corporation gegen Supinya protestiert haben, gehört die Lateinamerika-Vereinigung der Weltvereinigung für Christliche Kommunikation (WACC). In einem Brief wird die Shin Corporation aufgefordert, ihre Anklage gegen die Medienrechtlerin sofort zurückzunehmen: „Als Medienunternehmen haben Sie eine soziale Verantwortung, die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen. Wir fordern Sie deshalb auf, an der Medienreform mitzuwirken und eine bessere Umwelt für die Demokratie zu schaffen.“

Auf der Suche nach Alternativen zu staatlichen und kommerziellen Medien

Supinya gehörte schon vor der Veröffentlichung der Aussagen über den Shin-Konzern zu den häufig zitierten Expertinnen in Medienfragen in Thailand. Eine Grundlage dafür war, dass sie nach siebenjähriger Arbeit als Medienaktivistin im Studienjahr 2001-2001 einen akademischen Abschluss (Masters Degree) der Universität von Westminster in London erwerben konnte, was durch ein Stipendium der „Weltvereinigung für Christliche Kommunikation“ ermöglicht wurde. Supinya hat im Rückblick geschrieben, dass sie durch das Studium sehr viel über die globalen Trends auf dem Gebiet der Kommunikation gelernt habe, insbesondere auch über die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien, die in ihrer Berichterstattung unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen kommerzieller Betreiber sind. Sie schrieb, dass die Gefahr bestehe, dass „man vor einem Tiger weglaufen und in einem Krokodil enden werde“, so ein thailändisches Sprichwort. Es drohe eine Situation, wo die staatliche Kontrolle der Medien ersetzt werde durch die Kontrolle durch eine Handvoll reicher Leute. Supinya kehrte nach Thailand zurück mit dem Bewusstsein, wie wichtig die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen für wirklich demokratische Medienverhältnisse ist und dass sie mit dem neu erworbenen akademischen Grad noch wirkungsvoller daran mitwirken konnte. 

Die thailändische Tageszeitung „The Nation“ veröffentlichte im März 2003 ein Porträt von Supinya als Vertreterin einer neuen, hoch gebildeten Generation von Aktivistinnen und Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen, die gewaltlos, aber entschlossen für ihre Anliegen eintreten. Sie wurde in dem Beitrag mit den Sätzen zitiert: „Ich sehe mich selbst als Akademikerin, die gern dazu beitragen möchte, dass Gerechtigkeit in der Gesellschaft herrscht. Ich würde gern Kontrollen im kapitalistischen System sehen.“

Die schleichende Privatisierung staatlicher Fernsehsender

Verfechterinnen und Verfechter einer demokratischen Medienreform wie Supinya sehen mit Besorgnis, dass die staatlichen Fernsehsender immer stärker private Unternehmen in ihre Aktivitäten einbeziehen und damit einen schleichenden Übergang der Sender an private Betreiber vorbereiten, ohne dass eine faire Vergabe der Sendefrequenzen durch eine unabhängige Rundfunkkommission erfolgt. Das politische und wirtschaftliche Establishment verzögere gleichzeitig die Bildung einer solchen unabhängigen Kommission.

Supinya kündigte im Juni 2004 an, dass die Gegner einer „schleichenden“ Privatisierung der staatlichen Sender eine Kampagne gegen dieses Vorgehen starten würden und eine Unterschriftenaktion planten. Ein Erfolg der öffentlichen Debatten und Proteste wurde bereits erzielt, als der Premierminister kürzlich einen Ausschuss einsetzte, der den Vertrag zwischen einem Armeesender und einem privaten Medienkonzern untersuchen soll, der vorsieht, dass der private Konzern das Marketing und den Verkauf von Sendezeit für den Sender übernehmen soll. Der Fall ist insofern brisant für den Premierminister, als einer seiner Verwandten maßgeblich an dem Geschäft beteiligt ist, der Armeegeneral Chaisit Shinawatra. Die oppositionelle Demokratische Partei hat die jüngsten Transaktionen der staatlichen Sender als Versuch verurteilt, bestimmten Geschäftsleuten mit Verbindungen zu bestimmten mächtigen Politikern Vorteile zu verschaffen. 

Die Auseinandersetzungen um den drohenden Prozess gegen Supinya müssen auf dem Hintergrund wachsender Menschenrechtsprobleme in Thailand gesehen werden. In den letzten Monaten hat die Regierung zum Beispiel einen „Krieg gegen Drogen“ begonnen, in dessen Verlauf nach thailändischen Polizeiberichten 3.000 Drogenhändler getötet wurden. Die thailändische Regierung behauptet, nur etwa 100 von ihnen seien im Verlauf von Polizeiaktionen getötet worden, die übrigen bei internen Auseinandersetzungen zwischen Drogenhändler-Ringen. Aber diese Darstellung wird von Menschenrechtlern bezweifelt. Sie fürchten, dass die Ankündigung des Premierministers nach dem Prinzip „Auge um Auge“ gegen die Drogendealer vorzugehen, von den Polizisten als Aufforderung verstanden wurde, alle verfügbaren Mittel gegen Menschen einzusetzen, die im Verdacht standen, Drogenhändler zu sein. Auch hat der Premierminister davon gesprochen, die Sicherheitskräfte würden im Rahmen des Kampfes gegen die Drogen „schießen, um zu töten“. Auch gegenüber Flüchtlingen aus Burma und Kambodscha geht die Regierung rigoros vor. Brad Adams, Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Asia“, schrieb bereits am 17. Oktober 2003 in einem Beitrag in der angesehenen Tageszeitung „Asian Wall Street Journal“: „Während Herr Thaksin sich im Wahlkampf für sein politisches Amt als Modernisierer präsentierte, stellen seine politischen Maßnahmen einen Schritt zurück in die dunklen Tage der Militärherrschaft in Thailand dar.“

Der Kampf um eine demokratische Medienreform ist ein wichtiger Schritt, um die Einhaltung der Menschenrechte in Thailand durchzusetzen. In einem Beitrag für die WACC-Zeitschrift „Media and Gender Monitor“ hat Supinya ihre Hoffnungen so formuliert: „Wenn die Reform des thailändischen Rundfunkgesetzes erfolgreich abgeschlossen werden kann, wird dies den Beginn einer wirklich partizipatorischen Demokratie und wirklicher Vorteile der digitalen Technologie für Basisgruppen und Bürger signalisieren.“ 

___________________________________
Bestellung und Abbestellung des Asienhaus-Rundbriefes
--------------------------------------------------------------------------------
Asienstiftung Essen/Asienhaus Essen, Bullmannaue 11, D-45327 Essen,
Tel.: +49-201-8303838, Fax: +49-201-8303830
Koreaverband: koreaverband@asienhaus.de
Philippinenbüro: philippinenbuero@asienhaus.de
SOA-Infostelle: soainfo@asienhaus.de
Burma.Initiative: burma@asienhaus.de
Projekt Nachhaltigkeit: d.guerrero@asienhaus.de
China-Projekt: chinaag@asienhaus.de 

Spendenkonto des Asienhauses: 8204102, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
----------------------------------------------------------------------