Am 24. Mai stellte BMZ Staatssekretär Beerfeltz m Rahmen eines Dialogforums das neue Strategiepapier  "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" der Öffentlichkeit vor (da noch nicht auf der BMZ-Seite erhältlich, hier zum Download). Bei den meisten deutschen NRO gab es eine positive Resonanz (z.B. Forum für Menschenrechte)  auf die Veröffentlichung dieses Papiers, versprach das BMZ durch seinen Staatssekretär doch viel: Menschenrechte als "Leitplanke für die internationale Entwicklungszusammenarbeit". Und, so Beerfeltz: Berlin will Druck machen, und die Regierung, die nicht hören will, muss fühlen. 

In einem Interview einen Tag später mit dem Zenith-Business-Report unterstrich Beerfeltz diese Position:

"Wer sich fehlverhält, bekommt Geld weggenommen, andere werden belohnt. ... Wir wollen Gegen-Eliten aufbauen. ... Wenn man Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und schließlich auch Investitionssicherheit will, braucht man Gegen-Eliten." 

Das hört sich doch plausibel an. Aber es wird auch deutlich, dass es nicht alleine um Menschenrechte geht. Beerfeltz verweist an gleicher Stelle darauf, dass das Kriterium sei, ob sich ein Land entwickele oder sich "womöglich von unseren Standards entfernt".  Und mit diesen Standards sind, wie das Beispiel der Investitonssicherheit zeigt,  nicht nur die menschenrechtlichen gemeint.

Angesichts einer langen Geschichte der Beherrschung des Südens durch den Norden stellt sich dem unbefangegenen Beobachter die Frage, ob unter dem Mantel der Stärkung der Menschenrechte erneut eine interventionistische Politik verfolgt werden soll und was die Ziele dabei sind.Fragen, die nicht nur bezogen auf die Entwicklungspolitik gestellt werden sollten.  

Gerade rechtzeitig vor der Veröffentlichung der neuen Menschenrechtsstrategie des BMZ diskutierte diskutierte der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte am 6. und 9. Mai den von der Bundesregierung vorgelegten fünften Staatenbericht, in dem Berlin über den Stand der Umsetzung der WSK-Rechte Rechenschaft ablegen muss. Im Vorfeld waren durch verschiedene Koalitionen und Organisationen Parallelberichte vorgelegt worden, die ebenfalls in die Diskussion einbezogen wurden. Links zu allen Berichten finden sich auf der Webseite des UN-Ausschusses und auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte. 

• Vollständiger Bericht des UN-Ausschusses

• Misereor weist in seiner Stellungnahme insbesondere darauf hin, dass der Ausschuss "tiefe Besorgnis" über die negativen "Auswirkungen der deutschen und europäischen Agrar- und Handelspolitik auf das Menschenrecht auf Nahrung zum Ausdruck gebracht, da sie den Export subventionierter Agrarprodukte in Entwicklungsländer fördere."

• Auch fordert der Ausschuss, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen solle, dass Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu fördern habe. Ebenso dürfe die Entwicklungshilfe, anders als nicht selten in der Vergangenheit, diese Rechte nicht verletzten.

• Auch die Situation in Deutschland wird an einigen Punkten mit Sorge betrachtet. Der Bericht des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" fasst die aus seiner Sicht wichtigsten Bemerkungen wie folgt zusammen: 
  
  "Der Ausschuss greift in seinen abschließenden Bemerkungen eine Vielzahl von Bereichen auf, die Verbesserungen bedürfen, um die Menschenrechte für alle zugänglich und nutzbar zu machen. Defizite bei der Möglichkeit, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, sieht der Ausschuss insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, besonders in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt. Daher wird Deutschland mit den  aufgefordert, spezielle Verbesserungen für Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt sowie Sozialpolitik einzuführen. In weiteren Bemerkungen fordert der Ausschuss beispielsweise die Einführung von menschenrechtsbasierter Armutsbekämpfung und weist noch einmal darauf hin, dass deutliche Verbesserungen im Bereich der Pflege für Ältere eingeführt werden müssen."

Mit diesen Bericht erhalten sowohl entwicklungspolitische NRO wie deutsche Sozialverbände und Organisationen Argumente, die ihre Forderungen nach Politikveränderungen unterstützen. Über aktive Verbesserungsmaßnahmen wird die Bundesregierung in ihrem sechsten Bericht, der 2016 vorzulegen ist, zu berichten haben.

Hier geht es zur Tagungsdokumentation (30 Seiten, 1,8 MB)

Am 17. und 18. September 2010 organisierte das Südasien-Informationsnetz e.V. gemeinsam mit dem Korea Verband e.V. in Berlin den Workshop "Migration und ihre Grenzen: Asien als Perspektive?". Die Dokumentation der Veranstaltung ist nun online.

Die vielfältigen Formen der innerasiatischen Migration sowie ihre Bedeutung für Herkunfts- und Zielländer stellten sieben ReferentInnen auf dem Workshop exemplarisch vor und diskutierten sie mit den TeilnehmerInnen. Zentrale Thesen sowie eine Zusammenfassung der Vorträge und Diskussionen finden Sie in der Dokumentation.

Mit dieser Frage überschreibt Martin Jänicke (bis 2007 Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und Leiter der Forschungsstelle Umweltpolitik an der FU Berlin) seinen Kommentar zur Studie "Towards a Sustainable Asia", das von 26 Akademien der Wissenschaften Asiens Anfang des Jahres veröffentlicht wurde.

Kommentar: "Grünes Asien: Wird Europa in Ökologie und Nachhaltigkeit überholt?", Tagesspiegel, 19.5.2011

Die Studie besteht aus fünf Einzelteilen zu den Themen "Green Transition and Innovation", Cultural Perspectives, Natural Resources, Energy, Environment and Climat Change. Einen Überblick finden Sie hier!

Der Überblick über die Autoren, die an dieser Studie mitgearbeitet haben, verdeutlicht die zentrale Rolle von Instituten der chinesischen Akademie der Wissenschaften.

Zu bedauern ist, dass diese Studie nur zum Preis von über 400 Euro beim Springer-Verlag zu beziehen ist. Für den Vertrieb in China liegen die Rechte bei der Science Press (CAS).