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Meldungen:
Focus Asien 26 "Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma" erschienen
Opposition fordert neues "oberstes Führungsgremium"
VN-Sondergesandter gibt auf, Reise der ASEAN-Delegation verschoben
Europäische Kommission kündigt 15 Mio Euro Hilfe an
Ärzte ohne Grenzen Frankreich ziehen sich aus Burma zurück
Staatlich kontrollierte Ausweitung neuer Medien in Burma
Burma drittletzte freie Wirtschaft
Anerkennung von Asylverfahren in Deutschland
Veranstaltungsankündigung 26. Januar in Essen

Zum Jahreswechsel ist die Ausgabe 26 von Focus Asien unter dem Titel „Armut im Land der ‚Goldenen Pagoden’. Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma“ erschienen. Das Heft umfasst 76 Seiten und ist gegen eine Versandkostenpauschale von 5 Euro über vertrieb@asienhaus.de zu beziehen. Die Broschüre steht auch zum Download auf der Homepage des Asienhauses unter www.asienhaus.de/focusasien-aktuell  zur Verfügung. (Der Versand erfolgt ab Mitte nächster Woche).
In den letzten Jahren häufen sich die Meldungen über die kritische humanitäre Situation in Burma. Die sozialen Indikatoren – Sterblichkeitsraten, Bildungsindikatoren, Verbreitung von typischen Armutskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose, die alarmierende Verbreitung von HIV/AIDS - zeichnen ein düsteres Bild über den Zustand des Landes, wobei es regionale und gesellschaftliche Unterschiede gibt. Die Broschüre gibt Einblicke in die Bereiche Gesundheits- und Bildungswesen in Burma, wobei Erfahrungen aus der praktischen Arbeit von Hilfsorganisationen dargestellt werden. Neben Vorstellungen vom Wohlfahrtsstaat werden darüber hinaus die Situation burmesischer Migrant/innen in Thailand beleuchtet, die Auswirkungen des Opiumbanns auf die Bevölkerung der Wa-Sonderregion untersucht und Chancen und Risiken humanitärer Hilfe diskutiert.

Burmas Oppositionspartei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat dazu aufgerufen, ein neues „oberstes Führungsgremium“ zu bilden, das die Militärherrscher, politische Parteien und ethnische Gruppen zusammen bringen soll. NLD-Sprecher U Lwin sagte in einer Rede anlässlich des Unabhängigkeitstages am 4. Januar, dass eine neue regierende Körperschaft das Land in einen Übergang zur Demokratie führen könne. Dieser Übergang müsse in einem bestimmten Zeitrahmen erfolgen. In einer Erklärung zum Unabhängigkeitstag hieß es von der NLD jedoch auch, die Vorbedingung für jeglichen politischen Dialog sei die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen.
Die Militärführung feierte den 58. Jahrestag der Unabhängigkeit mit einer zeremoniellen Flaggenhissung und einer Ansprache des Vorsitzenden des SPDC Than Shwe.
Burma erhielt 1948 sein Unabhängigkeit von der britischen Krone.
Agence France Presse 4.1.05, Associated Press 4.1.06

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen in Burma, Ismail Razali, verlängert seinen im Dezember abgelaufenen Vertrag nicht. Seit 23 Monaten habe er nicht mehr nach Burma einreisen dürfen und es sei klar, dass die  Militärregierung ihn nicht zurück haben wolle, so Razali. Razali half die Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und SPDC im Oktober 2000 zustande zu bringen. Außerdem trieb er ihre zeitweilige Freilassung aus dem Hausarrest im Mai 2002 voran. Laut Razali kam der Prozess nach der Verhaftung des Ex-Premiers Khin Nyunt im Jahr 2004 zu einem endgültigen Ende. Unklar ist, wer Razalis Nachfolge antreten wird.
Mit der Delegation der ASEAN geht es ebenfalls erst einmal nicht voran. Die Einreise wurde von der burmesischen Regierung auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Außenminister Nyan Win sei die burmesische Regierung derzeit mit dem Regierungsumzug nach Pyinmana zu beschäftigt, als dass sie Gäste empfangen könne. Die Einreise einer Delegation zur Überprüfung der Fortschritte Burmas auf dem Weg zur Demokratisierung war am Rande des ASEAN-Gipfels im Dezember 2005 von verschiedenen ASEAN-Mitgliedern gefordert und vom burmesischen Vertreter auch zugesagt worden.
BBC News 6.1.06, BBC News 8.1.06, Agence France-Presse 9.1.06, ABC Asia Pacific 9.1.06, Junge Welt 10.1.06

Die Europäische Kommission stellt 15 Millionen Euro für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Burma und für burmesische Flüchtlinge an der Grenze zu Thailand bereit. Damit erhöht sich die Gesamthilfe für Menschen in Burma auf 16,5 Millionen Euro im Jahr 2005. Das Geld wird vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (European Commission Humanitarian Aid Office - ECHO) verwaltet, das erst kürzlich ein Büro in Rangun eingerichtet hat. Die Kommission möchte damit rund 770.000 Menschen bei der Grundversorgung für Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene unterstützen und außerdem für die über 130.000 Menschen an der Grenze zu Thailand humanitäre Hilfe bereitstellen.
In der Presseerklärung der Europäischen Kommission heißt es, dass etwa 525.000  Menschen innerhalb Burmas vertrieben wurden und sich Mitte 2005 an der Grenze zu Thailand rund 145.000 Flüchtlinge befanden.
Amt für humanitäre Hilfe - Pressemitteilung 22.12.05 http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1694&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die französische Sektion der Ärzte ohne Grenzen (Médicins sans Frontières, MSF) ziehen sich aus Burma zurück. Die Entscheidung wurde auf dem jährlichen Treffen der Organisation Ende November getroffen. Als Grund wurden die Restriktionen angegeben, die es der Organisation besonders in den Dörfern erschweren, ihre Aufgaben zu verrichten. MSF Holland und Großbritannien setzen ihre Arbeit in Burma fort.
Währenddessen wurde der Organisation auch die Überquerung der Grenze nach Burma von Thailand aus durch das thailändische Innenministerium verwehrt. Bisher hatten Ärzte ohne Grenzen sich auch in den südlichen Flüchtlingscamps der Mon und Karen engagiert. Die örtlichen medizinischen Helfer befürchten laut der Independent Mon News Agency (IMNA) jetzt große Probleme in Bezug auf die medizinische Versorgung der Flüchtlinge, wenn sich nicht andere Hilfsorganisationen einbringen.
The Irrawaddy 20.12.05, Independent Mon News Agency 05.01.06

Burma will seine Internetanbindung mit Internetzentren in 4 weiteren Städten, darunter die neue Hauptstadt Pyinmana, ausdehnen. Internetzentren gibt es seit der Einführung des Internets in Kooperation mit der thailändischen Shin Satellite Company im Jahr 2001 bisher nur in fünf Städten, darunter Rangun und Mandalay. Derzeit gibt es laut offiziellen Angaben rund 70.000 Internetnutzer.
Die Zahl der Mobiltelefone lag Ende 2005 bei 135.664 (offizielle Angabe), davon 83 Prozent in Rangun und in Mandalay 12 Prozent. Es gibt dazu 325,280 Festnetztelefone (45 Prozent in Rangun und 12 Prozent Mandalay). Die Dichte von 0,8 Telefonen pro 100 Menschen soll laut staatlichem Post- und Telekommunikationsamt in den nächsten zwei Jahren auf 3 Prozent erhöht werden.
Xinhua General News Service 03.01.06

Burma liegt laut dem „Index der ökonomischen Freiheit 2006“ der Heritage Foundation und des Wall Street Journals auf dem drittletzten (154.) Rang, was Wirtschaftsfreiheit anbelangt. Dahinter folgen nur noch Iran und Nordkorea. Für das schlechte Abschneiden wird das politische Klima im Land verantwortlich gemacht. Unter anderem werden Rechtsunsicherheit, Korruption und Willkür genannt, die Investitionen unattraktiv machen. Die freiesten Wirtschaften sind laut diesem Ranking: Hong Kong und Singapur.
Mizzima News 04.01.06

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im November und Dezember 2005 in über 70 Verfahren burmesischen Staatsangehörigen internationalen Schutz gem. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und Genfer Konvention gewährt. Dabei handelt es sich um das so genannte „kleine Asyl“, das ein Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in einen Staat vorsieht, „in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“. Bei einigen, die nachweislich nicht über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind, ist zusätzlich die Anerkennung gemäß Art. 16 a Grundgesetz ausgesprochen worden.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass für alle burmesischen Staatsangehörigen, die illegal das Land verlassen haben und in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, eine Rückkehrgefährdung besteht.
Grundlage der Entscheidungen ist der Fall des 2004 aus der Schweiz abgeschobenen Stanley Van Tha, der nach der Abschiebung in Burma verhaftet und zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Donnerstag, 26.01.06 ab 18.30 Uhr im Foyer der evangelischen Kirchengemeinde Altenessen in der Hövelstraße 73
Das monatliche Weltcafé von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hat im Januar Burma zum Thema. Der Burmese Myo Min Htet berichtet über die Situation der Studenten in Burma und über die Lage von Asyl suchenden Burmesen in Deutschland. Ulrike Bey von der Burma Initiative des Asienhauses in Essen stellt die im Januar erschienene Broschüre "Armut im Land der Goldenen Pagoden: Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma" vor.
Im Anschluss wird eine Kostprobe der burmesischen Küche angeboten.
Veranstalter: Burma Initiative des Asienhauses, Flüchtlingsausschuss der evangelischen Kirche, Evangelische Kirchengemeinde Altenessen, Stadtteilbüro Altenessen / Jugendamt, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen www.proasylessen.de

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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