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Bullmannaue 11, D-45327 Essen
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Burma-Nachrichten 1/12, 15.03.2012 | |
Inhalt in Kürze1. Personeller Wechsel in der Burma-Initiative
Mit diesen Nachrichten verabschieden wir Ute Köster, die seit 2,5 Jahren die Burma-Arbeit geleitet hat und begrüßen Christina Grein, die seit dem 15.02.2012 die Herausforderung angenommen hat. Christina Grein ist Ethnologin mit Schwerpunkt auf Burma und Thailand. In ihrem Studium hat sie sich mit den Themenschwerpunkten Migration, Grenzkonflikte und Gender beschäftigt. Ute Köster möchte sich herzlich bei Ihnen für Ihr Interesse und Unterstützung bedanken!
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Am 3. Dezember 2011 fand in Bonn die Fachtagung „Burma/Myanmar auf dem Sprung – Entwicklungszusammenarbeit im Fokus“ statt. Angesichts der hochaktuellen Entwicklungen im südostasiatischen Land fanden sich rund 70 Wissenschaftler, Diplomaten, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Studierende zusammen, um das Thema kontrovers zu diskutieren sowie praktische Handlungsempfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit abzuleiten.
Set heute dem 15. März 2012 läuft der Film „The Lady“ über Aung San Suu Kyi in deutschen Kinos an. Regisseur Luc Besson, bekannt für seine Filme wie Nikita und Leon-der Profi, engagierte in seinem neuen Streifen Michelle Yeoh für die Rolle der Protagonistin. Die Handlung beginnt im Jahre 1947 in Burma mit dem Attentat auf Suu Kyis Vater, den Politiker und Unabhängigkeitskämpfer Aung San. 1988 kehrt Suu Kyi, die in Oxford inzwischen eine eigene Familie mit dem Engländer Michael Aris gegründet hat, nach Burma zurück um ihre kranke Mutter zu pflegen. Hier erlebt sie die Ausschreitungen im Land unter der Diktatur Ne Wins aus unmittelbarer Nähe. Diese Erfahrungen markieren einen Wendepunkt in Aung San Suu Kyis Leben. In Nachfolge ihres Vaters wird sie zur Hoffnungsträgerin des Volkes und Mitbegründerin der National League for Democracy… Mehr Information zum Film finden Sie hier
Dirk Niebel (FDP) stattete als erster Entwicklungsminister seit 1984 Myanmar einen Besuch ab. Mit seinem dreitägigen Aufenthalt vom 12.-15. Februar in Begleitung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien sollte der Reformprozess der Regierung gewürdigt werden. Neben dem Besuch von Entwicklungshilfeprojekten fanden auch Treffen mit San Suu Kyi, Präsident Thein Sein, Vertretern der Zivilgesellschaft, kürzlich entlassenen politischen Gefangenen sowie Journalisten statt. Niebel sicherte 6,215 Millionen Euro zur Förderung verschiedener Entwicklungsorganisationen in Myanmar zu. So sollen etwa Projekte der Welthungerhilfe und Vorhaben der Sparkassenstiftung im Bereich Mikrofinanz unterstützt werden. Er kündigte an, dass im Zuge eines fortschreitenden fruchtbaren Reformprozesses, eine Lockerung der Sanktionen wahrscheinlich sei. Auf der Delegations-Reise ereigneten sich eine Reihe peinlicher Zwischenfälle. Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Dagmar Wöhrl beschwerte sich laut Spiegel-Berichterstattung angeblich über die fehlende Shoppingtour im Reiseprogramm. Auf Besuch in einem myanmarischen Dorf wollte sie eine handgearbeitete Tasche für zwei Dollar mit einem 100-Euro-Schein kaufen. Als ihr eine Kollegin von der Linken zu Hilfe kam und das Geld wechselte, legte sie wohlmeinend 25 Dollar auf den Tisch. Einen weiteren Fauxpas beging Wöhrl beim Treffen mit der Vorsitzenden der Oppositionspartei NLD Aung San Suu Kyi. Die CSU-Politikerin soll geäußert haben, das viel gelobte strahlende Erscheinungsbild der Friedensnobelpreisträgerin rühre daher, dass sie „jahrelang keinen Stress gehabt“ habe. Die Tatsache, dass Suu Kyi über 15 Jahre unter Hausarrest stand, hatte sie dabei wohl ignoriert. Dagmar Wöhrl sieht sich als Opfer einer Reihe von Vorurteilen. Die ehemalige Rechtsanwältin und Unternehmerin nahm in den Siebzigern an zahlreichen Schönheitswettbewerben teil und wurde 1977 zur Miss Germany gekürt. EPO 15.02.12., BMZ 10.02.12., Focus, 10.02,12., Spiegel 27.02.12, Nürnberger Nachrichten 13.03.12, Süddeutsche Zeitung 12.03.12.
Unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reiste die ASEAN-Parlamentariergruppe vom 12. bis 22. Februar 2012 nach Thailand, Myanmar und Singapur. Ziel des Myanmar-Aufenthalts war es sich durch Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Parlamentariern und Vertretern der Opposition über die Fortschritte im Demokratisierungsprozess zu informieren. Man setzte sich auch mit der wirtschaftlichen Situation und der Flüchtlingsproblematik an der myanmarisch-thailändischen Grenze auseinander. Laut taz sprach sich Thomas Gambke für einen sukzessiven Abbau der Sanktionen aus. Er gab zu Bedenken, dass Aung San Suu Kyi, im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin 2015, ein Risikofaktor für die Entwicklungen im Land darstellen könne. Er sieht einen erneuten Militärcoup als nicht ausgeschlossen.Verurteilung von KNU-Führungskraft gefährdet Waffenstillstandsabkommen zwischen Karen National Union und myanmarischer Regierung http://www.t-Gambke.de 09.02.12., taz 09.03.12
Der Vorsitzende der China Power Investment Corp., Lu Qizhou, sprach sich am Samstag für eine baldmöglichste Fortführung des 2.6 Mrd. Euro Projekts im Kachin-Staat aus. Bevor die Gespräche fortgesetzt werden, wolle man sich aber mit den Anliegen und Bedenken der Regierung Thein Seins befassen. Die myanmarische Regierung hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dazu geäußert. Der Sprecher des Unterhauses, Shwe Mann, betonte jedoch während seines Besuchs in Beijing im Februar die Wichtigkeit der bilateralen Wirtschaftskooperationen für das Wohl beider Länder. Aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Myitsone-Staudamm Projekt müsse jedoch auch eine Lektion gezogen werden. Der im Dezember 2009 initiierte Bau des Myitsone-Staudamms wurde letzten September in Folge landesweiter Proteste, angeführt von Umweltaktivisten, eingestellt. Präsident Thein Sein reagierte damit auf massive Proteste aufgrund der voraussichtlich fatalen sozialen und ökologischen Auswirkungen, wie etwa die Zwangsumsiedlung von 10.000 Menschen. Ferner kündigte er an, dass das Projekt für die Dauer seiner Amtszeit und die Ausrichtung der Wahlen 2015 stillgelegt werde. Der Vorsitzende der National Democratic Force (NDF) verlautbarte, dass im Falle der Wiederaufnahme des Projekts, seine Partei die Meinungen innerhalb der Bevölkerung einholen und gegebenenfalls im Parlament Einspruch erheben werde. Aktivisten im Land äußerten sich gegen die Wiederaufnahme des Projekts. Der Westen 11.03.12., Irrawaddy 12.03.12., Mizzima 12.03.12., Spiegel 30.09.11.
Das 2011 vom Parlament bewilligte Gewerkschaftsgesetz wurde letzten Freitag von Präsident Thein Sein abgesegnet. Das neue Gesetz umfasst den Schutz der Arbeitnehmerrechte, die Gründungsfreiheit von Arbeitsverbänden/-Genossenschaften sowie das Streikrecht. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) unterstützte
das Parlament bei der Anfertigung der Gesetzes-Entwürfe. Bereits
im Januar hatten sich Burma und die ILO auf eine Verlängerung der
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit um ein weiteres
Jahr geeinigt. Irrawaddy 13.03.12., Mizzima 12.03.12.
Mahn Nyein Maung, einflussreiches Mitglied des Führungsgremiums der Karen National Union (KNU), wurde am Dienstag wegen Hochverrats zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Jahr zuvor war er in China in Haft genommen und anschließend nach Myanmar deportiert worden, wo er seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und ethnischen Nationalitäten könnte dieser Schachzug einen enormen Rückschritt bedeuten. Das angestrebte Vorhaben der nationalen Versöhnung könnte infolgedessen fehlschlagen. Erst im Januar trafen sich Vertreter der Karen National Union (KNU) mit einer Regierungsdelegation in Hpa-An, Hauptstadt von Karen-Staat, zu Friedensverhandlungen. In einem der ältesten Bürgerkriege der Welt einigten sich beide Seiten nach über sechs Jahrzenten Konflikt erstmals auf ein vorläufiges Waffenstillstands-Abkommen. Im kommenden Monat sind weitere Gespräche geplant. Die Karen National Union kämpft seit der Unabhängigkeit Burmas 1948 für Autonomie bzw. eine Föderalregierung und zählte zu den Hauptwidersachern der burmesischen Armee. Trotz der Verhandlungen gilt die KNU weiterhin als illegale Organisation. Laut der Karern National Union sind noch mindestens 60 ihrer Mitglieder inhaftiert. Eine längerfristige politische Lösung, die einen gleichberechtigten Dialog umfasst, ist jedoch noch nicht in Sichtweite. Irrawaddy 13.03.12., Washington Post 13.03.12., Zeit 20.01.12. |
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