Inhalt in Kürze

1. Ein kurzer Überblick : Wahlen
2. Eher geringe Wahlbeteiligung
3. USDP gewinnt 52 Sitze ohne Gegner.
4. NDF Kandidaten zuversichtlich im Lanmadaw Wahl-Bezirk
5. SNDP gewinnt Sitz im Shan State
6. An den Wahlen teilgenommene Oppositionsparteien erwägen Boykott der Wahlresultate
7. Kämpfe an der Grenzregion zu Thailand
8. Japanischer Journalist wurde angeklagt wegen illegaler Einreise
9. Chinesische Medien berichten über den "positiven" Wahlprozess
10. EU-Deklaration zu den Wahlen

Zum ersten Mal nach 20 Jahren fanden am vergangenen Sonntag Parlamentswahlen in Burma statt. Die schon im Vorfeld scharf kritisierten Wahlen waren weder frei noch fair. Die Opposition wurde stark benachteiligt und Stimmen für Regimenahe Parteien mit Druckmitteln sichergestellt.

Es wurde ein Parlament gewählt, welches aus zwei Kammern besteht, der Nationalversammlung und der Volksversammlung (oder auch Ober- und Unterhaus). Für das Oberhaus sollten 168 Kandidaten gewählt werden, für das Unterhaus 330 Kandidaten und 665 Kandidaten für die 14 Regionalparlamente. 25% der Sitze im Parlament wurden schon im Vorfeld für das Militär reserviert.

37 Parteien haben an der Wahl teilgenommen und mindestens die Hälfte dieser Parteien steht dem Regime nahe. Die größten der Regimenahen Parteien sind die Union Solidarity and Development Party (USDP), die bei weitem die meisten Kandidaten aufgestellt hat, und die National Unity Party (NUP).


Die bedeutendste vom Regime unabhängige Partei ist die National Democratic Force (NDF), eine Abspaltung der National League for Democracy (NLD). Weitere unabhängige Parteien sind beispielsweis die Democratic Party (DP) sowie die Union Democratic Party (UDP). Die größte in  einer Reihe ethnischer Parteien ist wohl die Shan National Democratic Party (SNDP), weitere sind beispielsweise die Rakhine Nationalities Development Party (RNDP) und die Kayin People´s Party (KPP). 

Aus Angst vor einer Wiederholung der Wahlergebnisse von 1990, bei der die NLD gewonnen hatte, ergriff die Junta schon im Vorfeld der Wahlen Maßnahmen, die NLD mitsamt ihrer Führerin, der Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi, von den Wahlen auszuschließen – mit Erfolg.

Das Ergebnis dieser Wahlen war Vorbestimmt und sie brachten die Angst mit sich, dass die Militärregierung sich durch sie legitimiere. Dennoch war mit den Wahlen ebenso die Hoffnung verbunden, den Raum für die erstarkende Zivilgesellschaft zu erweitern und einen ersten Schritt für eine langfristige Entwicklung des Landes zu gehen. 

Bisher ist noch keine Aussage zur Wahlbeteiligung zu machen, die Zahlen schwanken stark, je nach Quelle. Die Regimetreuen Parteien werden aller Wahrscheinlichkeit nach mit großer Mehrheit gewinnen. Berichten zufolge haben jedoch unabhängige Parteien, die sich im Zuge des Wahlprozesses neu gegründet hatten, in einigen wenigen Wahlkreisen die Mehrheit gewonnen. In anderen Wahlkreisen spricht die Opposition von Betrug und unfairen Machenschaften.  

Zu Unruhen kam es nach bisherigem Kenntnisstand an der thailändischen Grenze. Rebellen haben Gebiete besetzt und es sind Gefechte zwischen dem Militär und den Rebellen ausgebrochen. Geschätzt wird, je nach Quelle, dass zwischen  5 und 10.000 Menschen nach Thailand geflohen sind. Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Ausschreitungen kommen wird. 

Die internationale Gemeinschaft muss die Entwicklung in den nächsten Wochen verfolgen und differenziert begegnen. Längerfristig wird es aber darauf ankommen, ob sich die Hoffnungen der Burmesen, die sich an den Wahlen beteiligt haben,  verwirklichen werden und sich ihre Spielräume langsam erweitern.

Bisher können noch keine genauen Angaben zur Wahlbeteiligung gemacht werden. Berichten von Regionen mit geringer Wahlbeteiligung (z.B. in Rangoon nur 30%) stehen denen  mit hoher Wahlbeteiligung gegenüber (z.B. Mandalay 85%), jedoch wird allgemein von einer eher niedrigen Wahlbeteiligung ausgegangen.

The Independent 8.11.; Mizzima 8.11.

Laut dem regierungsnahen Fernsehen, gewinnt die vom Militär unterstützte USDP 52 Sitze in Bezirken, in denen kein Gegenkandidat aufgestellt war.

Mizzima 7.11.; Irrawaddy 08.11.

Im Wahl-Bezirk Lanmadaw zeigten sich die Kandidaten der National Democratic Force (NDF) zuversichtlich die Wahl gewonnen zu haben, da sie in fast allen Wahllokalen führen würden und die Zahl der vorab abgegebenen Stimmen zu vernachlässigen seien.

Mizzima 7.11.10

Nach Angaben der Shan National Democratic Party (SNDP) kam ihr Kandidat auf 700 Stimmen und der Gegenkandidat der USDP auf nur 59 Stimmen.

Mizzima 7.11.10

Mehrere Oppositionsparteien in Burma haben deutlich gemacht, dass sie die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen werden, solange die Wahl Kommission die Auszählung der Stimmen nicht transparent durchführt und zu anderen Unstimmigkeiten Stellung nimmt. Unter anderem wurden die Auszählungen gestoppt, sobald ein Oppositionskandidat deutlich in Führung lag. Weitehin gab es Hinweise, dass zusätzliche Wahlzettel mit angeblich vorher abgegebenen Stimmen mitgezählt wurden. Zudem war in einigen Wahllokalen eine geheime Wahl nicht möglich.

Irrawaddy 8.11.

7.) Kämpfe in der Grenzregion zu Thailand

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Heute Morgen kam es in Myawaddy zu Kämpfen zwischen einer Splittergruppe der DKBA (Democratic Karen Buddhist Army) und den Truppen der Junta. Bei den Gefechten kamen bisher mindestens zwei Zivilisten ums Leben und ca. 5000 – 10000 Menschen (je nach Quelle) sind auf der Flucht nach Thailand. Dort werden sie zu einem Stützpunkt der thailändischen Grenztruppen geführt und erhalten erste Hilfe von den Vereinten Nationen und NGOs. Mit weiteren Auseinandersetzungen wird gerechnet.

Mizzima 8.11.; Irrawddy 08.11.; Bangkok Post 08.11

8.) Japanischer Journalist angeklagt wegen illegaler Einreise

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Ein japanischer Journalist, der über die Wahlen berichten wollte, wurde am Sonntag festgenommen, als er von Thailand illegal in die Burmesische Stadt Myawaddy reisen wollte. Am heutigen Montag wurde deswegen gegen ihn Anklage erhoben.
Das Burmesische Regime hatte, für die Zeit der Wahlen, jegliche Berichterstattung ausländischer Journalisten verboten.

Irrawaddy 8.11.

9.) Chinesischer Medien berichten über den "positiven" Wahlprozess

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Chinas Medien begrüßen die Wahlen in Burma, als wichtigen Schritt zu mehr Demokratie. Es sei verständlich, dass die Führung in Burma bei den Reformen Vorsicht walten lässt, da zu schneller Wandel oft zu Unruhen und Instabilität führen kann. Die Nachbarstaaten sollten sich zudem, einen eigenen Blick von der Situation im Land machen und ihre Haltung zu Burma nicht zu sehr von der des Westens abhängig machen.

Global Times 8.11.

10.) EU-Deklaration zu den Wahlen

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Hier können Sie die Deklaration der Representantin Cathrine Ashton, im Auftrag der Europäischen Union, zu Burma/Myanmar als pdf in englischer Sprache herunter laden. 

In sieben Punkten nimmt der Bericht Stellung zur aktuellen Situation. Es wird angemerkt, dass die Regierung Myanmars die Wahlen nicht frei und fair gestaltet haben und die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen wird wiederholt. 

Die Deklaration weist darauf hin, dass sich trotz aller Schwierigkeiten, politische Parteien bilden konnten und an den Wahlen teilnehmen konnten. Sie  erkennt an, dass einige Parteien  am Prozess teilgenommen haben und sich andere Parteien dagegen entschieden haben. 

Weiterhin hält die Deklaration die Regierung Myanmars dazu an, dass diese Wahlen den Beginn einer inklusiveren Phase markieren sollten und die EU eine solche Phase unterstützten würde. Die neue Situation soll genau beobachten werden.