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BURMA NACHRICHTEN 11/2006, 27. Juli |
Meldungen:
Kritik an
Burma beim ASEAN-Treffen
EU bricht Visa-Bann für ASEM-Gipfel
IAO bewirkt Freilassung von NLD-Mitglied
Überflutungen nach Monsunregen
Thailändische Straße im Karen-Gebiet
stößt auf Widerstand
"Shwe-Gas-Movement" fordert von
Ölkonsortien keine Geschäfte mit Burma
BIMSTEC: Neuer Termin für
Freihandelsabkommen
Burma Büro Köln: Demonstration am 8.8.
vor Botschaft von Myanmar in Berlin
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Kritik an Burma bei ASEAN-Treffen |
Vom 24. bis 28. Juli fand das 39. ASEAN
Ministerial Meeting in Kuala Lumpur statt, bei dem auch über
Burma diskutiert wurde. Im gemeinsamen Kommuniqué, das weniger
kritisch gegenüber Burma ausfiel als erwartet, zeigten sich die
ASEAN-Außenminister besorgt über die langsame Geschwindigkeit
des Versöhnungsprozesses in Burma. Die Forderung nach greifbaren
Fortschritten und einer raschen Entlassung politische Gefangener
wie Aung San Suu Kyi wurde unterstrichen. Auch der UN käme bei
der Auseinandersetzung mit Burma eine Schlüsselrolle zu. Jedoch,
so der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkhon,
müssten die Asean und die UN zusammenarbeiten. Die Tatsache,
dass Burma keinen zeitlichen Rahmen für seinen Weg zur
Demokratie vorgibt bewerten Kritiker als eine
Verzögerungstaktik.
Associated Press 24., 25.07.06, Agence France Presse
24.07.06, Bernama 24.07.06
EU bricht Visabann für ASEM-Gipfel |
Die Europäische Union wird entgegen ihrem
Visa-Bann für hochrangige Regimeangehörige den burmesischen
Außenminister zur Teilnahme am ASEM-Gipfel in Finnland zulassen.
Bei diesem zweijährlich stattfindenden Treffen von Staatschefs
der EU und der ASEAN-Staaten sowie China, Japan und Südkorea
wird Burma voraussichtlich durch den Außenminister Nyan Win
vertreten sein. Die Ausnahme vom Visabann für Nyan Win soll den
kritischen Dialog zwischen der EU und Burma fördern.
Das bedeute keine Schwächung der kritischen Position der EU
gegenüber Burma, so eine Sprecherin der finnischen
Organisatoren.
Das Asia Europe Peoples Forum kritisierte die Teilnahme
Burmas am ASEM-Gipfel.
Associated Press 26.07.06, Asia Europe Peoples Forum
25.07.06
IAO bewirkt Freilassung von NLD-Mitglied |
Anfang Juli wurde Aye Myint, Mitglied der
Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Rechtsanwalt, für
dessen Freilassung die Internationale Arbeitsorganisation (IAO)
sich eingesetzt hatte, vorzeitig von der Militärregierung Burmas
aus der Haft entlassen. Aye Myint hatte einigen Bauern in der
Nähe von Pegu helfen wollen, ihr von der Armee und
Veteranen-Organisationen konfisziertes Land zurückzubekommen und
über die mit diesem Fall einhergehende Zwangsarbeit der IAO
Bericht erstattet. Dafür war er im Oktober 2005 zu sieben Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Die Haftaufhebung ist nach der
Freilassung der Aktivistin Su Su Nways im letzen Monat ein
weiterer Erfolg für die IAO, die seit fest zehn Jahren für die
Beendigung der Praxis der Zwangsarbeit in Burma kämpft. Die
Freilassung von Aye Myint wird von IAO und NLD begrüßt, jedoch
sei damit noch nicht das Ziel erreicht, Zwangsarbeit in Burma zu
beenden. Die IAO hatte dem Militärregime ein Ultimatum bis zum
31. Juli gestellt, all diejenigen freizulassen, die wegen
Beschwerden über Zwangsarbeit verurteilt wurden.
Agence France Presse, 10.07.06, Democratic Voice of Burma
10.07.06
Überflutungen nach Monsunregen |
Nach heftigen Regenfällen kam es in vielen
Teilen Burmas zu starken Überflutungen in dessen Folge Hunderte
von Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Ganze Ortschaften
mussten evakuiert werden. Im Irrawaddy-Delta wurde der
Koonchaung-Damm geöffnet, wohl um einen Dammbruch zu verhindern.
Die darauf folgende Überflutung der angrenzenden Dörfer soll
laut Democratic Voice of Burma mehrere Menschenleben gekostet
haben.
Die von der Flut am schlimmsten betroffenen Regionen waren die
Distrikte Bago, Irrawaddy, Taninthayi, Mon und Rakhine.
Democratic Voice of Burma 17.07.06, Agence France Presse
12.07.06
Thailändische Straße im Karen-Gebiet stößt auf Widerstand |
Die thailändische Regierung plant eine Erweiterung einer
Straße nahe der Grenze zu Burma, die von Mae Sot in Thailands
Tak-Provinz nach Nong Loung in der Umphang-Provinz durch das
Gebiet der Karen auf burmesischem Territorium führen soll. Die
Straße ist Teil des geplanten East-West Economic Cooridors und
ein Abschnitt des Asia-Highways. Die geplante Trassenführung
durch das Umphang Naturschutzgebiet, das auch in das Gebiet der
Karen hineinreicht, wird von Umweltschützern und
ortsansässigen Dorfbewohnern angefochten, da das Gebiet zum
Weltnaturerbe zählt. Zu den Gegnern des Projektes gehört auch
die Karen National Union (KNU), die darauf drängt den Bau der
Straße auszusetzen, bis ein Waffenstillstand mit der
burmesischen Militärregierung vereinbart wäre. Nach Aussage von
Mahn Shar Laphan, dem KNU Generalsekretär, würde die Straße
die Waldrodung befördern und es dem Regime erleichtern, die
Minderheit der Karen auszubeuten und zu unterdrücken. In einer
zweiten Phase des Entwicklungsprogramms soll schließlich die
Hauptstadt des Karen-Staates Pa-an mit der Moulmein-Pegu-Straße
verbunden werden, die nach Rangun führt. Für dieses Projekt
will Burma Gelder von Asian Development Bank (ADB) erhalten.
Bangkok Post 14.07.06
"Shwe-Gas Movement" fordert von Ölkonsortien keine Geschäfte mit Burma |
Das Shwe Gas Movement (SGM) hat
indische und koreanische Öl- und Gasfirmen, die in dem
Shwe-Pipeline- Projekt unter Leitung von Daewoo engagiert sind,
aufgerufen, nicht mit der burmesischen Militärregierung
Geschäfte zu machen. Burma würde dadurch jährlich 580 bis 824
Millionen US-Dollar verdienen und, so der Verdacht von SGM, gebe
dieses Geld für Rüstung aus, während viele Burmesen in großer
Armut lebten.
In einem vom Shwe Gas Movement herausgegebenem
Bericht mit dem Titel Supply and Command (www.shwe.org.) heißt es, dass die
burmesische Regierung insgesamt 12 Milliarden US-Dollar
Lizenzgebühren und Steuern aus dem Gasgeschäft vor allem mit
China und Indien verdiene. Diese Einkünfte trügen dazu bei, das
Regime, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen von den
westlichen Ländern mit Sanktionen belegt wird, zu festigen. Das
Shwe Gas Movement ist ein Zusammenschluss von
Kampagnenorganisationen von Burmesen im Exil in Thailand, Indien
und Bangladesch.
Reuters 11.07.06, United News of Bangledesh 22.07.06, Shwe Gas
Movement 12.07.06
BIMSTEC: Neuer Termin für Freihandelsabkommen |
Die so genannte Bay of Bengal
Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic
Cooperation (BIMSTEC), ein aus sieben süd- und
südostasiatischen Staaten bestehender Wirtschaftsblock hat auf
Grund von innenpolitischen Unruhen in Sri Lanka und Thailand die
Frist vom ersten Juli 2006 für die Umsetzung des
Freihandelsabkommens nicht einhalten können.
Nun treffen sich die sieben Mitgliedstaaten Bangladesch, Bhutan,
Burma, Indien, Nepal, Sri Lanka und Thailand zu neuen
Verhandlungen. Vor allem geht es um Freihandel mit Gütern und am
Rande auch mit Dienstleistungen. Der Freihandel mit Gütern soll
zukünftig als fast track bzw. normal
track eröffnet werden, wobei ersteres eine Zollsenkung auf
null bis fünf Prozent bis 2009 für die Entwicklungsländer
bedeutet und bis 2011 für die Least Developed Countries,
während der normal track für die
Entwicklungsländer eine stufenweise Absenkung der
Handelsschranken der Länder untereinander bedeutet.
Narinjara News 21.07.06, Xinhua General News Service 19.07.06
Burma Büro Köln: Demonstration am 8.8. in Berlin |
Das Burma Büro in Köln ruft zur
Demonstration am Dienstag, den 8.8.2006, vor der burmesischen
Botschaft in Berlin auf. Vor 18 Jahren verloren am 8.8.88
Tausende von Bürgern, unter ihnen viele Studenten und Mönche,
ihr Leben, als sie in Protest gegen das Ein-Parteien-System der
Militärjunta, die bis heute mit der Waffe in der Hand das Land
regiert, auf die Strasse gingen. Am Dienstag, den 8.8.2006,
werden wir uns vor der Botschaft von Myanmar, Thielallee 19,
14195 Berlin zwischen 13 und 15 Uhr versammeln, um der Opfer zu
gedenken und gegen das Militärregime zu protestieren.
Kontakt: Burma Buero e.V., Phone: + 49 221 9522450, FAX: + 49 221
9522470, E-Mail: burmabuero@netcologne.de,
MM.Yan@gmx.net,
www.burmabureaugermany.com
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Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma" jetzt
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Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.
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