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BURMA NACHRICHTEN 11/2006, 27. Juli

Meldungen:
Kritik an Burma beim ASEAN-Treffen
EU bricht Visa-Bann für ASEM-Gipfel
IAO bewirkt Freilassung von NLD-Mitglied
Überflutungen nach Monsunregen
Thailändische Straße im Karen-Gebiet stößt auf Widerstand
"Shwe-Gas-Movement" fordert von Ölkonsortien keine Geschäfte mit Burma
BIMSTEC: Neuer Termin für Freihandelsabkommen
Burma Büro Köln: Demonstration am 8.8. vor Botschaft von Myanmar in Berlin

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Kritik an Burma bei ASEAN-Treffen

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Vom 24. bis 28. Juli fand das 39. ASEAN Ministerial Meeting in Kuala Lumpur statt, bei dem auch über Burma diskutiert wurde. Im gemeinsamen Kommuniqué, das weniger kritisch gegenüber Burma ausfiel als erwartet, zeigten sich die ASEAN-Außenminister besorgt über die langsame Geschwindigkeit des Versöhnungsprozesses in Burma. Die Forderung nach greifbaren Fortschritten und einer raschen Entlassung politische Gefangener wie Aung San Suu Kyi wurde unterstrichen. Auch der UN käme bei der Auseinandersetzung mit Burma eine Schlüsselrolle zu. Jedoch, so der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkhon, müssten die Asean und die UN zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass Burma keinen zeitlichen Rahmen für seinen „Weg zur Demokratie“ vorgibt bewerten Kritiker als eine Verzögerungstaktik.
Associated Press 24., 25.07.06, Agence France Presse 24.07.06, Bernama 24.07.06

EU bricht Visabann für ASEM-Gipfel

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Die Europäische Union wird entgegen ihrem Visa-Bann für hochrangige Regimeangehörige den burmesischen Außenminister zur Teilnahme am ASEM-Gipfel in Finnland zulassen. Bei diesem zweijährlich stattfindenden Treffen von Staatschefs der EU und der ASEAN-Staaten sowie China, Japan und Südkorea wird Burma voraussichtlich durch den Außenminister Nyan Win vertreten sein. Die Ausnahme vom Visabann für Nyan Win soll den „kritischen Dialog“ zwischen der EU und Burma fördern. Das bedeute keine Schwächung der kritischen Position der EU gegenüber Burma, so eine Sprecherin der finnischen Organisatoren.
Das Asia Europe Peoples’ Forum kritisierte die Teilnahme Burmas am ASEM-Gipfel.
Associated Press 26.07.06, Asia Europe Peoples’ Forum 25.07.06

IAO bewirkt Freilassung von NLD-Mitglied

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Anfang Juli wurde Aye Myint, Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Rechtsanwalt, für dessen Freilassung die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) sich eingesetzt hatte, vorzeitig von der Militärregierung Burmas aus der Haft entlassen. Aye Myint hatte einigen Bauern in der Nähe von Pegu helfen wollen, ihr von der Armee und Veteranen-Organisationen konfisziertes Land zurückzubekommen und über die mit diesem Fall einhergehende Zwangsarbeit der IAO Bericht erstattet. Dafür war er im Oktober 2005 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Haftaufhebung ist nach der Freilassung der Aktivistin Su Su Nways im letzen Monat ein weiterer Erfolg für die IAO, die seit fest zehn Jahren für die Beendigung der Praxis der Zwangsarbeit in Burma kämpft. Die Freilassung von Aye Myint wird von IAO und NLD begrüßt, jedoch sei damit noch nicht das Ziel erreicht, Zwangsarbeit in Burma zu beenden. Die IAO hatte dem Militärregime ein Ultimatum bis zum 31. Juli gestellt, all diejenigen freizulassen, die wegen Beschwerden über Zwangsarbeit verurteilt wurden.
Agence France Presse, 10.07.06, Democratic Voice of Burma 10.07.06

Überflutungen nach Monsunregen 

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Nach heftigen Regenfällen kam es in vielen Teilen Burmas zu starken Überflutungen in dessen Folge Hunderte von Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Ganze Ortschaften mussten evakuiert werden. Im Irrawaddy-Delta wurde der Koonchaung-Damm geöffnet, wohl um einen Dammbruch zu verhindern. Die darauf folgende Überflutung der angrenzenden Dörfer soll laut Democratic Voice of Burma mehrere Menschenleben gekostet haben.
Die von der Flut am schlimmsten betroffenen Regionen waren die Distrikte Bago, Irrawaddy, Taninthayi, Mon und Rakhine.
Democratic Voice of Burma 17.07.06, Agence France Presse 12.07.06

Thailändische Straße im Karen-Gebiet stößt auf Widerstand

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Die thailändische Regierung plant eine Erweiterung einer Straße nahe der Grenze zu Burma, die von Mae Sot in Thailands Tak-Provinz nach Nong Loung in der Umphang-Provinz durch das Gebiet der Karen auf burmesischem Territorium führen soll. Die Straße ist Teil des geplanten East-West Economic Cooridors und ein Abschnitt des Asia-Highways. Die geplante Trassenführung durch das Umphang Naturschutzgebiet, das auch in das Gebiet der Karen hineinreicht, wird von Umweltschützern und ortsansässigen Dorfbewohnern angefochten, da das Gebiet zum Weltnaturerbe zählt. Zu den Gegnern des Projektes gehört auch die Karen National Union (KNU), die darauf drängt den Bau der Straße auszusetzen, bis ein Waffenstillstand mit der burmesischen Militärregierung vereinbart wäre. Nach Aussage von Mahn Shar Laphan, dem KNU Generalsekretär, würde die Straße die Waldrodung befördern und es dem Regime erleichtern, die Minderheit der Karen auszubeuten und zu unterdrücken. In einer zweiten Phase des Entwicklungsprogramms soll schließlich die Hauptstadt des Karen-Staates Pa-an mit der Moulmein-Pegu-Straße verbunden werden, die nach Rangun führt. Für dieses Projekt will Burma Gelder von Asian Development Bank (ADB) erhalten.
Bangkok Post 14.07.06

"Shwe-Gas Movement" fordert von Ölkonsortien keine Geschäfte mit Burma

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Das „Shwe Gas Movement“ (SGM) hat indische und koreanische Öl- und Gasfirmen, die in dem Shwe-Pipeline- Projekt unter Leitung von Daewoo engagiert sind, aufgerufen, nicht mit der burmesischen Militärregierung Geschäfte zu machen. Burma würde dadurch jährlich 580 bis 824 Millionen US-Dollar verdienen und, so der Verdacht von SGM, gebe dieses Geld für Rüstung aus, während viele Burmesen in großer Armut lebten.
In einem vom „Shwe Gas Movement“ herausgegebenem Bericht mit dem Titel „Supply and Command“ (www.shwe.org.) heißt es, dass die burmesische Regierung insgesamt 12 Milliarden US-Dollar Lizenzgebühren und Steuern aus dem Gasgeschäft vor allem mit China und Indien verdiene. Diese Einkünfte trügen dazu bei, das Regime, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen von den westlichen Ländern mit Sanktionen belegt wird, zu festigen. Das „Shwe Gas Movement“ ist ein Zusammenschluss von Kampagnenorganisationen von Burmesen im Exil in Thailand, Indien und Bangladesch.
Reuters 11.07.06, United News of Bangledesh 22.07.06, Shwe Gas Movement 12.07.06
 

BIMSTEC: Neuer Termin für Freihandelsabkommen

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Die so genannte „Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation“ (BIMSTEC), ein aus sieben süd- und südostasiatischen Staaten bestehender Wirtschaftsblock hat auf Grund von innenpolitischen Unruhen in Sri Lanka und Thailand die Frist vom ersten Juli 2006 für die Umsetzung des Freihandelsabkommens nicht einhalten können.
Nun treffen sich die sieben Mitgliedstaaten Bangladesch, Bhutan, Burma, Indien, Nepal, Sri Lanka und Thailand zu neuen Verhandlungen. Vor allem geht es um Freihandel mit Gütern und am Rande auch mit Dienstleistungen. Der Freihandel mit Gütern soll zukünftig als „fast track“ bzw. „normal track“ eröffnet werden, wobei ersteres eine Zollsenkung auf null bis fünf Prozent bis 2009 für die Entwicklungsländer bedeutet und bis 2011 für die Least Developed Countries, während der „normal track“ für die Entwicklungsländer eine stufenweise Absenkung der Handelsschranken der Länder untereinander bedeutet.
Narinjara News 21.07.06, Xinhua General News Service 19.07.06

Burma Büro Köln: Demonstration am 8.8. in Berlin

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Das Burma Büro in Köln ruft zur Demonstration am Dienstag, den 8.8.2006, vor der burmesischen Botschaft in Berlin auf. Vor 18 Jahren verloren am 8.8.88 Tausende von Bürgern, unter ihnen viele Studenten und Mönche, ihr Leben, als sie in Protest gegen das Ein-Parteien-System der Militärjunta, die bis heute mit der Waffe in der Hand das Land regiert, auf die Strasse gingen. Am Dienstag, den 8.8.2006, werden wir uns vor der Botschaft von Myanmar, Thielallee 19, 14195 Berlin zwischen 13 und 15 Uhr versammeln, um der Opfer zu gedenken und gegen das Militärregime zu protestieren.
Kontakt: Burma Buero e.V., Phone: + 49 221 9522450, FAX: + 49 221 9522470, E-Mail: burmabuero@netcologne.de, MM.Yan@gmx.net,
www.burmabureaugermany.com

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Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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