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BURMA NACHRICHTEN 12/2009, 03. November |
Meldungen:
Fotoausstellung
"Alltag in Burma/Myanmar", Essen, 24.11. - 22.12.2009
Neuanfang in Burma?
Aung San Suu Kyi zurück in der politischen Arena?
Die
Beziehungen zwischen Burma und China
Menschenrechtler immer noch in Haft
Rattenplage
in West-Burma
Forderung eines globalen Waffenembargos
ASEAN Gipfeltreffen
Publikation zu Frauenhandel und
Menschenrechtsverletzungen
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5000 Euro für die Burma-Arbeit des Asienhauses. Spendenstand: 1980 Euro. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Fotoausstellung "Alltag in Burma/Myanmar": Essen, 24.11 - 22.12.2009 |
Eine
Fotoausstellung von Claudia Wiens in Zusammenarbeit mit der Burma.Initiative des
Asienhauses und der Volkshochschule Essen.
Die Ausstellungseröffnung findet am 24.11.2009 um 19 Uhr im Foyer im ersten
Stock der Volkshochschule, Burgplatz 1, in 45127 Essen statt.
Neuanfang in Burma? |
Die Obama-Administration setzt auf verstärkten Dialog mit der Militärregierung
Burmas. Da die reine Bestrafungsmethode nicht zu positiven Veränderungen im
Land geführt hat, soll der Dialog als ergänzende Maßnahme dienen, die die
Sanktionen jedoch nicht ersetzen wird. Menschenrechtsaktivisten meinen, dass der
Dialog nur wirken kann, wenn der Westen an seinen Forderungen für demokratische
Veränderung festhält. Um eine Lockerung der Sanktionen zu bewirken, müsste
die Junta drei Forderungen nachkommen: erstens, die Freilassung aller
politischer Gefangenen, zweitens, freie und faire Wahlen 2010 und drittens die
Einhaltung der internationalen Verpflichtung, die Beziehung zu Nord-Korea zu
beenden. Die im vergangenen Monat begonnenen Gespräche mit Vertretern der
repressiven Regierung Burmas sollen in dieser Woche durch eine Reise
hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Burma weitergeführt werden.
Der für die Asien-Pazifik-Region zuständige stellvertretende US-Außenminister
Kurt Campbell und sein Stellvertreter Scot Marciel erreichten am Morgen des 3.
Novembers Naypyidaw um dort den Premierminister der Militärjunta, Thein Sein,
zu treffen. Ein Gespräch mit dem Juntachef Than Shwe ist nicht geplant. Am
Mittwoch den 04.11 trifft die Delegation die Oppositionsführerin Aung San Suu
Kyi, gefolgt von Gesprächen mit anderen Oppositionsführern sowie Repräsentanten
ethnischer Minderheiten.
Auch die EU schickte Mitte Oktober eine Delegation nach Burma und kündigte eine
Erweiterung ihrer Hilfsprogramme in Burma an, die ebenso den Trend des Westens
zu einem verstärkten Dialog widerspiegelt.
Irrawaddy 30.10, Financial Times (UK) 20.10, Associated Press 22.10, CNN
8.10, New York Times 30.09
Aung San Suu Kyi zurück in der politischen Arena? |
In einem Anschreiben an Juntachef General Than Shwe hat die Oppositionsführerin
Aung San Su Kyi Anregungen zu Möglichkeiten der Aufhebung von Sanktionen
gegeben und Treffen mit westlichen Diplomaten erbeten. Daraufhin haben Gespräche
zwischen ihr und Regierungsvertretern sowie zwischen ihr und amerikanischen,
britischen und australischen Diplomaten in Rangun begonnen. Weiterhin äußerte
Burmas Premierminister General Thein Sein öffentlich, dass Aung San Suu Kyi
eine wichtige Rolle in der Wiedervereinigung des Landes spielen könne. Von
welcher Rolle die Rede ist, erläuterte er jedoch nicht. Über eine Freilassung
und Beteiligung der Oppositionsführerin an den Wahlen wird nach dieser Äußerung
zwar spekuliert, ist jedoch nicht wahrscheinlich. Vielmehr wird der neue Dialog
mit der Oppositionsführerin als Schachzug der Regierung gewertet, um eine
bessere Verhandlungsbasis mit dem Westen zu bilden. Die Opposition hofft nun,
dass unter diesen Vorzeichen der Weg für direkte Gespräche zwischen General
Than Shwe und Aung San Su Kyi geebnet ist.
Agence France-Presse 09&11.10, Voice of America 25.09, BBC News 26.10,
New York Times 09.10
Die Beziehungen zwischen Burma und China |
Obwohl die diplomatischen Beziehungen zwischen Burma und China, die seit
Beginn des Grenzkonflikts in Kokang gelitten hatten, sich zu normalisieren
scheinen, wird die Spannung zwischen den beiden Ländern immer deutlicher.
Nachdem man sich nun auf ein gemeinsames Vorgehen im Grenzgebiet geeinigt hat,
werden die Beziehungen von den Befürchtungen über die zukünftige Beziehung
Burmas zu den USA, die einen Wechsel in ihrer Burma Politik ankündigten,
geleitet. Burma war in den letzten Jahren Chinas engster Verbündeter und
strategischer Partner in Südostasien; Burmas Kontakte zum Westen könnten die
strategischen Beziehungen und die Abhängigkeit von China mindern.
Irrawaddy 20.10, Reuters 19.10, Inter Press Service 02.10
Menschenrechtler immer noch in Haft |
Der in Burma geborene US-Bürger und Menschenrechtler Kyaw Zaw Lwin (auch
bekannt als Nyi Nyi Aung) befindet sich weiter im Unsein-Gefängnis in
Rangun.Offiziell wird ihm Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Für beide
Anklagepunkte drohen ihm bis zu 14 Jahren Haft. Der Angeklagte selber streitet
jeden Vorwurf ab. Die nächste Anhörung findet voraussichtlich am 16. November
statt. In vorherigen Berichten der staatlichen Zeitung "New Light of
Myanmar" wurde dem US-Bürger Kyaw Zaw Lwin vorgeworfen "Unruhen im
Land zu schüren". Angaben seines Rechtsanwaltes zufolge, wurde Kyaw Zaw
Lwin während seiner Haft misshandelt und gefoltert. Der 39-jährige wurde am 3.
September bei seiner Einreise in Rangun festgenommen und wird seitdem
festgehalten. Er engagiert sich seit mehr als 20 Jahren aktiv für die
Demokratiebewegung in Burma.
Associated Press 14.10; Mizzima News, 13&30.10
Rattenplage in West-Burma |
Eine sich in West Burma ausbreitende Rattenplage hat die Ernte im Chin Staat
weitestgehend zerstört. Die humanitäre Krise verschlimmert sich durch eine
ohnehin schon niedrige Ernte im Oktober und November dieses Jahres. Um dem
Hunger zu entgehen, flüchten viele in die benachbarten Länder, vor allem nach
Indien.
Internationalen Hilfsorganisationen haben bislang keine Erlaubnis in dieser
Region tätig zu werden und Anfragen wurden erneut abgelehnt.
Der Chin Staat gilt als eines der ärmsten Gegenden in Burma. Die sozialen
Auswirkungen der Krise sind beträchtlich, beispielsweise gingen Schulbesuche um
50 – 60% zurück, da Kinder gezwungen sind, ihren Eltern bei der Nahrungssuche
zu helfen.
Asia Times 21.10
Forderung eines globalen Waffenembargos |
Aktivisten fordern ein globales Waffenembargo und begrüßen den Aufruf der
Schweiz an alle Länder dies zu unterstützen. Ein globales Waffenembargo hat
keine wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung, sondern übt
ausschließlich Druck auf das Regime aus. Jedoch gibt es neben dem US- und dem
EU-Waffenembargo einige Länder, wie z.B. China, Russland und Indien, die
weiterhin Waffen nach Burma exportieren. Es wird schwierig werden, eine UN
Resolution zu erwirken, da Russland und China schon im Januar 2007 im UN
Sicherheitsrat durch ihr Veto eine UN-Resolution verhindert haben.
Mizzima News 07.10
ASEAN Gipfeltreffen |
Die burmesische Delegation, geführt von General Thein Sein, hat den 15.
ASEAN-Gipfel glimpflich überstanden: Kritik am Demokratisierungsprozess wurde
kaum geäußert und von offener Druck wurde abgesehen. Zum ersten mal seit
Jahren stand Burma nicht im Mittelpunkt der Diskussionen, jedoch basierend auf
der Grundannahme, dass freie und faire Wahlen stattfinden werden, und mit einer
grundsätzlichen positiven Einschätzung der Situation der momentanen
Entwicklungen in Burma.Nun steht Burma vor der Herausforderung, diesen
Erwartungen gerecht zu werden. Die Zurückhaltung kann ebenso als diplomatischer
Schachzug gewertet werden wie als einfache Vermeidung von Konfrontationen. Die
neue US-Strategie des Dialogs wurde sehr positiv bewertet; die ASEAN ist schon
lange ein Befürworter des Dialogs mit der Militärregierung mit dem Ziel der
Implementierung politischer Reformen. Auf dem Treffen wurde eine Menschenrechts
Kommission eingerichtet. Das Gremium soll zur Einhaltung der Menschenrechte
beitragen und bei Verstößen ermittelnd eingreifen, hat jedoch nicht das Mandat
die Menschenrechte durchzusetzen. Menschenrechtler zweifeln die Glaubwürdigkeit
dieser Kommission an.
Mizzima News 29.10, Deutsche Presse-Agentur 26.10, The Nation (Thailand)
28.10, ARD online 23.10
Publikation zu Frauenhandel und Menschenrechtsverletzung |
“Nowhere else to go: An examination of sexual trafficking and related human
rights abuses in Southern Burma” Von: Woman and Child Rights Project (WCRP),
Human Rights Foundation of Monland, August 2009. Das „Woman and Child Rights
Project (WCRP) wurde 2000 von der “Human Rights Foundation of Monland” (HURFOM)
mit dem Ziel, die Rechte von Frauen und Kindern zu beobachten und zu schützen,
gegründet.
Der Bericht dokumentiert sexuell motivierten Menschenhandel sowie
Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Kinder anhand von Interviews in 19
verschiedenen Orten in Burma. Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ist ein immer
größer werdendes Problem in Burma. Der Bericht gibt einen Einblick in die
Realität der betroffenen Kinder und Frauen sowie ausführliche
Hintergrundinformationen zu Menschenhandel mit den Burma-spezifischen
Rahmenbedingungen und Problematiken.
http://www.peacewomen.org/resources/Burma/nowhereelsetogo.pdf
Bereits erschienene
Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage
und in der Online
Burma Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma