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BURMA NACHRICHTEN 12/2009, 03. November

Meldungen:
Fotoausstellung "Alltag in Burma/Myanmar", Essen, 24.11. - 22.12.2009
Neuanfang in Burma?

Aung San Suu Kyi zurück in der politischen Arena?
Die Beziehungen zwischen Burma und China
Menschenrechtler immer noch in Haft
Rattenplage in West-Burma
Forderung eines globalen Waffenembargos
ASEAN Gipfeltreffen
Publikation zu Frauenhandel und Menschenrechtsverletzungen

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Fotoausstellung "Alltag in Burma/Myanmar": Essen, 24.11 - 22.12.2009

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Eine Fotoausstellung von Claudia Wiens in Zusammenarbeit mit der Burma.Initiative des Asienhauses und der Volkshochschule Essen. 
Die Ausstellungseröffnung findet am 24.11.2009 um 19 Uhr im Foyer im ersten Stock der Volkshochschule, Burgplatz 1,  in 45127 Essen statt. 

Die Ausstellung kann vom 24.11 bis zum 22.12, Montags bis Freitags zwischen 8.30 und 21.30 besucht werden. 
Die Fotos sind aus Claudia Wiens gerade erschienen Buch „Of Dung-beetle Messengers and Infamous Crickets“, ein bilingualer Bildband mit burmesischen Märchen und persönlichen Reiseberichten. Zur Eröffnung wird die Autorin aus ihrem Buch lesen.

 

Neuanfang in Burma?

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Die Obama-Administration setzt auf verstärkten Dialog mit der Militärregierung Burmas. Da die reine Bestrafungsmethode nicht zu positiven Veränderungen im Land geführt hat, soll der Dialog als ergänzende Maßnahme dienen, die die Sanktionen jedoch nicht ersetzen wird. Menschenrechtsaktivisten meinen, dass der Dialog nur wirken kann, wenn der Westen an seinen Forderungen für demokratische Veränderung festhält. Um eine Lockerung der Sanktionen zu bewirken, müsste die Junta drei Forderungen nachkommen: erstens, die Freilassung aller politischer Gefangenen, zweitens, freie und faire Wahlen 2010 und drittens die Einhaltung der internationalen Verpflichtung, die Beziehung zu Nord-Korea zu beenden. Die im vergangenen Monat begonnenen Gespräche mit Vertretern der repressiven Regierung Burmas sollen in dieser Woche durch eine Reise hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Burma weitergeführt werden.
Der für die Asien-Pazifik-Region zuständige stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell und sein Stellvertreter Scot Marciel erreichten am Morgen des 3. Novembers Naypyidaw um dort den Premierminister der Militärjunta, Thein Sein, zu treffen. Ein Gespräch mit dem Juntachef Than Shwe ist nicht geplant. Am Mittwoch den 04.11 trifft die Delegation die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, gefolgt von Gesprächen mit anderen Oppositionsführern sowie Repräsentanten ethnischer Minderheiten. 
Auch die EU schickte Mitte Oktober eine Delegation nach Burma und kündigte eine  Erweiterung ihrer Hilfsprogramme in Burma an, die ebenso den Trend des Westens zu einem verstärkten Dialog widerspiegelt.
Irrawaddy 30.10, Financial Times (UK) 20.10, Associated Press 22.10, CNN 8.10, New York Times 30.09

Aung San Suu Kyi zurück in der politischen Arena?

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In einem Anschreiben an Juntachef General Than Shwe hat die Oppositionsführerin Aung San Su Kyi Anregungen zu Möglichkeiten der Aufhebung von Sanktionen gegeben und Treffen mit westlichen Diplomaten erbeten. Daraufhin haben Gespräche zwischen ihr und Regierungsvertretern sowie zwischen ihr und amerikanischen, britischen und australischen Diplomaten in Rangun begonnen. Weiterhin äußerte Burmas Premierminister General Thein Sein öffentlich, dass Aung San Suu Kyi eine wichtige Rolle in der Wiedervereinigung des Landes spielen könne. Von welcher Rolle die Rede ist, erläuterte er jedoch nicht. Über eine Freilassung und Beteiligung der Oppositionsführerin an den Wahlen wird nach dieser Äußerung zwar spekuliert, ist jedoch nicht wahrscheinlich. Vielmehr wird der neue Dialog mit der Oppositionsführerin als Schachzug der Regierung gewertet, um eine bessere Verhandlungsbasis mit dem Westen zu bilden. Die Opposition hofft nun, dass unter diesen Vorzeichen der Weg für direkte Gespräche zwischen General Than Shwe und Aung San Su Kyi geebnet ist.
Agence France-Presse 09&11.10, Voice of America 25.09, BBC News 26.10, New York Times 09.10

Die Beziehungen zwischen Burma und China

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Obwohl die diplomatischen Beziehungen zwischen Burma und China, die seit Beginn des Grenzkonflikts in Kokang gelitten hatten, sich zu normalisieren scheinen, wird die Spannung zwischen den beiden Ländern immer deutlicher. Nachdem man sich nun auf ein gemeinsames Vorgehen im Grenzgebiet geeinigt hat, werden die Beziehungen von den Befürchtungen über die zukünftige Beziehung Burmas zu den USA, die einen Wechsel in ihrer Burma Politik ankündigten, geleitet. Burma war in den letzten Jahren Chinas engster Verbündeter und strategischer Partner in Südostasien; Burmas Kontakte zum Westen könnten die strategischen Beziehungen und die Abhängigkeit von China mindern.
Irrawaddy 20.10, Reuters 19.10, Inter Press Service 02.10

Menschenrechtler immer noch in Haft

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Der in Burma geborene US-Bürger und Menschenrechtler Kyaw Zaw Lwin (auch bekannt als Nyi Nyi Aung) befindet sich weiter im Unsein-Gefängnis in Rangun.Offiziell wird ihm Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Für beide Anklagepunkte drohen ihm bis zu 14 Jahren Haft. Der Angeklagte selber streitet jeden Vorwurf ab. Die nächste Anhörung findet voraussichtlich am 16. November statt. In vorherigen Berichten der staatlichen Zeitung "New Light of Myanmar" wurde dem US-Bürger Kyaw Zaw Lwin vorgeworfen "Unruhen im Land zu schüren". Angaben seines Rechtsanwaltes zufolge, wurde Kyaw Zaw Lwin während seiner Haft misshandelt und gefoltert. Der 39-jährige wurde am 3. September bei seiner Einreise in Rangun festgenommen und wird seitdem festgehalten. Er engagiert sich seit mehr als 20 Jahren aktiv für die Demokratiebewegung in Burma.
Associated Press 14.10; Mizzima News, 13&30.10

Rattenplage in West-Burma 

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Eine sich in West Burma ausbreitende Rattenplage hat die Ernte im Chin Staat weitestgehend zerstört. Die humanitäre Krise verschlimmert sich durch eine ohnehin schon niedrige Ernte im Oktober und November dieses Jahres. Um dem Hunger zu entgehen, flüchten viele in die benachbarten Länder, vor allem nach Indien.
Internationalen Hilfsorganisationen haben bislang keine Erlaubnis in dieser Region tätig zu werden und Anfragen wurden erneut abgelehnt. 
Der Chin Staat gilt als eines der ärmsten Gegenden in Burma. Die sozialen Auswirkungen der Krise sind beträchtlich, beispielsweise gingen Schulbesuche um 50 – 60% zurück, da Kinder gezwungen sind, ihren Eltern bei der Nahrungssuche zu helfen.
Asia Times 21.10

Forderung eines globalen Waffenembargos 

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Aktivisten fordern ein globales Waffenembargo und begrüßen den Aufruf der Schweiz an alle Länder dies zu unterstützen. Ein globales Waffenembargo hat keine wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bevölkerung, sondern übt ausschließlich Druck auf das Regime aus. Jedoch gibt es neben dem US- und dem EU-Waffenembargo einige Länder, wie z.B. China, Russland und Indien, die weiterhin Waffen nach Burma exportieren. Es wird schwierig werden, eine UN Resolution zu erwirken, da Russland und China schon im Januar 2007 im UN Sicherheitsrat durch ihr Veto eine UN-Resolution verhindert haben. 
Mizzima News 07.10

ASEAN Gipfeltreffen 

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Die burmesische Delegation, geführt von General Thein Sein, hat den 15. ASEAN-Gipfel glimpflich überstanden: Kritik am Demokratisierungsprozess wurde kaum geäußert und von offener Druck wurde abgesehen. Zum ersten mal seit Jahren stand Burma nicht im Mittelpunkt der Diskussionen, jedoch basierend auf der Grundannahme, dass freie und faire Wahlen stattfinden werden, und mit einer grundsätzlichen positiven Einschätzung der Situation der momentanen Entwicklungen in Burma.Nun steht Burma vor der Herausforderung, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Die Zurückhaltung kann ebenso als diplomatischer Schachzug gewertet werden wie als einfache Vermeidung von Konfrontationen. Die neue US-Strategie des Dialogs wurde sehr positiv bewertet; die ASEAN ist schon lange ein Befürworter des Dialogs mit der Militärregierung mit dem Ziel der Implementierung politischer Reformen. Auf dem Treffen wurde eine Menschenrechts Kommission eingerichtet. Das Gremium soll zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen und bei Verstößen ermittelnd eingreifen, hat jedoch nicht das Mandat die Menschenrechte durchzusetzen. Menschenrechtler zweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Kommission an. 
Mizzima News 29.10, Deutsche Presse-Agentur 26.10, The Nation (Thailand) 28.10, ARD online 23.10

 

Publikation zu Frauenhandel und Menschenrechtsverletzung

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“Nowhere else to go: An examination of sexual trafficking and related human rights abuses in Southern Burma” Von: Woman and Child Rights Project (WCRP), Human Rights Foundation of Monland, August 2009. Das „Woman and Child Rights Project (WCRP) wurde 2000 von der “Human Rights Foundation of Monland” (HURFOM) mit dem Ziel, die Rechte von Frauen und Kindern zu beobachten und zu schützen, gegründet. 
Der Bericht dokumentiert sexuell motivierten Menschenhandel sowie Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Kinder anhand von Interviews in 19 verschiedenen Orten in Burma. Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ist ein immer größer werdendes Problem in Burma. Der Bericht gibt einen Einblick in die Realität der betroffenen Kinder und Frauen sowie ausführliche Hintergrundinformationen zu Menschenhandel mit den Burma-spezifischen Rahmenbedingungen und Problematiken. 
http://www.peacewomen.org/resources/Burma/nowhereelsetogo.pdf 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
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www.asienhaus.de/burma