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Meldungen:
Su Su Nway erhält Preis für Menschenrechte und Demokratie
Die USA drängen auf UN-Resolution zu Burma
Kambodscha bildet Parlamentarischen Ausschuss zur Lage in Burma
Zugang zu Gefängnissen für Internationales Kommitee des Roten Kreuzes verwehrt
Handelspakt zwischen USA und ASEAN
Thailändisch-burmesische Sonderwirtschaftszone
Ausweitung der Zwangsarbeit im Karen-Staat
Staudammprojekt könnte 30.000 Menschen zur Umsiedlung zwingen
Weltweiter Aktionstag gegen Staudammprojekte am Salween
Veranstaltungshinweis in Essen: Vortrag Der Kampf ums Blumenland

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Die 34-jährige Burmesin Su Su Nway, die erfolgreich gegen die Praxis Zwangsarbeit kämpft, ist die Gewinnerin des "John Humphrey Freedom Awards" für Rechte und Demokratie 2006. Su Su Nway hatte erfolgreich gegen lokale Beamte und deren Praxis der Zwangsarbeit geklagt. Durch ihre Initiative wurden letztes Jahr erstmals der Vorsteher und ein Polizist ihres Dorfes nach einem noch nicht angewendeten Gesetz von 1999, das Zwangsarbeit verbietet, zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Kurz darauf war sie jedoch wegen angeblicher "Beschimpfung und Bedrohung eines Regierungsbeamten im Dienst" zu 18 Monaten Haft im berüchtigten Insein Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund internationalen Drucks wurde sie im Juni vorzeitig aus der Haft entlassen.
Der mit 25.000 US-Dollar dotierte Preis wird jedes Jahr weltweit an eine Organisation oder an eine einzelne Person verliehen, die Außergewöhnliches für die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie geleistet hat. Benannt ist der Preis nach John Peters Humphrey, einem kanadischen Juraprofessor an der McGill Universität, der die erste Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorbereitete.
Burma UN News Service 31.08.06, Irrawaddy 01.09.06

Die USA haben sich erneut bemüht, Burma formell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu setzen, um den internationalen Druck auf das Regime zu erhöhen. Nach Auffassung der USA bedrohe Burma Frieden und Sicherheit in der Region, u.a. durch die Ausbreitung von HIV/Aids und die Repressionen gegen die Zivilbevölkerung durch das Militär und die daraus resultierende Fluchtbewegung. Nach Auffassung von US-Offiziellen seien unter den 15 Ratsmitgliedern die neun notwendigen Stimmen vorhanden, um Burma auf die Agenda zu setzen, wenngleich China dagegen ist und ein Vetorecht einlegen könnte.
Gegner dieses Vorstoßes argumentieren, dass eine solche Aktion nur bei einer Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens angemessen sei, nicht aber bei Menschenrechtsverletzungen. Begünstigt wurde die Aktion dadurch, dass Burmas Nachbarländer, die bisher stets gegen einen solchen Vorstoß waren, sich zunehmend von Burma abwenden. Indonesiens Außenminister Hassan Wirayuda hatte vergangene Woche erklärt, ASEAN werde Burma nicht verteidigen, sollte das Land vor den Sicherheitsrat gebracht werden.
Washington Post 2.09.06

In Kambodscha hat sich ein parlamentarischer Ausschuss zu Burma, bestehend aus 26 Parlamentariern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP), der Sam-Rainsy Partei sowie der Funcinpac-Partei, gebildet. Der Präsident der Nationalversammlung Kambodschas hatte offiziell entschieden, einen solchen Ausschuss zu bilden. Damit hat die kambodschanische Regierung zum ersten Mal Burmas Nichtbeachtung der Menschenrechte und Demokratie kritisiert. Nach Ansicht des Ausschusses würde Burma sowohl ökonomisch, als auch sozial von einem Übergang zur Demokratie profitieren.
Associated Press 25.08.06, Mizzima 29.08.06

Die burmesische Militärregierung hat dem Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) seit Dezember 2005 die Erlaubnis verweigert, 1.200 politischen Gefangenen, die nach Aussage der Organisation unter schlimmen Bedingungen gefangen gehalten werden, unabhängige Besuche in den Gefängnissen abzustatten. Die Programme des IKRK für Burma wurden im Dezember letzten Jahres gestoppt, nachdem die staatliche Wohlfahrtsorganisation Union Solidarity and Development Association (USDA) darauf bestanden hatte, die Helfer des IKRK bei ihren Gefängnisbesuchen zu begleiten. Diese Forderung steht im Widerspruch zum Protokoll der Organisation, nach dem solche Besuche unabhängig sein müssen. Trotz Verhandlungen mit dem Militär konnte das IKRK seine Arbeit noch nicht wieder aufnehmen. Dennoch unterstützt es weiterhin aktiv die Familien der politischen Gefangenen finanziell und medizinisch.
Irrawaddy 21.08.06, Associated Press, 25.08.06

Die USA und alle zehn Mitgliedesstaaten der ASEAN haben eine "Vereinbarung zum Handel und zu Investitionen" (TIFA) unterzeichnet, der ein echter bilateraler Freihandelspakt folgen soll. Doch sehen die USA ihre Sanktionen gegenüber Burma als einem Mitglied der ASEAN nicht betroffen, da Amerika unabhängig von diesem Vertrag keinen Handel mit Burma betreibt und auch in Zukunft nicht handeln werde.
Die USA hatten 1997 einen Investitionsstop über Burma verhängt, der 2003 auf Finanzgeschäfte und Importe ausgeweitet wurde, ebenso wurden Einreisebeschränkungen für regimenahe Personen erlassen.
Agence France Presse 24.08.06, Associated Press 25.08.06

Die burmesische Militärregierung will ein Gesetz verabschieden, dass ab Mitte nächsten Jahres ausländische Direktinvestoren über Leasingverträge von Land in drei geplante Sonderwirtschaftszonen locken soll. Die vier Mekonganrainerstaaten Kambodscha, Laos, Burma und Thailand hatten sich im November 2003 darauf geeinigt, die 173 Hektar große Myawaddy Sonderwirtschaftszone im Südosten des Karen (Kayin) Staates an der thailändisch-burmesischen Grenze, sowie zwei weitere Zonen in Hpa-an im Karen-Staat und Moulmein im südlichen Mon-Staat einzurichten.
Thailändische Fabriken wollen in den Zonen wirtschaften und beide Länder versprechen sich ökonomische und soziale Fortschritte von dem Projekt. Gegen den gewünschten Erfolg der Sonderwirtschaftszonen spricht ein Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von 2005, nach dem die ausländischen Direktinvestitionen durch die Wirtschaftssanktionen gegenüber Burma allein seit dem letzten Jahr um 33 Prozent gefallen sind, seit fünf Jahren um 81 Prozent. Es sei bestenfalls ein bescheidenes Wachstum zu erwarten.
Xinhua General News Service, 24.08.06, Irrawaddy 1.09.06

Laut dem unlängst veröffentlichten Bericht  "Less than Human" der Karen Menschenrechtsgruppe (Karen Human Rights Group KHRG) hat es innerhalb der letzten Monate einen deutlichen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch Zwangsarbeit insbesondere durch Gefangene im Karen-Staat gegeben. Als Grund dafür sieht die KHRG die Militäroffensive gegen die Dörfer im Norden des Staates und den Versuch, die internationale Gemeinschaft über den Missbrauch der Zivilbevölkerung als Zwangsarbeiter zu beschwichtigen. Seit November 2005 seien laut Bericht einige tausend Gefangene aus ganz Burma zu Zwangsarbeiten wie etwa Straßenbau und Munitionstransport an der Front herangezogen worden, wobei ihnen medizinische Hilfe versagt bliebe und sie bei Arbeitsunfähigkeit sogar getötet wurden.
Karen Human Rights Group 22.08.06

Der geplante Bau eines Staudammes im Nordwesten Burmas zur Stromerzeugung für den Export nach Indien würde nach Auffassung der Demokratischen Studentenfront von Kuki 17.000 Hecktar Land am Chindwin Fluss an der indischen Grenze überfluten und 30.000 Menschen aus der Stadt Khamti und 35 Dörfern am Fluss zur Umsiedlung zwingen. Der Termin für den Beginn des zwischen der burmesischen Militärregierung und den Dammbetreibern vereinbarten Projektes, dem Nationalen Indischen Hydroelektischen Energieunternehmen, sind noch unbekannt, während die Kosten von Experten auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt werden. Der Tamanthi-Staudamm, der mit anderen Staudämmen in Laos und am Salween im Osten Burmas vergleichbar ist, hätte mit 1.200 Megawatt eine höhere Energieerzeugungsleistung als ganz Burma.
Nach Meinung von NGOs und Umweltschützern sind die am meisten vom Tamanthi- Projekt betroffenen ethnischen Gruppen die Kuki im indisch-burmesischen Grenzgebiet und die Naga. Der Staudamm könnte ferner Burmas größten Nationalpark im Hukaungtal beeinträchtigen und gefährdete Arten bedrohen. Die Weltbank schätzt, dass das mit weniger als 1.000 Megawatt produzierende energiearme Burma durch die Nutzung von Wasserkraft mehr als 100.000 Megawatt pro Jahr erzeugen könnte. Bis zu 80 Prozent des am Tamanthi-Staudamm produzierten Stroms sollen nach Indien fließen, während der größte Teil der 600 Megawatt des geplanten Hatgyi-Damms am Salween-Fluss nach Thailand gehen sollen.
Irrawaddy 30.08.06

Der 21. September ist von der Salween Watch Coalition zum weltweiten Aktionstag gegen den Bau der Staudämme am Salween ausgerufen worden. Weltweit sollen an diesem Tag Protestaktionen vor thailändischen Botschaften und Konsulaten, Pressetermine und andere Aktvitäten stattfinden. Sollten die geplanten Dämme gebaut werden, stehen schwere Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltschäden zu befürchten. Schon jetzt hat die Militarisierung in einzelnen Projektgebieten zugenommen. Eine Petition an Thailands Übergangspremierminister kann unterzeichnet werden unter www.petitiononline.com/9202006/petition.html.

Die Situation von Rebellen und Flüchtlingen der Karen in Burma. Vortrag von Nicholas Ganz und Elena Jotow am 26.09.2006, 19.30 Uhr Volkshochschule Essen, Burgplatz 1.
Seitdem sich Burma in den Händen einer Militärdiktatur befindet, tobt in den Grenzregionen ein erbitterter Bürgerkrieg. Wie viele andere nicht-burmesische Ethnien haben auch die Karen zu den Waffen gegriffen, um für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen. Im Zuge der brutalen Angriffe der burmesischen Armee befinden sich Tausende Menschen innerhalb Burmas auf der Flucht, viele sind bereits nach Thailand geflohen. Der Vortrag berichtet über die Lage des Volkes entlang der Grenze, sowohl in den Flüchtlingslagern, als auch in den umkämpften Dörfern im Karen-Land, genannt Kawthoolei (Blumenland).

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