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Meldungen:
Sondergesandter Gambari erstattet UN-Sicherheitsrat Bericht
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte besucht Gefängnisse und Klöster in Burma
Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen dauern an
Gemeinsamer Standpunkt der EU
UN-Vertreter des Landes verwiesen
Burmesischer Magnat infolge der US-Sanktionen auf Schwarze Liste gesetzt
Drogenbaron Khun Sa gestorben
Neue Investitionen und Kredite von den Nachbarn
Neue Publikation "Economic and social development in Burma", Michael von Hauff
Proteste und Aktionen

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Der UN-Sondergesandte für Burma, Ibrahim Gambari, erstattete dem UN-Sicherheitsrat am 13. November Bericht über seien Reise. Er sehe Fortschritte in dem südostasiatischen Land, dessen ungeachtet brauche seine Mission aber noch Zeit um einen substanziellen Dialog zwischen der Militärregierung und der Opposition in Gang zu bringen. Die UN-Botschafter Russlands und Chinas äußerten sich danach optimistisch und sprachen sich gegen Sanktionen oder weitere internationale Einmischung aus. Die USA und Großbritannien kritisierten hingegen, das der oberste Chef der Militärjunta, Seniorgeneral Than Shwe, nicht zu einem Treffen bereit gewesen sei.
Gambari war am 8. November von seinem sechstägigen Aufenthalt aus Burma zurückgekehrt, seiner zweiten Reise seit der Niederschlagung der Proteste im September. Während seines Besuchs traf er mit führenden Regierungsvertretern, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuz sowie Vertretern ethnischer Minderheitengruppen zusammen. Die Regierung gestattete ihm ferner, Gespräche mit Vertretern der NLD und der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu führen. Über Ergebnisse der Unterredungen wurde jedoch nichts bekannt. Allerdings übermittelte Gambari eine Erklärung von Suu Kyi - die erste seit über vier Jahren. Darin erklärte sie sich u.a. zu einem Dialog mit der Regierung bereit. Ein angestrebtes Dreier-Treffen von Gambari, Suu Kyi und einem Vertreter des Regimes kam jedoch nicht zustande.
Reuters 13.11.07; Associated Press 08.11.07; Irrawaddy 08.11.07; DPA 13.11.07

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, Paulo Sergio Pinheiro, besuchte vom 10. bis 15. November Burma, um sich einen Überblick über die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit zu verschaffen und die Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im September zu untersuchen. Dabei besuchte er laut UN-Informationen unter anderem zwei Klöster, begutachtete ein Polizeihauptquartier und eine Technische Hochschule in Rangun, wo Häftlinge während den Demonstrationen inhaftiert waren. Zudem inspiziert er das berüchtigte Insein-Gefängnis in Rangun. Ob er auch mit Insassen sprechen konnte ist jedoch unbekannt. Am 12. November reiste Pinheiro in die neue Hauptstadt Naypyidaw, um dort Premierminister Thein Sein zu treffen. Dies war der erste Besuch, der Pinheiro seit 2003 gestattet wurde.
Agence France Presse 12.11.07

Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen nach der Niederschlagung der Proteste im September dauern weiter an. Noch während des Besuches des Sondergesandten für Menschenrechte, Pinheiro, wurden neue Verhaftungen gemeldet. Eine der neu Inhaftierten ist die Arbeitsrechtsaktivistin Su Su Nway, Su Su Nway hatte sich seit Beginn der Proteste versteckt, wurde aber nun bei der Verteilung von Flugblättern in Rangun aufgegriffen. Außerdem wurde U Gambira, einer der führenden Mönche der "Vereinigung aller Burmesischen Buddhistischen Mönche", die eine bedeutende Rolle bei den Protesten gespielt hatte, verhaftet.
Burmas Militärregime will gegen 91 inhaftierte Personen wegen "gewalttätiger und terroristischer Verschwörung" vorgehen. Die meisten der 2927 in Folge der Proteste Inhaftierten sollen bereits aus der Haft entlassen worden sein. Weitere Verhaftungen, die zurzeit durchgeführt werden, hätten laut Militärregierung nichts mit den Demonstrationen zu tun.
Mindestens ein Mönch ist für seine seine Teilnahme an den Protesten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
In einer Presseerklärung gab amnesty international bekannt, dass Beweise über andauernde schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen, trotz der Behauptungen des Regimes, der Zustand der Normalität sei wieder eingekehrt. Insbesondere zeigt sich die Menschenrechtsorganisation besorgt über das Schicksal von mindestens 72 verschwundenen Personen und die Praxis, Familienangehörige und Freunde als "Geiseln" zu nehmen, damit sich andere freiwillig übergeben. Die genaue Anzahl von Getöteten bei den Protesten sei noch unbekannt. Amnesty international schätzt die Anzahl der politischen Gefangenen zurzeit auf 700. Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) spricht von mindestens 17 Toten. 
Reuters 17.10.07; Agence France Presse 07.11.07; amnesty international News Release ASA 16/038/2007, 09.11.07; Irrawaddy 10.10.07; 13.11.07; Associated Press 13.11.07; Mizzima News 02.11.07

Die Europäische Union hat im Oktober ihren Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Burma verschärft. Zum einen hat sie über eine Ausweitung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Ausfuhren, Einfuhren und Investitionen in den Sektoren Stamm- und Schnittholz sowie Gewinnung von Metallen, Mineralien, Edelsteinen und Halbedelsteinen entschieden. Erstmals erwähnte und unterstützte die EU in ihrem Standpunkt die Bemühungen des UN-Sicherheitsrates. Gleichzeitig will die EU ihre Hilfsprogramme im Bereich der humanitären Hilfe erhöhen. Die EU zieht darüber hinaus weitere restriktive Maßnahmen in Erwägung einschließlich einem Investitionsbann.
Außerdem hat Javier Solana den italienischen Politiker Piero Fassino zum Sondergesandten der EU für Burma ernannt. Er soll die Anstrengungen der EU, einen positiven Wandel in Burma voran zu bringen, koordinieren und die Bemühungen des UN Sondergesandten Ibrahim Gambari unterstützen. Fassino ist Mitglied des italienischen Parlaments von der Partei der Demokratischen Linken und ehemaliger Justizminister.
Press Statement Brussels, 6 November 2007, S315/07, http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/96525.pdf

Burmas Militärregierung hat den führenden Vertreter der Vereinten Nationen in Burma, Charles Petri, zur unerwünschten Person erklärt. Der Grund hierfür sei eine kritische Stellungnahme Petris gegenüber dem Militärregime gewesen. In dieser Erklärung hatte Petri gefordert, die Regierung solle auf abweichende Stimmen hören und warnte vor einer sich verschlimmernden humanitären Lage im Land. Petri war in der Vergangenheit von Exil- und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden, zu eng und unkritisch mit dem Militärregime zusammen zu arbeiten. Er leitete seit 2003 das UN-Länderteam.
Während seines Besuches soll sich der UN-Sondergesandte Gambari mit dem Militär geeinigt haben, einen amtierenden UN-Repräsentanten zu benennen.
New York Times, 02.11.07, Mizzima 09.11.07

Nach der Niederschlagung der Proteste durch die Junta wurde einer der reichsten Geschäftsmänner Burmas im Rahmen der von den USA verhängten Sanktionen mit zwei anderen Magnaten von Washington auf eine Schwarze Liste gesetzt. Der 41-Jahre alte Tay Za, der enge Beziehungen zu dem Militärregime und führenden Wirtschaftsbossen unterhält, ist mit seinen Unternehmen am Holzhandel, Baugewerbe und am Tourismus beteiligt und darüber hinaus Inhaber der Fluglinie Air Bagan.
Tay Za selbst verurteilte "die ungerechtfertigten Sanktionen", die ihn dazu zwangen, Flüge seiner Fluglinie nach Singapur zu streichen. Sie würden lediglich Burmas arbeitende Bevölkerung treffen aber wenig Auswirkungen auf die Regierung haben. Abgesehen davon würde die Regierung keine Anteile an der Fluglinie besitzen. Air Bagan sei nicht in Drogenhandel, Waffenhandel und Geldwäsche verwickelt, weshalb er gegen die Sanktionen vorgehen werde. Die Finanzsanktionen wurden über Tay Za, seine Frau Thidar Zaw, seinen  Sohn Pye Phyo Tay und seine wichtigsten Unternehmen inklusive Htoo, Air Bagan Ltd., Htoo Wood Products Pte Ltd. und Pavo Trading Pte. verhängt.
Associated Press 06.11.07

Einer der einst meistgesuchten Drogenbarone der Welt, Khun Sa, ist tot. Er starb nach Angaben von Verwandten am 26. Oktober in Rangun. Als Todesursache wurden "mehrere Krankheiten sowie Alterschwäche" genannt. Schätzungen zufolge wurde er 74 Jahre alt. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere war Khun Sa Herrscher eines Drogen-Imperiums im sogenannten "Goldenen Dreieck" zwischen Burma, Thailand und Laos. Nebenbei stritt er mit seiner Guerilla-Armee, der Shan United Army, später Mong Tai Army, für mehr Autonomie der ethnischen Shan, die seit Jahrzehnten gegen die burmesische Zentralregierung kämpfen.
Die USA setzten in den späten 1980er Jahren eine Belohnung von zwei Millionen Dollar für seine Ergreifung aus. Seitdem er sich 1996 den burmesischen Behörden gestellt hatte, lebte Khun Sa in Rangun und konnte von dort aus, heimlich toleriert von der Regierung, seine Geschäfte weiterführen.
Agence France Presse 30.10.07; Associated Presse 30.10.07

Indien hat Burma einen Kredit in Höhe von 60 Millionen US-Dollar für die Finanzierung des Baus des Thahtay Chaung Staudammes gewährt. Das Wasserkraftwerk mit einer Kapazität von 100MW soll etwa 20km nördlich von Thandwe im Rakhine-Staat entstehen und sowohl die Gegend als auch den Hotelsektor in Ngapali-Beach mit Elektrizität versorgen.
Thailands größtes Ölförderunternehmen PTT Exploration and Production hat bekannt gegeben, in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Milliarde US-Dollar investieren zu wollen, um sein Offshore-Gasprojekt in Burma zu entwickeln. PTTEP begann die Erkundung des M-9-Blocks im südwestlichen Golf von Martaban mit der Zusammenarbeit der staatlichen Myanmar Oil und Gas Enterprise.
International Water Power and Dam Construction 05.11.07; Agence France Presse 14.11.07

Im September ist das Buch "Economic and social development in Burma/Myanmar" von Michael von Hauff erschienen. Es liefert eine tief gehende Analyse der sozio-ökonomischen Situation Burmas und untersucht dabei vor allem die Beziehung zwischen der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung des Landes. Herausgegeben wurde es im Metropolis-Verlag und kostet 19,80 Euro, ISBN 978-3-89518-635-6.

Mahnwachen und Aktionen in Solidarität mit den friedlichen Protesten in Burma gehen weiter. In Leipzig findet regelmäßig montags ein Friedensgebet und eine Mahnwache in und vor der Nikolaikirche statt, ab 17:00 Uhr Friedensgebet in der Nikolaikirche, ab 18:00 Uhr Mahnwache und Friedensmeditation.
In München findet die nächste Mahnwache am Sonntag, den 18.11. statt, neben der Ludwigskirche stadteinwärts, von 18 -19 Uhr.
Weitere Informationen: www.freies-burma.de oder im Terminkalender des Burma-Netzwerkes
http://www.google.com/calendar/embed?src=dbn.management%40googlemail.com

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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