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BURMA NACHRICHTEN 17/2007, 20. Dezember |
Meldungen:
Pinheiro berichtet vor
Menschenrechtsrat: Mehr Opfer
Der internationale Druck auf das Militärregime
hält an
14 Nationen bilden "Gruppe der Freunde zu
Myanmar"
Bei Amnestie nur 20 politische Gefangene frei,
Roadmap
Kein Visum für Bundestagsabgeordnete
Hilfe der Europäischen Union
Erdgas wird an China verkauft
Petition an die chinesische Regierung, Staudämme
Wirtschaftsentwicklung
Umsiedlungsprogramm erreicht 20.000
Berichte über Proteste
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Liebe Leserinnen und Leser der Burma-Nachrichten,
heute erhalten Sie die letzte Sendung aktueller Meldungen zu Burma in diesem
Jahr.
Die letzten Monate waren geprägt von der Anspannung über den Ausgang der größten
Protestbewegung in Burma seit 1988. Nach der Niederschlagung der Proteste und
der vermeintlich wieder eingekehrten Ruhe in Burma hat auch das Medieninteresse
nachgelassen. Mit unserer Informationsarbeit, die wir auch im nächsten Jahr
fortsetzen, möchten wir das Interesse an Burma wach halten.
Ohne die ehrenamtliche Mitarbeit, aber auch ohne Ihre finanzielle Unterstützung,
wäre die Aussendung der Nachrichten an mehr als 700 Abonnentinnen und
Abonnenten nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle
recht herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2008!
Ulrike Bey
Pinheiro berichtet vor Menschenrechtsrat: Mehr Opfer |
Am 11. Dezember legte der Sondergesandte für
Menschenrechte in Burma, Sergio Paulo Pinheiro, seinen Bericht vor dem
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. Laut Pinheiro seien bei der
Niederschlagung der Proteste mindestens 31 Tote zu beklagen, 74 Personen seien
vom „erzwungenen Verschwinden“ betroffen, d.h. die Behörden sind nicht
Willens oder in der Lage, Auskunft über deren Verbleib zu geben. Zwischen 3000
und 4000 Menschen seien inhaftiert worden, von denen sich 500 bis 1000 noch
immer in Haft befänden. Pinheiro, der während seiner Reise Klöster und
Krematorien besichtigte und mit einigen politischen Gefangenen sprechen konnte,
berichtete von der besonderen Brutalität und dem Ausmaß der Gewalt im
September sowie von Internierungslagern und der heimlichen Verbrennung einer großen
Zahl von Leichnamen, wie um die genaue Anzahl der Toten zu verbergen.
Die Aussagen des Menschenrechtsbeauftragten widersprechen den offiziellen
Angaben, laut denen es 13 Todesopfer bei der Niederschlagung der Proteste
gegeben habe.
Andere
Menschenrechtsaktivisten schätzen die Zahl der Toten, Vermissten und
Inhaftierten als weit höher ein.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert nun zweite und umfassendere
Reise Pinheiros, um die Vorfälle im September 2007 weiter zu untersuchen und
aufzuklären.
Human
Rights Council A/HRC/6/14 7 December 2007; AFP 15.12.07
Der internationale Druck auf die Militärregierung hält an |
Der Europäische Rat hat auf einer Sitzung am 14. Dezember
bekräftigt, die EU sei bereit, „die restriktiven Maßnahmen gegen die
Regierung von Birma/Myanmar im Lichte der Entwicklungen vor Ort zu überprüfen,
zu ändern oder weiter zu verschärfen“. Vertreter des Europäischen
Parlaments drohten bei einer Reise nach Manila, das Parlament werde gegen ein
Freihandelsabkommen zwischen EU und ASEAN stimmen, sollte Burma weiterhin keine
Schritte für einen friedlichen Wandel unternehmen.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen um einen Importbann für
Rubine und Edelsteine erweitert. 48 US-Senatoren haben den Weltsicherheitsrat
aufgefordert, ein weltweites Waffenembargo gegenüber Burma zu verhängen. Das
US-Repräsentantenhaus hat sich einstimmig für die Verleihung der Goldmedaille
des US-Kongresses an die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi für ihre
Bemühungen um Freiheit und Demokratie ausgesprochen. Damit wird sie mit der höchsten
zivilen Auszeichnung der USA geehrt.
Die UNO-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der die
Anwendung von Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten verurteilt wurde. Der
Resolution wurde mit 88 zu 24 Stimmen und 66 Enthaltungen zugestimmt. U.a.
Indien hatte dagegen gestimmt.
Malaysia Sun
21.11.07, Irrawaddy 11., 19.12.07; Mizzima News 12.12.07; Associated
Press 23.11. 07;
Rat der Europäischen Union 16616/07
14 Nationen bilden "Gruppe der Freunde zu Myanmar" |
Der
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ein Treffen der „Gruppe der Freunde des
Generalsekretärs zu Myanmar“ einberufen, um die Versuche eines Wandels in
Burma voranzutreiben. Zu dieser Gruppe der 14 Nationen gehören Australien,
Indonesien, Russland, die Vereinigten Staaten, China, Japan, Singapur, Vietnam,
Frankreich, Norwegen, Thailand, Indien, Portugal und Großbritannien. Es
handelt sich um ein konsultatives Forum und soll einen gemeinsamen Ansatz zur
Unterstützung der Umsetzung des Mandats des UNO-Generalsekretärs entwickeln.
UN News Centre 19.12.07
Bei Amnestie nur 20 politische Gefangene frei, Roadmap |
Bei einer größeren Amnestie Anfang Dezember wurden fast
8.600 Gefangene entlassen, darunter aber nur 20 politische Gefangene. Solche
Amnestien sind üblich zu bestimmten Anlässen – z.B. kurz vor dem
Nationalfeiertag oder wie hier zur „Feier des erfolgreichen Abschlusses der
verfassungsgebenden Nationalversammlung“, die die Grundprinzipien für eine
Verfassung festgelegt hatte. Nun beginnt
ein 54-köpfiges Komitee mit der Ausarbeitung der eigentlichen Verfassung als
dritten Schritt des Siebenstufen-Plans zur „disziplinierten Demokratie“
Einen Zeitplan hierfür gibt es nicht.
Außerdem sind 96 Mönche entlassen worden, die sich an den Protestmärschen
im September beteiligt hatten. Der Mönch U Gambira von der „Vereinigung aller
Burmesischen Buddhistischen Mönche“, die die Proteste mit angeführt hatte,
soll zu lebenslanger Haft verurteilt worden sein.
Reuters
04.12.07 , Deutsche Presse-Agentur via The Nation 17.12.07
Kein Visum für Bundestagsabgeordnete |
Eine offizielle Abordnung des Bundestagsausschusses für
Entwicklungszusammenarbeit wollte Anfang Januar nach Burma reisen, um Möglichkeiten
einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit auszuloten. Das Visum für die
Reise von Unions-Entwicklungsexperten Jürgen Klimke (CDU) und seinem Kollege
von der FDP, Hellmut Königshaus, die vom burmesischen Botschafter selbst
angeboten worden war, wurde nicht genehmigt mit der Begründung, „die
Abgeordneten würden ja frei durch das Land reisen und man könne sie nicht
beobachten“. In der Meldung der Netzeitung heißt es weiter: Klimke zeigt sich
enttäuscht: „Das klingt zwar nicht nach Absage, ist aber diplomatisch gesehen
eine klare Ausladung“. Für den Unions-Abgeordneten ist das keine Bagatelle:
„Birma stößt damit Deutschland und ganz Europa vor den Kopf". Auch sein
FDP-Kollege Königshaus zeigt sich verständnislos: „Wir wollten uns ja nicht
in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen“. Doch vorerst bleibt ihm
nur das Bedauern: „Es ist eine vertane Chance für Birma“.
Netzeitung
14.12.07 http://www.netzeitung.de/deutschland/845290.html
Hilfe der Europäischen Union |
Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket
im Wert von 1,5 Mio. EUR für die Unterstützung der nicht registrierten
Rohingya-Flüchtlinge in Teknaf, Cox's Bazar, im Südosten Bangladeschs
bewilligt. Schwerpunkt der Hilfsmaßnahmen werden in erster Linie die
Umsiedelung der Flüchtlinge an einen geeigneten Ort wie auch humanitäre Hilfe
sein, u. a. die Versorgung mit Unterkünften, Wasser, Gesundheitsdiensten und
Nahrungsmitteln. Bereitgestellt werden die Mittel vom Dienst für humanitäre
Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO).
Außerdem hat die EU Hilfe für den 3-Diseases- (3-D)Fonds über 5 Millionen
US-Dollar für den Kampf gegen die Krankheiten HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose
zugesagt. Verwaltet wird das Programm durch die Weltgesundheitsorganisation
(WHO). Burma kooperiert ebenfalls mit Nachbarländern um gegen TB und HIV/AIDS
vorzugehen.
IP/07/1935 14.12.07;
Xinhua General News Service 03.12.07
Erdgas wird an China verkauft |
Das südkoreanische Unternehmen Daewoo, das einen Anteil
von 60 Prozent an den burmesischen Gasfeldern A1 und A3 besitzt, hat China als
bevorzugten Gas-Abnehmer ausgewählt. Die Volksrepublik hat vermutlich ein
deutlich niedrigeres Gebot abgegeben, als die Mitkonkurrenten Thailand und
Indien, die beide Rohöl für ihre rasch wachsende Wirtschaft benötigen. Dies
bedeutet laut Irrawaddy für das burmesische Regime einerseits geringere
Einnahmen, der Deal sichert Burma jedoch den diplomatischen Rückhalt Chinas.
Daewoo hatte noch im Mai in Erwägung gezogen, gerichtlich gegen einen Verkauf
von Erdgas zu einem niedrigen Preis an China vorzugehen, da dies große Verluste
für das Konsortium bedeuten könnte, das bereits in die Erdöl- und
Erdgasfelder investiert habe. Die Volksrepublik wird voraussichtlich 1.08
Milliarden US-Dollar für eine Pipeline zwischen der chinesischen Provinz Yunnan
und Burma ausgeben. Menschenrechtsaktivisten befürchten jedoch, dass es diesem
Zusammenhang erneut zu Enteignungen,
Zwangsumsiedlungen und Zwangsarbeit kommt.
Mitte November 2007 waren zwei Daewoo-Manager des Waffenexports nach Burma für
schuldig befunden, und zu einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar bzw. einer einjährigen
Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Shwe Gas Movement, eine Koalition von
NGOs in Thailand, Indien und Bangladesh kritisiert jedoch, dass solch milde
Strafen ähnliche Machenschaften in Zukunft nur fördern würden.
Irrawaddy 12.12.07;
Reuters 05.12.07, Shwe Gas Movement 15.11.07
Petition an die chinesische Regierung: Staudämme |
In einer Petition an die chinesische Regierung haben 50.000
Privatpersonen, 98 burmesische und 24 internationale Organisationen und dazu
aufgerufen, die Aktivitäten chinesischer Staudammbauer zu regulieren. In den
vergangenen fünf Jahren haben sich an 20 Dammprojekten mit Kosten von über 30
Milliarden US-Dollar mindestens zehn chinesische Firmen beteiligt. Diese
Projekte sind undurchsichtig und werden ohne Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien
durchgeführt. Viele Projekte sind in Konfliktgebieten angesiedelt. In der
Petition wird auf massive Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Ökologie
entlang der Flusssysteme im Zusammenhang mit den Staudammbauprojekten
hingewiesen.
Die Petition verweißt auf die empfehlenswerte Gesetzgebung hinsichtlich
Staudammbauten in China und fordert China auf, ähnliche Standards für seine
Unternehmen im Ausland anzuwenden. Initiiert wurde die Petition vom Burma
Rivers Network.
Burma Rivers Network Presseerklärung 03.12.07
Wirtschaftsentwicklung |
Aufgrund der bereits bestehenden wirtschaftlichen Beschränkungen
haben die seit Oktober verhängten Sanktionen nur geringe direkte Auswirkungen
auf die burmesische Wirtschaft, so ein inoffizieller Bericht des Internationalen
Währungsfonds (IWF). In arbeitsintensiven Sektoren, wie dem Tourismus oder der
Textilindustrie zeigt die sinkende Nachfrage sogar unerwünschte Effekte auf die
Beschäftigung, so der Bericht weiter. Regierungseigene Zeitungen berichteten,
die Proteste hätten zu "starken negativen Auswirkungen" auf den
Tourismus geführt.
Bei einer Inflationsrate von 35 Prozent schätzt der IWF-Bericht die
mittelfristigen wirtschaftlichen Aussichten für Burma als „schlecht“ ein.
Die gestiegenen Gasexporte hätten zwar zu einer Verdopplung der Außenhandelsreserven
auf 2 Milliarden US-Dollar und zu einem geschätzten Wirtschaftswachstum von 7
Prozent geführt. Die offiziellen Angaben der burmesischen Regierung von einem
Wachstum von 12,7 Prozent seien jedoch „unglaubwürdig“.
Zudem werde das auf 4 Prozent gestiegene Haushaltsdefizit durch das Drucken von
Geld bekämpft, weshalb die Inflation voraussichtlich weiterhin bei 20 bis 30
Prozent pro Jahr liegen werde. Der Bericht empfiehlt gezielte Subventionen zur
Anhebung des Lebensstandards und wirtschaftliche Reformen, insbesondere die
Liberalisierung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte. Für 2008 wird
ein Wachstum von 5,5 Prozent erwartet.
Reuters 07.12.07;
Financial Times 07.12.07
Umsiedlungsprogramm erreicht 20.000 |
Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind im Rahmen des größten
Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)
seit 2005 aus Thailand in Drittstaaten umgesiedelt worden. Täglich verlassen
burmesische Flüchtlinge Thailand in Richtung USA, Australien, Kanada, aber auch
in einige Länder Europas. Die USA haben mit 11.737 Menschen die größte Anzahl
burmesischer Flüchtlinge aufgenommen, Australien hat 2154 Menschen aufgenommen,
Kanada 2132. In Europa sollen die Flüchtlinge in Finnland, Großbritannien,
Irland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden eine neue Heimat finden.
United Nations High
Commissioner for Refugees (UNHCR) 11.12.07
Berichte zu den Protesten |
Zwei Berichte dokumentieren die Ereignisse im September
anhand von Augenzeugenberichten. „Courage to Resist“ von der Women’s
League of Burma richtet den Fokus auf Frauen während der Proteste, Human Rights
Watch beschreibt, dass die Unterdrückung der Proteste wesentlich blutiger war
als angenommen. Beide Berichte sind im Internet herunter zu laden. http://www.womenofburma.org/Report/courage-to-resist.pdf;
http://hrw.org/reports/2007/burma1207/
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma
Library nachzulesen.
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