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BURMA NACHRICHTEN 18/2005, 30.September |
Meldungen:
Eingreifen des UN-Sicherheitsrates
gefordert
Ausschluss aus der ASEAN gefordert
Bericht des Sonderbeauftragten für Menschenrechte
Coup im Kachin-Staat
Teak-Exporte steigen
Hunger durch Restriktionen auf Nahrungsmitteltransporte
Heroinfund
Eingreifen des UN-Sicherheitsrates gefordert |
Der
frühere tschechische Präsident Vaclav Havel und der südafrikanische
Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu haben den UN-Sicherheitsrat zu einem
sofortigen Eingreifen gegen Burma aufgefordert. Ein solcher neuer, multilateraler
diplomatischer Ansatz wird in einem von ihnen in Auftrag gegebenen Bericht mit dem Titel "Threat
to the Peace - A Call for the UN Security Council to Act in Burma.", der von der
internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper Rudnick Gray Cary erarbeitet wurde, formuliert.
Laut Bericht reichten Burmas Probleme genannt werden u.a. die Kombination aus
Diktatur, Bürgerkrieg, Flüchtlingsströmen, AIDS-Epidemie und Drogenproduktion
über seine Grenzen hinaus und würden eine Gefahr für die Region und die internationale
Gemeinschaft darstellen. Verglichen mit sieben anderen Ländern, in denen der
Sicherheitsrat in der Vergangenheit eingegriffen habe, sei die Situation in Burma noch
drängender. Der Bericht empfiehlt, dass der UN Sicherheitsrat eine Resolution annehmen
solle, die eine Zusammenarbeit mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Burma vorsieht, um
einen Plan zur Wiedereinsetzung einer demokratisch gewählten Regierung auszuarbeiten.
Die Oppositionspartei NLD begrüßte den Aufruf zur Intervention des UN
Sicherheitsrates, ebenso wie die Exilregierung National Coalition Government of the Union
of Burma (NCGUB) sowie die Karen National Union und Shan Democratic Union.
Der 80seitige Bericht steht auf der Seite http://www.dlapiper.com
zur Verfügung.
Irrawaddy 20.09.05, Financial Times
20.09.05, Kyodo News 22.09.05, Democratic Voice of Burma 24.09.05, VOA
25.09.05
Ausschluss aus ASEAN |
Eine Gruppe südostasiatischer Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat den
Ausschluss Burmas aus der ASEAN gefordert, sollte die Militärführung nicht endlich
ernsthafte demokratische Reformen unternehmen. Die Mitglieder des ASEAN
Interparlamentarischen Ausschuss zu Burma fordern ihre Regierungen auf, mehr zu
unternehmen, um demokratische Reformen in Burma voran zu bringen. Die ASEAN-Regierungen
sollten Burma eine Frist von 12 Monaten setzen. Auch die internationale Gemeinschaft solle
den Druck auf die Generäle nicht lockern. Der Interparlamentarische Ausschuss mit
Politikerinnen und Politikern aus Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und
Thailand unterstützt auch den Aufruf von Vaclav Havel und Erzbischof Desmond Tutu, Burma
vor den UN Sicherheitsrat zu bringen.
Reuters 23.09.05, Associated Press 26.09.05
Bericht des Sonderbeauftragten für Menschenrechte |
Der
UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Paulo Sergio
Pinheiro, hat das
Militärregime aufgefordert, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und die
Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnischen Minderheiten in Burma einzustellen. In
seinem Bericht vor der UNO Generalversammlung begrüßte Pinheiro die Freilassung vom mehr
als 200 Gefangenen, betonte aber, dass noch immer 1100 Menschen aus politischen Gründen
inhaftiert seien und die Verhaftungen, Internierungen und Misshandlungen von Zivilisten
und Aktivisten fortgesetzt würden. Er erneuerte seine Forderung zur Freilassung von
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihres Stellvertreters Tin Oo, des Journalisten
Win Tin und des Shan-Führers Khun Htun Oo. Pinheiro wird seit November 2003 die Einreise
in Burma verweigert.
AFP 29.09.05, Irrawaddy 29.09.05
Coup im Kachin-Staat |
Wenige Tage nach einem Coup, bei dem der Vorsitzende der New
Democratic Army-Kachin (NDA-K) seines Amtes enthoben wurde, ist Gewalt zwischen
Mitgliedern der Waffenstillstandsgruppe ausgebrochen. Ein Offizier der NDA-K teilte mit,
dass Schusswechsel zwischen Teilen der Gruppe mehrere Tote und Verletzte zur Folge hatten.
Unterdessen brachten Soldaten des ehemaligen Vorsitzenden Zakhung Ting Ying die Stadt
Hpimaw und das Hauptquartier der NDA-K in Pang Wah unter ihre Gewalt. Einwohner der Stadt
Pang Wah hatten aus Furcht vor der bevorstehenden Gewalt die Region Richtung Myitkyina
oder über die chinesische Grenze verlassen.
Ranghohe Mitglieder der Organisation hatten den Coup nach Vorbehalten gegen den
Vorsitzenden Zahkung Ting Ying initiiert, welcher eine Vielzahl von Unternehmen im
Kachin-Staat und eine eigene - zumeist chinesisch-stämmige - Armee zu seiner Sicherheit
unter seiner Gewalt hatte. In den Tagen nach dem Coup wurden mehr als 80 Personen
festgenommen, darunter auch mehrere Familienmitglieder und Sicherheitsbeamte des
ehemaligen Vorsitzenden. Der State Peace and
Development Council (SPDC) hat inzwischen die Gruppe aufgefordert, sich zu ergeben.
Irrawaddy 19.,21.,22.,27.09.05; Mizzima 29.09.05
Teak-Exporte steigen |
Nach neuesten offiziellen Statistiken ist der Export von burmesischem
Teakholz 2004 um 15,2 Prozent auf 303.000 Kubiktonnen angewachsen, und hat im Jahr 2004
über 240 Millionen US-Dollar eingebracht. Teak ist einer der Hauptdevisenbringer in
Burma. Rund 17 private Logging-Gesellschaften sollen in Zusammenarbeit mit der staatlich
geführten Myanmar Timber Enterprise am Holzabbau beteiligt sein. Seit 1998 seien
Teak-Pflanzungen in vier Divisionen des Landes und im Bago-, Magway-, Sagaing- und
Shan-Staat eingerichtet worden. Burma forstet rund 30.000 Hektar pro Jahr wieder auf, um
in der Zukunft ein ausreichendes Angebot an Teak zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig hat
die Militärregierung eine holzverarbeitende Industrie eingerichtet, so dass vermehrt
Endprodukte in den Export kommen können. Holz ist in Burma das drittwichtigste Export-Gut
nach Mineral- und landwirtschaftlichen Produkten.
Menschenrechts- und Umweltorganisationen werfen Burma jedoch die rücksichtslose Abholzung
der letzten großen Wälder vor, Holzraubbau und Konflikte stünden in einem engen
Zusammenhang, ebenso gebe es Hinweise auf Zwangs- und Kinderarbeit im Zusammenhang mit der
Herstellung der Produkte.
Xinhua
General News Service 20.09.05
www.earthrights.org, www.globalwitness.org
Hunger durch Restriktionen |
Die Arakan Rohingya National Organisation (ARNO) hat dem
Militärregime vorgeworfen, Restriktionen auf Nahrungsmittel würden eine
Nahrungsmittelknappheit für die ethnischen Rohingya
im Arakan-Staat verursachen. Die Vorwürfe wurden von Bhim Udas, Chef des World Food
Programme (WFP) in Burma, bestätigt. So hätte die Organisation mehr als drei Monate auf
eine Erlaubnis warten müssen, um Nahrungsmittel in drei Gemeinden zu transportieren, die
überwiegend von ethnischen Rohingya bewohnt seien. Die Arakan Rohingya National
Organisation sagte in einer Presseerklärung, die Situation in diesen drei Gemeinden sei
äußerst ernst, ein fünfjähriges Mädchen sei bereits verhungert und mehrere andere
Kinder seien bedroht.
Ein später Monsun hatte die Reisernte verzögert, während Nahrungshilfe über die Grenze
nach Bangladesh verschwunden sei, so Udas vom WFP. Dennoch würde sich die Situation mit
neuen Lebensmitteltransporten nun verbessern.
Arakan Rohingya National Organisation 21.09.05, Irrawaddy 23.09.05
Heroinfund |
Beamte der Vereinten Nationen und der Regierung Thailands haben
bestätigt, dass Einheiten der burmesischen Armee mehr als 400kg Heroin im östlichen
Shan-Staat beschlagnahmt haben. Das beschlagnahmte Heroin war in einem Lastwagenkonvoi ungefähr 100 km westlich von Kengtung gefunden
worden. Es wird gemutmaßt, dass das Heroin von einem chinesischen Syndikat unter dem
Schutz der United Wa State Army transportiert wurde. Die Wa State Army soll - trotz der
Versicherung, dass das Gebiet bis Ende 2005 drogenfrei sein soll - in den Drogenschmuggel
verwickelt sein. Das Heroin mit einem geschätzten Straßenwert von vielen Millionen
Dollar soll für den westlichen Markt bestimmt gewesen sein. Die Regierung Thailands
unterstützt die burmesische Regierung in ihrem Unterfangen, den Drogenhandel
einzudämmen. Der Drogenfund fand wenig Beachtung in den burmesischen Medien, und auf
Nachfrage verweigerten die Behörden eine Stellungnahme.
The
Irrawaddy 21.09.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der
Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2
und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0
nachzulesen.
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