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Meldungen:
IKRK kann Büros wieder öffnen
Resolutionsentwurf der USA
Daewoo vor Gericht: illegale Waffengeschäfte mit Buma
Indien unterzeichnet neue Gasabkommen, Militärhilfe
Referendum in Vorbereitung
Vertreibung der Karen: Bericht von Burma Issues
Neue Gefahren für humanitäre Hilfe - ICG
Software zur Umgehung von Internetzensur

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Liebe Leserinnen und Leser,

Sie erhalten heute die letzte Ausgabe der Burma-Nachrichten 2006. Auch dieses Jahr wäre das regelmäßige Erscheinen dieser deutschsprachigen Nachrichtenzusammenstellung für nunmehr fast 600 Abonnentinnen und Abonnenten ohne ehrenamtliche Unterstützung nicht denkbar gewesen. Bei allen, die bei der Erstellung der Burma-Nachrichten mitgewirkt haben, bedanke ich mich herzlich.

Wir werden diesen Service im nächsten Jahr weiter fortsetzen und freuen uns über Ihr anhaltendes Interesse an unserer Arbeit.

Auch möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, Sie auf die Möglichkeit der Unterstützung unserer Arbeit durch eine Spende oder die Mitgliedschaft im neu gegründeten Förderverein Asienhaus e.V. hinzuweisen (Unter www.asienhaus.de/foerderverein finden Sie die Satzung und ein Beitrittsformular).

Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und in der Hoffnung auf ein friedlicheres Jahr 2007.

Ulrike Bey
Burma Initiative, Asienhaus

PS: Sie können gleich online über eine sichere Internetverbindung spenden
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Nachdem Burmas Regierung die Außenstellen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vergangenen Monat hatte schließen lassen, dürfen diese nun wieder geöffnet werden. Thierry Ribaux, stellvertretender Leiter der Delegation des IKRK, sagte, der Innenminister Generalmajor Maung Oo habe die Wiedereröffnung bestätigt, und begrüßte diesen Entschluss. Über die Modalitäten der Arbeit in den Grenzgebieten müsse jedoch noch diskutiert werden. Das IKRK erhält weiterhin keinen Zugang zu den Gefängnissen, ein Entschluss von Dezember 2005 und dessen Aufhebung bisher scheiterte.
Associated Press 14.12.2006

Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, in dem die Freilassung aller politischen Gefangenen in Burma, einschließlich Aung San Suu Kyis, gefordert wird. Gleichzeitig wird die sich stetig verschlechternde Situation im Land angemahnt, die eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit darstellt. Burma müsse zudem die Angriffe auf Mädchen und Frauen ethnischer Minderheiten unterbinden und mit sofortiger Wirkung die Praxis der systematischen Vergewaltigung als Kriegsmittel beenden. Weiterhin wird Burma in dem Schriftstück aufgefordert, „ohne Verzögerungen einen substantiellen politischen Dialog“ zur aufrichtigen Hinwendung zur Demokratie zu beginnen und internationalen Hilfsorganisationen die Arbeit im Land ohne Behinderung zu ermöglichen. Die burmesische Regierung warnte den Sicherheitsrat Ende November davor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen. Die Situation in Burma bedürfe nicht der Annahme des Sicherheitsrates, so Generalbrigadier Khin Yee. Vom Sicherheitsrat gibt es keine Hinweise, ob und wann der Resolutionsentwurf zur Abstimmung gebracht wird.
Agency France Presse 13., 14.12.2006

Vierzehn hochrangige Funktionäre von sieben südkoreanischen Unternehmen, unter ihnen der Präsident von Daewoo International, Lee Tae-yong, sowie der Vizepräsident von Doosan Infracore, früher Daewoo Heavy Industries, Yang Jae-sin, werden in Südkorea aufgrund der Beteiligung am Bau von Waffenfabriken in Burma angeklagt. Im Mai 2002 unterzeichnete Daewoo International einen 133,38 Millionen US-Dollar-Vertrag für den Bau und Technologietransfer für Waffenfabriken in der Nähe von Prome, in der Provinz Pegu. Diese Fabriken sollen bereits zu 90 Prozent fertiggestellt sein, die koreanischen Firmen haben 90 Prozent der Bezahlung erhalten. Das Geld sei auf Privatkonten und nicht auf Konzernkonten geflossen. Der Export von Waffen und Technologie nach Burma ist unter südkoreanischem Gesetz illegal. Daewoo, der bei der Entwicklung von Burmas Offshore-Gasfeldern im Golf von Bengalen tätig und zudem größter ausländischer Teilhaber am umstrittenen Shwe Gas Projekt im Arakan-Staat ist, hatte behauptet, reguläre Maschinenanlagen zu exportieren. Die Shwe-Gas-Bewegung begrüßte die Anklage gegen die vierzehn Führungskräfte und forderte die südkoreanische Regierung und Bevölkerung auf, ihre Befürchtungen anzuerkennen, dass Daewoos Investitionen zum Bau der Shwe-Pipeline direkt zu Tod und Vertreibung führen können.
Irrawaddy 06., 07.12.06; The Hankyoreh 07.12.06; Shwe Gas Movement Press Release 07.12.06

Die indische Gasbehörde GAIL (Gas Authority of India Limited) hat erneut Verträge mit Burma abgeschlossen, um vor der Westküste Burmas nach Gas zu bohren. An dem Vertrag soll auch eine Firma aus Singapur, Silver Wave Energy, beteiligt sein. GAIL ist nun in drei Blöcken vor der Arakan-Küste aktiv, u.a. im umstrittenen Shwe-Gasprojekt.
Außerdem wurde bekannt, dass Indien Burma neben bereits gelieferten Waffen nun auch mit einem Multimillionen-Dollar Militär-Hilfspaket bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sendung von Flugzeugen unterstützen will. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dies aufs höchste kritisiert, da anzunehmen sei, dass diese Güter nicht zur Verteidigung des Landes, sondern zur Unterdrückung seiner Einwohner benutzt würden. Human Rights Watch forderte die indische Regierung auf, die Unterstützung für Burmas Militärregime einzustellen.
Human Rights Watch 07.12.06, Irrawaddy 08.12.06, Reuters 08.12.06

Burmas Regierung soll begonnen haben, Wählerlisten für ein möglicherweise stattfindendes Referendum anzufertigen. In diesem soll über die Verfassung, die zur Zeit von der verfassungsgebenden Nationalversammlung ausgearbeitet wird, entschieden werden. Die Versammlung ist der erste Schritt im Sieben-Stufen-Plan der Militärregierung zu einem Übergang zur Demokratie. Ihr sollen ein Referendum und anschließend Wahlen folgen. Regierungsbehörden haben bereits systematisch Familienlisten erstellt, jedoch ohne Angaben über die Verwendung der Daten wie Familiennamen und Alter der Familienmitglieder zu machen. Aus dem Ministerium für Einwanderung und Bevölkerung sowie der zuständigen Behörde war keine Stellungnahme zu erhalten.
Japan Economic Newswire 05.12.06, Independent Mon News Agency (IMNA) 06.12.06

Die in Thailand ansässige Nichtregierungsorganisation Burma Issues veröffentlichte Anfang Dezember einen Bericht mit dem Titel „Shoot on Sight“ sowie ein 15minütiges Video, um über die aktuelle Militäroffensive im Karen-Staat zu informieren. Seit über einem Jahr sieht sich die lokale Bevölkerung massiver Bedrohung durch das Militär ausgesetzt, welches den Befehl hat, jeden den es entdeckt, zu erschießen. Mindestens 20.000 Menschen sind aus ihren Dörfern vertrieben worden, verharren ohne Nahrung oder medizinische Versorgung im Dschungel. Online-Version des Berichts und des Videos sind auf der Homepage von Burma Issues unter www.burmaissues.org einsehbar. Zudem kann eine entgeltlose Kopie unter durham@mozart.inet.co.th angefordert werden (Anfrage bitte auf Englisch).

In ihrem aktuellen Bericht „Myanmar - new threats to humanitarian aid“ beklagt die International Crisis Group (ICG), dass Burmas Militärführung die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Land weiter eingeschränkt habe. Doch wachsender Druck komme nicht nur von Seiten der burmesischen Regierung, auch einige Lobby-Gruppen und Aktivisten würden Hilfsprogramme beschneiden und kontrollieren wollen. Robert Templer, Direktor des Asienprogramms der ICG, erklärte, die Behinderung humanitärer Hilfe stelle eine Bedrohung für die ohnehin verarmte Bevölkerung dar, sie sei zudem nicht nur gegen alle humanitären Prinzipien, sondern könne auch neue Konflikte heraufbeschwören, die die Durchsetzung der Demokratie in Burma in noch weitere Ferne rücken ließen. Download des 16seitigen Berichts: http://www.crisisgroup.org/library/documents/asia/b58_myanmar___new_threats_to_humanitarian_aid.pdf
International Crisis Group Briefing 08.12.06; Agence France Presse 09.12.06

Die Universität von Toronto stellte Ende November in Zusammenarbeit mit dem New Yorker Open Society Institute eine neue Software vor. Diese erlaubt es Internet-Nutzern in Ländern wie Burma, in denen der Internetzugang kontrolliert wird, die Zensur zu umgehen. Außerdem können die Nutzer dabei nur schwer zurückverfolgt werden, was ihre erhöht. Von der Software namens Psiphon, welche man kostenlos unter http://psiphon.civisec.org im Internet herunterladen kann, verspricht man sich vor allem in den 13 Ländern, die als „schwarze Löcher im Internet“ gelten, großen Nutzen. Zu diesen zählen neben Burma u.a. auch Nordkorea oder China.
Irrawaddy 01.12.06

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