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BURMA NACHRICHTEN 2/2008, 8. Februar |
Meldungen:
Unzufriedenheit über
Entwicklung in Burma
USA, UK und Frankreich nutzen Weltwirtschaftsforum
für Kritik an Burma
US-Sanktionen gegen Militärjunta
Medienzensur und Verhaftungen
100 Dissidenten seit November festgenommen: amnesty
international
400 Kinder sterben täglich in Burma: UNICEF
Tourismus rückläufig
Crisis Group zur Lage in Burma
Zeitschrift Kontinente: Staudämme im Kachin-Staat und
Unterschriftenaktion
DVD "Total Denial" jetzt mit deutschen
Untertiteln erhältlich
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Unzufriedenheit über Entwicklung in Burma |
Bei einem Treffen von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
mit ihren Parteikollegen von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat sich
die Friedensnobelpreisträgerin unzufrieden über die Gespräche mit der Militärführung
geäußert. Den Gesprächen mit dem Arbeitsminister Aung Kyi, der offiziellen
Kontaktperson der Militärregierung, fehle es an Substanz und an einem
Zeitrahmen. Die Gespräche könnten falsche Hoffnungen auf einen politischen
Wandel wecken.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Mitte Januar den langsamen
Fortgang kritisiert, mit dem die nationale Versöhnung vorangehe. Er forderte
die Militärregierung auf, den UN-Sondergesandten Gambari rasch eine neue
Einreise zu ermöglichen. Die Junta lehnte
einen in diesem Monat geplanten Besuch von Gambari ab, er soll wahrscheinlich
erst wieder im April zu Gesprächen nach Burma einreisen können.
Auch die Europäische Union hat die Militärregierung in Burma zu Zugeständnissen
an die Opposition aufgefordert. Anderenfalls sei auch eine Verschärfung der im
Oktober beschlossenen EU-Sanktionen möglich, sagte der EU-Sondergesandte für
Burma, Piero Fassino. Die EU hoffe, dass der nigerianische UN-Sonderbeauftragte
Ibrahim Gambari bei seinem nächsten Besuch „substanzielle Ergebnisse“
erzielen werde. Die EU fordert ein Ende des Hausarrests von Oppositionsführerin
Aung San Suu Kyi und die Freilassung anderer Oppositioneller aus der Haft.
Wichtig sei, dass auch die Opposition an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung
beteiligt werde. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen von Rotem Kreuz,
UN-Agenturen und Hilfsorganisationen verbessert werden.
Reuters 18.01.08;
Stolt.it 18.01.08;
Agence France Presse 18.01.08; BBC
News 30.01.08; Irrawaddy 31.01.08
USA, UK und Frankreich nutzen Weltwirtschaftsforum für Kritik an Burma |
Am Rande des
Weltwirtschaftsforums in Davos haben die Außenminister der USA, Großbritanniens
und Frankreichs in einer gemeinsamen Presseerklärung auf die dringende
Notwendigkeit zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Burma hingewiesen. Den
Menschen in Burma müsse geholfen werden. Rice, Miliband and Kouchner forderten
in ihrer Erklärung die burmesische Militärregierung auf, in einen Dialog mit
der Opposition, mit den Vertretern der ethnischen Minderheiten und mit den
Vereinten Nationen zu treten. Außerdem solle das Regime die Menschenrechte
einhalten und die politischen Gefangenen freilassen, einschließlich Aung San
Suu Kyi. Sie forderten außerdem von den Teilnehmern am Weltwirtschaftsforum die
volle Unterstützung für den UN-Sonderbeauftragten Gambari und seine schnelle Rückkehr
nach Burma.
Joint statement on Burma by the UK, US and French
foreign ministers at the World Economic Forum in Davos 24.01.08
US-Sanktionen gegen Militärjunta |
Die USA haben
weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta und deren Familienangehörige
sowie andere Einzelpersonen in Burma verhängt mit der Begründung anhaltender
Menschenrechtsverletzungen und Repression. Das US-Finanzministerium teilte mit,
dass die Maßnahme auch auf das Finanznetzwerk um Tay Za gerichtet seien. Tay Za
ist ein einflussreicher burmesischen Geschäftsmann und laut Adam Szubin, der
Direktor der Abteilung zur Kontrolle der Auslandsguthaben (OFAC), Waffenhändler
und finanzieller Handlanger des Militärregimes. Die Maßnahmen gegen die
Individuen und Firmen beinhalten Einfrieren der Guthaben unter
US-Rechtssprechung und verbieten amerikanischen Staatsbürgern Geschäfte mit
diesen Personen und Firmen unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen.
Gleichzeitig will Präsident Bush eine Aufstockung der Hilfsgelder für Burma
von 5 auf 16 Millionen US-Dollar beantragen.
Associated Press 02.02, 05.02.2008, Agence France
Presse 05.02.08
Medienzensur und Verhaftungen |
Laut
Reporter Ohne Grenzen ist die Medienkontrolle und -zensur seit September
2007 verschärft worden. Demnach sind Betreiber von Internet-Cafés
verpflichtet, die Personalien der Kunden festzuhalten. Außerdem müssen sie
Programme installieren, die alle fünf Minuten den Bildschirminhalt der Rechner
festhalten und an das Informationsministerium schicken. Auch die letzte frei zugängliche
Seite für Blogger ist geschlossen. Nay Phone Latt, ein Blogger, NLD-Mitglied
und Betreiber von drei Internet-Cafés, der im Internet über die Unterdrückung
der Meinungsfreiheit geschrieben hatte, wurde festgenommen. Laut Angaben von Reporter
Ohne Grenzen soll Nay Phone Latt im Innenministerium festgehalten werden.
Der bekannte Dichter Saw
Wai ist festgenommen und dem Insein-Gefängnis übergeben worden, nachdem er in
einem Liebesgedicht zum Valentinstag eine versteckte Botschaft mit einer Kritik
am obersten General Than Shwe für ein Wochenmagazin verfasst hatte.
Der seit 1989 inhaftierte Journalist Win Tin ist ins Krankenhaus
eingeliefert worden. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich seit längerer
Zeit. Seit 2005 ist seine offizielle Gefängnisstrafe u.a. wegen „Propaganda
gegen die Regierung“ abgelaufen.
Reporters Without Borders 31.01.08, 07.02.08; Associated
Press 31.01.08
100 Dissidenten seit November festgenommen: amnesty international |
Seit dem 1. November 2007 sind laut der
Menschenrechtsorganisation amnesty international mindestens 96 Aktivisten
festgenommen worden. Damit hat sich die Regierung in Burma nicht an ihre
Zusicherung gegenüber der UNO gehalten - im Gegenteil, sie hat verstärkt
politisch motivierte Festnahmen vorgenommen. Damit sitzen im Zusammenhang mit
den Demonstrationen im September heute noch mindestens 700 Menschen im Gefängnis,
darüber hinaus gibt es laut amnesty 1150 politische Gefangene.
amnesty international 25.01.08 Bericht
Bis zu 400 Kinder sterben pro Tag in Burma: UNICEF |
Hunderte Kinder unter fünf
Jahren sterben laut UN-Angaben täglich in Burma. Unterernährung und
Krankheiten führen dazu, dass Burma nach Afghanistan die zweithöchste
Kindersterblichkeitsrate in Asien hat. Weltweit gesehen liegt Burma auf Platz
40. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) spricht von 100 000 bis
150 000 Kindern, die jährlich in Burma sterben. Über 21 Prozent der Todesfälle
werden durch Atemwegserkrankungen verursacht, gefolgt von Lungenentzündung,
Durchfall oder Blutvergiftung. Der größte Teil der Gesundheitsversorgung wird
durch internationale Hilfe finanziert. Laut einer Studie der University of
California, Berkeley und Johns Hopkins University betragen die öffentlichen
Gesundheitsausgaben nur 3 Prozent des Haushalts verglichen mit 40 Prozent für
den Militärsektor.
Associated Press 24.01.08
Tourismus rückläufig |
Nach der Unterdrückung der von Mönchen angeführten
Proteste im September 2007 ist die Entwicklung des Tourismus in Burma rückläufig.
Die Anzahl der ausländischen Touristen fiel im Oktober um 24 Prozent und sank
im letzten Quartal 2007 um 44 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2006. Über
das gesamte Jahr 2007 betrachtet, gingen die Tourismuszahlen um 8,8 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr zurück, so der stellvertretene Minister für Tourismus
Aye Myint Kyu. Die Militärregierung macht ausländische Medien für den Rückgang
verantwortlich, die durch die Bilder und Berichte von den Protestmärschen das
Image von Burma beschädigen wollten. Hotelbesitzer berichten von einem Rückgang
der Belegung ihrer Hotels von bis zu 70 Prozent in der Touristensaison Ende des
Jahres, die sie durch drastische Preisnachlässe aufzufangen versuchten.
Reuters 04.02.08
Crisis Group zur Lage in Burma |
Die International Crisis Group hat einen Bericht zur Lage
in Burma nach der Niederschlagung der Proteste herausgegeben. In diesem Bericht
spricht sie Empfehlungen an die Internationale Gemeinschaft aus, um einen Wandel
herbeizuführen: Gespräche auf regionaler Ebene, geleitet und koordiniert vom
UN-Sondergesandten und mit weiter Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft. Folgender Link verweist auf den Bericht
in PDF-Format.
International Crisis Group 31.01.08
Zeitschrift Kontinente: Staudämme im Kachin-Staat und Unterschriftenaktion |
Die In ihrem aktuellen Heft berichtet die von missio Aachen
herausgegebene Zeitschrift Kontinente über Staudammbauten im Kachin-Staat in
Burma und ruft in einer Unterschriftenaktion zum Protest auf. Artikel
und Unterschriftenaktion.
DVD "Total Denial" jetzt mit deutschen Untertiteln erhältlich |
Jetzt
ausgestattet mit deutschen Untertiteln ist der preisgekrönte Film "Total
Denial" jetzt noch besser für den Einsatz in der Bildungs- und
Informationsarbeit geeignet. In Zusammenarbeit mit dem "Austrian
Burma Center" und mit finanzieller Unterstützung des Evangelischen
Entwicklungsdienstes (EED), Amnesty
International Deutschland und dem DGB-Bildungswerk
konnte dieses Projekt von der Burma-Initiative im Asienhaus realisiert werden.
Die DVD ist gegen eine Kostenerstattung von (mindestens) 10 Euro im Asienhaus
erhältlich. Die Regisseurin bittet um weitere Spenden für ein von ihr unterstütztes
Projekt.
Der Dokumentarfilm erzählt
die Geschichte eines bisher einmaligen Gerichtsverfahrens gegen die Ölgiganten
Unocal und Total. Mit der Errichtung einer Ölpipeline von Burma/Myanmar nach
Thailand kam es zu Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord an unzähligen
Dorfbewohnern. Die beteiligten Konzerne Total und Unocal wiesen jegliche
Verantwortung für die kriminelle Ausbeutung und Umweltzerstörung von sich. Die
Organisation /Earthrights
International/ strengte im Namen
der Opfer einen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen und Komplizenschaft an.
Über einen Zeitraum von fünf Jahren dokumentierte die bulgarische
Filmemacherin Milena Kaneva das Geschehen in Burma, Thailand, Europa und den
USA. Die Aufnahmen in den US-amerikanischen Gerichtssälen sind einmalig.
2006 wurde der Film mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet
und war bereits auf zahlreichen Menschenrechtsfilmfestivals zu sehen.
Total Denial, USA 2005, Regie: Milena Kaneva, 90min; http://www.totaldenialfilm.com
Bestellung an burma@asienhaus.de
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma
Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma