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BURMA NACHRICHTEN 2/2008, 8. Februar

Meldungen:
Unzufriedenheit über Entwicklung in Burma
USA, UK und Frankreich nutzen Weltwirtschaftsforum für Kritik an Burma
US-Sanktionen gegen Militärjunta
Medienzensur und Verhaftungen
100 Dissidenten seit November festgenommen: amnesty international
400 Kinder sterben täglich in Burma: UNICEF
Tourismus rückläufig

Crisis Group zur Lage in Burma
Zeitschrift Kontinente: Staudämme im Kachin-Staat und Unterschriftenaktion
DVD "Total Denial" jetzt mit deutschen Untertiteln erhältlich

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Unzufriedenheit über Entwicklung in Burma

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Bei einem Treffen von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit ihren Parteikollegen von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat sich die Friedensnobelpreisträgerin unzufrieden über die Gespräche mit der Militärführung geäußert. Den Gesprächen mit dem Arbeitsminister Aung Kyi, der offiziellen Kontaktperson der Militärregierung, fehle es an Substanz und an einem Zeitrahmen. Die Gespräche könnten falsche Hoffnungen auf einen politischen Wandel wecken.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Mitte Januar den langsamen Fortgang kritisiert, mit dem die nationale Versöhnung vorangehe. Er forderte die Militärregierung auf, den UN-Sondergesandten Gambari rasch eine neue Einreise zu ermöglichen. Die Junta lehnte einen in diesem Monat geplanten Besuch von Gambari ab, er soll wahrscheinlich erst wieder im April zu Gesprächen nach Burma einreisen können.
Auch die Europäische Union hat die Militärregierung in Burma zu Zugeständnissen an die Opposition aufgefordert. Anderenfalls sei auch eine Verschärfung der im Oktober beschlossenen EU-Sanktionen möglich, sagte der EU-Sondergesandte für Burma, Piero Fassino. Die EU hoffe, dass der nigerianische UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari bei seinem nächsten Besuch „substanzielle Ergebnisse“ erzielen werde. Die EU fordert ein Ende des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die Freilassung anderer Oppositioneller aus der Haft. Wichtig sei, dass auch die Opposition an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beteiligt werde. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen von Rotem Kreuz, UN-Agenturen und Hilfsorganisationen verbessert werden.
Reuters 18.01.08;  Stolt.it 18.01.08; Agence France Presse 18.01.08; BBC News 30.01.08; Irrawaddy 31.01.08

USA, UK und Frankreich nutzen Weltwirtschaftsforum für Kritik an Burma

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Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos haben die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs in einer gemeinsamen Presseerklärung auf die dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Burma hingewiesen. Den Menschen in Burma müsse geholfen werden. Rice, Miliband and Kouchner forderten in ihrer Erklärung die burmesische Militärregierung auf, in einen Dialog mit der Opposition, mit den Vertretern der ethnischen Minderheiten und mit den Vereinten Nationen zu treten. Außerdem solle das Regime die Menschenrechte einhalten und die politischen Gefangenen freilassen, einschließlich Aung San Suu Kyi. Sie forderten außerdem von den Teilnehmern am Weltwirtschaftsforum die volle Unterstützung für den UN-Sonderbeauftragten Gambari und seine schnelle Rückkehr nach Burma.
Joint statement on Burma by the UK, US and French foreign ministers at the World Economic Forum in Davos 24.01.08

US-Sanktionen gegen Militärjunta

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Die USA haben weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta und deren Familienangehörige sowie andere Einzelpersonen in Burma verhängt mit der Begründung anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Repression. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass die Maßnahme auch auf das Finanznetzwerk um Tay Za gerichtet seien. Tay Za ist ein einflussreicher burmesischen Geschäftsmann und laut Adam Szubin, der Direktor der Abteilung zur Kontrolle der Auslandsguthaben (OFAC), Waffenhändler und finanzieller Handlanger des Militärregimes. Die Maßnahmen gegen die Individuen und Firmen beinhalten Einfrieren der Guthaben unter US-Rechtssprechung und verbieten amerikanischen Staatsbürgern Geschäfte mit diesen Personen und Firmen unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen.
Gleichzeitig will Präsident Bush eine Aufstockung der Hilfsgelder für Burma von 5 auf 16 Millionen US-Dollar beantragen.
Associated Press 02.02, 05.02.2008, Agence France Presse 05.02.08

Medienzensur und Verhaftungen

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Laut Reporter Ohne Grenzen ist die Medienkontrolle und -zensur seit September 2007 verschärft worden. Demnach sind Betreiber von Internet-Cafés verpflichtet, die Personalien der Kunden festzuhalten. Außerdem müssen sie Programme installieren, die alle fünf Minuten den Bildschirminhalt der Rechner festhalten und an das Informationsministerium schicken. Auch die letzte frei zugängliche Seite für Blogger ist geschlossen. Nay Phone Latt, ein Blogger, NLD-Mitglied und Betreiber von drei Internet-Cafés, der im Internet über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit geschrieben hatte, wurde festgenommen. Laut Angaben von Reporter Ohne Grenzen soll Nay Phone Latt im Innenministerium festgehalten werden.
Der bekannte Dichter Saw Wai ist festgenommen und dem Insein-Gefängnis übergeben worden, nachdem er in einem Liebesgedicht zum Valentinstag eine versteckte Botschaft mit einer Kritik am obersten General Than Shwe für ein Wochenmagazin verfasst hatte.
Der seit 1989 inhaftierte Journalist Win Tin ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich seit längerer Zeit. Seit 2005 ist seine offizielle Gefängnisstrafe u.a. wegen „Propaganda gegen die Regierung“ abgelaufen.
Reporters Without Borders 31.01.08, 07.02.08; Associated Press 31.01.08

100 Dissidenten seit November festgenommen: amnesty international

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Seit dem 1. November 2007 sind laut der Menschenrechtsorganisation amnesty international mindestens 96 Aktivisten festgenommen worden. Damit hat sich die Regierung in Burma nicht an ihre Zusicherung gegenüber der UNO gehalten - im Gegenteil, sie hat verstärkt politisch motivierte Festnahmen vorgenommen. Damit sitzen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im September heute noch mindestens 700 Menschen im Gefängnis, darüber hinaus gibt es laut amnesty 1150 politische Gefangene.
amnesty international 25.01.08 Bericht

Bis zu 400 Kinder sterben pro Tag in Burma: UNICEF

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Hunderte Kinder unter fünf Jahren sterben laut UN-Angaben täglich in Burma. Unterernährung und Krankheiten führen dazu, dass Burma nach Afghanistan die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate in Asien hat. Weltweit gesehen liegt Burma auf Platz 40. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) spricht von 100 000 bis 150 000 Kindern, die jährlich in Burma sterben. Über 21 Prozent der Todesfälle werden durch Atemwegserkrankungen verursacht, gefolgt von Lungenentzündung, Durchfall oder Blutvergiftung. Der größte Teil der Gesundheitsversorgung wird durch internationale Hilfe finanziert. Laut einer Studie der University of California, Berkeley und Johns Hopkins University betragen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nur 3 Prozent des Haushalts verglichen mit 40 Prozent für den Militärsektor.
Associated Press 24.01.08
 

Tourismus rückläufig

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Nach der Unterdrückung der von Mönchen angeführten Proteste im September 2007 ist die Entwicklung des Tourismus in Burma rückläufig. Die Anzahl der ausländischen Touristen fiel im Oktober um 24 Prozent und sank im letzten Quartal 2007 um 44 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2006. Über das gesamte Jahr 2007 betrachtet, gingen die Tourismuszahlen um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, so der stellvertretene Minister für Tourismus Aye Myint Kyu. Die Militärregierung macht ausländische Medien für den Rückgang verantwortlich, die durch die Bilder und Berichte von den Protestmärschen das Image von Burma beschädigen wollten. Hotelbesitzer berichten von einem Rückgang der Belegung ihrer Hotels von bis zu 70 Prozent in der Touristensaison Ende des Jahres, die sie durch drastische Preisnachlässe aufzufangen versuchten.
Reuters 04.02.08
 

Crisis Group zur Lage in Burma

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Die International Crisis Group hat einen Bericht zur Lage in Burma nach der Niederschlagung der Proteste herausgegeben. In diesem Bericht spricht sie Empfehlungen an die Internationale Gemeinschaft aus, um einen Wandel herbeizuführen: Gespräche auf regionaler Ebene, geleitet und koordiniert vom UN-Sondergesandten und mit weiter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Folgender Link verweist auf den Bericht in PDF-Format. 
International Crisis Group 31.01.08         

Zeitschrift Kontinente: Staudämme im Kachin-Staat und Unterschriftenaktion

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Die In ihrem aktuellen Heft berichtet die von missio Aachen herausgegebene Zeitschrift Kontinente über Staudammbauten im Kachin-Staat in Burma und ruft in einer Unterschriftenaktion zum Protest auf. Artikel und Unterschriftenaktion

DVD "Total Denial" jetzt mit deutschen Untertiteln erhältlich

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Jetzt ausgestattet mit deutschen Untertiteln ist der preisgekrönte Film "Total Denial" jetzt noch besser für den Einsatz in der Bildungs- und Informationsarbeit geeignet. In Zusammenarbeit mit dem "Austrian Burma Center" und mit finanzieller Unterstützung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Amnesty International Deutschland und dem DGB-Bildungswerk konnte dieses Projekt von der Burma-Initiative im Asienhaus realisiert werden. Die DVD ist gegen eine Kostenerstattung von (mindestens) 10 Euro im Asienhaus erhältlich. Die Regisseurin bittet um weitere Spenden für ein von ihr unterstütztes Projekt.
Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte eines bisher einmaligen Gerichtsverfahrens gegen die Ölgiganten Unocal und Total. Mit der Errichtung einer Ölpipeline von Burma/Myanmar nach Thailand kam es zu Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord an unzähligen Dorfbewohnern. Die beteiligten Konzerne Total und Unocal wiesen jegliche Verantwortung für die kriminelle Ausbeutung und Umweltzerstörung von sich. Die Organisation /Earthrights International/ strengte im Namen der Opfer einen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen und Komplizenschaft an. Über einen Zeitraum von fünf Jahren dokumentierte die bulgarische Filmemacherin Milena Kaneva das Geschehen in Burma, Thailand, Europa und den USA. Die Aufnahmen in den US-amerikanischen Gerichtssälen sind einmalig.
2006 wurde der Film mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet und war bereits auf zahlreichen Menschenrechtsfilmfestivals zu sehen.
Total Denial, USA 2005, Regie: Milena Kaneva, 90min; http://www.totaldenialfilm.com 
Bestellung an burma@asienhaus.de

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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