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Asienstiftung, Hohenzollernring 52, D-50672 Köln
Logo Asienstiftung Burma-Nachrichten 2/13, 4.4.2013

Inhalt in Kürze


1. 
Asienhaus-Veranstaltung am 20. April in Köln

2. 3.-4. Mai:
Tagung "Myanmar on the way towards Social and Ecological Justice"
3.
Ausschreitungen in Meiktila dehnen sich aus
4. Suu Kyi auf NLD-Parteitag bestätigt 

5.
Friedensgespräche gehen in die 2. Runde 
6.
Monywa: Klage gegen Thein Sein 
7.
Google im Land der goldenen Pagoden 
8. 
Suu Kyi enttäuscht Demonstranten



1.) Asienhaus-Veranstaltung am 20. April in Köln
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Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zur Veranstaltung des Asienhauses „Europa und Asien: Rechte, Ressourcen, K-Pop. Impulse für Zivilgesellschaften“ ein.

Die Veranstaltung findet statt am 20. April, 11- 18 Uhr, in der Alten Feuerwache in Köln

Sie wird sich mit der europäischen Asienpolitik und ihren sozialen und ökologischen Folgen auseinandersetzen. Die Veranstaltung wird sich zudem der Frage nach den Aufgaben zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa und in Asien stellen und über die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit diskutieren.

Mehr Informationen finden Sie online unter http://www.asienhaus.de/public/April-20_Asienhaus_Europa-Asien.pdf

Für die Teilnahme wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 10 Euro / 5 Euro ermäßigt erhoben (u.a. für das Mittagessen). Wir bitten um Ihre baldige Anmeldung beim Asienhaus (anmeldung-april20@asienhaus.de) oder unter 0221-716121-0, um uns in der Vorbereitung zu unterstützen.

2.) 3.-4. Mai: Tagung "Myanmar on the way towards Social and Ecological Justice" 
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A cooperation of the German Asia Foundation, the Protestant Academy of the Rhineland and the Department of Southeast Asian Studies, University of Bonn 

Hier geht es zum Flyer mit dem Programm und Teilnahmebedingungen

Confirmed speakers from Myanmar are - Khin Zaw Win (Director of Tampadipa Institute), Salai Isaac Khen (Director of the Gender and Development Initiative & Gender and Peace Study Center) and Cin Khan Lian (Ar Yone Oo Social Development Association).

After 50 years of military dictatorship the post-military government launched a first and timid opening towards democracy. The opposition including Peace Nobel Award winner Aung San Suu Kyi is now participating in this political process. As a consequence, most western states have lifted or loosened sanctions. A particular question arises whether the reforms can be really lasting and reliable. How a social and ecological development can be ensured so that the people could adequately benefit from the enormous wealth potential of the country. And how could Europe and Germany support this perspective?

Please register as soon as possible since there is a limited number of seats available.


Costs per person:
Board + lodging SR / DR 70,00 including conference fee

Board without lodging 50,00 1 including conference fee

Observer per lecture 15,00 1 (prior registration necessary)

There is a 50% reduction for children aged 3 years and over, school children, trainees, students up to 35 years of age, welfare recipients and the unemployed if a valid identification document is presented. Please indicate the required reduction when registering.

3.) Ausschreitungen in Meiktila dehnen sich aus 
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In der Stadt Meiktila und der Region Bago sind bereits seit über einer Woche gewaltsame Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen im Gang. Laut Myanmars Präsident Thein Sein sind religiöse Extremisten dafür verantwortlich zu machen. Er verkündete, gegebenenfalls auch nicht vor Gewalt zurück zu schrecken, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen. 

Dies war die erste Stellungnahme Thein Seins seit Beginn der Unruhen in der Stadt Meiktila am 20. März. Nachdem dort mehrere Stadtviertel und Moscheen in Brand gesetzt worden waren, wurde der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt. Entsprechend UN-Angaben sind aufgrund der Ausschreitungen inzwischen über 12.000 Menschen geflohen. 

Die Unruhen breiteten sich in der Folge auf die Region Bago aus und nähern sich damit der ehemaligen Hauptstadt Yangon. Bisher wurden 42 Menschen getötet, dutzende religiöse Stätten und über tausend Häuser beschädigt oder zerstört. Die Behörden verhängten daraufhin weitere Ausgangssperren in mehreren Städten und verboten Versammlungen. 

Spiegel Online 28.3.13; Süddeutsche 27.3.13; Irinnews 22.3.13; Mizzima 28.3.13

4.) Suu Kyi auf NLD-Parteitag bestätigt 
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Es war der erste Parteitag der Oppositionspartei National League for Democracy (NLD) seit ihrem 25-jährigen Bestehen. Hier trafen sich  rund 900 Delegierte um die Zukunft der NLD,  insbesondere die Wahlen in 2015 betreffend, zu diskutieren. Aung San Suu Kyi wurde als Parteichefin bestätigt und bekundete ihr Interesse am Präsidentenamt. In ihrer Rede bekräftigte sie den Willen die Reformen weiter anzutreiben, auch wenn die Veränderungen erst in 40 Jahren sichtbar sein werden. Die nationale Aussöhnung sei die notwendige Voraussetzung für das Greifen der Reformen. 

Der Aufforderung seitens Kritikern innnerhalb der Partei die NLD-Führungsspitze zu verjüngen, ist man jedoch nicht wirklich nachgekommen. Zwar wurden zwei der ältesten Parteimitglieder, Tin Oo und Win Tin, nicht wieder in das Präsidium der NLD gewählt, doch das Komitee besteht weiterhin hauptsächlich aus der 60+ Generation, von der die Mehrheit bereits beim Wahlsieg der NLD 1990 dabei war.

Aung San Suu Kyi bleibt jedoch weiterhin die Tür zum Präsidentenamt verschlossen. Die Verfassung müsste hierfür geändert werden und benötigt insbesondere die Zustimmung des Militärs, das 25 Prozent der Parlamentssitze hält und damit eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen hat.

tagesschau 10.3.13; Zeit Online 10.3.13; Aljazeera 8.3.13

5.) Friedensgespräche gehen in die 2. Runde 
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Vom 10.-12. März fand die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen der Kachin Independence Organization (KIO) und der Central Peace Making Group der myanmarischen Regierung wiederholt in Ruili, Yunnan, statt. Mit von der Partie waren dieses Mal die United Wa State Army (UWSA),  die National Democratic Alliance Army (NDAA), das Restoration Council of Shan State / Shan State Army (RCSS/SSA) sowie elf Mitglieder der United Nationalities Federal Council (UNFC).

Es wurde ein gemeinsames fünf-Punkte Statement veröffentlicht, in dem beide Seiten ihr Bemühen um einen Waffenstillstand, kontinuierliche Verhandlungen bezüglich ihrer Armeen und die Öffnung von Koordinationsbüros bekräftigten. Die dritte Runde der Friedensverhandlungen in diesem Jahr soll noch vor dem 10. April gehalten werden.

Nachdem es Ende 2012 zu einem erneuten Gewaltausbruch zwischen der Kachin Independence Army (KIA) und der staatlichen Armee kam, verkündete Myanmars Regierung am 18. Januar den Beschluß eines Waffenstillstands mit der KIO zu Gunsten des weiteren politischen Dialogs. Die letzten Friedensgespräche am 4. Februar im chinesischen Ruili verliefen vergleichsweise erfolgreich.  

Shan Herald 7.3.13; Xinhuanet 12.3.13; Bangkok Post 12.3.13

6.) Monywa: Klage gegen Thein Sein 
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BewohnerInnen der umliegenden Dörfer der Kupfermine in Monywa haben Klage gegen Myanmars Präsident Thein Sein eingereicht. Thein Sein habe es versäumt, die Identitäten der Staatsbediensteten, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das von China und Myanmar unterstütze Projekt im November 2012 beteiligt waren, offenzulegen.

Am 20. November 2012 stürmten Sicherheitskräfte die Protestlager auf dem Minengelände und hinterließen über hundert Menschen schwer verletzt. Von Seiten einiger AktivistInnen wird behauptet, dass die Sicherheitskräfte Phosphorbomben, auch weißer Phosphor genannt, anwendeten.

Zwar richtete die Regierung daraufhin eine Kommission, angeführt von Suu Kyi, ein, um die Realisierbarkeit der Monywa Kupfermine zu untersuchen. Doch die AnwohnerInnen fordern die Regierung in erster Linie dazu auf, die Anstifter dieses Übergriffs zur Rechenschaft zu ziehen – was bisher erfolglos geblieben ist.

Democratic Voice of Burma 5.3.2013; Radio Free Asia 4.3.2013; Neue Zürcher Zeitung 25.3.2013

7.) Google im Land der goldenen Pagoden 
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Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender von Google, wird am 22. März im Rahmen seiner Asienreise auch in Myanmar Halt machen, so berichtet das Wall Street Journal. Der Telekommunikationsmarkt soll ungemeines Potential bieten. Denn Internet bleibt weiterhin ein Luxus in dem Land, das Netz ist lediglich in den Großstädten besser ausgebaut. Myanmar wurde 2012 von der Organisation Reporter ohne Grenzen als "Feind des Internet" aufgelistet.

Bereits eine Woche zuvor wurde eine Delegation der US-Behörder für Internationale Entwicklung (USAID) bestehend aus Vertretern von Google, Microsoft, HP, Cisco und Intel in Myanmar empfangen. Auf der Reise sollten Möglichkeiten zur gemeinsamen Schaffung von kostengünstigen Internetzugängen sowie Bildung im Technologiesektor gefunden werden. Cisco verkündete, dass es zwei  "Networking Academies", Technologie-Trainingszentren, zur Schulung der lokalen Bevölkerung eröffnen werde. 

The Wall Street Journal 14.3.13; Fast Company 4.3.13; Cnet 7.3.13;

Zum "Internet Enemies Report 2012" von Reporter ohne Grenzen.

8.) Suu Kyi enttäuscht Demonstranten 
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Aung San Suu Kyi, Vorsitzende der National League for Democracy (NLD), forderte am Mittwoch den 13. März Demonstranten dazu auf, die Arbeit in der umstrittenen Kupfermine in Monywa wiederaufzunehmen. Eine Schließung der Mine könne sowohl den Anwohnern als auch der landesweiten Wirtschaft Schaden zufügen. Desweiteren äußerte sie Bedenken, dass China, das sich an dem Projekt beteiligt, Myanmars Wirtschaft als nicht vertrauenswürdig einstufen  und damit negative Auswirkungen auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder haben könnte.

Im Zuge der Proteste gegen die Mine im November 2012 wurden etwa hundert Menschen von Sicherheitskräften verletzt. Die DorfbewohnerInnen warfen Suu Kyi vor, sie nicht ausreichend in ihrem Kampf gegen die Kupfermine zu unterstützen.  

Bangkok Post 13.3.13; Irrawaddy 13.3.13; MAC 19.3.13; Global Voices 14.3.13

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