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Meldungen:
Regierungsumzug
Nationalversammlung tagt im Dezember wieder
Shan-Politiker zu langer Haft verurteilt
Studentenaktivist in Haft gestorben
EU-Delegation besucht Flüchtlingslager in Bangladesch
Opium-Produktion gesunken
Gewerkschaften erneuern Liste der Unternehmen in Burma

Die Militärregierung verlegt ihren Sitz von Rangun nach Pyinmana. Dies bestätigte Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan, während die Umzugsarbeiten bereits begonnen hatten. Pyinmana liegt 320 km nördlich von Rangun und diente im Zweiten Weltkrieg als Militärbasis der Widerstandsbewegung unter Führung von General Aung San gegen die japanische Besatzung. Informationsminister Kyaw Hsan sagte, der Wechsel des Regierungssitzes sei notwendig, da die Neuausrichtung der Regierung, Myanmar in eine moderne Nation zu wandeln, einen zentraleren Standort erfordere. Ein anderer Erklärungsversuch beruht auf der Annahme, dass es sich um eine strategisch militärische Entscheidung handele, da die Hafenstadt Rangun von See her ein leichtes Invasionsziel sei.
Die staatlichen Medien berichteten nicht über den Regierungsumzug. Befürchtet wird nun eine größere Isolation der Opposition und stärkere Schwierigkeiten für die Arbeit von  UN-Agenturen und internationalen Nichtregierungsorganisationen.
Agence France-Presse, Irrawaddy, BBC News 7.11.05; Mizzima News 4.11.05, Frankfurter Rundschau 14.11.05

Am 5. Dezember soll die verfassungsgebende Nationalversammlung wieder zusammen treten und damit die vom State Peace and Development Council (SPDC) verfasste „Roadmap zur Demokratisierung“ fortgesetzt werden. Die Ausarbeitung einer Verfassung bildet den ersten Schritt im Sieben-Stufen-Plan zur Demokratisierung der Militärregierung, ihm sollen ein Referendum und am Ende freie Wahlen folgen. Sie wurde am 31. März diesen Jahres vertagt. Die verfassungsgebende Nationalversammlung ist umstritten, da sie als nicht repräsentativ gilt, die Mehrzahl der Delegierten vom Militär handverlesen sind. Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) und einige Waffenstillstandsgruppen nehmen nicht daran teil.
Bisher haben fünf Waffenstillsandsgruppen bekannt gegeben, an der Versammlung teilnehmen zu wollen. Die Kachin Independence Organisation, die New Democratic Army Kachin, Kachin Defense Army haben bestätigt, dass sie Vertreter senden wollen, ebenso die United Wa State Army und die Karenni Nationalities People's Liberation Front. Es sind allerdings noch keine offiziellen Einladungen seitens der Militärregierung verschickt worden.
Die NLD erklärte, ihre Position sei noch die gleiche wie am Anfang der Versammlung im Mai 2004. Damals hatte sie erklärt, nicht an der Versammlung teilzunehmen, da die Junta nicht auf ihre Forderungen – Freilassung der politischen Gefangenen und Wiedereröffnung der Parteibüros - eingegangen war. Allerdings hieß es weiter, die Partei zeige sich flexibel und halte alle Informationskanäle offen, um mit dem SPDC ins Gespräch zu kommen und nationale Aussöhnung zu erreichen.
DVB 31.10.05 Agence France-Presse, 28.10.05 Irrawaddy 4.11.05 Junge Welt 8.11.05

Acht führende Shan-Politiker, darunter der Vorsitzende der Shan Nationalities League for Democracy (SNLD) Khun Htun Oo, sind zu schweren Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafen betragen zwischen 106 Jahren für den Präsidenten des Shan State Peace Council, Sao Hsen Ten, 93 Jahre für Hkun Htun Oo und 70 Jahre für die anderen Shan-Führer. Die Shan-Führer aus Burmas nordöstlichem Shan-Staat waren wenige Tage vor Wiedereinberufung des Nationalkonvents im Februar 2005 verhaftet worden.
Die USA haben die Verhängung dieser Haftstrafen verurteilt, auch die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Haft der Shan-Führer verurteilte und die Freilassung der politischen Gefangenen forderte.
Shan Herald Agency for News 8.11.05, Irrawaddy 8.11.05

Der Menschenrechtsaktivist Aung Myint Thein ist in Haft im Insein-Gefängnis gestorben. Er litt an einer Lungenkrankheit. Aung Myint Thein war im August zusammen mit neun weiteren Personen verhaftet worden. In einer Presseerklärung des SPDC hieß es laut Asian Tribune als Grund für die Inhaftierung, Aung Myint Thein habe an einem Training über Arbeitsrechtsfragen und der Organisierung von Massen teilgenommen.
Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) verglich die Vernachlässigung der Gefangenen und den bewussten Mangel an Gesundheitsversorgung mit Folter. Aung Myint Thein ist der vierte politische Gefangene, der in den letzten sieben Monaten in Haft gestorben ist.
Asian Tribune 10.11.05

Eine Delegation von EU-Diplomaten und UN-Beamten besuchte zwei Flüchtlingslager der ethnischen Rohingya in Bangladesch. Nach den Besuchen äußerten sie große Sorge über die unhygienischen Lebensbedingungen und den Mangel an Bildungsmöglichkeiten für Tausende Kinder. Die Diplomaten kritisierten auch die Regierung von Bangladesch, die nicht zulasse, dass sich 10.000 unregistrierte Flüchtlinge vom Ufer des Naf in Teknaf an sicheren Orten niederlassen könnten. Obwohl der UNHCR Gelder und Unterstützung angeboten habe, um die Lebensbedingungen der Rohingya zu verbessern, ist die Regierung Bangladeschs nicht darauf eingegangen.
Kaladan News 11.11.05

Die Opiumproduktion in Burma ist im Jahr 2005 im Vergleich zu 2004 um 26 Prozent von 370 auf 312 Tonnen gesunken. Dies ergab der „Myanmar Opium Survey 2005“ des United Nation Office on Drugs and Crime (UNODC). Im Jahr 1996 hatte die Opiumproduktion auf ihrem Höghepunkt noch 1760 Tonnen betragen. Dennoch gäbe es auch besorgniserregende Entwicklungen. So sei im südlichen Shan-Staat die Produktion gestiegen. Der Bericht warnte vor rasant steigender Armut der Opiumbauern und ehemaliger Opiumbauern durch den Opiumbann, der in der Kokang-Region seit 2003 und in der Wa-Region seit Sommer 2005 in Kraft ist. UNODC-Exekutivdirektor Antonio Maria Costa wies darauf hin, dass die Anstrengungen gegen den Opiumanbau mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und der Schaffung von alternativen Einkommensmöglichkeiten und Ernährungssicherheit einhergehen müssen.
Burma ist noch immer der nach Afghanistan zweitgrößte Drogenproduzent mit 21 Prozent des weltweiten Angebots.
UN News Center 2.11.05, Mizzima News 2.11.05

Der internationale Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU) hat die Liste der Unternehmen, die in Burma operieren, aktualisiert. Die Liste ist im Internet unter http://www.global-unions.org/burma/ zu sehen.
Irrawaddy 9.11.05

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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