Burma-Nachrichten 28.5.2003
Meldungen
VERMITTLER FÜR ZWANGSARBEITER
STÄRKSTE PROTESTE AUF
NLD-TRIP
JAHRESTAG DES WAHLSIEGES
DER NLD
AUSTRALIEN ERHÖHT HILFE
GUTE BEZIEHUNGEN
THAILAND-BURMA
BOMBENEXPLOSIONEN IN
TACHILEK
BANGLADESH SCHICKT
FLÜCHTLINGE NACH HAUSE
AMNESTY JAHRESBERICHT
INTERNETCAFÉS IN RANGUN
ERÖFFNET
VERMITTLER FÜR
ZWANGSARBEITER
Die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Regierung Burmas haben sich formal geeinigt, einen Vermittler zur Unterstützung von Opfern von Zwangsarbeit zu ernennen. Der
Generaldirektor der ILO,
Juan Somavia, begrüßte diese Entscheidung und die Verpflichtung der burmesischen Militärregierung, aktiv gegen Zwangsarbeit vorgehen zu wollen.
Er drängte jedoch gleichzeitig darauf, das Pilotprojekt
möglichst schnell umzusetzen. Im März hatte die ILO-Beauftragte in Rangun gesagt, Burma sei das einzige Land der Welt, in dem Zwangsarbeit von den Behörden auferlegt würde, darüber hinaus sei das Vorhaben
der Regierung zur Beendigung der Praxis nicht ausreichend und glaubwürdig genug.
Agence
STÄRKSTE PROTESTE
AUF NLD-TRIP
Burmas Demokratieführerin Aung San Suu Kyi hat zunehmende
Proteste während ihrer einmonatigen Reise in den Kachin-Staat erfahren. In Myitkyina störten und behinderten ungefähr 300 Anhänger der regierungsnahen Wohlfahrtsorganisation Union Solidarity Development
Association (USDA) ihre Ankunft.
Sie waren mit Wurfgeschossen ausgerüstet, die jedoch nicht zum Einsatz
kamen. Die Störungen richten sich nicht
nur gegen Suu Kyi und ihren Konvoi, sondern
vor allem ihre Anhänger, die sich auf den Straßen versammeln, um die Parteiführerin zu begrüßen. Aus Sagaing wurde
berichtet, dass Anhänger Suu Kyis vor heranrasenden Autos flüchten mussten. Der Sprecher der
NLD, U Lwin, sagte, dass die Reise erfolgreich
verlaufen und zehn neue NLD-Büros eröffnet worden seien.
Die Militärregierung forderte
Suu Kyi und ihre Partei
auf, friedliche Proteste ihrer Gegner zu
akzeptieren.
Agence
JAHRESTAG DES
WAHLSIEGES DER NLD
Zum des 13. Jahrestages
der Wahlen am 27. Mai forderte NLD-Generalsekretärin Aung San Suu Kyi, die Wahlergebnisse
von 1990 zu respektieren. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte 1990 392 von 485 Sitzen im Parlament gewonnen.
Die Wahlen wurden von der internationalen Gemeinschaft als
frei und fair angesehen, doch ihr Ergebnis
niemals anerkannt. Vier Sitze gewannen andere demokratische Parteien. In einer
Erklärung der NLD hieß es, der
SPDC hätte sein Versprechen gebrochen, indem er kein
Parlament einberufen habe. 17 gewählte Parlamentarier sind
noch immer im Gefängnis.
Agence
AUSTRALIEN ERHÖHT HILFE
Die australische Regierung will die Hilfsleistungen für
Das Menschenrechtstrainingsprogramm
war kritisiert worden, weil es bisher nur das
Training von niedrigrangigen Beamten
vorgesehen hatte ohne die institutionellen Probleme innerhalb des Militärs anzusprechen. Politische Entscheidungsträger
und höhere Beamte und Generäle haben bisher am Programm nicht teilgenommen. Der australische Dachverband für Hilfsorganisationen ACFOA hat Unterstützung
für das Programm
angeboten, äußerte jedoch Besorgnis über den Mangel an messbaren Ergebnissen, die über den Erfolg und Nutzen des Trainings Auskunft geben könnten. Frank Thompson von
ACFOA forderte seine Regierung
auch auf, stärkeren diplomatischen Druck auf das Regime auszuüben und sich für wirklichen
Fortschritt einzusetzen.
Xinhua News Agency 19.5.2003,
GUTE BEZIEHUNGEN
Agence
BOMBENEXPLOSIONEN
IN TACHILEK
Kurz nach dem Treffen von General Khin Nyunt,
1. Sekretär des SPDC, und Außenministers
Win Aung mit dem thailändischen Außenminister
Surakiart Sathirathai in Burmas Grenzstadt
Tachilek sind dort bei verschiedenen
Bombenexplosion vier Menschen ums Leben gekommen. Urheber der Anschläge soll
die Rebellenarmee Shan State Army (SSA) sein, deren Führer
Yord Serk dies jedoch geleugnet hat. Er sagte, durch
einen solchen Anschlag hätte die SSA nichts zu gewinnen.
Thailändische Militäreinheiten
und Sicherheitsbehörden verdächtigen
die Rangun-nahe United Wa State
Army (UWSA), die laut Thailand Hersteller
von Millionen Methamphetaminen
ist, die das Königreich wöchentlich überschwemmen. Ein Sprecher der UWSA wies die Anschuldigungen zurück mit der
Begründung, dass auch ein Wa-eigenes
Geschäft von den Anschlägen
betroffen gewesen sei. Der UWSA-Führer
Bao Yu-xiang werde die Anschuldigungen aber weder leugnen
noch bestätigen.
Der thailändische Außenminister versicherte unterdessen, die Anschläge würden die thailändisch-burmesischen
Beziehungen nicht beeinträchtigen.
Agence
Die führenden Grenzbeamten
beider Staaten hatten sich kürzlich
während eines dreitägigen Treffens geeinigt, künftig alle sechs Monate
Grenzprobleme zu besprechen und zu lösen.
Gegenseitige Staatsbesuche
am Anfang diesen Jahres hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern gefestigt, die durch das Flüchtlingsproblem der Rohingya in Bangladesh bis dahin angespannt waren.
BBC 21.5.2003, Kaladan Press 21.5.2003, Agence
AMNESTY JAHRESBERICHT
In ihrem Jahresbericht 2003 erklärt amnesty international, dass
in Burma trotz der Aufhebung des Hausarrests von
Aung San Suu Kyi im Jahr
2002 außergerichtliche Tötungen,
Inhaftierung und Folter politisch Andersdenkender fortgesetzt wurden.
Auch Zwangsarbeit und außergerichtliche Tötungen an ethnischen Minderheiten
bestehen weiterhin. 300 politische Gefangene
wurden entlassen, 50 neu inhaftiert. Insgesamt sind
nun seit Januar 2001 500 politische Gefangene entlassen worden, 1300 verbleiben in Gefängnissen. Vollständiger Bericht: http://web.amnesty.org/report2003/Mmr-summary-eng
INTERNETCAFÉS IN
RANGUN ERÖFFNET
Zwei
Internet-Cafés sind am 10. Mai in Rangun eröffnet
worden. Diese ermöglichen Burmesen ohne eigenen Computer erstmalig den Zugang zum Internet. Die Server wurden
von Bagan Cybertech, dem größten Anbieter
von Informationstechnologie nach
der regierungseigenen
Myanmar Post and Telecommunications bereit gestellt. Die neuen Cybercafés unterliegen der Zensur der
Regierung, alle Internet-Daten passieren zunächst den Regierungsserver. Kostenfreie E-Mail-Konten wie Hotmail oder Yahoo sind nicht erlaubt,
dafür bietet Bagan Cybertech in Zukunft E-Mail-Konten für 10.000 Kyat im Jahr an. Eingeschränkter E-Mail-
und Internetzugang war von der
Militärregierung erstmals im Jahre 2001 gebilligt
worden.
Burma Initiative Asienhaus
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