Burma-Nachrichten 25. Juni 2003
Meldungen
SUU KYI IM INSEIN-GEFÄNGNIS, ROTES KREUZ BESUCHT GEFANGENE
EU VERSCHÄRFT SANKTIONEN
JAPAN DROHT MIT SANKTIONEN
ASEAN ÜBT KRITIK
ANNAN BESORGT
BURMAS STUDENTEN KEHREN AN UNIVERSITÄTEN ZURÜCK
FÄHRUNGLÜCK IM SÜDEN BURMAS
GRENZZAUN ZWISCHEN INDIEN UND BURMA
GEBURTSTAG
PETITION
SUU KYI IM INSEIN-GEFÄNGNIS, ROTES
KREUZ BESUCHT GEFANGENE
Burmas Demokratieführerin Aung San Suu Kyi wird im wegen seiner schlechten
Haftbedingungen berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun festgehalten. Das
ließen Quellen über die amerikanische sowie britische Botschaft verlauten. Suu
Kyi sei in einer eigens für sie errichteten Hütte auf dem Gefängnisgelände
untergebracht. Lange Zeit war nichts über ihren Verbleib seit der Inhaftierung
nach dem Zusammenstoß mit Regierungsbefürwortern und Anhängern der National
League for Democracy (NLD) am 30. Mai bekannt geworden.
Aung San Suu Kyi wird unter Paragraph 10(a) von Burmas 1975er
Staatsschutzgesetz (State Protection Act) festgehalten. Dieses Statut erlaubt
den Behörden, jeden zu inhaftieren, der verdächtigt wird, eine Handlung
durchzuführen oder zu planen, der die Sicherheit des Staates gefährde. Personen
können unter diesem Gesetz bis zu fünf Jahre ohne Gerichtsverfahren
festgehalten werden. In der Vergangenheit hatte die Oppositionsführerin unter
Paragraph 10(b) dieses Gesetzes unter Hausarrest gestanden.
Die burmesische Militärregierung bestreitet, dass sich Suu Kyi im
Insein-Gefängnis befindet, teilte aber die Freilassung von 46 Gefangenen mit,
die am 30. Mai festgenommen worden waren. Nach wie vor bleibt jedoch unklar,
wie viele Menschen bei den Auseinandersetzungen am 30. Mai und in der Folge
verhaftet worden sind.
Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) ist von der
Militärführung die Erlaubnis erteilt worden, die Gefangenen vom 30. Mai zu
besuchen. Ein Team des ICRC war auch bei dem 75jährigen Vizepräsidenten der
NLD, U Tin Oo, der nach dem 30. Mai als verschollen gegolten hatte. Er soll bei
guter Gesundheit sein. Ein Besuch der inhaftierten NLD-Generalsekretärin wurde
nicht genehmigt.
AFP16.,18.,24.6.03, Reuters 17.6.03, Irrawaddy 18.6.03 CNN 20.6.03, BBC
20.6.03, AP 19.6.03
EU VERSCHÄRFT SANKTIONEN
Die EU hat auf einem Außenministertreffen in Luxemburg die für Oktober
angedrohten Sanktionen gegen Burma als Reaktion auf die Ereignisse vom 30. Mai
verschärft. Dabei wurde der Visa-Bann gegen Angehörige führender Militärbeamter
und Ex-Minister erweitert. Auch die Vermögen von Militärangehörigen in Europa
wurden eingefroren. Außerdem wurde der Besuch einer EU-Troika im Oktober 2003
verschoben. Ein Handels- oder Investitionsbann wurde nicht ausgesprochen.
AFP16.6.03,
JAPAN DROHT MIT SANKTIONEN
Japans Außenministerin Yoriko Kawaguchi hat mit der Kürzung von
Hilfsleistungen in zweistelliger Millionenhöhe gegen Burma gedroht, sollte die
inhaftierte Demokratieführerin Aung San Suu Kyi nicht freigelassen werden.
Japan gilt als das größte Geberland Burmas. Im Jahre 2001 leistete Japan 69,9
Millionen Dollar Hilfsleistung in Form von Spenden und technischer Hilfe.
Des weiteren hat die japanische Regierung den Vizeaußenminister Tetsuro
Yano zu Gesprächen um die Freilassung Aung San Suu Kyis nach Rangun entsandt.
Agence France Presse 17.,
24.6.03
ASEAN ÜBT KRITIK
Die ASEAN-Gemeinschaft hat auf ihrer jährlichen Außenministerkonferenz in Phnom
Penh, Kambodscha, die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
gefordert. Darüber hinaus wurde eine Initiative Indonesiens aufgegriffen, eine
Delegation nach Burma zu entsenden, um mit Suu Kyi zu sprechen. Der Zeitpunkt
für diese Reise steht noch nicht fest.
Der philippinische Außenminister Blas Ople äußerte, die ASEAN-Staaten seien
enttäuscht gewesen, dass der burmesische Außenminister Win Aung keinen Zeitplan
zur Freilassung Aung San Suu Kyis vorgelegt hätte. Er sagte weiterhin, dass Burma
sich im eigenen Interesse und angesichts der Androhung schärferer Sanktionen
von USA und EU um eine frühzeitige Freilassung Aung San Suu Kyis bemühen solle.
Die ASEAN-Gemeinschaft versuche, die Situation eines komplett von der
internationalen Gemeinschaft isolierten Burmas zu verhindern.
Es ist das erste Mal, dass die ASEAN ihre strikte Nichteinmischungspolitik
in innere Angelegenheiten ablegt und die innerpolitischen Entwicklungen eines
ihrer Mitglieder kommentiert hat.
AFP17.,20.6.03, AP 17.6.03,
Channel News
ANNAN BESORGT
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Bedingungen, unter denen Aung San
Suu Kyi gefangen ist - von der Außenwelt abgeschnitten und ohne Anklage - als
„erbärmlich“ bezeichnet. In seiner Erklärung forderte er die
Regierung in Rangun auf, den Ruf der internationalen Gemeinschaft zu beachten
und Aung San Suu Kyi und die anderen NLD-Mitglieder frei zu lassen.
Associated Press 24.6.03, UN Presseerklärung
SG/SM/8760
BURMAS STUDENTEN KEHREN AN UNIVERSITÄTEN
ZURÜCK
Nach zwei Wochen hat die Militärregierung die Wiedereröffnung der
Universitäten veranlasst. Zuvor waren die Universitäten im Zuge der
Niederschlagung eines Aufruhrs bei den Konfrontationen am 30. Mai und der
Verhaftung Aung San Suu Kyis geschlossen worden. Traditionell zählen die
Universitäten in Burma als Hort von Protesten für Unabhängigkeit und
Demokratie. Seit den von Studenten geführten Unruhen von 1988, bei denen
mehrere tausend Menschen starben, werden Studenten von der Regierung scharf überwacht.
Reuters 16.6.03
FÄHRUNGLÜCK IM SÜDEN BURMAS
Am 21. Mai ist in der Mündung des Tavoy-Flusses in der Nähe des Ortes
Kamoke Kwayt eine Fähre mit 482 Passagieren an Bord, darunter 70 Kinder, gesunken.
Bisher wurden 200 Personen von Fischerbooten geborgen. Der SPDC verhängte eine
Nachrichtensperre über den Unfall, so dass es keine Informationen darüber gibt,
wie viele Menschen das Unglück überlebt haben. Auch Angehörigen war es nicht
gestattet, die Opfer zu identifizieren. Die Fähre verkehrt entlang der Küste
zwischen Myeik und Kawthaung und gehört dem Militärchef von Tavoy in Südburma.
Democratic Voice of
GRENZZAUN ZWISCHEN INDIEN UND BURMA
Die indische Regierung plant den Bau eines Zauns an der Grenze zu Burma, um
den Verkehr von grenzüberschreitenden Rebellengruppen zu erschweren und den
Schmuggel von Waffen und Drogen besser kontrollieren zu können. Zu den
Rebellengruppen zählen u.a. der National Socialist Council of Nagaland und die
Kuki National Army, die Trainingslager in Burma unterhalten sollen.
Economic Times 12.6.03
GEBURTSTAG
Weltweit feierten am 19. Juni Burma-Unterstützer den 58. Geburtstag von
Aung San Suu Kyi und nahmen den Tag zum Anlass, für die Freilassung der am 30.
Mai inhaftierten NLD-Anhänger zu protestieren und auf die politische Situation
im Land aufmerksam zu machen. Es gab Proteste in Thailand, Indien, Bangladesch,
Südkorea, Malaysia, Jamaica, Japan, Australien, Frankreich, Großbritannien,
Italien und den USA.
In Köln feierte das Burma Büro den Geburtstag Suu Kyis und den burmesischen
Frauentag mit einem Teil der Exilgemeinschaft sowie Vertretern von amnesty
international u.a.
Democratic Voice of Burma, 19.06.03
PETITION
Die Chin Community Germany hat zur Unterzeichnung einer Petition zum Stopp
der Abschiebung burmesischer Asylsuchender aus Deutschland aufgerufen. Die
Online-Petition befindet sich unter http://www.petitiononline.com/ccgde
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Burma.Inititive Asienhaus
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