Burma Nachrichten 28. November 2003

Meldungen:
ZWEITE BURMA-REISE VON AMNESTY INTERNATIONAL
ENTLASSUNGEN UND DEMONSTRATIONEN
GESPRÄCHE?
KACHIN NEHMEN AM NATIONALKONVENT TEIL
FLÜCHTLINGSPROTESTE IN DELHI DAUERN AN
USA VERURTEILEN GELDWÄSCHE
RADIO-SOAP
VERBRANNTE ERDE UND ÜBERFLUTUNGEN

ZWEITE BURMA-REISE VON AMNESTY INTERNATIONAL
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine zweite Reise nach Burma angekündigt. Die Reise der zwei Amnesty-Delegierten ist vom 2. bis zum 19. Dezember geplant. In Burma sollen Gespräche mit SPDC-Angehörigen über Menschenrechtsangelegenheiten stattfinden, Einzelheiten zu weiteren Treffen sind noch nicht bekannt. Amnesty International-Vertreter waren vom 30. Januar bis 8. Februar zum ersten mal nach Burma gereist.
AFP 20. 11.03, Irrawaddy 20.11.03

ENTLASSUNGEN UND DEMONSTRATIONEN
Die Militärjunta hat die Entlassung von 58 Gefangenen bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um 49 Frauen, die schwanger sind oder Kinder haben, und Männer über 65. Die Entlassungen eine Woche nach dem Besuch des UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Sergio Pinheiro, seien aus humanitären Gründen erfolgt.
Eine Woche später gab die Militärführung auch die Aufhebung des Hausarrests von fünf führenden Oppositionspolitikern bekannt. Sie waren nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen NLD-Anhängern und Regierungstreuen am 30. Mai unter Hausarrest gestellt worden. Die Generalsekretärin der NLD, Aung San Suu Kyi, der NLD-Vorsitzende Aung Shwe und NLD-Sekretär U Lwin verbleiben in Hausarrest, während NLD-Vizepräsident Tin Oo im Kalay-Gefängnis nahe der indischen Grenze inhaftiert ist.
Der 83. Jahrestag des Aufstands von Studenten der Universität Rangun gegen die britische Kolonialmacht wurde in Rangun mit einer Demonstration von NLD-Anhängern gefeiert. Zwischen 100 und 200 NLD-Mitglieder gedachten am Nationaltag der 11 Studenten. Es war die größte NLD-Versammlung seit dem 30. Mai. Die Demonstranten forderten die Militärführung auf, die politischen Gefangenen frei zu lassen und den politischen Dialog zu beginnen.
AFP 18., 24.11. AP 18.11.03, Frankfurter Rundschau 19.11.03

GESPRÄCHE?
Burmas stellvertretender Außenminister Khin Maung Win hat in einem BBC-Interview erklärt, die Militärführung stehe in regelmäßigem Kontakt mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Gespräche verliefen positiv und befänden sich in einer „delikaten Phase“. Im Interview hieß es auch, die „Schutzhaft“ wäre nicht von Dauer und würde zu einem angemessenen Zeitpunkt beendet.
Ein NLD-Angehöriger bezweifelte im Interview mit der DVB, dass außer Kontakten über persönliche Belange politische Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und der Regierung stattfänden. Untergeordnete Offiziere könnten ihr zwar in persönlichen Angelegenheiten helfen, jedoch keine politischen Verhandlungen führen.
Um von einem Fortschritt sprechen zu können, müssen die Gespräche formalere Gestalt annehmen und auf höherer Ebene stattfinden.
BBC 21.11.03, AFP 22.11.03 Democratic Voice of Burma 21.11.03

KACHIN NEHMEN AM NATIONALKONVENT TEIL
Führer von zwei Waffenstillstandsgruppen im Kachin-Staat haben sich entschlossen, am vom SPDC einberufenen Nationalkonvent teilzunehmen. Die Kachin Independence Organisation (KIO) und die New Democratic Army-Kachin (NDA-K) haben je fünf Delegierte ausgewählt, die am Konvent teilnehmen sollen, darunter Topfunktionäre. Beide Kachin-Organisationen forderten General Khin Nyunt auf, Kampfhandlungen der burmesischen Armeetruppen gegen ethnische Rebellen während der Zeit des Nationalkonvents einzustellen. Beide Organisationen fordern auch eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen.
Gegenwärtig verhandeln verschiedene Waffenstillstandsgruppen in Gesprächen mit Khin Nyunt über die Teilnahme am Nationalkonvent. Einige Gruppen der ethnischen Minderheiten, darunter Organisationen der Karen, Chin und Shan, haben die Teilnahme am Nationalkonvent abgelehnt, solange nicht der Oppositionspartei und Aung San Suu Kyi eine Rolle im Konvent zukomme. Eine Stellungnahme der NLD oder von Aung San Suu Kyi zum Nationalkonvent gibt es aufgrund der Inhaftierung der führenden Parteipolitiker noch nicht.
Der Nationalkonvent ist der erste Schritt in der vom SPDC formulierten “Roadmap” zum Übergang zur Demokratie, er soll Anfang 2004 tagen.
Irrawaddy 17., 24.11.03

FLÜCHTLINGSPROTESTE IN DELHI DAUERN AN
Seit mehr als einem Monat protestieren in Delhi Flüchtlinge aus Burma vor dem Büro des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus und gegen die Kürzung der finanziellen Unterstützung. Am 12. November hat die Polizei zu drakonischen Maßnahmen gegriffen, die Proteste verboten und 43 Demonstranten verhaftet. Bei der Einkesselung durch die Polizei und dem Einsatz von Wasserwerfern wurde zahlreiche Flüchtlinge verletzt.
Laut der Chin Human Rights Organsiation (CHRO) hat Indien den Flüchtlingsstatuts für Burmesen nicht anerkannt und dem UNHCR bisher nicht erlaubt, die Lebensbedingungen der über 50.000 Chin-Flüchtlinge im indischen Mizoram-Staat zu untersuchen. Die Chin-Flüchtlinge werden von Indien und vom UNHCR als Wirtschaftsmigranten angesehen. Doch laut CHRO fliehen die meisten aus Angst vor Verfolgung. In der letzten Zeit ist es zu einer massiven Ausweitung burmesischer Militärstützpunkte im Chin-Staat und Nordwestburma gekommen. Die Konsequenzen davon sind zunehmende Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit für die Armee, religiöse Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen und Rekrutierungen für den Militärdienst. Infolge dessen stieg die Zahl der Flüchtlinge in Indien im letzten Jahr rasant an. Fast alle Anträge werden vom UNHCR abgelehnt. Nur etwa 1000 Flüchtlinge sind in ihrem Status anerkannt worden. Im Juli diesen Jahres sollen etwa 6.000 Chin nach Burma zurück geführt worden sein. Aung San Suu Kyi besuchte im April 2003 den Chin-Staat und eröffnete dort einige NLD-Büros.
Mizzima 15., 18.11. Chin Human Rights Organization 25.11.03

USA VERURTEILEN GELDWÄSCHE
Das US-Finanzministerium hat Burma auf seine Liste der Geldwäscherländer gesetzt und entschieden, Finanzaktivitäten mit Burmas Banken zu unterlassen. Das bedeutet, dass US-amerikanische Finanzinstitutionen ihre Korrespondenzkonten mit Burma kündigen müssen. Zwei Banken wurden identifiziert, die Verbindungen zum Drogenhandel aufweisen sollen: die Asia Wealth Bank, Burmas größter Geldanleger, und die Myanmar Mayflower Bank. Diesen Banken wird nun untersagt, Geschäfte mit US-amerikanischen Bankinstitutionen zu tätigen.
Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Aufruf der Financial Action Task Force, Sanktionen gegen Burma zu verhängen.
Die Asia Wealth Bank soll seit ihrer Gründung 1994 etwa die Hälfte des Guthabens des Landes auf ihren Konten angesammelt haben. Generaldirektor Aik Tun soll enge Beziehungen zu sowohl Drogenhändlern als auch zu Premierminister General Khin Nyunt pflegen. Der Gründer der Myanmar May Flower Bank, Kyaw Win, pflegt Kontakt zu thailändischen Geschäftsleuten, darunter den Holztycoon Choon Tangkakarn.
Financial Times 21.11.03, Agence France Presse 21.11.03

RADIO-SOAP
Der BBC World Service Trust hat eine Radiosoap für burmesische Hörer produziert, in der es um den Umgang mit Gesundheitsproblemen geht. Krankheiten wie HIV/AIDS sind noch immer ein soziales Tabu in Burma. Die Radioserie spielt in einem kleinen Dorf in der Provinz Bago und zielt darauf ab, Vorurteile zu brechen, der Ausgrenzung von Kranken entgegenzuwirken und das Bewusstsein über medizinische Möglichkeiten bei den Armen zu erhöhen. Die 15minütige Sendung wird zweimal pro Woche ausgestrahlt und soll 10 bis 16 Millionen Menschen erreichen, die wöchentlich dem burmesischen BBC Service lauschen.
Der BBC Worldservice Trust ist eine unabhängige Wohlfahrtsorganisation, die Armut mit Hilfe der Medien bekämpfen will. Sie wird vom britischen Entwicklungshilfeministerium finanziert.
Die Militärregierung hat keine Einwände gegen das Programm, so der Programmdirektor, da es keine politische Sendung sei, sondern ein Thema anspreche, das auch sie angehen müsse.
BBC 14.11.03

VERBRANNTE ERDE UND ÜBERFLUTUNGEN
Auf der Burma-Seite des Asienhauses ist jetzt eine Einführung in die Aktivitäten der Asiatischen Entwicklungsbank in Burma und die Staudammprojekte am Salween-Fluss zu lesen. Der Autor Daniel Apolinarski studiert in Freiburg Ethnologie, Soziologie und Geschichte und war im Oktober Praktikant im Asienhaus.
.http://www.asienhaus.de/burma/dokumente/adb-burma-staudaemme.pdf

Burma.Initiative Asienhaus
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