ZWEITE BURMA-REISE VON AMNESTY INTERNATIONAL
ENTLASSUNGEN UND DEMONSTRATIONEN
GESPRÄCHE?
KACHIN NEHMEN AM NATIONALKONVENT TEIL
FLÜCHTLINGSPROTESTE IN
RADIO-SOAP
VERBRANNTE ERDE UND ÜBERFLUTUNGEN
ZWEITE BURMA-REISE VON AMNESTY
INTERNATIONAL
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
hat eine zweite Reise nach
AFP 20.
11.03,
ENTLASSUNGEN UND DEMONSTRATIONEN
Die Militärjunta hat die Entlassung
von 58 Gefangenen bekannt gegeben. Dabei handelt es sich
um 49 Frauen, die schwanger sind oder Kinder haben, und Männer über 65. Die Entlassungen eine Woche nach
dem Besuch des UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Sergio Pinheiro, seien aus humanitären
Gründen erfolgt.
Eine Woche später gab die Militärführung auch die Aufhebung des Hausarrests von fünf führenden Oppositionspolitikern bekannt. Sie waren
nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen
NLD-Anhängern und Regierungstreuen
am 30. Mai unter Hausarrest gestellt worden. Die Generalsekretärin
der NLD, Aung San Suu Kyi, der
NLD-Vorsitzende Aung Shwe und NLD-Sekretär U Lwin verbleiben in Hausarrest, während NLD-Vizepräsident Tin Oo im Kalay-Gefängnis nahe der indischen
Grenze inhaftiert ist.
Der 83.
Jahrestag des Aufstands von
Studenten der Universität Rangun gegen die britische Kolonialmacht wurde in Rangun mit einer
Demonstration von NLD-Anhängern gefeiert.
Zwischen 100 und 200 NLD-Mitglieder
gedachten am Nationaltag der 11 Studenten. Es war die größte NLD-Versammlung seit dem 30. Mai.
Die Demonstranten forderten
die Militärführung auf, die politischen
Gefangenen frei zu lassen und den politischen Dialog zu beginnen.
AFP 18., 24.11. AP 18.11.03, Frankfurter Rundschau 19.11.03
GESPRÄCHE?
Ein NLD-Angehöriger bezweifelte im Interview mit der DVB, dass außer
Kontakten über persönliche Belange politische Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und der
Regierung stattfänden.
Untergeordnete Offiziere könnten
ihr zwar in persönlichen Angelegenheiten helfen, jedoch keine politischen Verhandlungen führen.
Um von einem Fortschritt sprechen zu können,
müssen die Gespräche formalere Gestalt annehmen und
auf höherer Ebene stattfinden.
BBC 21.11.03, AFP 22.11.03 Democratic Voice of
KACHIN NEHMEN AM
NATIONALKONVENT TEIL
Führer von zwei Waffenstillstandsgruppen im Kachin-Staat haben sich entschlossen, am vom SPDC einberufenen Nationalkonvent teilzunehmen. Die
Kachin Independence Organisation
(KIO) und die New Democratic Army-Kachin (NDA-K) haben je fünf
Delegierte ausgewählt, die
am Konvent teilnehmen sollen, darunter Topfunktionäre. Beide Kachin-Organisationen forderten General Khin Nyunt auf, Kampfhandlungen der burmesischen Armeetruppen gegen ethnische Rebellen während der Zeit
des Nationalkonvents einzustellen.
Beide Organisationen fordern auch eine Generalamnestie
für alle politischen Gefangenen.
Gegenwärtig verhandeln verschiedene Waffenstillstandsgruppen
in Gesprächen mit Khin Nyunt über
die Teilnahme am Nationalkonvent.
Einige Gruppen der ethnischen Minderheiten, darunter Organisationen der Karen, Chin
und Shan, haben die Teilnahme
am Nationalkonvent abgelehnt,
solange nicht der Oppositionspartei und Aung San Suu Kyi
eine Rolle im Konvent zukomme.
Eine Stellungnahme der NLD oder
von Aung San Suu Kyi zum Nationalkonvent
gibt es aufgrund
der Inhaftierung der führenden Parteipolitiker
noch nicht.
Der Nationalkonvent ist der erste Schritt in der vom SPDC formulierten
“Roadmap” zum Übergang zur Demokratie, er soll Anfang
2004 tagen.
FLÜCHTLINGSPROTESTE IN
Seit mehr als einem Monat
protestieren in Delhi Flüchtlinge
aus
Laut der Chin Human Rights Organsiation (CHRO) hat Indien
den Flüchtlingsstatuts für Burmesen nicht anerkannt und dem UNHCR bisher nicht erlaubt, die Lebensbedingungen der über 50.000 Chin-Flüchtlinge im indischen Mizoram-Staat
zu untersuchen. Die Chin-Flüchtlinge werden von Indien und vom UNHCR als Wirtschaftsmigranten
angesehen. Doch laut CHRO fliehen die meisten aus Angst vor Verfolgung. In der letzten Zeit
ist es
zu einer massiven Ausweitung burmesischer Militärstützpunkte im Chin-Staat und Nordwestburma gekommen. Die Konsequenzen davon sind zunehmende Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit für die Armee, religiöse Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen und Rekrutierungen
für den Militärdienst. Infolge dessen stieg die Zahl der Flüchtlinge in Indien im letzten
Jahr rasant an. Fast alle Anträge werden
vom UNHCR abgelehnt. Nur etwa 1000 Flüchtlinge
sind in ihrem
Status anerkannt worden. Im Juli diesen Jahres
sollen etwa 6.000 Chin nach
Mizzima 15.,
18.11. Chin Human Rights Organization 25.11.03
Das US-Finanzministerium
hat
Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Aufruf
der Financial Action Task Force, Sanktionen
gegen
Die Asia Wealth Bank soll seit
ihrer Gründung 1994 etwa die Hälfte des Guthabens des Landes auf ihren Konten angesammelt
haben. Generaldirektor Aik Tun soll
enge Beziehungen zu sowohl Drogenhändlern
als auch
zu Premierminister General Khin Nyunt pflegen.
Der Gründer der Myanmar May Flower Bank, Kyaw
Win, pflegt Kontakt zu thailändischen Geschäftsleuten, darunter den Holztycoon Choon Tangkakarn.
Financial Times 21.11.03, Agence
RADIO-SOAP
Der BBC World Service Trust hat eine
Radiosoap für burmesische Hörer produziert, in der es um den Umgang mit Gesundheitsproblemen geht. Krankheiten wie HIV/AIDS sind
noch immer ein soziales Tabu
in
Der BBC Worldservice Trust ist eine
unabhängige Wohlfahrtsorganisation,
die Armut mit Hilfe der Medien
bekämpfen will. Sie wird vom britischen Entwicklungshilfeministerium
finanziert.
Die Militärregierung hat keine
Einwände gegen das Programm, so der Programmdirektor, da es keine
politische Sendung sei, sondern ein
Thema anspreche, das auch sie
angehen müsse.
BBC 14.11.03
VERBRANNTE ERDE UND ÜBERFLUTUNGEN
Auf der Burma-Seite des Asienhauses ist
jetzt eine Einführung in die Aktivitäten der Asiatischen Entwicklungsbank in
.http://www.asienhaus.de/burma/dokumente/adb-burma-staudaemme.pdf
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma