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Meldungen:
ZUSAGE DER NLD FÜR
TEILNAHME AN VERFASSUNGSKONVENT NUR UNTER BEDINGUNGEN
EU-AUßENMINISTER VERLÄNGERN SANKTIONEN
THAILAND DRÄNGT AUF WIEDERAUFNAHME DES
"BANGKOK-PROZESSES"
PRESSEFREIHEIT IN ASIEN
BERICHT DER INTERNATIONAL CRISIS GROUP ÜBER
INTERNATIONALE BURMA-POLITIK
BURMAS AUßENHANDEL RÜCKLÄUFIG
GESETZ ZUR KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG
TOURISMUSRESSORT NGAPALI
DAWOO BEGINNT MIT GASFÖRDERUNG
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ZUSAGE DER NLD FÜR TEILNAHME AN VERFASSUNGSKONVENT NUR UNTER BEDINGUNGEN |
Nach knapp einem Jahr konnten führende NLD-Mitglieder am Mittwoch zum
dritten Mal die weiterhin unter Hausarrest stehende Parteiführerein Aung San
Suu Kyi treffen. Am zweiten Treffen am 29.4. nahmen alle neun Mitglieder des
entscheidungsfindenden Exekutivausschusses, einschließlich der Vizevorsitzende
Tin Oo, der gleichfalls noch unter Hausarrest steht, teil. Im Zentrum der
Unterredungen stand der von der Militärregierung für Mitte Mai festgesetzte
Verfassungskonvent. Dabei konnte offenbar noch keine endgültige Entscheidung
über eine Teilnahme getroffen werden. Die NLD knüpft weiterhin Bedingungen an
eine Teilnahme: Zum einen fordert sie die Freilassung Suu Kyis. Ihr wie auch
Tin Oo müsse eine Teilnahme zugesagt werden. Zum anderen akzeptiert die NLD
nicht den vom SPDC festgelegten Ablaufplan für den Konvent und sechs Prinzipien
für die Verfassung, die unter anderem eine führende Rolle des Militärs bereits
im Vorfeld festschreiben. Daher zweifeln viele auch daran, ob es überhaupt zu
freien, bedingungslosen Erörterungen kommen kann. Zugleich wird aber
eingeräumt, dass eine Absage ebenso wenig im Interesse der Bevölkerung liege.
Nachdem die Verfassungsgespräche seit acht Jahren ausgesetzt waren, laste
nunmehr ein erheblicher Druck auf der Opposition, diese nicht schon durch ihre
vorzeitige Absage zum Scheitern zu bringen.
The News International 30.4. 04; Reuters 29.4.04; ABC Radio Australia News
30.4.04; AFP 4.5.04
Die EU-Sanktionen gegen Burma sollen um ein
Jahr verlängert werden. Diesen Beschluss bekräftigten die europäischen
Außenminister in ihrem Gemeinsamen Standpunkt bei ihrem Treffen am 26. 4 in
Luxemburg. Der Gemeinsame Standpunkt wurde erstmals im Oktober 1996 bezogen und
in den Jahren 1998 und 2003 verschärft und ausgeweitet. Neben einem
Waffenembargo umfassen die Sanktionen das Einfrieren der Auslandsguthaben und
einen Visabann für Mitglieder des SPDC, Angehörige der Regierung, hochrangige
Mitglieder des Militärs und der USDA, Funktionäre von staatseigenen Betrieben
und Günstlinge der Wirtschaftspolitik des Militärs und deren Familien. Weiter
beinhalten sie ein Verbot von Güterexporten und technischen und finanziellen
Hilfen, wenn sie militärisch nutzbar sind. Im Gegensatz zu den
Wirtschaftssanktionen der USA sind die EU-Sanktionen mehr politischer Natur.
European Information Service, 28.4. 04
Nachdem die Militärregierung Burmas die für den 29. und 30. 4. organisierten
internationalen Gespräche über die Demokratisierung in Burma wenige Tage zuvor
abgesagt hatte, drängt die thailändische Regierung auf die Wiederbelebung der
Gespräche. Nach Angaben des thailändischen Außenministers wird auf einen Termin
nach dem Beginn der Verfassungsgespräche hingearbeitet. Dies war von der
burmesischen Seite mit dem Hinweis erbeten worden, sie könne dann der
internationalen Gemeinschaft mehr Informationen liefern.
AFP, 27. 4. 2004
Anlässlich des Weltpressetages am 3. Mai sprach die in Paris ansässige
Organisation "Reporter ohne Grenzen" von einem schwarzen Jahr 2003
für die Pressefreiheit und bezeichnete Asien als das größte Gefängnis für die
Presse: 200 Reporter seien weiterhin in Haft und16 ermordet worden. Neben Laos
und Nordkorea unterliegt die Presse auch in Burma weiterhin der absoluten
Regierungskontrolle. Alle drei Länder unterhalten eigens Zensurorgane und
regierungskritische Artikel werden mit hohen Strafen belegt. Nach der
Unabhängigkeit 1947 wurde Burma gerühmt für seine Pressefreiheit. Erst mit der
Machtübernahme 1962 durch das Militär wurde diese sukzessive eingeschränkt und
schließlich abgeschafft. Der gesamte Medienbereich gilt heute als weitgehend in
staatlicher Hand oder unterliegt der Zensur und Kontrolle. Auf diesem
Hintergrund wird auch interessant sein, ob oder inwieweit unabhängige
Berichterstatter Zugang zu den Verfassungsgesprächen erhalten werden.
VOA News, 3. 5. 04; Mizzima News, 4.5.04
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In ihrem neuen Bericht widmet sich die International Crisis Group (ICG),
eine unabhängige Denkfabrik, die bereits mehrfach Studien zu Burma erstellt
hat, der internationalen Politik gegenüber Burma. Dabei kommt sie zu der
Einschätzung, dass die Situation im Vorfeld der Verfassungsgespräche bei allen
Widersprüchen und Hindernissen auch eine Chance für Akteure der internationale
Gemeinschaft bietet, ihre Politik zu überdenken. Dies angesichts des Scheiterns
sowohl der Sanktionspolitik des Westen, als auch des "konstruktiven
Engagements" der ASEAN Länder. Als Empfehlung sprechen sich die Autoren
für eine international abgestimmte Position unter stärkerer Beteiligung der UN
aus. Ein schrittweises Aufheben der Sanktionen solle als Anreiz für
weitergehende Reformschritte unternommen werden. Grundlegend für einen
erkennbaren Reformwillen der Militärregierung sei aber die Freilassung Aung San
Suu Kyis. Zudem seien ihr alle persönlichen und politischen Rechte einzuräumen.
Zugleich müsse die ASEAN aber drängender auf Veränderungen hinwirken.
Allerdings ließen sich die Probleme nicht alleine von außen lösen und es dürfe
nur von einem langfristigen Veränderungsprozess ausgegangen werden. Der Bericht
"Myanmar: Sanctions, engagement or another way forward?" ist als
pdf-Datei unter www.crisisweb.org
abrufbar.
ICG 27.4.04; AP 27. 4. 2004
Einem semioffiziellen Bericht der Business Information Group zufolge fiel
der Außenhandel Burmas im letzten Fiskaljahr (April bis März) um 6,6 Prozent.
Im vorangegangenen Zeitraum betrug das Gesamtvolumen umgerechnet noch 3,66 Mrd.
AP 24.4. 2004
Der Vorsitzende des SPDC, Than Shwe, hat ein Gesetz zur internationalen
Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung bei der Ermittlung, Verfolgung
und gerichtlichen Verfahren von Kriminalität abgezeichnet. Es zielt weiter auf
die effektive Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, dem
grenzüberschreitenden, organisierten Verbrechen und der Geldwäsche. Das Gesetz
ermächtigt die Regierung ein 11köpfiges Gremium zu bilden, das befugt ist,
zwischenstaatliche Hilfe auszutauschen. Das "Mutual Assistance in Criminal
Matters Law" wird von der Regierung als Beitrag zur internationalen
Kooperation gesehen.
Xinghua News Agency, 29. 4. 2004
Wie die Myanmar Times berichtet, will Burma neun weitere Beach Ressort
Hotels an der Küste von Ngapali errichten, um der wachsenden Nachfrage von
Touristen gerecht zu werden. Mit den neuen Hotels werden mindestens 270 weitere
Räume zur Verfügung stehen, bisher hat Ngapali Beach sieben Ressort Hotels mit
248 Räumen.
Das Beach Ressort Projekt ist Teil eines Plans, die Tourismusindustrie
weiter auszubauen.
Auch der Myeik-Archipel in der südlichen Tanintharyi-Provinz soll als
Touristenziel ausgebaut werden.
Nach offiziellen Angaben reisten in den ersten sieben Monaten des
Geschäftsjahres 2003/2004 (April bis März) 277 600 Touristen nach Burma ein,
was einem Anstieg von 27,3 Prozent im Vergleich zur gleichen Periode des
Vorjahres entspricht. Laut Statistik sollen sich die vertraglich zugesicherten
Auslandsinvestitionen im Sektor Ende 2002 seit seiner Öffnung Ende 1988 auf
1,06 Milliarden US-Dollar in 43 Projekten belaufen.
Xinhua News Agency 26.4.04
Nach der erfolgreichen Entdeckung des A 1-block Gasfeldes vor der Küste
Arakans kündigte die Koreanische "Daewoo International Trading
Company" den Beginn der auf knapp ein Jahr angesetzten Erschließung von
Juli diesen Jahres an. Daewoo hält einen rechtlichen Anteil von 60 Prozent der
Vorkommen für die Erschließung und Gewinnung. Die jährlichen Gewinnerwartungen.
belaufen sich auf 86 Millionen US-Dollar.
Narinjara News, 25. 4. 2004
Bereits erschienene Burma-Nachrichten
sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0
nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
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