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Liebe Leserinnen und Leser,
die nächsten Burma-Nachrichten erscheinen erst Ende September 2004.
Mit besten Grüßen
Ulrike Bey

 

BURMA NACHRICHTEN 15/2004 , 27. August 2004

Meldungen:
ASEM-GIPFEL SOLL STATTFINDEN
12-MIO-EURO-KREDIT VON THAILAND
UNO-GENERALSEKRETÄR FORDERT ROLLE FÜR OPPOSITION
JURISTISCHE BEMÜHUNGEN ZUR FREILASSUNG VON OPPOSITIONELLEN GESCHEITERT
UNICEF-UNTERSUCHUNG ÜBER STRASSENKINDER
NEUE DIRTY LIST DER BURMA CAMAPIGN UK
OLYMPIADE IN ATHEN
ASIENHAUS-RUNDBRIEF

 

ASEM-GIPFEL SOLL STATTFINDEN

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Nach seinem Treffen mit dem indonesischen Amtskollegen Hassan Wirayuda hat der niederländische Außenminister Bernard Bot betont, dass das für Oktober in Hanoi geplante Asia-Europe Meeting (ASEM) zwischen der EU und den Staaten der ASEAN plus China, Südkorea und Japan stattfinden solle. Das Treffen stand auf der Kippe, nachdem die EU Burma aufgrund der Menschenrechtssituation nicht zum Prozess zulassen wollte. Die Mindestforderung der EU ist es, zumindest Aung San Suu Kyi und ihren Kollegen Tin Oo aus dem Hausarrest zu entlassen. Im Gegenzug wollte Asien die neuen EU-Mitglieder nicht akzeptieren. Die europäische und asiatische Seite suchen nun, so Bot, nach einem Kompromiss. Die EU hatte bereits zwei ASEM-Vorbereitungstreffen auf Ministerebene abgesagt. Eine endgültige Entscheidung soll Anfang September fallen.
Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Agence France Presse 26.8.04

12-MIO-EURO-KREDIT VON THAILAND

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Ein 600 Millionen Bt-Kredit (ca. 12 Millionen Euro) zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur ist von der ExportImport-Bank of Thailand (Exim) bewilligt worden. In Thailand hatte diese Kreditvergabe Kritik ausgelöst, da angenommen wird, dass die Verwendung des Kredits an den Ausbau des Breitband-Satelliten-Systems durch die Shin Satellite Plc gebunden ist. Shin Satellite ist eine Tochter der Shin Corporation, die zu ihren größten Anteilen der Familie des Premierministers Thaksin Shinawatra gehört.
ShinSat hat bereits in Burmas einzigen Internet-Anbieter Pagan Cybertech Company investiert, die dem Sohn von Burmas Premierminister Khin Nyunt gehört.
Kraisak Chonhavan, Vorsitzender des Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten, forderte, politische Bedingungen an die Kreditvergabe zu knüpfen, um Druck auf das Regime auszuüben und sich nicht den Vorwurf einzuhandeln die Junta zu stärken. Von Seiten der Opposition kam auch die Frage, ob die Einbeziehung einer so regierungsnahen Firma nicht einen Interessenkonflikt auslöse.
Repräsentanten von Exim und ShinSat sollen nun vor dem Senatskomitee für auswärtige Angelegenheiten Details über die Kreditvergabe erläutern.
Der „weiche Kredit“ soll innerhalb von zwölf Jahren zu günstigen Bedingungen zurückgezahlt werden.
The Nation 25., 26.8.04, AFP 24.8.2004, Bangkok Post 25.8.04

UNO-GENERALSEKRETÄR FORDERT ROLLE FÜR OPPOSITION

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UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Burmas Militärführung zur sofortigen Freilassung Aung San Suu Kyis und mehr Enagement für einen „substantiellen Dialog“ mit der National League for Democracy (NLD) und anderen politischen Parteien aufgefordert.
Gut einen Monat nachdem die Verfassungsgebende Nationalversammlung eine Pause eingelegt hat, erklärte Annan, dass der Nationalkonvent unvollständig und unglaubwürdig sei ohne die Teilnahme der NLD und anderer politischer Parteien. Das Verfahren könne deswegen nicht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Nachbarländer erlangen.
Annan forderte das Regime zusätzlich auf, dem UNO-Sondergesandten Razali wieder zutritt ins Land zu gewähren, um dessen Vermittlungsversuche im Dialogprozess zu fördern.
In einer offiziellen Stellungnahme begrüßte das Militärregime Annans Aufruf, gab jedoch keinen Zeitpunkt für die Freilassung Suu Kyis an.
United Nations NewsCenter 17.8.04, AP 19.8.

JURISTISCHE BEMÜHUNGEN ZUR FREILASSUNG VON OPPOSITIONELLEN GESCHEITERT

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Der erste juristische Versuch, die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und des stellvertretenden Parteivorsitzenden Tin Oo aus dem Hausarrest zu erwirken, ist fehlgeschlagen. Ein Antrag, der bei einem Gericht in Rangun eingereicht worden war, wurde aus formalen Gründen abgelehnt, weil keine Eidesstattliche Erklärung beigefügt war.
Ein Rechtsfachmann erklärte gegenüber AFP, der Versuch sei fehlgeschlagen, weil Beamte des Gerichts sich aus Angst vor Repressalien gescheut hätten, den Antrag zu unterzeichnen. Ohne ihre Unterschriften würden andere Beamte die Petition jedoch nicht berücksichtigen.
Die NLD will weiterhin auf legalem Weg versuchen, die Freilassung Suu Kyis und Tin Oos zu erreichen.
Suu Kyi und Parteivize Tin Oo werden seit Mai 2003 infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Oppositionsführerin und Regierungstreuen gefangen gehalten.
Agence France Presse 17.8.04

UNICEF-UNTERSUCHUNG ÜBER STRASSENKINDER

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Der United Nations Children's Fund (UNICEF) plant eine Untersuchung über Straßenkinder und Kinderarbeiter in Burma. Nach einem Bericht in der Myanmar Times wird die UN-Organisation in Zusammenarbeit mit zwei Ministerien, die für soziale Wohlfahrt, Wiederansiedlung und Arbeit zuständig sind, in den drei Städten Rangun, Mandalay und Pathein (Bassein) eine Bewertung durchführen, um die Lebensumstände und die Verwundbarkeit der Kinder gegenüber Missbrauch und Ausbeutung zu bestimmen. Die UN-Agentur hat in diesem Jahr einige Dutzend religiöse und Sozialarbeiter, Lehrer und Verwalter in den zwei vorrangigen Städten ausgebildet, um Kinder zu schützen, um die sich niemand kümmert und die mit HIV/AIDS infiziert sind, so ein Beamter der Agentur.
Burma hat 1991 die Konvention für die Rechte der Kinder unterzeichnet und 1993 ein Gesetz zum Verbot von Kinderarbeit erlassen.
Xinhua News Agency 9.8.04

NEUE DIRTY-LIST DER BURMA CAMPAIGN UK

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Die Burma Camapign UK hat ihre Dirty List der in Burma aktiven Unternehmen aktualisiert. Neu sind u.a. Lloyd’s of Londen, Rolls Royce, Ericsson und Alcatel. Insgesamt sind 95 Unternehmen aufgeführt unter http://www.burmacampaign.org.uk/dirty_list/dirty_list.html.
Burma Campaign UK 24.8.2004

OLYMPIADE IN ATHEN

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Die burmesische Gewichtheberin Nan Aye Khine ist positiv auf Doping getestet worden. Im Wettbewerb der Gewichtsklasse 48 kg hatte sie Rang vier erreicht, der ihr aberkannt wurde.
Aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts der EU wurde der burmesische Sportminister General Thura Aye Myint von den Olympischen Spielen in Athen ausgeschlossen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU sieht einen Visabann für Mitglieder des SPDC, Angehörige der Regierung, hochrangige Mitglieder des Militärs und der USDA, Funktionäre von staatseigenen Betrieben und Günstlinge der Wirtschaftspolitik des Militärs und deren Familien vor. Außerdem musste Simbabwes Sportminister aufgrund der EU-Bestimmungen Athen fern bleiben.
AFP 10.8.04, AP 16.8.04

ASIENHAUS-RUNDBRIEF

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Kennen Sie den Asienhaus-Rundbrief schon? Der Asienhaus-Rundbrief informiert über wichtige Entwicklungen in Asien und in den deutsch- bzw. europäisch-asiatischen Beziehungen, über Angebote des Asienhauses (Veranstaltungen, Veröffentlichungen usw.), über Angebote anderer asienbezogener Aktionen, Publikationen und Veranstaltungen. Sie können ihn online bestellen unter www.asienhaus.de/angebote/mailing.htm.
Ältere Ausgaben aus dem Jahr 2004 finden Sie hier. Unter der Nummer der Ausgabe finden Sie den thematischen Schwerpunkt des jeweiligen Rundbriefes. Das Archiv 2003 finden Sie hier.

 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

 

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