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Liebe Leserinnen und Leser,
die nächsten Burma-Nachrichten erscheinen erst Ende September 2004.
Mit besten Grüßen
Ulrike Bey
Meldungen:
ASEM-GIPFEL SOLL
STATTFINDEN
12-MIO-EURO-KREDIT VON THAILAND
UNO-GENERALSEKRETÄR FORDERT ROLLE FÜR OPPOSITION
JURISTISCHE BEMÜHUNGEN ZUR FREILASSUNG VON
OPPOSITIONELLEN GESCHEITERT
UNICEF-UNTERSUCHUNG ÜBER STRASSENKINDER
NEUE DIRTY LIST DER BURMA CAMAPIGN UK
OLYMPIADE IN ATHEN
ASIENHAUS-RUNDBRIEF
Nach seinem Treffen mit dem indonesischen Amtskollegen Hassan Wirayuda hat
der niederländische Außenminister Bernard Bot betont, dass das für Oktober in
Hanoi geplante Asia-Europe Meeting (ASEM) zwischen der EU und den Staaten der
ASEAN plus China, Südkorea und Japan stattfinden solle. Das Treffen stand auf
der Kippe, nachdem die EU Burma aufgrund der Menschenrechtssituation nicht zum
Prozess zulassen wollte. Die Mindestforderung der EU ist es, zumindest Aung San
Suu Kyi und ihren Kollegen Tin Oo aus dem Hausarrest zu entlassen. Im Gegenzug
wollte Asien die neuen EU-Mitglieder nicht akzeptieren. Die europäische und
asiatische Seite suchen nun, so Bot, nach einem Kompromiss. Die EU hatte
bereits zwei ASEM-Vorbereitungstreffen auf Ministerebene abgesagt. Eine
endgültige Entscheidung soll Anfang September fallen.
Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Agence France Presse 26.8.04
Ein 600 Millionen Bt-Kredit (ca. 12 Millionen Euro) zum Ausbau der
Telekommunikationsinfrastruktur ist von der ExportImport-Bank of Thailand
(Exim) bewilligt worden. In Thailand hatte diese Kreditvergabe Kritik
ausgelöst, da angenommen wird, dass die Verwendung des Kredits an den Ausbau
des Breitband-Satelliten-Systems durch die Shin Satellite Plc gebunden ist.
Shin Satellite ist eine Tochter der Shin Corporation, die zu ihren größten
Anteilen der Familie des Premierministers Thaksin Shinawatra gehört.
ShinSat hat bereits in Burmas einzigen Internet-Anbieter Pagan Cybertech
Company investiert, die dem Sohn von Burmas Premierminister Khin Nyunt gehört.
Kraisak Chonhavan, Vorsitzender des Senatskomitees für auswärtige
Angelegenheiten, forderte, politische Bedingungen an die Kreditvergabe zu
knüpfen, um Druck auf das Regime auszuüben und sich nicht den Vorwurf
einzuhandeln die Junta zu stärken. Von Seiten der Opposition kam auch die
Frage, ob die Einbeziehung einer so regierungsnahen Firma nicht einen Interessenkonflikt
auslöse.
Repräsentanten von Exim und ShinSat sollen nun vor dem Senatskomitee für
auswärtige Angelegenheiten Details über die Kreditvergabe erläutern.
Der „weiche Kredit“ soll innerhalb von zwölf Jahren zu günstigen Bedingungen
zurückgezahlt werden.
The Nation 25., 26.8.04, AFP 24.8.2004, Bangkok Post 25.8.04
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Burmas Militärführung zur sofortigen
Freilassung Aung San Suu Kyis und mehr Enagement für einen „substantiellen
Dialog“ mit der National League for Democracy (NLD) und anderen politischen
Parteien aufgefordert.
Gut einen Monat nachdem die Verfassungsgebende Nationalversammlung eine Pause
eingelegt hat, erklärte Annan, dass der Nationalkonvent unvollständig und
unglaubwürdig sei ohne die Teilnahme der NLD und anderer politischer Parteien.
Das Verfahren könne deswegen nicht die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft einschließlich der Nachbarländer erlangen.
Annan forderte das Regime zusätzlich auf, dem UNO-Sondergesandten Razali wieder
zutritt ins Land zu gewähren, um dessen Vermittlungsversuche im Dialogprozess
zu fördern.
In einer offiziellen Stellungnahme begrüßte das Militärregime Annans Aufruf,
gab jedoch keinen Zeitpunkt für die Freilassung Suu Kyis an.
United Nations NewsCenter 17.8.04, AP 19.8.
JURISTISCHE BEMÜHUNGEN ZUR FREILASSUNG VON OPPOSITIONELLEN GESCHEITERT |
Der erste juristische Versuch, die Freilassung von Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi und des stellvertretenden Parteivorsitzenden Tin Oo aus dem
Hausarrest zu erwirken, ist fehlgeschlagen. Ein Antrag, der bei einem Gericht
in Rangun eingereicht worden war, wurde aus formalen Gründen abgelehnt, weil
keine Eidesstattliche Erklärung beigefügt war.
Ein Rechtsfachmann erklärte gegenüber AFP, der Versuch sei fehlgeschlagen, weil
Beamte des Gerichts sich aus Angst vor Repressalien gescheut hätten, den Antrag
zu unterzeichnen. Ohne ihre Unterschriften würden andere Beamte die Petition
jedoch nicht berücksichtigen.
Die NLD will weiterhin auf legalem Weg versuchen, die Freilassung Suu Kyis und
Tin Oos zu erreichen.
Suu Kyi und Parteivize Tin Oo werden seit Mai 2003 infolge der gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Oppositionsführerin und
Regierungstreuen gefangen gehalten.
Agence France Presse 17.8.04
Der United Nations Children's Fund (UNICEF) plant eine Untersuchung über
Straßenkinder und Kinderarbeiter in Burma. Nach einem Bericht in der Myanmar
Times wird die UN-Organisation in Zusammenarbeit mit zwei Ministerien, die für
soziale Wohlfahrt, Wiederansiedlung und Arbeit zuständig sind, in den drei
Städten Rangun, Mandalay und Pathein (Bassein) eine Bewertung durchführen, um
die Lebensumstände und die Verwundbarkeit der Kinder gegenüber Missbrauch und
Ausbeutung zu bestimmen. Die UN-Agentur hat in diesem Jahr einige Dutzend
religiöse und Sozialarbeiter, Lehrer und Verwalter in den zwei vorrangigen
Städten ausgebildet, um Kinder zu schützen, um die sich niemand kümmert und die
mit HIV/AIDS infiziert sind, so ein Beamter der Agentur.
Burma hat 1991 die Konvention für die Rechte der Kinder unterzeichnet und 1993
ein Gesetz zum Verbot von Kinderarbeit erlassen.
Xinhua News Agency 9.8.04
Die Burma Camapign UK hat ihre Dirty List der in Burma aktiven Unternehmen
aktualisiert. Neu sind u.a. Lloyd’s of Londen, Rolls Royce, Ericsson und
Alcatel. Insgesamt sind 95 Unternehmen aufgeführt unter http://www.burmacampaign.org.uk/dirty_list/dirty_list.html.
Burma Campaign UK 24.8.2004
Die burmesische Gewichtheberin Nan Aye Khine ist positiv auf Doping getestet
worden. Im Wettbewerb der Gewichtsklasse 48 kg hatte sie Rang vier erreicht,
der ihr aberkannt wurde.
Aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts der EU wurde der burmesische
Sportminister General Thura Aye Myint von den Olympischen Spielen in Athen
ausgeschlossen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU sieht einen Visabann für
Mitglieder des SPDC, Angehörige der Regierung, hochrangige Mitglieder des
Militärs und der USDA, Funktionäre von staatseigenen Betrieben und Günstlinge
der Wirtschaftspolitik des Militärs und deren Familien vor. Außerdem musste
Simbabwes Sportminister aufgrund der EU-Bestimmungen Athen fern bleiben.
AFP 10.8.04, AP 16.8.04
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Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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