Liebe Leserinnen und Leser,
die Burma.Initiative und das Asienhaus möchten sich für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Unterstützung bedanken, wir wünschen Ihnen frohe Weihnachtstage und ein gutes und friedliches Jahr 2005.
Ulrike Bey
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Meldungen:
SICHERHEIT VON AUNG
SAN SUU KYI GEFÄHRDET
GEHEIMDIENST AUFGELÖST
KAREN-REBELLENFÜHRER ZURÜCKGETRETEN
INTERNATIONALE FINANZINSTITUTIONEN IN BURMA
ÖLGESCHÄFTE; UNOCAL MUSS ZAHLEN
WELTBUDDHISMUS-GIPFEL
BURMA IM HALBFINALE BEIM TIGER-CUP
VERANSTALTUNGSHINWEIS JANUAR: KONFLIKTLÖSUNG IN
SÜDOSTASIEN
Die Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) befürchtet eine
Gefährdung für die Generalsekretärin der Partei, Aung San Suu Kyi, nachdem die
Junta die Zahl ihrer persönlichen Sicherheitsleute von 13 auf sechs reduziert
hat. Außerdem wurde der regelmäßige Besuch ihres Hausarztes von drei- auf
einmal in der Woche beschränkt. Die Sorge ist nicht unbegründet, gehen doch die
meisten ihrer Unterstützer davon aus, dass Suu Kyi bei den Übergriffen in
Depayin im Mai vergangenen Jahres nur knapp einer Ermordung entkommen ist.
UNO-Generalsekretär Annan äußerte sich in einer Presseerklärung besorgt und
forderte das Regime auf, für die Sicherheit der Oppositionspolitikerin zu
sorgen. Auch die US-Regierung zeigte sich „tief besorgt“ über das Wohlergehen
Aung San Suu Kyis.
Außerdem ist bekannt geworden, dass 13 NLD-Mitglieder kurz vor der Freilassung
der mehr als 5000 Gefangenen in Burma inhaftiert wurden.
AFP 15.,16.,17.12.04, UN-Presseerklärung 16.12.04
Burmas Militärführung hat damit begonnen, die Geheimdiensteinheit, die
früher unter der Führung des abgesetzten Premierministers General Khin Nyunt
stand, vollständig aufzulösen. 2000 der insgesamt 10000 Geheimdienstangehörigen
sollen bereits pensioniert oder zu den Armeetruppen transferiert worden sein,
bis Ende des Monats soll der gesamte Stab aufgelöst werden. In der Zwischenzeit
hat das Geheimdienstbüro eine Namensänderung erfahren, es wird nun unter der
Bezeichnung „Office of Military Affairs Security“ geführt. Khin Nyunt war es im
Oktober „gestattet“ worden, aus „Gesundheitsgründen zurückzutreten“, er wurde
unter Hausarrest gestellt. Mit ihm wurde eine Reihe von hohen Geheimdienstangehörigen
verhaftet und Unternehmen und Geschäfte des Geheimdienstes geschlossen oder
konfisziert.
Agence France Presse 19.12.04, Japan Economic Newswire 19.12.04
General Bo Mya, der langjährige stellvertretene Vorsitzende und
Oberbefehlshaber der Karen National Union (KNU) ist aus Gesundheitsgründen
zurückgetreten. Der 77jährige hatte seit 1949 für die Karen gekämpft und die
letzten Waffenstillstandsverhandlungen mit dem SPDC initiiert. General Bo Myas
Rücktritt folgt seinem Rückzug vom Posten des Vorsitzenden des National Council
of the Union of Burma, einer Dachorganisation für Oppositionsgruppen im Exil.
Sein Nachfolger auf beiden Posten ist General Tamla Baw. Bo Mya spielt
weiterhin eine führende Rolle innerhalb der KNU.
Die letzte Verhandlungsrunde um einen Waffenstillstand zwischen Karen und SPDC
im Oktober war durch die „Umstrukturierung“ der Führungsriege des SPDC mit der
Absetzung von Premierminister Khin Nyunt unterbrochen worden. Die
Waffenstillstandsverhandlungen sollen Anfang 2005 fortgesetzt werden.
Zurzeit führt das burmesische Militär seine alljährlichen Militäroperationen
gegen Karen, Karenni und Shan durch, Tausende Zivilisten fliehen nach Thailand.
Das geht aus einem Bericht der Organisation Chistian Solidarity Worldwide
hervor. 8000 Flüchtlinge sollen kürzlich in Flüchtlingslagern in Thailand
angekommen sein, 5000 sollen sich in den Dschungeln des Karen-Staates
verbergen.
Associated Press 7.,13.12.04, Irrawaddy 8.12.04, Christian Solidarity
Worldwide 14.12.04
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Der burmesische Premierminister, Generalleutnant Soe Win, hat Repräsentanten
des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank (WB) und der Asiatischen
Entwicklungsbank (ADB) empfangen. Der Besuch ist Teil der jährlichen Reise
dieser IFI zur Einschätzung der Wirtschaftslage im Land. Die Besucher trafen
auch Vertreter der Vereinten Nationen und verschiedene Botschaften. Das Regime
erhält seit Jahren keine direkte Hilfe von internationalen Finanzinstitutionen,
indirekt profitiert Burma beispielsweise in einem multilateralen Abkommen zur
Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklung der Mekongregion (Greater Mekong
Subregion) mit Unterstützung der ADB. Hierzu gehört der Bau von Schnellstraßen,
Kraftwerken und Dämmen für die Region. Eines der Hauptprojekte ist die
Schaffung eines „Ost-West-Wirtschaftskorridors“, der von Vietnam über Laos,
Thailand nach Burma reicht. Die Mekong-Länder unterzeichneten hierzu eine Reihe
von Abkommen zur Erleichterung des Güterverkehrs und der Bewegungsfreiheit von
Personen. Außerdem wollen sie mehr auf den Privatsektor setzen.
Associated Press 15.12.04, Kyodo News Service 16.12.04
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Ein Konsortium von Unternehmen aus China und Singapur hat einen Vertrag zur
Erforschung von Öl- und Gasvorkommen mit Burma abgeschlossen. Das Geschäft
wurde mit der staatlichen Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) und dem
Konsortium bestehend aus China National Offshore Oil Co (CNOOC), Huanqiu
Contracting and Engineering Corp und Singapure Golden Aaron Pte Ltd
unterzeichnet. Der Vertrag schließt die Erkundung der westlichen Arakan
(Rakhine)-Küste und des Golf von Mottama in der südlichen Tanintharyi-Provinz
ein. Burma hat Dutzende Verträge mit ausländischen Öl- und Gasunternehmen
unterzeichnet, die Geschäfte mit Öl und Gas sind die größte Einnahmequelle für
den Staat.
Der us-amerikanische Energiegigant Unocal, gegen den in den USA Verfahren wegen
seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline in Burma laufen,
hat sich mit den Anklägern auf eine Abfindung geeinigt. In einer gemeinsamen
Erklärung gaben Unocal und die Menschenrechtsorganisation Earthrights
International bekannt, dass sie eine grundsätzliche Einigung in Verbindung mit
dem Yadana-Gaspipeline-Projekt erzielt hätten. Es wurde nicht erwähnt, wie hoch
die Abfindungen sein würden. Allein die Prozesskosten sollen für Unocal 25
Millionen US-Dollar betragen.
12 Burmesen hatten den Fall in Kalifornien vor die Gerichte gebracht unter der
Begründung, Burmas Militär habe Zwangsarbeit, Mord, Vergewaltigung ausgeübt, um
den Weg für die Pipeline für den Ölmulti Unocal zu ebnen. Das Unternehmen hätte
von diesen Aktivitäten profitiert (und sogar gewusst), auch wenn es sie nicht
ausdrücklich befürwortet habe. Diese Einigung über die Abfindungen könnte große
Auswirkungen auf andere multinationale Unternehmen haben. In Frankreich und
Belgien sieht sich das Unternehmen Total ähnlichen Klagen gegenüber.
Agence France Presse 16.12.04, Xinhua General News Service 14.12.04,
Associated Press 14.12.04, The Guardian 15.12.04
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Am dreitägigen Weltbuddhismus-Gipfel in Rangun haben – nach
unterschiedlichen Angaben - zwischen 1000 und 2600 Mönche teilgenommen. Zur
Eröffnung waren Regierungschefs aus Thailand, Sri Lanka und Laos angereist. Die
meisten Delegierten kamen aus Asien, jedoch auch aus den USA, Großbritannien
und Australien. Der Gipfel endete damit, dass Repräsentanten aus 17 Ländern
eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, in der sie sich für eine größere
Förderung des Buddhismus weltweit durch Verbreitung der Lehren, Zusammenarbeit
und den Wiederaufbau ehrwürdiger Glaubensmonumente einsetzen.
Einige einheimische Mönche, die nicht am Gipfel teilgenommen hatten,
verurteilten das Treffen als Farce, die lediglich dazu diene, das Ansehen der
Junta innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu fördern, jedoch nichts mit
dem Glauben zu tun habe. Die meisten Mönche gingen ins Gefängnis, wenn sie sich
nicht dem Regime fügten, so ein Mönch. Die Menschenrechtsorganisation
Assistance Association for Political Prisoners mit Sitz in Thailand hatte zu
einem Boykott des Gipfels aufgrund der anhaltenden Inhaftierung von etwa 300
Mönchen durch das Regime aufgerufen.
Viele Delegierte sagten, sie wären sich über die Kontroverse rund um den Gipfel
nach dem Rückzug des Hauptsponsors bewusst gewesen, doch blieben sie bei ihrer
Meinung, Religion und Politik nicht zu vermischen. Japans Nenbutsushu-Gemeinde,
die den Gipfel alle zwei Jahre ausgerichtet hat, hatte seine finanzielle
Unterstützung zurückgezogen, nachdem Premierminister Khin Nyunt im Oktober
unter Hausarrest gestellt worden war.
Agence France Presse 11.12.04, Irrawaddy 10.12.04
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Burmas Fußballnationalmannschaft hat das Halbfinale im Tiger-Cup erreicht.
Am 29. Dezember tritt sie gegen Singapur an, Finale ist am 15. Januar.
Titelverteidiger Thailand ist bereits vor dem Halbfinale ausgeschieden. Die
Tiger Cup-Meisterschaften der ASEAN-Football Federation finden seit 1996 alle
zwei Jahre statt und sind das wichtigste Fußball-Ereignis der Region.
Bis vor kurzem war Burma von der internationalen Fußballarena verschwunden, in
den letzten Jahren nahm das Land jedoch wieder regelmäßig an den Südostasien-Spielen
und dem Tiger-Cup teil. In den 60er und 70er Jahren war Burmas Nationalelf
gefürchtet: Zwischen 1965 und 1973 gewann sie fünfmal hintereinander der Titel
der zweijährlich stattfindenden Südostasien-Spiele und zweimal die Asien-Spiele
1966 und 1970.
Der internationale Fußballbund hatte Burma zur Förderung des Fußballsports 4
Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Als der Sportjournalist Zaw Thet
Htwe in der Zeitschrift „First Eleven“ kritisch nach dem Verbleib dieses
Zuschusses forschte, wurde er im Juli 2003 verhaftet und wegen Hochverrats zum
Tode verurteilt. Später wurde die Todesstrafe in eine Gefängnisstrafe
umgewandelt.
Irrawaddy 13.12.04, www.aseanfootball.com
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VERANSTALTUNGSHINWEIS IM JANUAR: KONFLIKTLÖSUNG IN SÜDOSTASIEN |
22. Januar 2005: Tagesseminar "Konfliktlösung von unten in
Südostasien"
Ort: Carl-Duisberg-Centrum, Hansaring 49-51, Köln
Als Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen gewalttätiger Konflikte hat
sich das Asienhaus zum Ziel gesetzt, durch Informations-, Forschungs- und
Bildungsarbeit für eine Kultur des Friedens und der Gerechtigkeit zu arbeiten.
Ziel des Seminars soll es sein, alternative Konfliktlösungsansätze jenseits
militärischer Modelle anhand regionaler und lokaler Erfahrungen und Ansätze zu
bearbeiten und im deutschsprachigen Raum bekannt zu machen.
Praktische Beispiele der Friedensarbeit von lokalen Friedensinitiativen,
Religionsgemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und autonomen
Basisorganisationen – aber auch gelungene Modelle mit staatlicher Beteiligung –
sollen dargestellt werden, die zur Transformation von einem gewaltförmigen
Umgang mit Konflikten zu einem gewaltfreien, konstruktiven Dialog zwischen den
kontrahierenden Parteien beitragen und versuchen, eine Kultur des Friedens
aufzubauen. Eine Veranstaltung der Südostasien Informationsstelle in
Zusammenarbeit mit dem philippinenbüro e.V. und der Burma.Initiative des
Asienhauses. Informationen, Programm und Anmeldung unter www.asienhaus.de/angebote/konfliktloesung220105.pdf
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
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