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EU-ASEAN
AUßENMINISTERTREFFEN
ASEAN
UNZUFRIEDEN MIT BURMA
NATIONALVERSAMMLUNG
LEGT GEWALTENTEILUNGSPRINZIPIEN FEST
AKTIVIST
AUS HAFT ENTLASSEN, NEUE INHAFTIERUNGEN
REEBOK
MENSCHENRECHTSPREIS FÜR SHAN-AKTIVISTIN
THAILAND
VERGIBT NEUE ARBEITSERLAUBNIS
BURMA
VERANSTALTET EDELSTEINHANDELSMESSE
Am 10. März trafen sich die Außenminister der EU und
ASEAN-Staaten in Jakarta, Indonesien, um über die Zusammenarbeit
der beiden regionalen Zusammenschlüsse zu diskutieren. Im
Vordergrund standen Fragen zu Folgen der Flutkatastrophe und zur
Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. In der Gemeinsamen
Abschlusserklärung forderten die Außenminister u.a. Burma
auf, alle politischen und ethnischen Gruppen in den
verfassungsgebenden Prozess einzubeziehen. Weiterhin forderten sie
die burmesische Regierung auf, den Sondergesandten der Vereinten
Nationen wieder Zutritt nach Burma zu ermöglichen und die
Kooperation mit allen UN-Organen fortzusetzen.
Benita
Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und
Europäische Nachbarschaftspolitik, zeigte sich in einer
Erklärung in der Jakarta Post enttäuscht über die
Situation in Burma.
Presseerklärung European Council
10.3.05; Jakarta Post 10.3.05
Nach Aussagen von Singapurs Außenminister Yeo zeigt sich die
Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) unzufrieden mit dem
Fortgang der demokratischen Reformen in Burma. Dies könne die
Beziehungen zur EU ernsthaft gefährden. Zwar hätten die
ASEAN-Staaten im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass Burma zum
Asien-Europa Treffen (ASEM) zugelassen würde, dennoch seien mehr
ernsthafte Schritte in Burma nötig, sollten die Beziehungen
zwischen der EU und ASEAN nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Einige
Dialogpartner, darunter die USA, haben bereits angedroht, im nächsten
Jahr Treffen mit der ASEAN zu boykottieren, sollte Burma turnusmäßig
den Vorsitz übernehmen.
Parlamentarier aus den ASEAN-Ländern
forderten bereits ihre Regierungen auf, einen ASEAN-Vorsitz von Burma
unter den gegenwärtigen Bedingungen dort nicht zuzulassen. Ein
erster glaubhafter Schritt seitens des Regimes sollte die Freilassung
der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest
sein. Einige Parlamentarier fordern sogar den Ausschluss Burmas aus
der ASEAN. Im Februar wollte eine Delegation des
ASEAN-Interparlamentarischen Ausschusses nach Burma reisen, dies
wurde aber mit Verweis auf die Vorbereitungen zur Nationalversammlung
von Burmas Militärregime nicht zugelassen.
Reuters 4.3.05,
Agence France Presse 5.3.05, Irrawaddy 3.3.05
Die momentan tagende verfassungsgebende Nationalversammlung
einigte sich nach Berichten der staatlichen Zeitung „The New
Light of Myanmar“ auf detaillierte Grundsätze zur
legislativen Gewaltenteilung in elf Sektoren. Weiterhin schreibt die
Zeitung, dass diese Prinzipien nun dem Unionsparlament vorgelegt
werden, welches aus Repräsentantenhaus, Nationalitätenhaus
und aus Regions- und Staatenparlamenten besteht. Prinzipien in den
Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Planung, Außenpolitik und
Verteidigung und Sicherheit wurden mit der Zustimmung der meisten
Abgeordneten verabschiedet und veröffentlicht. Über die
übrigen sieben Sektoren ist noch nicht entschieden, es wird
jedoch erwartet, dass auch sie bestätigt und veröffentlicht
werden. Die Versammlung soll außerdem die Prinzipien der
administrativen und judikativen Gewaltenteilung, die in die
Verfassung mitaufgenommen werden sollen, diskutieren.
An der
Verfassungsgebenden Nationalversammlung nehmen die oppositionelle
Nationale Liga für Demokratie (NLD) und verschiedene Parteien
von Waffenstillstandsgruppen nicht teil.
Xinhua General News
Service 4.3.05.
Der führende Studentenaktivist Ko Saw Min wurde nach 14
Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Ko Saw Min gilt als
zweitwichtigste Persönlichkeit der Studentenbewegung, die die
demokratischen Proteste 1988 anführte. Der prominenteste
Studentenführer, Min Ko Naing, ist seit November auf freiem
Fuß.
Jedoch wurden 14 andere demokratische Aktivisten
festgenommen, nachdem die Behörden schon einen Monat vorher ihre
Bewegungsfreiheit eingeschränkt hatten. Weiterhin wurde der
ehemalige Bodyguad Aung San Suu Kyis und Jugendmitglied der NLD, Tun
Lin Kyaw, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anlass war sein
öffentlicher Prostest vor der Rangoon City Hall, bei dem er
seinen Ärger über die Verlängerung des Hausarrest von
Aung San Suu Kyi um ein Jahr zum Ausdruck gebracht hatte.
Democratic
Voice of Burma, 28.02.05. Agence France Presse, 08.03.
Die 23-jährige Charm Tong, Mitbegründerin des Shan
Woman's Action Network (SWAN), wurde für ihr Engagement im Kampf
gegen Vergewaltigungen und Misshandlungen von Frauen im Shan-Staat
und Flüchtlingen an der thai-burmesischen Grenze mit dem Reebok
Human Rights Award ausgezeichnet. Charm Tong lebt seit ihrem sechsten
Lebensjahr als Flüchtling in Thailand an der Grenze zu Burma.
Zusammen mit ihren SWAN Mitaktivistinnen hat sie den „Licence
to Rape“ Report von 2002 erstellt, der den Gebrauch sexueller
Gewalt des burmesischen Militärs gegen Frauen der ethnischen
Minderheit im Shan Staat offen legt. Insgesamt wurden 173 Fälle
von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt zwischen
1996 und 2001 dokumentiert. Während die Militärregierung
alle Anschuldigungen bestreitet, hat die Gruppe inzwischen einen
weiteren Bericht unter dem Namen „Still Licensed to Rape“
veröffentlicht. Dort werden 188 weitere Fälle seit 2002
anführt. In 18 % der Fälle endete die Vergewaltigung
tödlich, 26% der Opfer wurden als Sexsklaven entführt. SWAN
wirft dem Militär vor, sexuelle Gewalt als Waffe zur
Einschüchterung der ethnischen Minderheiten zu nutzen und
fordert vom Ausland Sanktionen.
Der Reebok-Menschenrechtspreis
zeichnet junge Aktivistinnen und Aktivisten aus, die Preisträger
erhalten 50.000 US-Dollar.
The Nation 9.3.05. Reuters 9.3.05.
Nach ersten Berichten, nach denen die thailändische Regierung
burmesische Immigranten, die durch den Tsunami ihre Dokumente
verloren hatten, wegen fehlender Arbeitserlaubnis nach Burma
ausgewiesen hat, sichert Thailand nun Unterstützung zu. Mehr als
2000 Arbeitsmigrantinnen und –migranten waren aus Angst vor
Verhaftung und Ausweisung in die Wälder geflohen, und konnten so
keine Hilfsleistungen erhalten. Nun fordern die thailändischen
Behörden durch Informationsbroschüren und Radioaufrufe in
burmesischer Sprache die Immigranten dazu auf, sich zu melden, um
Unterstützung und neue Dokumente und eine Arbeitserlaubnis zu
bekommen. Etwa 200 Arbeiter wurden schon mit neuen Dokumenten
ausgestattet.
Es wird geschätzt, dass sich vor dem 26.
Dezember etwa 31.000 Burmesen in den von dem Tsunami betroffenen
Gebieten in Thailand als Arbeiter aufhielten. Laut Angaben der NGO
„Human Rights Education Institute of Burma“ starben
zwischen 700 und 1000 Arbeiter durch die Flut.
Irrawaddy
28.2.05. Xinhua General News Service 7.3.05. Thai Press Report 8.3.05
Burma wird Ende März zum 42. Mal die alljährlich
stattfindende Edelsteinhandelsmesse veranstalten. Sprecher der
staatlichen „Myanma Gems Enterprise“ sagten, dass die
Messe hauptsächlich auf ausländische Händler abziele,
um ausländische Devisen zu verdienen. Im letzten Jahr konnten
durch Edelsteinverkäufe 21,83 Millionen US-Dollar verdient
werden, insgesamt hat das Land seit 1964 nach offiziellen Angaben
mehr als 453 Millionen US-Dollar durch solche Messen als Gewinn
verzeichnen können. Die drei bekanntesten Edelsteinminen
befinden sich in Mogok (Mandalay Division), Mongshu (Shan Staat) und
in Phakant (Kachin Staat). Seit 2000 betreibt die Regierung den
Edelsteinabbau im Joint Venture mit 10 privaten Unternehmen.
Die
„US Campaign for Burma“ begrüßte die
Entscheidung des marktführenden Juweliers „Tiffany's“,
von nun an keine in Burma abgebauten Edelsteine mehr zu verkaufen.
„Tiffany’s“ hatte dies in einer Erklärung
gegenüber der US Campaign for Burma verkündet. Der Export
insbesondere von Rubinen und Jade ist eine der wichtigsten
Geldquellen für das Regime. Die Bedingunen in den Minen gelten
als besonders brutal und erbarmungslos. Hinzu kommt, dass viele Teile
dieser Industrie von bekannten Rauschgifthändlern kontrolliert
werden sollen, auch zur Wäsche von Drogengeldern.
Xinhua
General News Service 9.3.05., US Campaign for Burma 8.3.05
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21.
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