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BURMA NACHRICHTEN 5/2005, 10.März

Meldungen:
EU-ASEAN AUßENMINISTERTREFFEN
ASEAN UNZUFRIEDEN MIT BURMA
NATIONALVERSAMMLUNG LEGT GEWALTENTEILUNGSPRINZIPIEN FEST
AKTIVIST AUS HAFT ENTLASSEN, NEUE INHAFTIERUNGEN
REEBOK MENSCHENRECHTSPREIS FÜR SHAN-AKTIVISTIN
THAILAND VERGIBT NEUE ARBEITSERLAUBNIS
BURMA VERANSTALTET EDELSTEINHANDELSMESSE

EU-ASEAN-AUßENMINISTERTREFFEN

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Am 10. März trafen sich die Außenminister der EU und ASEAN-Staaten in Jakarta, Indonesien, um über die Zusammenarbeit der beiden regionalen Zusammenschlüsse zu diskutieren. Im Vordergrund standen Fragen zu Folgen der Flutkatastrophe und zur Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. In der Gemeinsamen Abschlusserklärung forderten die Außenminister u.a. Burma auf, alle politischen und ethnischen Gruppen in den verfassungsgebenden Prozess einzubeziehen. Weiterhin forderten sie die burmesische Regierung auf, den Sondergesandten der Vereinten Nationen wieder Zutritt nach Burma zu ermöglichen und die Kooperation mit allen UN-Organen fortzusetzen.
Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, zeigte sich in einer Erklärung in der Jakarta Post enttäuscht über die Situation in Burma.
Presseerklärung European Council 10.3.05; Jakarta Post 10.3.05

ASEAN UNZUFRIEDEN MIT BURMA

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Nach Aussagen von Singapurs Außenminister Yeo zeigt sich die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) unzufrieden mit dem Fortgang der demokratischen Reformen in Burma. Dies könne die Beziehungen zur EU ernsthaft gefährden. Zwar hätten die ASEAN-Staaten im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass Burma zum Asien-Europa Treffen (ASEM) zugelassen würde, dennoch seien mehr ernsthafte Schritte in Burma nötig, sollten die Beziehungen zwischen der EU und ASEAN nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Einige Dialogpartner, darunter die USA, haben bereits angedroht, im nächsten Jahr Treffen mit der ASEAN zu boykottieren, sollte Burma turnusmäßig den Vorsitz übernehmen.
Parlamentarier aus den ASEAN-Ländern forderten bereits ihre Regierungen auf, einen ASEAN-Vorsitz von Burma unter den gegenwärtigen Bedingungen dort nicht zuzulassen. Ein erster glaubhafter Schritt seitens des Regimes sollte die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest sein. Einige Parlamentarier fordern sogar den Ausschluss Burmas aus der ASEAN. Im Februar wollte eine Delegation des ASEAN-Interparlamentarischen Ausschusses nach Burma reisen, dies wurde aber mit Verweis auf die Vorbereitungen zur Nationalversammlung von Burmas Militärregime nicht zugelassen.
Reuters 4.3.05, Agence France Presse 5.3.05, Irrawaddy 3.3.05

NATIONALVERSAMMLUNG LEGT GEWALTENTEILUNGSPRINZIPIEN FEST

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Die momentan tagende verfassungsgebende Nationalversammlung einigte sich nach Berichten der staatlichen Zeitung „The New Light of Myanmar“ auf detaillierte Grundsätze zur legislativen Gewaltenteilung in elf Sektoren. Weiterhin schreibt die Zeitung, dass diese Prinzipien nun dem Unionsparlament vorgelegt werden, welches aus Repräsentantenhaus, Nationalitätenhaus und aus Regions- und Staatenparlamenten besteht. Prinzipien in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Planung, Außenpolitik und Verteidigung und Sicherheit wurden mit der Zustimmung der meisten Abgeordneten verabschiedet und veröffentlicht. Über die übrigen sieben Sektoren ist noch nicht entschieden, es wird jedoch erwartet, dass auch sie bestätigt und veröffentlicht werden. Die Versammlung soll außerdem die Prinzipien der administrativen und judikativen Gewaltenteilung, die in die Verfassung mitaufgenommen werden sollen, diskutieren.
An der Verfassungsgebenden Nationalversammlung nehmen die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) und verschiedene Parteien von Waffenstillstandsgruppen nicht teil.
Xinhua General News Service 4.3.05.

AKTIVIST AUS HAFT ENTLASSEN, NEUE INHAFTIERUNGEN

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Der führende Studentenaktivist Ko Saw Min wurde nach 14 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Ko Saw Min gilt als zweitwichtigste Persönlichkeit der Studentenbewegung, die die demokratischen Proteste 1988 anführte. Der prominenteste Studentenführer, Min Ko Naing, ist seit November auf freiem Fuß.
Jedoch wurden 14 andere demokratische Aktivisten festgenommen, nachdem die Behörden schon einen Monat vorher ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt hatten. Weiterhin wurde der ehemalige Bodyguad Aung San Suu Kyis und Jugendmitglied der NLD, Tun Lin Kyaw, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anlass war sein öffentlicher Prostest vor der Rangoon City Hall, bei dem er seinen Ärger über die Verlängerung des Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein Jahr zum Ausdruck gebracht hatte.
Democratic Voice of Burma, 28.02.05. Agence France Presse, 08.03.

REEBOK MENSCHENRECHTSPREIS FÜR SHAN-AKTIVISTIN

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Die 23-jährige Charm Tong, Mitbegründerin des Shan Woman's Action Network (SWAN), wurde für ihr Engagement im Kampf gegen Vergewaltigungen und Misshandlungen von Frauen im Shan-Staat und Flüchtlingen an der thai-burmesischen Grenze mit dem Reebok Human Rights Award ausgezeichnet. Charm Tong lebt seit ihrem sechsten Lebensjahr als Flüchtling in Thailand an der Grenze zu Burma. Zusammen mit ihren SWAN Mitaktivistinnen hat sie den „Licence to Rape“ Report von 2002 erstellt, der den Gebrauch sexueller Gewalt des burmesischen Militärs gegen Frauen der ethnischen Minderheit im Shan Staat offen legt. Insgesamt wurden 173 Fälle von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt zwischen 1996 und 2001 dokumentiert. Während die Militärregierung alle Anschuldigungen bestreitet, hat die Gruppe inzwischen einen weiteren Bericht unter dem Namen „Still Licensed to Rape“ veröffentlicht. Dort werden 188 weitere Fälle seit 2002 anführt. In 18 % der Fälle endete die Vergewaltigung tödlich, 26% der Opfer wurden als Sexsklaven entführt. SWAN wirft dem Militär vor, sexuelle Gewalt als Waffe zur Einschüchterung der ethnischen Minderheiten zu nutzen und fordert vom Ausland Sanktionen.
Der Reebok-Menschenrechtspreis zeichnet junge Aktivistinnen und Aktivisten aus, die Preisträger erhalten 50.000 US-Dollar.
The Nation 9.3.05. Reuters 9.3.05.

THAILAND VERGIBT NEUE ARBEITSERLAUBNIS

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Nach ersten Berichten, nach denen die thailändische Regierung burmesische Immigranten, die durch den Tsunami ihre Dokumente verloren hatten, wegen fehlender Arbeitserlaubnis nach Burma ausgewiesen hat, sichert Thailand nun Unterstützung zu. Mehr als 2000 Arbeitsmigrantinnen und –migranten waren aus Angst vor Verhaftung und Ausweisung in die Wälder geflohen, und konnten so keine Hilfsleistungen erhalten. Nun fordern die thailändischen Behörden durch Informationsbroschüren und Radioaufrufe in burmesischer Sprache die Immigranten dazu auf, sich zu melden, um Unterstützung und neue Dokumente und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Etwa 200 Arbeiter wurden schon mit neuen Dokumenten ausgestattet.
Es wird geschätzt, dass sich vor dem 26. Dezember etwa 31.000 Burmesen in den von dem Tsunami betroffenen Gebieten in Thailand als Arbeiter aufhielten. Laut Angaben der NGO „Human Rights Education Institute of Burma“ starben zwischen 700 und 1000 Arbeiter durch die Flut.
Irrawaddy 28.2.05. Xinhua General News Service 7.3.05. Thai Press Report 8.3.05

BURMA VERANSTALTET EDELSTEINHANDELSMESSE

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Burma wird Ende März zum 42. Mal die alljährlich stattfindende Edelsteinhandelsmesse veranstalten. Sprecher der staatlichen „Myanma Gems Enterprise“ sagten, dass die Messe hauptsächlich auf ausländische Händler abziele, um ausländische Devisen zu verdienen. Im letzten Jahr konnten durch Edelsteinverkäufe 21,83 Millionen US-Dollar verdient werden, insgesamt hat das Land seit 1964 nach offiziellen Angaben mehr als 453 Millionen US-Dollar durch solche Messen als Gewinn verzeichnen können. Die drei bekanntesten Edelsteinminen befinden sich in Mogok (Mandalay Division), Mongshu (Shan Staat) und in Phakant (Kachin Staat). Seit 2000 betreibt die Regierung den Edelsteinabbau im Joint Venture mit 10 privaten Unternehmen.
Die „US Campaign for Burma“ begrüßte die Entscheidung des marktführenden Juweliers „Tiffany's“, von nun an keine in Burma abgebauten Edelsteine mehr zu verkaufen. „Tiffany’s“ hatte dies in einer Erklärung gegenüber der US Campaign for Burma verkündet. Der Export insbesondere von Rubinen und Jade ist eine der wichtigsten Geldquellen für das Regime. Die Bedingunen in den Minen gelten als besonders brutal und erbarmungslos. Hinzu kommt, dass viele Teile dieser Industrie von bekannten Rauschgifthändlern kontrolliert werden sollen, auch zur Wäsche von Drogengeldern.
Xinhua General News Service 9.3.05., US Campaign for Burma 8.3.05

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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