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ASEAN
VERTAGT ENTSCHEIDUNG ÜBER VORSITZ
EUROPÄISCHE
KOMMISSION IN DER KRITIK
ILO
VERWARNT BURMA
NATIONALKONVENT
RUHT WIEDER
ERSTE
URTEILE GEGEN GEHEIMDIENSTANGEHÖRIGE
BOTSCHAFTER
FLIEHT
KÄMPFE
ZWISCHEN SHAN UND WA
SCHLIEßUNG
ZWEIER PRIVATBANKEN
SCHLECHTE
PROGNOSE LAUT ADB
Südostasiatische Außenminister haben eine Entscheidung
darüber, ob Burma turnusmäßig 2006 den ASEAN-Vorsitz
übernehmen soll, auf das ASEAN Außenministertreffen im
Juli in Laos verschoben. Bei einem dreitägigen informellen
Treffen in Cebu, Philippinen, hatten einige Diplomaten gehofft, Burma
würde freiwillig auf den Vorsitz verzichten. Die
Staatengemeinschaft ist uneinig über diese Frage. Während
Singapur, die Philippinen, Malaysia und Indonesien bereits offen
Kritik geäußert und Burma zu Reformen aufgefordert haben,
hat Kambodscha dem Staat für 2006 volle Unterstützung
zugesagt. Thailand hält sich mit Kritik an Burma zurück.
Agence France Presse 31.03.05, Reuters 11.04.05
Die Europäische Kommission hat Burma Ende März
aufgefordert, grundlegende Voraussetzungen zu erfüllen, bevor
das Land den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Zu diesen Bedingungen
gehört u.a. die Freilassung von Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi. Die Kommission hatte aber auch den Willen zu Gesprächen
mit der Militärführung bekundet.
Anfang April war die
Europäische Kommission in die Kritik wegen des von ihr
veranstalteten „Burma Day 2005“ in Brüssel geraten.
Im Vorfeld war in ihrem Auftrag ein Bericht von Morten Pedersen
(International Crisis Group) und Robert Taylor verfasst worden, in
dem die EU u.a. aufgefordert wurde, ihre Politik gegenüber dem
Regime zu entschärfen. Der Burma Day wurde außerdem
kritisiert, weil im Programm zunächst kein Vertreter oder
Sprecher der demokratischen Kräfte Burmas vorgesehen war, um zum
Bericht Position zu beziehen. EU-Beamte erklärten jedoch, die
EU-Position gegenüber dem Regime würde nicht gelockert, die
EU wolle jedoch die humanitäre Hilfe ausweiten. In der
Online-Burma Libray sind der Bericht „Supporting
Burma/Myanmar's National Reconciliation Process: Challenges and
Opportunities“ sowie Stellungnahmen dazu nachzulesen.
http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1596&lo=d&sl=0
Agence France Presse 30.03.05, Irrawaddy 07.04.05
Auf ihrer Frühjahrssitzung hat die internationaler
Arbeitsorganisation (ILO) bestätigt, dass die im Jahr 2000
verhängten Maßnahmen gegen Burma weiterhin in Kraft sind.
Im Oktober 2000 hatte die ILO ihre Mitglieder aufgefordert, ihre
Beziehungen zu Burma zu überdenken. Diese Forderung war 2001
ausgesetzt worden, nachdem die Militärführung versprochen
hatte die Praxis der Zwangsarbeit zu beenden und begrenzte
ILO-Aufsicht zu gewähren. In der Abschlusserklärung des
ILO-Verwaltungsrates hieß es, dass die abwartende Haltung seit
2001 nicht länger aufrecht erhalten werden könne. In der
Versammlung des Verwaltungsrates wurden die Fortschritte Burmas bei
der Bekämpfung der Zwangsarbeit als unzureichend eingeschätzt
und der letzten Besuch einer hochrangigen ILO-Delegation ausgewertet.
Die Delegation hatte im Februar ihre Reise in Burma abgebrochen, da
die führenden Generäle nicht zu einem Treffen mit der
Delegation bereit waren. Der Verwaltungsrat zeigte jedoch auch
Anerkennung für Fortschritte und zeigte sich offen für
Dialog.
ILO Presseerklärung 24,.03.05 (ILO/05/18), IPS
25.03.05
Das burmesische Militärregime hat die viel kritisierten
Gespräche zur Erarbeitung einer neuen Verfassung trotz des
verstärkten Drucks aus der Region, einen politischen Wandel zu
vollziehen, erneut vertagt. Als Grund für das Aussetzen der
Versammlung werden steigende Temperaturen und die kommende Regenzeit
genannt. Der Nationalkonvent wird damit frühestens im November
wieder tagen. Analysten zeigen auf, dass es nun schwierig für
das Militärregime werden wird, eine neue Verfassung zu
ratifizieren, bevor Burma 2006 den Vorsitz der ASEAN übernehmen
soll.
Reuters 31.03.05
Geheimgerichte im Insein-Gefängnis in Rangun haben erste
strenge Urteilssprüche gegen die rund 300 Personen, die in
Verbindung mit dem aufgelösten Geheimdienst standen,
ausgesprochen. Etwa 30 Personen wurden zu Haftstrafen zwischen 20 und
200 Jahren verurteilt. Unter den Verurteilten befindet sich General
Thein Swe, der die auswärtigen Beziehungen für den
Geheimdienst unterhielt und der Vorsitzender der Myanmar Times Weekly
war. Er wurde zu viermal 38 Jahren Gefängnis verurteilt, die
genauen Anklagepunkte bleiben jedoch unklar. Sein Sohn, welcher auch
für die Zeitung arbeitete, wurde aufgrund von Verstößen
gegen das Zensurgesetz mit 14 Jahren Haft bestraft.
Diese
Verurteilungen waren die ersten, die die 25 speziell eingerichteten
Tribunale ausgesprochen haben. Die meisten Angeklagten sind mehrfach
verurteilt worden, u.a. wegen Korruption und des Besitzes
ausländischer Währung. Höherrangige Offiziere sehen
sich auch Vorwürfen wegen Verschwörung ausgesetzt.
AFP
08.04.05, Democratic Voice of Burma 08.04.05
Ein pensionierter Offizier der burmesischen Armee, der in
Verbindung zur burmesischen Botschaft in Washington stand, ersucht
für sich und seine Familie politisches Asyl in den Vereinigten
Staaten. Als Grund gibt er an, dass er bei einer Rückkehr nach
Burma im Zuge der Säuberungsaktionen gegen den Geheimdienst
getötet werden könnte. Zuvor war er Major im Geheimdienst
unter dem früheren Premierminister General Khin Nyunt gewesen
und u.a. an Waffenstillstandsverhandlungen mit der Karen National
Union 1996 beteiligt. Er soll in Washington stationiert gewesen sein,
um burmesische Staatsbürger und besonders Aktivisten zu
bespitzeln. Die staatlich kontrollierte burmesische Zeitung „The
New Light of Myanmar“ verurteilt die Flucht als Staatsverrat.
Reuters 03.04.05, Washington Post 07.04.05, DVB 13.04.05
Zum zweiten mal in diesem Monat geraten die United Wa State Army
(UWSA) und die gegen Rangun kämpfende Shan State Army (SSA) an
der Grenze zur Mae Hong Song Provinz in Thailand aneinander. Laut
thailändischen Quellen beschoss die UWSA den SSA Stützpunkt
in den frühen Morgenstunden, wobei Mörsergranaten auch auf
thailändischem Gebiet landeten. Die thailändische Armee,
welche das Kampfgeschehen intensiv beobachtete, schirmte die Grenze
im Bezirk Pang Ma Pha hermetisch ab, um bewaffnete Eindringlinge
abzuweisen und gegebenenfalls die Bewohner in sichere Gebiete
unterzubringen.
Der Angriff folgte auf die am 10. April
gescheiterten Gespräche zwischen den beiden Gruppen.
Unbestätigte Berichte sagen, dass die Kämpfe in Folge der
Gespräche zwischen Rangun und der UWSA abliefen, in denen die
Regierung das SSA-Gebiet als zu eroberndes Gebiet für die Wa
freigegeben hätte.
Bangkok Post 13.04.05, Shan Herald
Agency for News 12.04.05
In einer Fernsehansage verkündete das Finanzministerium den
Entzug der Lizenzen für die zwei Privatbanken Asia Wealth Bank
und Myanmar Mayflower Bank. Vorab wurde den betroffenen Banken von
den USA Geldwäsche und Verbindungen zum südostasiatischen
Drogenhandel vorgeworfen. Schon im Dezember 2003 hatte die
Militärregierung eine drei Monate andauernde Untersuchung beider
Banken angekündigt, infolge der gerade in Kraft getretenen
Gesetze gegen Geldwäsche. Jedoch begründete sie die
Schließungen nicht explizit mit dem Vorwurf der Geldwäsche,
sondern nannte als einzigen Grund die Übertretung der
Bankgesetze. Dabei ordnete sie die Übernahme der Bankgeschäfte
durch die Zentralbank an.
Bedeutend war wahrscheinlich der Druck
der USA, sowie die Tatsache, dass die Myanmar Mayflower Bank Wei Hsea
Kang, dem derzeitigen Führer der United Wa State Army gehört
(Anm.d. Verf.), eine der Rebellenarmeen in Burma, die von den
US-Geheimdiensten für eine der größten
Drogen-Produzenten in der Region gehalten werden.
Associated
Press 01.04.05, Asien Aktuell 21.04.05
Die Asian Development Bank (ADB) hat Anfang April den Asian
Development Outlook 2005 herausgebracht und sagt einen negativen
Trend in der Wirtschaft Burma voraus. Im Gegensatz zu seinen
Nachbarn, für die trotz Tsunami-Katastrophe und hohen Ölpreisen
wirtschaftlicher Aufschwung vorausgesehen wird, leidet das Land an
seinen strukturellen Problemen und makroökonomischem
Ungleichgewicht.
Eine Besserung der Lage bleibt aus, denn die
burmesische Wirtschaft musste durch Verluste bei den staatlichen
Unternehmen und dem dualen Devisenkurssystem enorme Defizite
hinnehmen. Der Report zweifelt auch die offiziellen Angaben Burmas
zum ökonomischen Wachstum von 12% im Wirtschaftsjahr 2003-04,
sowie weitere Voraussagen an, und sieht die Hinweise für ein
geringes Wachstum bei den negativen Tendenzen in den Staatsausgaben,
den Einkommen, und der hohen Inflation. Eine objektive Einschätzung
ist aber, so die ADB, wegen der fehlenden und unzulässigen
Datenlage nicht möglich. www.adb.org/Documents/Books/ADO/2005/
Associated Press 05,06.04.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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21.
Mai: 10 Jahre Asienhaus - Eine Idee macht ihren Weg!
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