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BURMA NACHRICHTEN 3/2006, 14. Februar

Meldungen:
NLD schlägt Anerkennung der Militärjunta vor
Gasexplosion an Pipeline
Aufgebrachte Studenten randalieren in Moulmein
Shan-Politiker aus Hausarrest entlassen, Hausarrest für NLD-Vize verlängert
Richtlinien für Arbeit von UN- und Hilfsorganisationen
Thaksin besucht Flüchtlingslager, Bildungsprogramme
Euro ersetzt Dollar im Grenzhandel
Olof Palme Preis für Aung San Suu Kyi
Veranstaltungshinweis 21.2. in Essen

NLD schlägt Anerkennung der Militärjunta vor

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In einer Erklärung zum 59. Jubiläum des Unionstages am 12. Februar hat die oppositionelle National League for Democracy (NLD) angeboten, die Militärjunta als de jure Regierung anzuerkennen. Im Gegenzug solle ein Parlament auf Grundlage der Ergebnisse der Parlamentswahlen von 1990 eingerichtet werden. Die Militärregierung würde vom Parlament als Übergangsregierung akzeptiert. Die NLD will bis zum 17. April, dem burmesischen Neujahr, auf eine Antwort der Militärführung warten.
Oppositionsgruppen und Aktivisten in und außerhalb Burmas, darunter Studentenführer Min Ko Naing und die Exilregierung, waren überrascht von diesem Vorschlag, unterstützen ihn aber. Insgesamt jedoch sind die Hoffnungen auf eine Reaktion durch das Regime gering.
Der Unionstag erinnert an die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Aung San und führenden Vertretern ethnischer Nationalitäten am 12. Februar 1947 in Panglong.
Mizzima News 13.02.06, Irrawaddy 14.02.06, Special Declaration No 1/02 (2006) of the NLD 12 February 2006 (inoffizielle Übersetzung)

Gasexplosion an Pipeline

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In der Nähe von Mudon Township in Mon State kam es am 1. Februar zu einer Reihe von Explosionen an der Kanbauk-Myaingkalay Gaspipeline. Die Pipeline versorgt eine nahegelegene Zementfabrik in Myaingkalay mit Erdgas. Dies ist die dritte Explosion an der 200 Meilen langen Pipeline seit ihrem Bau durch das Militär im Jahr 2000. Die Ursachen der Explosion sind noch unklar. Häufig sollen Explosionen durch Löcher in der Pipeline oder fehlerhafte Bauweise verursacht worden sein. Das Militär geht von Sabotage aus und intensivierte seine Operationen in der Region. Nach der Explosion wurden Familienangehörige eines Mitglieds der New Mon State Party verhaftet, Häuser durchsucht und mindestens 10 weitere Menschen wurden auf Anordnung des Militärs festgenommen.
Mizzima News 03.02.06, Independent Mon News Agency 02., 04.02.06

Aufgebrachte Studenten randalieren in Moulmein

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Etwa 200 Studenten der Moulmein-Universität haben laut Independent Mon News Agency in der Stadt randaliert, nachdem die Polizei vier Motorräder beschlagnahmt hatte. Nach der Intervention eines Professors ebbten die Unruhen ab und die Polizei gab den Studenten die Motorräder zurück. Die Ausschreitungen begannen, nachdem die Verkehrspolizei ein Motorrad von zwei Studentinnen konfiszieren wollte, dabei erlitten die beiden Mädchen einen Unfall. In einem zweiten Vorfall beschlagnahmte die Polizei vier Motorräder von Studenten. Die örtlichen Behörden sollen beauftragt worden sein, nichtlizenzierte Motorräder für die Nutzung in der neuen Hauptstadt Pyinmana einzuziehen. Nach diesen Vorfällen begannen Studenten in Moulmein durch die Stadt zu ziehen, Verkehrsschilder zu zerstören und Verkehrspolizisten zu verprügeln. Die Polizei hat inzwischen die Beschlagnahmung von unlizenzierten Motorrädern eingestellt.
Independent Mon News Agency 9.02.06, 11.02.06

Shan-Politiker aus Hausarrest entlassen, Hausarrest für NLD-Vize verlängert

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Der Shan-Führer Shwe Ohn, der etwa zur gleichen Zeit wie der Vorsitzende der Shan Nationalities League for Democracy (SNLD) und andere führende Shan-Politiker im Februar 2005 verhaftet worden war, wurde jetzt aus dem Hausarrest entlassen.
Der Hausarrest des Stellvertreters von Aung San Suu Kyi, Tin Oo, ist nach Angaben von Familienangehörigen und Behörden um ein Jahr verlängert worden. Der 79jährige Tin Oo war im Zuge des Überfalls auf den Konvoi von Aung San Suu Kyi im Mai 2003 verhaftet worden.
Democratic Voice of Burma 10.02.06, Associated Press 13.02.06

Richtlinien für Arbeit von UN- und Hilfsorganisationen

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Burma hat zum ersten Mal Regeln darüber erlassen, wie Vertretungen der Vereinen Nationen, internationale und einheimische Organisationen im Land arbeiten sollen. Verwirrung herrschte, nachdem unterschiedliche Richtlinien in Umlauf geraten waren. In der inoffiziellen Version hatte es beispielsweise geheißen, dass die lokalen Mitarbeiter nur von einer Liste des Militärs ausgewählt werden dürften, dass auf Reisen die Begleitung eines Regierungsbeamten notwendig sei oder dass die Gelder zu ungünstigeren als den Marktpreisen getauscht werden müssten. Dies würde die Arbeit der Organisationen beträchtlich einschränken. Die offiziell ausgehändigten Regeln sehen keine so harten Bedingungen vor, aber es ist noch unklar, welche Regeln schließlich gelten sollen.
Zuletzt hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz seine Gefängnisbesuche zeitweise eingestellt, nachdem die staatliche Union Solidarity and Development Association sich in die Arbeit eingemischt hatte und die unabhängigen Besuche bei Gefangenen begleiten wollte.
AFP 12.02.06, Mizzima News 13.02.06, Irrawaddy 31.01., 08.02.06

Thaksin besucht Flüchtlingslager, Bildungsprogramme

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Thailands Premierminister Thaksin Shinawatra hat überraschend dem Mae La Flüchtlingslager einen  Besuch abgestattet. Er wurde von Diplomaten aus der EU und anderen westlichen Geberländern sowie Japan begleitet. Das Flüchtlingslager Mae La in der Nähe von Mae Sot ist mit etwa 40.000 Karen eines der größten Lager für die Flüchtlinge aus Burma. Insgesamt leben fast 150.000 Menschen in neun Flüchtlingslagern, einige bereits seit über 20 Jahren ohne Aussicht auf eine Arbeitsgenehmigung außerhalb der Lager. Der überraschende Besuch hat Spekulationen darüber aufkommen lassen, dass die Rückführung der Flüchtlinge geplant sei. Thailand soll die Geber auch zu mehr finanzieller Unterstützung und die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern aufgefordert haben. Die USA sollen zugesagt haben, in diesem Jahr 10.000 Flüchtlinge überwiegend aus dem Tham Hin Camp in Kanchanaburi aufzunehmen.
Thailand hat nun auch ein Bildungsprogramm für burmesische Flüchtlinge initiiert, um junge Burmesinnen und Burmesen in Thai zu unterrichten. Das Training, das vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) finanziert wird, findet in den neun Flüchtlingslagern statt mit dem Ziel, jungen Flüchtlingen die Integration in die thailändische Gesellschaft zu erleichtern. Die Jugendlichen sollen u.a. Thailändisch lesen und schreiben lernen, Englisch, Computer, Mechanik, Handwerk und Thai-Kultur studieren sowie berufliche Bildung erhalten.
The Nation 04.02.06, DVB 06.02.06, Mizzima News 26.01.06

Euro erstezt Dollar im Grenzhandel

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Nach Aussage des burmesischen Finanzministers Generalmajor Hla Tun soll von nun an beim grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen China und Burma der US-Dollar durch den Euro ersetzt werden. Es bist das erste Mal seit August 2003, als festgelegt wurde, dass burmesische Regierungsorganisationen sowie private Unternehmen für internationale Finanztransaktionen einschließlich Im- und Export den Euro als Währung verwenden sollten. Diese Regelung war das Ergebnis des Verbots von Dollar-Überweisungen durch die USA.
Xinhua News Agency 06.02.06

Olof Palme Preis für Aung San Suu Kyi

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Der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird am 28. Februar in Stockholm der Olof-Palme-Preis verliehen. Die Auszeichnung wird ihr auf Grund ihres „unnachgiebigen Engagements für ein demokratisches Burma“ zuerkannt, so die Organisatoren. Der mit 50.000 US-Dollar dotierte Preis wird vom Olof Palme Gedächtnisfonds für internationale Verständigung und gemeinsame Sicherheit verliehen. Der Fonds wurde von der Familie Olof Palmes und dem Vorstand der Sozialdemokratischen Partei gestiftet, um das Andenken des 1986 ermordeten schwedischen Premierminister zu ehren.
http://www.palmefonden.se; Associtated Press 30.01.06

Veranstaltungshinweis: 21. Febrauar in Essen

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Vortrag: Die vergessenen Kinder vom Goldenen Dreieck in der Volkshochschule Essen  Die Grenzen der Länder Thailand, Burma und Laos laufen in einem Gebiet zusammen, das als „Goldenes Dreieck“ bekannt ist. Dort stoßen nicht nur Landesgrenzen aufeinander, sondern auch verschiedene Kulturen, Gesellschaften, Ansichten sowie finanzielle und moralische Standards. Die Bergbevölkerung dort lebt im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne, wobei die Auflösung der alten Strukturen nicht ohne Schwierigkeiten verläuft. „Die vergessenen Kinder vom Goldenen Dreieck“ ist ein lebendiger Vortrag voll wahrer Geschichten im Kampf gegen (Kinder-) Armut, Machtmissbrauch und Drogenschmuggel.
Durch die Veranstaltung führt Thomas Albrecht, Gründer des Entwicklungshilfevereins "Hope for Life". Eine Veranstaltung des Eine Welt Forum Essen und des Asienhauses in Kooperation mit der Volkshochschule Essen.
VHS Essen (5 Fußminuten vom Hbf), Burgplatz 1, Raum 5.40, Beginn 19.30 Uhr

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Focus Asien 26 "Armut im Land der Goldenen Pagoden: Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma" jetzt bestellen: vertrieb@asienhaus.de , Download http://www.asienhaus.de/public/archiv/focus26.pdf

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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