Asienstiftung,
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Burma-Nachrichten 3/13, 14.5.2013 |
Inhalt in Kürze
Burma
oder Myanmar – wie soll man das Land, eingezwängt
zwischen mächtigen Nachbarn
wie China und Indien, bezeichnen? Viele Jahre lang, während
denen das Land mit
seinen rund 60 Millionen Einwohnern international weitgehend isoliert
war, war
diese Frage ein politischer Lackmustest dafür, welcher Seite
man näher stand,
der Militärdiktatur oder der Opposition. Doch bei der Tagung
in der Akademie der
Evangelischen Akademie im Rheinland war diese Frage kein Streitpunkt
mehr. Dafür
gab es viel zu viele neue und drängendere Fragen. Hier geht es zum Bericht der Myanmar-Tagung "Myanmar on the Way towards Social and Ecological Justice?" von Uwe Hoering.
Ein Bericht von Human Rights Watch legt neue Fakten zu Menschenrechtsverletzungen an muslimischen Minderheiten in Myanmar offen. Dabei werden insbesondere Lokalbehörden und Sicherheitskräfte beschuldigt, bei Übergriffen tatenlos zugesehen oder sogar mitgewirkt zu haben. In den vergangenen Jahren kam es zu erheblichen Gewaltattacken gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, die angeblich über 211 Menschen das Leben kostete. Über 125.000 Menschen sollen in Folge der „ethnischen Säuberung“ vertrieben worden sein. Die Rohingya, die zum größten Teil im Rakhine-Staat an der Grenze zu Bangladesh leben, ist eine muslimische Minderheit, deren Gebiet vor ca. 200 Jahren von Burma annektiert wurde. Bis heute werden ihnen das Recht auf Arbeit und die Staatsangehörigkeit verweigert. Die myanmarische Regierung wies den Bericht von Human Rights Watch als einseitig zurück. Ein eigener Bericht über die Vorgänge im Rakhine-Staat soll von der Regierung in Auftrag gegeben worden sein. Human Rights Watch kritisierte zudem die offizielle Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Myanmar. Laut dem Beschluss der EU-Außenminister soll lediglich nur noch das Waffenembargo in Kraft bleiben. Nach Human Rights Watch ist die Aufhebung, in Anbetracht der schweren Menschenrechtsverletzungen, verfrüht. Hier geht es zum vollständigen Bericht von Human Rights Watch. The Wall Street Journal 22.04.2013; Reuters 22.04.2013; Handelsblatt 22.04.2013
Die Europäische Kommission startet eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Investitionsbeziehungen zwischen EU und Myanmar. Gefragt sind Empfehlungen und Kommentare verschiedener Stakeholder bis zum 15. Juni 2013. Hier finden Sie weitere Informationen: Dokument1 -- Dokument2
Bei seinem Besuch in Myanmar hat Google-Chef Eric Schmidt die Regierung dazu aufgefordert, die Telekommunikationsinfrastruktur unter Einbindung der Privatwirtschaft zu verbessern. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Wettbewerb und Meinungsfreiheit. Bisher gibt es in Myanmar nur drei Internetanbieter, von denen zwei zu Teilen bzw. ganz der öffentlichen Hand unterliegen. Die Telekommunikationsinfrastruktur befindet sich in einem desolaten Zustand und ist durch hohe Preise gekennzeichnet. Laut Weltbank haben nur 1% der Myanmaren Zugang zum Internet und weniger als 10% besitzen ein Mobiltelefon. Weiter verwies Schmidt auf die große Bedeutung
des
Internets für die weitere wirtschaftliche und politische
Öffnung des Landes. Neben der Einführung einer
lokalen
Internetseite www.google.com.mm wurde durch
Google auch ein Google Apps Store freigegeben, der nun auch
den Zugang aus Myanmar ermöglicht.
Die Flughafen München GmbH (FMG) plant, ihre Geschäftsinteressen in den asiatischen Raum auszuweiten und hat sich für den Betrieb von drei internationalen Flughäfen in Myanmar beworben. Dabei handelt es sich um die Flughäfen von Yangon, Mandalay und Bago. Der Flughafensektor in Myanmar soll jedoch nur zu Teilen ausländischen Experten geöffnet werden. Die FMG würde die Management- und Beratungsfunktion der Flughäfen übernehmen. Das Ausschreibungsergebnis soll noch in diesem Jahr verkündet werden. Obwohl die Bedeutung der myanmarischen Flughäfen im internationalen Vergleich eher gering ist, gilt Myanmar als der Aufsteiger unter den südostasiatischen Reiseländern. Alleine in Yangon wird damit gerechnet, dass sich die Passagierankünfte binnen vier Jahren auf 5,5 Millionen verdoppeln werden. Airliners 11.3.2013; Wall Street Online 11.3.2013; Süddeutsche 11.3.2013
Myanmar legt einen weiteren Meilenstein für die politische Entwicklung des Landes. Nach fast 50 Jahren, in denen die Zeitungslandschaft durch ein staatliches Monopol geprägt war und private Verlage lediglich wöchentlich zensierte Zeitschriften herausbringen durften, wurden im Rahmen des Reformprogramms erstmals wieder Lizenzen für private Tageszeitungen erteilt. Es handelt es sich dabei um insgesamt 16 Lizenzen, unter denen sich auch Publikationen der Regierungspartei USDP von Präsident Thein Sein und der Oppositionspartei unter Aung San Suu Kyi befinden. Bedenken ergeben sich jedoch hinsichtlich der Finanzierung der privaten Zeitungen, insbesondere mit Blick auf die Kaufkraft der myanmarischen Leserschaft. Dies wird von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängig sein. Es zeigt sich aber auch, dass der Weg in die Pressefreiheit nicht reibungslos verläuft. Noch im März wurde durch die Regierung ein neues Pressegesetz zur Regulierung der neuen Publikationen vorgelegt, das im In- und Ausland auf heftige Kritik stieß. So sollte die Berichterstattung über die Verfassung als auch zu gesetzeswidrigen und konfliktträchtigen Themen verboten werden. Das Vorhaben wurde verschoben und es wird damit gerechnet, dass der Gesetzesentwurf liberaler ausfallen wird. Tagesschau 31.03.2013; Der Spiegel 01.04.2013; Deutsche Welle 01.04.2013
Nach 17 Jahren kehrt Heineken - drittgrößter Brauerreikonzern der Welt - wieder zurück nach Myanmar. Vorreiter waren Coca Cola und PepsiCo, die in Folge der Reformen und Aufhebung bzw. Lockerung der Sanktionen ihr Geschäft Ende 2012 in Myanmar wieder aufnahmen. Der niederländische Brauerreikonzern Heineken verließ das Land 1996 aufgrund einer Boykott-Initiative. Nun wird das Unternehmen über einen lokalen Partner, Alliance Brewery Co. Ltd, im Land operieren mit dem Ziel bis 2014 eine Brauerei- die neben anderen Biermarken auch Heineken verkaufen soll- in der Nähe von Yangon aufzubauen. In Folge des Eintritts von Heineken, Coca Cola, Ford und Co. plant auch die Starbucks-Kette in den nächsten Jahren in Myanmar Fuß zu fassen. Das Unternehmen aus Seattle, USA öffnete erst kürzlich seine ersten Filialen in Vietnam und Indien. New York Times 11.7.96; AdAge Global 13.5.13; Mizzima 14.5.13; Bangkok Post 13.5.13 |
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